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Autor Thema: Unangemessene Reaktion  (Gelesen 1660 mal)

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Offline heinetz

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Unangemessene Reaktion
« am: 12. März 2018, 21:32:20 »
Hallo Forum,

ich habe im Oktober letzten Jahres als Selbständiger SGBII-Leistungen beim Jobcenter beantragt und auch vorläufig für 6 Monate (von 01.10.17 - 31.03.18) bewilligt bekommen. Seit dem 01.03.2018 bin ich angestellt und habe deshalb am 26.02. per Fax entsprechend diesem Wortlaut mit Wirkung zum 01.03. auf sämtliche Leistungen verzichtet. Der Eingang des Fax ist mir telefonisch vom Sevicecenter bestätigt worden. Am 09.03. habe die Anlage abschliessende EKS für den Zeitraum 01.10.2017 - 28.02.2018 per Mail an das Jobcenter verschickt und warte auf eine Reaktion. Die habe ich heute in der Post gefunden. In de Schreiben wird meine Verzichtserklärung vollständig ignoriert und statt dessen werden Anlage EKS, Kontoauszüge usw. bis 31.03. verlangt. Darüber hinaus liegt eine Einkommensbescheinigung (vom Arbeitgeber auszufüllen) bei.

Ich gehe davon aus, dass mein Fax rechtsgültig ist. Dennoch frage ich mich, ob und wie ich reagieren muss.

Was meint Ihr?

danke für Eure Tipps und

beste gruesse,
heinetz

Online coolio

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #1 am: 12. März 2018, 21:36:13 »
Hast Du ein qualifiziertes Faxprotokoll?
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Offline potamopyrgus

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #2 am: 12. März 2018, 21:50:08 »
Da weiss nur wieder mal die eine Hand nicht was die andere macht.

Wer weiss wo die Mail EKS und die Fax Erklärung gelandet sind.

Am einfachsten ist es beide Sachen nochmal brieflich als Antwort auf die Forderung zu schicken. Kontoauszüge bis zum letzten Monat deines Bezuges dürfen sie zur Einsicht verlangen.

Offline Orakel

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #3 am: 12. März 2018, 22:12:06 »
... am 26.02. per Fax ...

Das war für einen Verzicht ab 01.03. zu spät. Der Verzicht ist nur für die Zukunft möglich, also auf Leistungen, die noch nicht erbracht worden sind.

Der Verzicht wurde wirksam zum 01.04.; aus diesem Grunde hast du auch am 28.02. Leistungen für März erhalten.

Du kommst nicht umhin, deine abschließenden Angaben (Anlage EKS) für den Zeitraum bis zum 31.03. vorzulegen.
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Offline heinetz

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #4 am: 12. März 2018, 22:23:51 »
Das war für einen Verzicht zu spät? Warum?
Wie lange vorher muss ich denn den Verzicht erklären? 
Bis zum 26.02. hatte ich noch keine Leistungen erhalten.
Einen Sendebericht habe ich natürlich.

Offline 58plus

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #5 am: 12. März 2018, 22:26:10 »
Das Wirksam werden zum 1.4. bezeifle ich ebenfalls. Vielleicht gibt es dazu ja noch harte Fakten.

Ansonsten einfach den ganzen Schmarrn ausgefüllt einreichen, und die Sache ist bald erledigt. Der Weg des geringsten Widerstandes halt.

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #6 am: 12. März 2018, 22:34:57 »
Es orakelt mal wieder.....
 :ironie:
Der 26.02. liegt doch nachweisbar nach dem 01.03. - oder?  :lachen:
Aus dieser  Sicht ist natürlich der 01.03. nicht in der Zukunft (man erinnere sich: "Zurück in die Zukunft" I und II).
Normalrational:
Natürlich wars knapp und die evtl. bereits angewiesene Leistung für 03. wäre obdessen zuruck zu fordern....
Keinesfalls musst Du als Leistungsberechtigter wissen bzw. berücksichtigen, daß im JC Anträge auch schon mal pflichtwidrig länger als 6 Monate liegen bleiben....
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Offline Keen

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #7 am: 12. März 2018, 22:38:25 »
@heinetz
Hast du deine Selbständigkeit auch beendet oder läuft sie immer noch?

Offline heinetz

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #8 am: 12. März 2018, 22:48:06 »
Ich habe 3 Monate bei Fa. XY als Freelancer gearbeitet und bin ab dem 01.03. sozialversicherungspfichtig dort beschäftigt. Dass ich mein Gewerbe noch nicht abgemeldet habe, dürfte ja keine Rolle spielen.

Ich hatte nach 15 Jahren Selbständigkeit zum ersten Mal mit dem Jobcenter zu tun und war wirklich geschockt, nach welcher  Methode der Laden funktioniert. Die blanke Ironie, wenn in dem Zusammenhang vom Sozialstaat di Rede ist. Ich bin mental einigermassen stabil und konnte mit meiner Situation ganz gut umgehen. Mir ist glücklicherweise bewusst, dass die Leute, die dort arbeiten auch erstmal nur Menschen sind. Aber das System an sich ist menschenverachtend und das erhöht den Reiz, es auszuhebeln.
« Letzte Änderung: 12. März 2018, 23:05:45 von heinetz »

Offline Sheherazade

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #9 am: 13. März 2018, 04:39:59 »
Bis zum 26.02. hatte ich noch keine Leistungen erhalten.

Wann denn, am 27. oder 28.02. oder am 01.03.?
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Offline Orakel

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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #10 am: 13. März 2018, 04:54:19 »
Das war für einen Verzicht zu spät? Warum?

Auf Leistungen kann nur für die Zukunft verzichtet werden, also solche Leistungen, die noch nicht erbracht oder bewirkt wurden (§ 362 Abs. 1 BGB). Bewirkt wurden die Leistungen mit der automatisierten Überweisung (Zahllauf), die regelmäßig zwischen dem 20. und 25. eines jeden Monats erfolgt.

Der Verzicht am 26.02. erklärte (und dem Leistungsträger zugegangene Verzicht wurde daher erst zum 01.04. wirksam.

Die wirst deine abschließenden Angaben (Anlage EKS) bis einschließlich 31.03., also dem gesamten Bewilligungszeitraum vorlegen müssen. Anderenfalls riskierst du einen vollständigen Verlust deines Leistungsanspruchs für den gesamten Bewilligungszeitraum vom 01.10.2017 bis zum 31.03.2018 (§ 41a Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II).
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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #11 am: 13. März 2018, 04:57:07 »
Zitat
die regelmäßig zwischen dem 20. und 25. eines jeden Monats erfolgt.
Steht wo rechtswirksam?
"Monatlich im Voraus" - und weiter?
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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #12 am: 13. März 2018, 04:59:26 »
Lass es einfach! Du gibst dem TE die Kohle sicher nicht, die er gegebenenfalls verliert!
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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #13 am: 13. März 2018, 05:05:23 »
Alles Klar - Danke für die Offenbarung....
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Re: Unangemessene Reaktion
« Antwort #14 am: 13. März 2018, 07:21:18 »
Zitat von: heinetz am 12. März 2018, 22:48:06
Dass ich mein Gewerbe noch nicht abgemeldet habe, dürfte ja keine Rolle spielen.
Doch, eben genau dies spielt eine Rolle. Dein EKS wurde für den Zeitraum von 6 Monaten und geschätzt. Dabei ist unerheblich ob du vorzeitig auf Leistungen verzichtest etc.. Die Ausnahme wäre gewesen, wenn du dein Gewerbe abgemeldet hättest. Für die abschließende EKS ist daher auch der März noch einzubeziehen.

Zitat
Abweichend vom Bewilligungszeitraum von 6 Monaten (bzw. 12 Monate bei Saisongeschäften) wird das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für einen kürzeren Zeitraum berechnet, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt wird, z. B. weil Sie die Tätigkeit beenden oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufnehmen werden. In einem solchen Fall machen Sie Ihre Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für einen entsprechend kürzeren Zeitraum.
Hinweise Selbständige zur Anlage EKS