Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern  (Gelesen 8487 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline UlrichWalluhn

  • neu dabei
  • Beiträge: 1
Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« am: 09. März 2018, 14:24:23 »
Mitteilung eines altes Schulfreundes, der (aus verständlichen Gründen) anonym bleiben will. Ich möchte allen diese Mitteilung öffentlich machen, da ich einiges aus eigenem Erleben bzw. meinem Umfeld bestätigen kann und weil ich der Junge von 1967 bin, dem ein harmloser Eisenbahn-Aufkleber fast zum Verhängnis wurde. Lest alle selbst:

Ich grüße die gesamte Gemeinde in dieser Internetpräsenz, die sich täglich mit der Willkür und den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Jobcenter auseinandersetzen muss. Ich habe Insiderwissen und möchte-muss deshalb anonym bleiben. Worum geht es mir?

Im Spätherst 2017 wurde eine zweifelhafte „Initiative“ losgetreten, die das offizielle Ziel „Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit“ zum Thema hat. In Wirklichkeit geht es darum, Kosten im ALG 2-Bezug als auch für die sogenannte „Unterkunft“ (das Wort Wohnung kommt nicht vor!) zu senken. Auch will man die Fallzahlen mit allen Mitteln und Tricks herabsetzen.

Das ganze Procedere scheint von der Landesarbeitsagentur Halle (zuständig für die 3 Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) unter Führung von Agenturleiter Kay Senius auszugehen. Aus diesem Hause tauchen etwa seit Mitte November 2017 und verstärkt seit Februar 2018 sogenannte Personal-Kontoll-Kommissionen in den örtlichen Jobcentern auf und durchforsten die Akten insbesondere von ALG 2-Empfängern, die länger als 3 Jahre ununterbrochen im Leistungsbezug stehen. Auf diesen Personenkreis wird mittlerweile sehr sehr starker Druck einschließlich Gehirnwäsche und Praktiken wie bei der Stasi in der DDR ausgeübt. Es zeichnen sich vier Methoden dabei ab:

1. Man zwingt die Betroffenen, Eingliederungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die 20, 25 und mehr Bewerbungen pro Monat vorsehen und schreibt dabei sogar die Zahl der mindestens zu erreichenden Bewerbungsgespräche vor. Da dies für viele Menschen im Alter über 50 völlig lebensfremd und unerreichbar ist, folgen nach 3 Monaten dieser „Übung“ meist schwerwiegende Sanktionen und Leistungskürzungen, bis hin zur 100-Prozent-Sanktion einschließlich Miete und Leistungen für Dritte in der Bedarfsgemeinschaft (etwa Ehepartner oder-und Kinder – also Sippenhaft). Man zwingt die Betroffenen ferner häufig, im Anschluß dreimonatiger vergeblicher Bewerbungsbemühungen in sogenannte Assessment-Maßnahmen in einer Dauer vieler Monate, mitunter (kaserniert) mit Außenübernachtung, das heißt getrennt von Angehörigen und Familie. Verweigert der Betroffene hier die Unterschrift, dann drohen immer 100-Prozent-Sanktionen wegen „mangelnder Eigenbemühungen“, „mangelnder Mitwirkung“ oder gar „Sabotage“ der Bemühungen des Jobcenters.

2. Pflegt ein Betroffener AGL2-Empfänger einen Angehörigen in den Pflegestufen 4 und 5, so war es bisher gängige Praxis, diesen Betroffenen im Jobcenter auszusteuern und keinerlei Bewerbungen zu verlangen. Man hat also damit einen recht großen Personenkreis einfach aus der Arbeitslosen-Statistik verschwinden lassen. Das scheint jetzt (örtlich sehr verschieden) anders zu werden. Den Betroffenen wird erklärt, sie seien aufgrund der Pflegebelastung „nicht arbeitsfähig“ und deshalb sei das Jobcenter nicht (mehr) für sie zuständig. Man verweist auf das Sozialamt und stellt plötzlich alle Leistungen einschließlich Krankenkassenbeiträge ein. Offensichtlich will man auf Teufel komm raus Gelder einsparen.

3. Kritisch gestalten sich auch die Verhältnisse zwischen Pflegpersonen (Pflegestufen 4 und 5) und ALG 2-Bezieher. Man zwingt die Bezieher unter starkem Druck zu erklären, sie würden – auch bei völlig getrennten Wohnungen – mit der Pflegeperson eine sogenannte Einstehensgemeinschaft zu bilden. Dies ist mit einer Bedarfsgemeinschaft gleichzusetzen. Die Pflegeperson, der Pflegefall wird damit in das Hartz4-System hineingezogen und muss alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen und dem Jobcenter alle erdenklichen Auskünfte geben. In fast allen Fällen hat dies zum Ergebnis, dass der Hartz4-Bezieher weder weiter Leistungen noch Krankenversicherung erhält und oft die Pflegeperson in finanziellen und existenziellen Notstand gerät.

4. Einstehensgemeinschaften und fiktive Bedarfsgemeinschaften versucht man auch trickreich zu konstruieren, wenn die Lebens- und Wohnverhältnisse unübersichtlich sind. Dies ist häufig der Fall bei Einliegerwohnungen oder bäuerlichen Gehöften, etwa bei zu Wohnungen ausgebauten Stallungen oder Anbauten mit nicht vollkommen abgeschlossenen Zweitwohnungen. Alle dort lebenden Personen und Familien werden gern zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammengefasst. Welche Folgen dies für AGL2-Bezieher aber auch die Außenstehenden hat, muss ich nicht erneut schildern.

Ich kann in solchen Fällen nur drei Dinge raten:
a. Keine Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern (auch wenn sie noch so freundlich sind) ohne Beisitzer oder Beistand zu führen.
b. Als davon Betroffener keinerlei Unterschriften zu leisten und sofort einen Rechtsanwalt für Sozialrecht beizuziehen. Gute Kanzleien dieser Art gibt es heute in allen Regionen und Städten.
c. Alle Angehörigen aufzuklären. Kein Nicht-Betroffener ist verpflichtet, dem Jobcenter Auskünfte zu erteilen oder die Wohnungstür zu öffnen. Wer keine Leistung bezieht, hat auch mit dem gesamten Hartz4-Zwangssystem nichts zu tun.

Zu den einzelnen genannten Punkten möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

1. Unterschriften dürfen nicht erzwungen werden. Lebensfremde Auflagen bezüglich Bewerbungen – schon gar unter Offenlassen der Kostenfrage – sind unzumutbar. Niemand muss sich nötigen und erpressen lassen.

2. Ein AGL2-Empfänger, der einen Person dauerhaft pflegt, ist nicht arbeitsunfähig, sondern kann einzig aufgrund der Pflege fast immer keine Voll- oder Teilzeitstellen ausfüllen. Ein Verweis an das Sozialamt ist damit unzulässig. Das Jobcenter muss zahlen und kein anderer.

3. Eine Einstehensgemeinschaft liegt fast nie vor. Wenn Pflegeperson und Pfleger eigene abgeschlossene Hausstände und Wohnungen haben, gibt es keine Grundlagen für Bedarfs- oder Einstehensgemeinschaften. Niemand darf sich Gegensätzliches einreden lassen. Es ist schlicht falsch und gelogen.

4. Hier gelten meine Ausführungen analog zu 3.

Im Moment reisen Kleingruppen (vermutlich derzeit nur aus Halle) umher und üben Druck in den Jobcentern aus. Die Herrschaften sparen dabei nicht an Steuergeld: Fahrten und Wochenendheimfahrten erster Klasse mit dem ICE, wochenlange Übernachtungen in teuren und erstklassigen Hotels usw. usw. Aus verständlichen Gründen kann und darf ich keine Namen nennen. Ich möchte nur andeuten. Die Federführung in Halle scheint bei einem gewissen Hans-Peter S. zu liegen, der sich 2012 aus Thüringen steil nach oben gedient (besser gemobbt) hat. In Tateinheit handelt immer wieder ein gewisser Hans-Joachim B., ebenso 2012 aus Thüringen hochgedient. Berüchtigt auch zwei Herren vom Jobcenter der Landeshauptstadt Thüringens, beide mit H beginnend, einer mit „mann“ endend, der zweite mit „ung“ endend, sowie zwei Herren mit dem Anfangsbuchstaben W.

Genannter Hans-Peter S. dürfte die Quelle allen Übels sein. Ich kenne seine Familienverhältnisse und die Vergangenheit der Familie S. Die Schwester Petra S. hat sich in der DDR-Zeit an einer Erweiterten Oberschule weit aus dem Fenster gelehnt und lauthals Druck bei mindestens einer Exmatrikulation einer Schülerin gemacht und ist damit 180 Prozent parteilinientreu aufgetreten. Der Vater Karl-Heinz S. ist im Jahre 1967 gegen einen nahen Freund von mir persönlich vorgegangen. Wir waren damals 8 Jahre alt und Schüler der POS 11 Erfurt. Mein Freund hatte einen Tretroller und Anhänger, und am Anhänger hatte er einen Aufkleber seines Onkels aus Rastatt angebracht: „Die Deutsche Bundesbahn gewöhnt sich das Rauchen ab“ Herr Karl-Heinz S. (ein hohes Tier im Parteiapparat) hat meinen Freund eines Tages auf der Straße gestellt und zur Polizei geschleift. Vorwurf: Agitation für den Klassenfeind und staatsfeindliche Handlungen. Die Eltern meines Freundes hatten wochenlang größte Schwierigkeiten und konnten Schlimmeres nur mit einer Eingabe an Walter Ulbricht abwehren. Wie bitte soll Hans-Peter S. bei diesem Elternhaus heute ein Demokrat geworden sein? Er ist es nicht, ganz im Gegenteil. Er scheint nur darauf zu warten, dass Kräfte wie die AFD die Macht in die Hände bekommen, um endlich „loslegen“ zu können wie in den finstersten Zeiten Deutschlands 1933 bis 1945.

Leute seid wachsam! Weht Euch! Lasst diese Willkür nicht zu! Nehmt Euch Sozialanwälte, sie kosten Euch nichts. Lasst niemals wieder braune Rattenfänger an die Macht kommen. Einige von ihnen sitzen bereits (wieder) in den Schaltstellen des Staates. Entlarvt sie, deckt sie auf, stellt sie an den Pranger.

Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 13473
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #1 am: 09. März 2018, 14:36:03 »
Und wie lautet nun deine Frage?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline TazD

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 773
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #2 am: 09. März 2018, 14:39:19 »
[...]
Ich kann in solchen Fällen nur drei Dinge raten:
a. Keine Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern (auch wenn sie noch so freundlich sind) ohne Beisitzer oder Beistand zu führen.
b. Als davon Betroffener keinerlei Unterschriften zu leisten und sofort einen Rechtsanwalt für Sozialrecht beizuziehen. Gute Kanzleien dieser Art gibt es heute in allen Regionen und Städten.
c. Alle Angehörigen aufzuklären. Kein Nicht-Betroffener ist verpflichtet, dem Jobcenter Auskünfte zu erteilen oder die Wohnungstür zu öffnen. Wer keine Leistung bezieht, hat auch mit dem gesamten Hartz4-Zwangssystem nichts zu tun.
[...]
Nehmt Euch Sozialanwälte, sie kosten Euch nichts. [...]
hathea 2.0 ? Ich dachte immer, die kosten 0-15 Euro?  :grins:

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 13473
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #3 am: 09. März 2018, 14:45:02 »
hathea 2.0 ? Ich dachte immer, die kosten 0-15 Euro?  :grins:

Das ginge ja noch ...

Ich habe Insiderwissen und möchte-muss deshalb anonym bleiben.

Ich hoffe, die Wahl des Benutzernamens war "nur" ungeschickt! Von wegen Anonymität und so ...

Ulrich Walluhn

Zitat
In politischer Hinsicht wurde Walluhn durch seine Zusammenarbeit mit der NPD bekannt.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline götzb

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 510
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #4 am: 09. März 2018, 14:58:10 »
Wer alternative Wahrheiten oder auch Halbwahrheiten hören oder lesen möchte, das bekommt man nicht nur bei Trump, sondern auch exklusiv im Jobcenter.
Die meisten der Betroffenen dürften dieses Faktum schon erlebt haben.
Daher ist Rechtsbruch in diesen Bezug oft Fakt.

Wenn man den Eingangsbeitrag liest, wünscht man das derartige Jobcenter Führungspersönlichkeiten und deren Vorgehensweise dahingehend kaltgestellt werden, das eine Reform des Systems H.IV mindestens dringlich ist. Die Hoffnung das Politiker oder das zu erwartende Urteil des BVG dies in Richtung zu Gunsten der Betroffenen vollzieht, die stirbt zuletzt.
Manager haben in Sozialbehörden nichts zu suchen.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Der evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Legale Sabotage gegen Zwangsmaßnahmen und Ausbeuterfirmen, niemals Verträge bei Zwangsmaßnahmen unterschreiben, und Lebensläufe vorlegen.
DSGVO als mögliche scharfe Waffe gegen Zeitklitschen und Maßnahmeträger.

Offline MichaK

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6395
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #5 am: 09. März 2018, 18:49:33 »
2. Pflegt ein Betroffener AGL2-Empfänger einen Angehörigen in den Pflegestufen 4 und 5, so war es bisher gängige Praxis, diesen Betroffenen im Jobcenter auszusteuern und keinerlei Bewerbungen zu verlangen. Man hat also damit einen recht großen Personenkreis einfach aus der Arbeitslosen-Statistik verschwinden lassen. Das scheint jetzt (örtlich sehr verschieden) anders zu werden. Den Betroffenen wird erklärt, sie seien aufgrund der Pflegebelastung „nicht arbeitsfähig“ und deshalb sei das Jobcenter nicht (mehr) für sie zuständig. Man verweist auf das Sozialamt und stellt plötzlich alle Leistungen einschließlich Krankenkassenbeiträge ein. Offensichtlich will man auf Teufel komm raus Gelder einsparen.---

soweit doch klar rechtswidrig. Also einfach zu händeln. Dürfte spätestens beim SG zu einem harten Aufschlag für das JC führen.
Da würde ich sogar mal einige Register mehr ziehen. Bundestagsabgeordnete informieren, die BA in Kenntnis setzen. ..

Offline Sonnel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1814
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #6 am: 09. März 2018, 19:30:59 »
Ich kann das oben geschriebene leider nur bestätigen. Bei mir erhöht sich der Druck durch rechtswidrige Bescheide und Handlungen im letzten halben Jahr enorm! Ich bin vor lauter Widersprüchen, Nachweisen erbringen, erhöhten Bewerbungsbemühungen, falschen Bescheiden und daraus resultierendem ungerechtfertigtem Betrugsverdacht mittlerweile an meinen Grenzen angelangt!
Ich bin jetzt soweit, ich habe nichts mehr zu verlieren! Sollte das Jobcenter wieder gegen mich vorgehen, werde ich diesmal alles auf eine Karte setzen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit alles anprangern, was anzuprangern geht! Vielleicht findet sich ein Anwalt, der diesen Weg mit mir beschreitet! 

Offline Sensoriker

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 461
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #7 am: 09. März 2018, 21:30:51 »
@UW
Und das bringst du jetzt in einem Hilfe Forum??
Wenn das alles so stimmt und auch belegbar ist, dann gehört das in die breite Öffentlichkeit. (Presse, TV)

Sensoriker
Wer sich beim JC nicht wehrt hat schon verloren
Meine Antworten basieren auf eigenen Erfahrungen mit dem JC sowie auf der Lektüre zahlreicher Threads auf diesem (und ein paar anderen) Boards.
Ansonsten halte ich es wie beim Lotto. Alle Antworten ohne Gewähr.

Offline TazD

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 773
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #8 am: 09. März 2018, 21:53:41 »
@UW
Und das bringst du jetzt in einem Hilfe Forum??
Wenn das alles so stimmt und auch belegbar ist, dann gehört das in die breite Öffentlichkeit. (Presse, TV)
Und dann? Spätestens nach einer Woche ist das Interesse in der Öffentlichkeit wieder weg. Ich kenne keine Reportage, die für eine nachhaltige und dauerhafte Änderung der üblichen JC-Praxis gesorgt hat.
In dem oben geschriebenen Fall gehört ein fähiger RA für Sozialrecht eingeschaltet, der dem JC rechtlich die Grenzen aufzeigt und Urteile erstreitet, die auch für andere Betroffene von Nutzen sind.

Offline lea

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 78
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #9 am: 10. März 2018, 00:57:13 »
Voausgesetzt das stimmt alles, sollte das m.E. mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme folgenden Ministerien vorgelegt bzw. dahin escaliert werden:

Ministerium für Arbeit und Soziales.
neuner Minister alsbald, Hubertus Heil (SPD)

Justizministerium
neue Ministerin alsbald, Katarina Barley (SPD), zur Zeit noch geschäftsführend als Arbeitsministerin

Der persönlichen Part am Ende des Artikel, Erfahrungen mit verantwortlichen Personen in der (DDR) Vergangenheit, sollte aber rausgenommen werden da dies Vermutungen über Rache, Befangenheit, Zweifel an der Objektivität des Vorgetragenen nähren könnte.

Lea

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7589
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #10 am: 10. März 2018, 01:22:17 »
Zitat von: lea am 10. März 2018, 00:57:13
Voausgesetzt das stimmt alles, sollte das m.E. mit Bitte um Prüfung und Stellungnahme folgenden Ministerien vorgelegt bzw. dahin escaliert werden:

Ministerium für Arbeit und Soziales.
neuner Minister alsbald, Hubertus Heil (SPD)

@lea, was soll das bringen, er ist einer der Väter  Abnicker von Hartz IV und er wird sich nicht selbst ins Knie schießen und nun das Vorgehen bemängeln. Es ist von oben gewollt, leider. Was glaubst du haben die Kennzahlen in der Planunsgrundlage der Zielsteuerung 2018 zu bedeuten?
http://www.sgb2.info/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Planungsgrundlagen-2018.pdf;jsessionid=B7B8C56162C523B306A889C8E191D0D2?__blob=publicationFile&v=1, Seite 6
« Letzte Änderung: 10. März 2018, 01:45:14 von Lady Miou »

Offline kaykaiser

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5021
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #11 am: 10. März 2018, 01:49:13 »
Und dann? Spätestens nach einer Woche ist das Interesse in der Öffentlichkeit wieder weg.

...falls es überhaupt ein Interesse gibt. Und die LINKE bellt auch nur, anstatt zu beißen. Alle wissen, das mit dem SGB seit 2005 elementare Grundgesetze außer Kraft gesetzt wurden. Gesetze, die so niemals Bestand hätten, würde man nach dem Buchstaben des GG gehen. Wenn selbst das BVerfG und das BSG das SGB als "korrekt" bestätigt, dann habe ich eine falsche Auffassung von Recht und Ordnung. Wozu haben wir dann überhaupt noch ein GG, wenn jeder x-beliebige Minister die Gesetze nach seinem "Gutdünken" verändern darf und das Parlament dem auch noch zustimmt?

Deutschland schafft sich tatsächlich ab und wir sind mittendrin. Die erstaunliche Ruhe vieler Betroffener macht unsere Politiker sicher, mit dem, was sie uns antun. Und nicht nur das: Mit jeder neuen Gesetzesnovelle wird das System immer brutaler für die, die ohnehin am Schlimmsten dran sind. In der kompletten Verhandlung der neuen GroKo ist nicht mit einem Wort im Text das Wort "Hartz IV" gefallen, geschweige der Annahme, dass sich hier auch nur ein Deut Besserung zeigt.

Wir sehen also klar und deutlich, wohin die Reise in Zukunft gehen wird. Noch mehr Drangsalierungen, Erpressungen, Sanktionen, Renteneinbußen und unmenschliches Verhalten seitens der Behörden werden den Alltag bestimmen -und niemand geht auf die Straße um Gegendruck zu erzeugen. Und solange das nicht geschieht, dreht sich die Spirale immer enger zu, bis uns die Luft endgültig ausgeht.  :wand:

"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7589
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #12 am: 10. März 2018, 01:55:09 »
Zitat von: kaykaiser am 10. März 2018, 01:49:13
Wenn selbst das BVerfG und das BSG das SGB als "korrekt" bestätigt, dann habe ich eine falsche Auffassung von Recht und Ordnung.

Nein hast du nicht, nur die Beiden von dir benannten haben ein Problem, die Institution der Erpressung von Bürgern ist nicht mehr vollstaatlich und unterliegt deshalb nicht mehr voll dem GG. Denn für Unternehmen gelten andere Gesetze. Das GG ist der Schutz des Bürgers vor Staatswillkür, nicht von Unternehmenswillkür.
Deshalb prangere ich ja ständig die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge an.
Die Zielvereinbarungen ersetzen die Weisungen des Staates (BMAS), dadurch ist die Rechtsaufsicht des Staates so gut wie aufgehoben.
Siehe hier §8 , dann weißt du was das BMAS noch überwacht
http://www.sgb2.info/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Zielvereinbarungen/ZV_2017_BMAS_BA.pdf;jsessionid=B7B8C56162C523B306A889C8E191D0D2?__blob=publicationFile&v=1
« Letzte Änderung: 10. März 2018, 02:13:07 von Lady Miou »

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 47123
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #13 am: 10. März 2018, 02:00:09 »
Ich verstehe die Aufregung nicht  :scratch:
Sozialgesetzbuch zweites Buch ist doch ein 'Lex Spezialis', warum sollte das aus Sicht der Verwaltung auch nur annähernd das Grundgesetz umsetzen?
Das Krebsgeschwür der Administration hat den Moloch doch längst vereinnahmt.
Die einen (Politik) könnens nicht, die anderen (Verwaltung) wollens nicht ändern.
Der Gang der Geschichte seit Jahrhunderten....
 
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Gast42062

  • Gast
Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #14 am: 10. März 2018, 02:05:47 »
Zitat von: kaykaiser am 10. März 2018, 01:49:13
In der kompletten Verhandlung der neuen GroKo ist nicht mit einem Wort im Text das Wort "Hartz IV" gefallen, geschweige der Annahme, dass sich hier auch nur ein Deut Besserung zeigt.

Solange der Bürger noch bezahlen kann ist ja alles gut und schön, aber wenn nicht ist das Wort Solidarität nur noch bei den Wohlfahrtsverbänden präsent.