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Autor Thema: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern  (Gelesen 8517 mal)

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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #30 am: 10. März 2018, 04:09:21 »
Zum Thema Menschenwürde noch eine interessante Sichtweise der "Zeit Online".

http://www.zeit.de/2014/41/hartz-iv-sanktionen-grundsicherung-menschenwuerde

Manager haben in Sozialbehörden nichts zu suchen.

Hmm... und wer soll dann Deiner Meinung nach die Fachaufsichten führen? Schließlich geht es hier um eine Verwaltung, wie bei den großen Wohnungsbaugesellschaften auch... :cool:

Edit:
Ganz Verwegene sprechen sogar von einer AfA GmbH... Ob sie damit vielleicht doch Recht haben?  :grins:

« Letzte Änderung: 10. März 2018, 04:26:56 von kaykaiser »
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Offline coolio

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #31 am: 10. März 2018, 04:30:08 »
Alle Theorie ist grau... (die aus 2014 allemal).
Das Problem liegt doch hier ganz wo anders:
==> gibt einem Kleinen ein wenig Macht und Du siehst wie klein er wirklich ist.
Übersetzt:
Das Gesetz ist so fehlerhaft wie die meisten anderen auch.
Die Auswirkung verursachen aber tatsächlich einige wenige mental Reduzierte ohne wirkliches Begreifen an der untersten Basis.
Wo Menschen arbeiten, menschelts (in unterschiedlichen Ausprägungen) .
Hier versucht halt nun mal das unterste Niveau an Arbeitnehmern in öffentlicher Bestallung die Oberhand zu gewinnen.
Mindestens jedoch: das eigene Dasein zu Lasten anderer zu rechtfertigen....
Die Vorgehensweise weniger Minderbemittelter sollte aber ausreichend Möglichkeiten bieten, dagegen vorzugehen...
... oft ist das ja schon einfach möglich (siehe Forum hier).
------
PS:
hab auch gerade wieder einen neuen AV ohne Schimmer und in vollem Bewusstsein seiner Machtvollkommenheit, braucht halt 3-4 Faxe, dann hat er zumindest auch mich begriffen  :blum:

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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #32 am: 10. März 2018, 04:34:13 »
 :grins: :lachen:  :grins:    :sehrgut: :ok: :sehrgut:

Coolio in Expansion....
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Offline coolio

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #33 am: 10. März 2018, 04:36:54 »
Isch 'abe doch gar keine Expansion-Ünite?
Was meinst Du?
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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #34 am: 10. März 2018, 04:41:03 »
In diesem Falle:

Expansion (Ausdehnung des Einflussbereichs gegen unwissende SB) trifft den Kern!  :flag:

Im Volksmund:
Intelligenz trifft auf Dummheit. Aua...
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Offline coolio

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #35 am: 10. März 2018, 04:46:20 »
Mir gehen einfach Menschen auf den Keks, die noch dümmer sind als ich.
Und dann auch noch meinen, die Weisheit qua Bestallung im ÖD eingelöffelt bekommen zu haben.
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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #36 am: 10. März 2018, 04:51:29 »
Mir gehen einfach Menschen auf den Keks, die noch dümmer sind als ich. Und dann auch noch meinen, die Weisheit qua Bestallung im ÖD eingelöffelt bekommen zu haben.

Nun ja. Der einzigste Unterschied ist der: Die leben mit TVöD-Bund E10 und Du mit Hartz IV. Es fehlen also noch sechs Stufen. Du siehst, Dummheit wird auch noch hoch dotiert.  :grins:
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Offline coolio

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #37 am: 10. März 2018, 04:57:13 »
oder verbal bestraft....
bislang haben sich schon mindestens 2 sich über meine Wortwahl beschwert, das Angebot eines Strafantrags nach §185 STGB  (Beleidigung) hat noch keiner angenommen....  :grins:
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Offline kaykaiser

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #38 am: 10. März 2018, 05:04:57 »
 :lachen: :lol: :lachen:
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Offline Orakel

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #39 am: 10. März 2018, 08:12:25 »
quod erat demonstrandum:

Ein Dummkopf findet immer einen größeren Dummkopf, der ihn bewundert. (Nicolas Boileau-Despréaux)
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Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Ottokar

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #40 am: 10. März 2018, 09:22:46 »
Zunächst mal ist die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen nur für die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/SachsenAnhaltThueringen/Organisation/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI531868

1. Man zwingt die Betroffenen, Eingliederungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die 20, 25 und mehr Bewerbungen pro Monat vorsehen und schreibt dabei sogar die Zahl der mindestens zu erreichenden Bewerbungsgespräche vor.
Eingliederungsvereinbarungen mit derartigen Inhalten sind klar rechtswidrig.
Die in der Rechtsprechung anerkannte Zumutbarkeitsgrenze liegt bei 10 pro Monat, kann aber aufgrund individueller Vermittlungshemmnisse auch deutlich geringer sein.
Und da der Bewerber regelmäßig keinen Einfluss darauf hat, ob er zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird, ist eine derartige Forderung sowohl sittenwidrig weil unzumutbar einseitig belastend, als auch aufgrund § 53 ff SGB X in einer EinV unzulässig, da bereits § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II solches vorsätzlich oder grob fahrlässiges negatives Bewerbungsverhalten unter Strafe stellt, das direkt zur Ablehnung des Bewerbers führt.

2. Pflegt ein Betroffener AGL2-Empfänger einen Angehörigen in den Pflegestufen 4 und 5, so war es bisher gängige Praxis, diesen Betroffenen im Jobcenter auszusteuern und keinerlei Bewerbungen zu verlangen. Man hat also damit einen recht großen Personenkreis einfach aus der Arbeitslosen-Statistik verschwinden lassen. Das scheint jetzt (örtlich sehr verschieden) anders zu werden. Den Betroffenen wird erklärt, sie seien aufgrund der Pflegebelastung „nicht arbeitsfähig“ und deshalb sei das Jobcenter nicht (mehr) für sie zuständig. Man verweist auf das Sozialamt und stellt plötzlich alle Leistungen einschließlich Krankenkassenbeiträge ein.
SBs und deren Vorgesetzte würden damit grob pflichtwidrig handeln und gegen geltendes Recht verstoßen.
Eine derartige Praxis wäre sowohl rechtswidrig als auch strafbar (§ 263, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 5, § 339 und § 340 StGB).
Ab Pflegegrad 4 ist lt. Weisungen der BA zu § 10 SGB II davon auszugehen, dass der Pflegeperson eine Tätigkeit neben der Pflegeleistung nicht mehr zuzumuten ist. Eine daraus resultierende Unvermittelbarkeit aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II führt jedoch generell nicht zu einem Verlust des ALG II Anspruches.

3. Kritisch gestalten sich auch die Verhältnisse zwischen Pflegpersonen (Pflegestufen 4 und 5) und ALG 2-Bezieher. Man zwingt die Bezieher unter starkem Druck zu erklären, sie würden – auch bei völlig getrennten Wohnungen – mit der Pflegeperson eine sogenannte Einstehensgemeinschaft zu bilden.
Auch eine derartige Praxis wäre sowohl rechtswidrig als auch strafbar (§ 263, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 5, § 339 und § 340 StGB).
Wann von einer sog. Einstehensgemeinschaft auszugehen ist, ist gesetzlich geregelt und höchstrichterlich geklärt. Die Tätigkeit als Pflegeperson gehört nicht dazu (vgl. § 7 Abs. 3a SGB II) und rechtfertigt weder die Annahme einer VuE noch Ermittlungen oder Datenerhebungen dazu.

4. Einstehensgemeinschaften und fiktive Bedarfsgemeinschaften versucht man auch trickreich zu konstruieren, wenn die Lebens- und Wohnverhältnisse unübersichtlich sind.
Diese Problematik ist bekannt und besteht bundesweit. Aber auch hier gilt:
Wann von einer sog. Einstehensgemeinschaft auszugehen ist, ist gesetzlich geregelt und höchstrichterlich geklärt.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Coffee

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Re: Erosion des Rechtsstaates in den Jobcentern
« Antwort #41 am: 27. März 2018, 14:11:02 »
das Problem ist doch das rein defensive Denken.

Die meisten verstehen gar nicht was das SGB II auch an Möglichkeiten bietet.
Die JC versuchen immer in eine gewisse Richtung zu lenken, um dann auf von ihnen ausgesuchten "Schlachtfeldern" die LE niederzumachen.

Nehmen wir mal das Dauerproblem BG/eheähnliche Gemeinschaften.
Ja, man kann das zu zweit in so einem Arbeiterschließfach verschimmeln und sich das Leben schwer machen lassen.

Es kann aber auch einer ausziehen und sich ein Wohnmobil mieten und dort einziehen. Das ist dann seine Unterkunft und das JC hat die angemessenen Kosten der KDU zu übernehmen.
Und schon ist eine Wohnung vorhanden und dann auch noch ein Wohnmobil mit dem man auch seine Freizeit angenehm verbringen kann.

Jetzt stellt euch mal vor Onkel XY vermietet ihm(A) ein Wohnmobil und ihr(B) einen Wohnwagen.
Dann hat er (A) einen KDU Anspruch für eine Person und sie (B) auch für eine Person.

Und nun stelle ich mir also mal vor die beiden fahren einfach mal den ganzen Sommer die Küste lang, bleiben da wo es ihnen gefällt stehen und trennen das Gespann.
Dann gehen die beiden zum örtlichen JC und beantragen dort Leistungen nach dem SGB II.
Und wenn es nur Tagessätze gibt, so sind das doch Tagessätze vom Regelbedarf und die KDU nach Fälligkeit. (Da gelten nicht einmal die örtlichen Angemessenheitsrichtlinien)
Dann geht man da halt jeden Tag hin. Und dann fährt man mit dem Fahrrad an den Strand.
Vieleicht ist man ja auch selbständig? Und Person XY ist ein guter Kunde ? Wer weiß es, was das Leben so bringt. Hauptsache es bleibt legal.

Das mal einfach so um einige zum Nachdenken :scratch: zu bringen. Die Drohung seitens des JC das man seine Wohnung verlieren könnte kann also auch ein zweischneidiges Schwert sein.

Ach ja, habt ihr gewusst das ein Hartz IV Empfänger ohne Probleme 5 Tage in  der Woche im europäischen Ausland arbeiten darf und doch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland weiter behält wenn er wöchentlich ins Inland zurückkehrt ?
Oder das er auch mehrere Monate am Stück im Ausland arbeiten darf ohne das ihm die Leistungen gestrichen werden ?

Manchmal kann man sogar die rumlügerein der JC wie auch der Sozialrichter sehr gut nutzen.