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Autor Thema: Nach WBA Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft  (Gelesen 1987 mal)

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Offline Anniealina

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Liebe Freunde,

Vor einem Jahr hat der Jobcenter schon versucht meinem Untermieter und mir (Vermieterin) eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft unter zu jubeln. Dank eurem Rat und eurer Unterstützung hat er sich damals nicht unterkriegen lassen und am Ende wurden ihm die Leistungen bewilligt.  :ok: Siehe: http://hartz.info/index.php?topic=107674.0
Ich schreibe hier, weil die Deutschkenntnisse meines Mitbewohners begrenzt sind.

Jetzt flatterte der Weiterbewilligungsantrag ins Haus und ausgefüllt wieder zurück. Verändert hat sich nur die Einkommenssituation meines Mitbewohners der nun Teilzeit (neben seinem Deutschkurs) als Bauingenieur arbeitet. Er stockt aber noch durch den Jobcenter auf.
Dies hat er auch in seinem WBA angegeben. Siehe Anhang.

Kurze Zeit Später kam eine Aufforderung zur Mitwirkung - Siehe Anhang.
Gefordert werden:
ausgefüllte Anlage VE, Anlage EK, VM, WEP hinsichtlich mir (namentlich genannte Vermieterin), Kopie Ausweis, Sozialversicherungsausweis, Krankenkassenkarte (namentlich genannte Vermieterin)

Mein Mitbewohner hat wie folgt geantwortet und eine Frist gesetzt: Siehe Anhang

Ein paar Tage später klingelt es an der Tür, ich geh an die Sprechanlage und jemand möchte Herrn Untermieter sprechen. Herr Untermieter war auf Arbeit, auf Nachfrage wurde mir gesagt sie seien von "der Behörde". Ich habe sie nicht reingelassen.

Einige Tage später ging nun eine Einladung zur Klärung leistungsrechtlicher Angelegenheiten ein. Siehe Anhang- Vorladung zum Gespräch.

Der Termin ist am 19.3.18
Wie soll er  sich verhalten?
Was kann ihn dort erwarten?
Soll ich mit gehen? (Sein Deutsch ist zwar schon recht gut aber für  spezielle Angelegenheiten wie JC nicht gut genug.)
Soll jemand anderes mitgehen?
Kann er schriftlich noch etwas antworten?
Worauf soll beim Gespräch geachtet  werden?

Einzig hab ich mich gefragt ob es ein Problem darstellt dass ich eine Vollmacht habe für meinen Mitbewohner Jobcenter Sachen zu erledigen ( Diese haben wir gemacht, da er telefonisch Probleme hat auf deutsch zu kommunizieren und ich das dann telefonisch für ihn machen darf)

Vielen Dank für schon einmal im Voraus an das krass tolle Engagement von vielen hier!

Liebe Grüße
Anniealina

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Fylou

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Hättet ihr denn die Möglichkeit, dass jemand anderes (neutrales) mitgeht?

Habe gerade genau den selben Müll auf dem Tisch...mir als Vermieterin wird eine VE mit dem Untermieter unterstellt. Ich war dann selber als Beistand zur Klärung mit, was aber absolut null gebracht hat. Alle Argumente und Verweise auf Gesetze und Rechtsprechung wurden abgewunken.  :wand: U.a. wurde mir dann unterstellt, eine Vermieterin würde einen Untermieter nicht zum Termin begleiten. Das man befreundet sein kann und trotzdem keine VE, schien zwischen Mann und Frau nicht möglich.

Schriftlich ist es wahrscheinlich schwer, noch vorher etwas einzureichen. Zumal dort auch nicht steht, warum jetzt das 1-1,5-stündige Gespräch stattfindet (denken kann man es sich ja). Allerdings würde ich im Gespräch nicht groß auf deren Fragen eingehen und alles schriftlich fordern. Gerade weil dein Mitbewohner nicht ausreichend (Amts-)deutsch redet und mit den Begrifflichkeiten ins Hapern geraten könnte (z.b. der Begriff "Freundin" wird gerne gleich vom JC anders gedeutet, als es vielleicht mit dem englischen "friend" gemeint ist).

Vielleicht wäre es auch ratsam, auf einen Dolmetscher zu bestehen  :scratch: Ich hatte gelesen, das er als Asylbewerber da ist?
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Online coolio

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Der letzte Bescheid kam nach derselben Arie dann als Single?
Vor einem Jahr?
Damit wurde seine Ein-Personen BG bereits rechtskräftig festgestellt - was will das Team Arbeitsbeschaffung noch?
Fahrtkosten? hab ich das überlesen?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Anniealina

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Der letzte Bescheid kam nach derselben Arie dann als Single?
Vor einem Jahr?
Damit wurde seine Ein-Personen BG bereits rechtskräftig festgestellt - was will das Team Arbeitsbeschaffung noch?
Fahrtkosten? hab ich das überlesen?

ja, vor einem Jahr haben sie dann eine Single BG Gemeinschaft festgestellt.

Fahrtkosten waren kein Thema in der Geschichte...

Online coolio

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Zitat von: Anniealina am 12. März 2018, 20:34:26
Fahrtkosten waren kein Thema in der Geschichte...
Fahrtkosten zu dem Termin - die müssen zwingend übernommen werden!
Daher muss das auch in der Einladung stehen.
Klingt zwar nach piesepampel, muss es aber nicht sein...
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Offline Fettnäpfchen

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Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB
Nach einem Jahr prüft das JC nochmal und dann liegt die Beweislast eines Nichtbestehens beim Antragsteller/Kunden.

In dem alten Thread ist eh kein Anhang von daher wäre es gut den
Zitat von: Re: Anlage VE Problem bei WG, kein gemeinsamer Haushalt vorhanden
Gestern kam der positive Bescheid Kommentarlos ins Haus geflattert.
mal einzustellen.

Erklärung: Keine Verantwortungs-/Einstehgem. nach Ablauf v. 1 Jahr (Zusatzblatt)
kann man u.U. beim Termin brauchen!

Leitfaden bei Unterstellung einer BG / VuE / HG

MfG FN
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Offline Anniealina

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Hey Fettnäpfchen,
Danke für deine Antwort.
Ich lade jetzt hier mal den Bewilligungsbescheid 2017 und den Änderungsbescheid (wegen Aufnahme einer Teilzeitarbeit) hoch.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Fettnäpfchen

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Ich habe gehofft das in den Bescheiden irgendwie Stellung zu der Vermutung einer VuE genommen wird und man damit etwas anfangen kann.
Ist leider nicht der Fall von daher verweise ich mal auf die schon gesetzten Links.
Da sich das passende raussuchen und kopieren damit man beim JC entsprechendes in der Hand hat und die Erklärung sowieso zu dem Termin mitnehmen.
Bei der Erklärung sind unten auch noch weiterführende Links die am besten auch lesen.

Ein Beistand ist in dem Fall wichtig, nicht das eine gewisse Unkenntnis ausgenützt wird!
Wenn es jemand anders als Du bist wäre es bei so einer Einstellung wie von Fylou Ihrem SB
Zitat von: Fylou am 12. März 2018, 17:20:07
U.a. wurde mir dann unterstellt, eine Vermieterin würde einen Untermieter nicht zum Termin begleiten.
auch nicht schlecht.

Wenn das JC über deine Vollmacht Bescheid weiß kann man auch, wenn Du als Beistand dabei bist, bei solch einer Einstellung wie oben, entsprechend argumentieren. z.B.:
Ein Untermieter Mieterverhältnis ist auch auf ein gewisses Vertrauen angewiesen, welches nicht unbedingt dem JC gegenüber gelten muss.
Dann die sprachlichen und rechtlichen Verstehensprobleme. Die Sorge das etwas unterschrieben wird obwohl es nicht richtig verstanden wurde etc.
Das Du als Vermieterin daher auch begründete Sorgen hast dass aufgrund dieser Tatsachen nicht wieder gut zu machende Fehler passieren.
Die Erklärung am besten schon ziemlich am Anfang auf den Tisch legen!
Die entsprechende Formulierungen sind natürlich Dir überlassen aber freundlich bleiben hat noch nie geschadet. Wenn ersichtlich ist das regelrecht genötigt wird (was nicht passieren muss wenn ein Beistand dabei ist ohne aber schon eher wahrscheinlich) dann würde ich damit argumentieren dass das schriftlich geklärt werden muss und den Termin mit der entsprechenden Begründung (keine Bereitschaft des SB die Gegenargumente zu einer VuE zu akzeptieren obwohl rechtlich korrekt und auch sein Recht  welches durch die ablehnende Haltung (evtl. persönliche Meinung) nicht be/geachtet wird) beenden.

MfG FN

Zitat von: coolio am 12. März 2018, 20:05:03
Damit wurde seine Ein-Personen BG bereits rechtskräftig festgestellt - was will das Team Arbeitsbeschaffung noch?
vllt. hat coolio da noch was in der Hinterhand und meldet sich dazu nochmal. Mir fällt da gerade nichts dazu ein. Wie erwähnt ist eine Prüfung nach einem Jahr eher üblich.
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Offline Anniealina

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Moin Moin,

Mein Mitbewohner war grade bei seinem Termin. Er hatte eine Freundin als Beistand dabei.
Er wurde direkt von 2 Aussendienstmitarbeitern empfangen. Sie sagten er soll er jetzt nach Hause gehen und sie kommen dann sofort zu einem Hausbesuch dahin, da er habe sich ja geweigert habe die Anlage VE auszufüllen und deswegen würden Sie jetzt überprüfen ob er wirklich in einer WG wohne.
Er sagte das er dem Hausbesuch nicht zustimme.
Der Aussendienstmitarbeiter antwortete dass dies sein Recht sei, er aber die Anlage VE ausfüllen müsse.
Mein Mitbewohner legte eine Vorbereitete Erklärung vor (wie Fettnäpfchen empfohlen hatte), aber die Aussendienstmitarbeiter meinten die könne er nur mit der Ausgefüllten VE abgeben.
Schriftlich wurde nichts gefordert.
Auf Nachfrage was sie denn überprüfen würden und wie Sie feststellen wollen dass keine VE vorliegt sagte der eine Mitarbeiter: Abschließbare getrennte Zimmer, jeweils ein Bett, getrennte Kühlschrankfächer  ect. :wand:

Ja, so sind wir wieder am Anfang des Kreislaufes angekommen, denn die Anlage VE kann ja nicht ausgefüllt werden, da kein gemeinsamer Haushalt vorliegt.

Als nächstes schlage ich vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei ihnen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Obwohl ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, haben sie bislang nicht über diesen Antrag entschieden. Als Grund geben Sie an, dass die Anlage VE ausgefüllt abgegeben werden müsse.

Die Anlage VE geht davon aus, dass ein gemeinsamer Haushalt besteht, ausserdem überprüft die Anlage VE eine Sonderform der Bedarfsgemeinschaft. Da wie bereits erklärt, keine gemeinsamer Haushalt, folgend keine Bedarfsgemeinschaft zwischen mir (Untermieter) und meiner Vermieterin Frau Sauerland vorliegt, sonder lediglich ein Mietverhältnis besteht, ist die Überprüfung ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht durch eine Anlage VE nicht möglich, da die Voraussetzungen (gemeinsamer Haushalt) für so eine nicht besteht.
Ich möchte Sie nochmals auf den Untermietvertrag zwischen mir (Untermieter) und meiner Vermieterin hinweisen der unser Mietverhältnis klärt.
Ausserdem Lege ich diesem Schreiben Zusätzlich eine Erklärung bei.

Sie sind Aufgrund meines Weiterbewilligungsantrages seit Antragstellung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II verpflichtet, meinen Lebensunterhalt zu sichern.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu erbringen.
Sie verweigern also seit Stellung des Weiterbewilligungsantrags ihre Rechtspflichten. Eine "Normale" Bearbeitungsfrist von ein bis zwei Wochen wäre nicht zu beanstanden - 1 Monat hingegen schon, da sie die Rechtspflicht haben, meinen Bedarf monatlich zu decken. Nicht in meiner Verantwortung liegende Gründe, entbinden sie nicht von diesen Rechtspflichten.

Hiermit beantrage ich, über meinen Weiterbewilligungsantrag gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das mir zustehende ALG II sofort rückwirkend ab Antragstellung zu zahlen.

Bei Ablehnung oder weiterer pflichtwidriger vorsätzlicher Verzögerung durch Sie ergeht nach fruchtlosem Fristablauf ein Eilantrag beim Sozialgericht Hamburg und ich behalte mir Strafanzeige und -antrag gegen sie wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) sowie gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt, ausdrücklich vor.

Ich erwarte unmittelbaren Bescheid und Leistung zu meinem Antrag, spätestens aber bis zum 02.04.2018.

Mit freundlichen Grüßen
....

Etwa genau dass hat mein Mitbewohner denen letztes Jahr auch schon geschickt.

Oder soll die VE einfach abgegeben werden unterschrieben, ohne bei 2. etwas auszufüllen.
Die Erklärung noch dazu.
und noch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung , wobei die ja auch eine Partnerschaft voraussetzt.

Was schlagt ihr vor?

LG

Offline Fettnäpfchen

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Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 11:11:03
Was schlagt ihr vor?
Das Schreiben ist eine Möglichkeit.
Die Aussage des SB ist falsch ! eine Erklärung kann man auch ohne die VuE abgeben.
Der Hausbesuch selber ist selbst nach Meinung der AfA keine Möglichkeit eine VuE festzustellen.
Die Anlage VuE kann man auch so ausfüllen das die VuE widerlegt wird.

Ich persönlich würde dein Schreiben bevorzugen, warte mal auf Kommentare von anderen Usern. Neben die Sachen die du erwähnst das sie als Anhang dazugelegt werden würde ich schreiben  > s. Anhang 1 etc...

VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE da auch > Leitfaden Außendienst der BA

Zitat
[/Alternativ bei sturem beharren des JC zur Anlage VE
Unter 1 deine Daten
1.2 und 2 wird ja nicht zutreffen also nichts
dann die 3 ausfüllen
Die oberen 4 Punkte einzeln aufführen und dazu schreiben dass diese nicht zutreffen und zusätzlich noch auf die Kostentrennung verweisen.

Anlagen VE unter Punkt 1 könnte irritierend sein aber ihr wohnt ja nicht zusammen in einem Haushalt sondern in einer Wohnung wie eine WG halt.

Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 11:11:03
und noch eine Kostenbeteiligungsvereinbarung , wobei die ja auch eine Partnerschaft voraussetzt.
Wie kommst du da drauf? Die kann genauso genommen werden bei Fremden oder bei Eigentümern die keine Miete wollen wegen der Steuergeschichte.

MfG FN
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Offline Anniealina

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thanx!

Also eigentlich steht ja immer noch die Forderungen aus  der Aufforderung zur Mitwirkung (Im Anhang) oder?

Also:
ausgefüllte Anlage VE, Anlage EK, VM, WEP hinsichtlich mir (namentlich genannte Vermieterin), Kopie Ausweis, Sozialversicherungsausweis, Krankenkassenkarte (namentlich genannte Vermieterin)

Daraufhin hat mein Mitbewohner geantwortet. (Siehe Anhang)

Dann 1. Versuch des Hausbesuchs
Dann schriftliche Einladung zur Klärung Leistungsrechtlicher Angelegenheiten
Dann bei Termin nur 2 Aussendienstmitarbeiter  anwesend die einen Hausbesuch machen wollten, der wurde abgelehnt und mündlich haben die Aussendienstmitarbeiter meinem Mitbewohner mitgeteilt, dass er die Anlage VE ausfüllen solle. Die ganzen anderen Anlagen wurden nicht mehr erwähnt.

Ich versuch nur nochmal rauszufinden worum es dem JC jetzt eigentlich noch geht? Die Anlage VE? oder auch die anderen genannten Anlagen stammt der Kopien meiner Daten?

LG

Offline Fettnäpfchen

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Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 12:45:36
Ich versuch nur nochmal rauszufinden worum es dem JC jetzt eigentlich noch geht?
Meines Erachtens nach geht es dem JC darum aus Euch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB zu machen.
Dachte das wäre klar ersichtlich.

Es gibt zwei Möglichkeiten was man machen kann und die wurden aufgezeigt.

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Offline Leitwölfin

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Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 11:11:03
Mein Mitbewohner war grade bei seinem Termin.

Dazu zur Info:
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen besagt dazu im Urteil   L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12   07.01.2013 rechtskräftig   3. Instanz   
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren .
Insoweit haben der Antragsgegner und das Sozialgericht die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II für anwendbar und nicht widerlegt gehalten, ohne allerdings zur Anwendbarkeit dieser Vermutungsregelung belastbare Feststellungen zu treffen bzw. überhaupt Stellung zu nehmen

Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung. Zitat : Ende

Daher, wenn vom Jobcenter nach der Erklärung ( nach einem Jahr ) des Antragstellers selbst  keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung getroffen werden, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II nicht ausschlaggebend .

Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft rechtfertigt die Vermutung einer Einstehensgemeinschaft nicht.

Dazu Muster Stellungnahme :
Muster ! Wichtig -  "überprüfen auf Fehler, anpassen bzw. ergänzen"

An das JC xxx          xx.03.2018

BG-Nr xxx
Erklärung zum Termin vom 19.03.20018  (Bewilligung von Leistungen gem. SGB II).

Sehr geehrte Damen und Herren.
Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und  Einstehensgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw. Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.

Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hinausgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist daher mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 22). Zusätzlich bedarf es des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 23).

Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und Frau xxxyyy als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.

Unter Zugrundelegung o.g. Kriterien besteht zwischen Frau xx und mir daher keine eheähnlichen Gemeinschaft da diese nur angenommen werden, wenn Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

Würde man eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen.

Zu beachten ist ferner, dass ich als betroffener Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II bei einen eventuellen Verhältnis mit Frau XXYY  selbst dann keinen Anspruch gegen diese auf Unterstützung hätte, wenn bei einer Partnerschaft die personalen Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt wären, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Ich hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen gem. SGB II und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch Frau xxx. Derartiges liegt nicht im gesetzlichen Regelungsprogramm.

Es kann daher nicht richtig sein, dass ich als Leistungsempfänger auf Leistungen eines Dritten verwiesen werden soll, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so auch: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER).
Die vorgenannte Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93) und des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).

Andere wesentliche Hinweistatsachen, aus denen sich ein über die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehender Einstandswille ableiten ließe, liegen zwischen mir und Frau xxxyy ersichtlich nicht vor, wir beabsichtigen auch nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern. Daher frage ich mich natürlich, welcher Sachverhalt in meinem Falle nicht anders, als mit einem „Hausbesuch“ zu klären wäre. Und mich interessiert ebenso, was an meiner Wohnsituation so unklar sein soll, dass es Vorort geprüft werden müsste.

Sofern Sie irgendeinen Klärungsbedarf sehen, darf ich Sie bitten, mir konkret mitzuteilen, welchen leistungsrelevanten Erkenntnisse Sie im Rahmen eines Hausbesuches erlangen möchten, welche Ermittlungsmöglichkeiten Sie bisher schon mit welchem Ergebnis wahrgenommen haben und warum diese nicht zum erforderlichen Ergebnis geführt haben. Nur so versetzen Sie mich in die Lage zu prüfen, ob ich einem Hausbesuch zuzustimmen vermag oder auf andere Weise die notwendigen Sachverhalte darzulegen und nachzuweisen.
Insbesondere weise ich auf § 67 a Abs. 2 Satz 1 SGB X hin. Sollte aus Ihrer Sicht ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

Ich beantrage daher über meinen Weiterbewilligungsantrag gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das mir zustehende ALG II sofort rückwirkend ab Antragstellung bis spätestens zum 02.04.2018 auszuzahlen..


Bei Ablehnung oder weiterer pflichtwidriger vorsätzlicher Verzögerung durch Sie ergeht nach fruchtlosem Fristablauf ein Eilantrag beim Sozialgericht Hamburg und ich behalte mir Strafanzeige und -antrag gegen sie wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) sowie gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt, ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen










Offline Anniealina

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Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 12:45:36
Ich versuch nur nochmal rauszufinden worum es dem JC jetzt eigentlich noch geht?
Meines Erachtens nach geht es dem JC darum aus Euch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB zu machen.
Dachte das wäre klar ersichtlich.

Es gibt zwei Möglichkeiten was man machen kann und die wurden aufgezeigt.

MfG FN

ja das habe ich auch so verstanden. ich habe die Frage darauf bezogen ob der JC jetzt nur noch die VE will oder auch noch das ganze andere was sie gefordert haben.
 

Offline Fettnäpfchen

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Zitat von: Anniealina am 19. März 2018, 14:56:17
ich habe die Frage darauf bezogen ob der JC jetzt nur noch die VE will oder auch noch das ganze andere was sie gefordert haben.
Das ganze andere, also alles was deine Person betrifft, sind deine Daten und damit Daten Dritter die das JC überhaupt nichts angeht.
Gibst Du diese ab ist das wie ein Eingeständnis zur VuE da ein normal "Fremder" nie einer dritten Person solch persönliche Dokumente überlässt.

Leitwölfin hat ja eine super Stellungsnahme dazu mit eingestellt die man durchaus mit verwenden kann.

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