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Autor Thema: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin  (Gelesen 1251 mal)

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Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« am: 13. März 2018, 15:03:01 »
Hallo zusammen.

Meine Exfrau (seit über 1 Jahr einvernehmlich geschieden und getrennt wohnend) ist immer noch als Mit-Mieterin im Mietvertrag meiner 2-Zimmer-Wohnung aufgeführt. Unsere Überlegung dabei: Wenn ich einmal sterbe oder ein Pflegefall werde, kann sie die attraktive Wohnung reibungslos übernehmen.

Frage: Könnte das Jobcenter, wenn es im Zuge meines Neuantrags auf Alg-II Einblick in den aktuellen, an meine Ex und an mich adressierten Mietvertrag nimmt, von meiner Ex eine Teilhabe an den Mietzahlungen fordern, solange sie offiziell eine ´Mit-Mieterin´ ist? Oder zählt allein der Sachverhalt, dass sie außerhalb der Wohnung (Wohnsitzänderung nachweisbar durch Ummeldung) und getrennt von mir lebt und  somit nicht Teil des Haushaltes ist? Könnte das JC im Zweifelsfall auf einer Wohnungskontrolle bestehen?

Danke im voraus.

Offline Fylou

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #1 am: 13. März 2018, 15:55:27 »
Da das Jc der Mietvertag nichts angeht, würden sie das dort auch nicht sehen. Als Nachweis der Miete sowieso ungeeignet, da dort meist nur der Mietzins zum Zeitpunkt der Anmietung aufgeführt ist. Meist verlangen die Jc daher sowieso die aktuellste BK/HK-Abrechnung. Und da deine Exfrau auch meldungstechnisch nicht bei dir wohnt, würde ich erst einmal abwarten, ob es dem Jc überhaupt auffällt. Einem Hausbesuch musst du sowieso nicht zustimmen, außer es geht um Erstausstattung.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #2 am: 13. März 2018, 17:05:39 »
Da das Jc der Mietvertag nichts angeht, würden sie das dort auch nicht sehen. Als Nachweis der Miete sowieso ungeeignet, da dort meist nur der Mietzins zum Zeitpunkt der Anmietung aufgeführt ist. Meist verlangen die Jc daher sowieso die aktuellste BK/HK-Abrechnung. Und da deine Exfrau auch meldungstechnisch nicht bei dir wohnt, würde ich erst einmal abwarten, ob es dem Jc überhaupt auffällt

Es geht, wie ich schon schrieb, um die aktuellste Berechnung der Mietkosten, die mir die Hausverwaltung auf Verlangen des Jobcenters heute zukommen ließ (adressiert an meine Ex und mich - was dem Jobcenter bei Vorlage also auffallen muss).

Bleibt also immer noch die Frage, ob eine getrennt lebende (aber formale) "Mietmieterin" vom JC für einen Betrag zu den Mietzahlungen herangezogen werden kann, auch wenn sie kein Mitglied des Haushaltes ist.


. Einem Hausbesuch musst du sowieso nicht zustimmen, außer es geht um Erstausstattung.

Bitte erläutern...

Offline Fylou

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #3 am: 13. März 2018, 17:19:35 »
Lass dir eine Vermieterbescheinigung geben und da soll der Vermieter dich als Hauptmieter eintragen und deine aktuellen Mietkosten.

Zum Thema Hausbesuch:

Im Grundgesetz ist die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben. Daher darf nur die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl gegen deinen Willen in deine Wohnung rein. Der Außendienst vom Amt darf zwar böse schauen, aber muss lieb "Bitte Bitte" machen und du musst sie freiwillig reinlassen. Oder eben nicht. Und das macht nur Sinn, wenn man Erstausstattung beantragt und belegen will, dass man Gegenstand XY nicht besitzt (Bett, Tisch,...). Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass du einen Hausbesuch dulden musst!

Wenn sie auftauchen sollten, dann:
1. Ausweis zeigen lassen
2. Prüfauftrag (warum sind sie da)
3. Dann genau überlegen, ob man sie reinlässt oder nicht. Wenn sie nämlich etwas belastendes finden wollen, dann finden sie es meist auch.
4. Wenn du sie reinlässt, am Besten ein Protokoll schreiben, noch besser ist ein Beistand.

Oft reagieren die Jc dann mit Leistungseinstellung, die muss man dann entsprechend beantworten.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Keen

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #4 am: 13. März 2018, 17:36:06 »
Zitat von: Fylou am 13. März 2018, 17:19:35
Lass dir eine Vermieterbescheinigung geben und da soll der Vermieter dich als Hauptmieter eintragen und deine aktuellen Mietkosten.
Darf der Vermieter nicht.

@avatar
Die mietvertragliche Konstellation ist nicht relevant.
Gerade bei getrennten Partnern ist es nicht ungewöhnlich, dass weiterhin der Mietvertrag auf beide Parteien läuft. Alleine schon dem Umstand geschuldet, dass einer alleine ja gar keinen Mietvertrag kündigen kann. Maßgeblich ist, dass deine Ex eine eigene Wohnung hat und dort auch gemeldet ist.
Es passiert gerade bei jungen Leuten ja auch, dass die Eltern den Mietvertrag mit unterschreiben. Alleine um den VM ein sicheres Gefühl zu bereiten. Stichwort Bürge.
Aus solchen Konstellationen kann aber nicht abgeleitet werden, dass 1. der Vertragspartner die Wohnung auch bewohnt oder 2. für die Person aufkommen will.

Offline NevAda

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #5 am: 13. März 2018, 17:41:10 »
Es geht, wie ich schon schrieb, um die aktuellste Berechnung der Mietkosten, die mir die Hausverwaltung auf Verlangen des Jobcenters heute zukommen ließ (adressiert an meine Ex und mich - was dem Jobcenter bei Vorlage also auffallen muss).
Sind die Nebenkosten für eine oder für zwei Personen berechnet?

Online global

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #6 am: 13. März 2018, 17:45:04 »
@Keen

Grundsätzlich stimme ich deinen Ausführungen zu.

Hätte der TS  grundsätzlich nicht einen Erstattungsanspruch anteiliger Miete gegenüber seiner Frau im Innenverhältnis und müßte diesen geltend machen, was dann eine vorrangige Leitung wäre?

Offline zugchef werner

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #7 am: 13. März 2018, 17:56:26 »
Zitat von: avatar am 13. März 2018, 15:03:01
Wenn ich einmal sterbe oder ein Pflegefall werde, kann sie die attraktive Wohnung reibungslos übernehmen.
Was soll das sein oder warum wollt ihr das so?

Wenn sie nicht mehr dort gemeldet ist sollte auch der MV vom VM entsprechend angepasst werden.
Solltest du mal keine Miete zahlen können ist deine Ex in der Pflicht, ob sie das so will?
Um in Zukunft keine Probleme zu haben, wäre ich für eine saubere Trennung. (ist aber eure Entscheidung)

Dem JC muss reichen, dass sie nicht mehr bei dir wohnt.
Wenn die Wohnung für eine Person angemessen ist, dann müssen weiter wie bisher KdU gezahlt werden.

Offline Keen

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #8 am: 13. März 2018, 18:02:08 »
Der VM ist nicht dazu verpflichtet den Mietvertrag anzupassen. Wäre sogar recht dämlich. Weil so einen weiteren Vertragspartner hat bei dem er offene Mietzahlungen etc. einfordern kann. Es bleibt also nur die Kündigung. Auch hier ist der VM nicht verpflichtet einen neuen Mietvertrag abzuschließen, sondern kann den Mietvertrag einfach auslaufen lassen und sich neue Mieter suchen und dort dann eben auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Miete deutlich erhöhen.

Win-Win für den VM.

Offline zugchef werner

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #9 am: 13. März 2018, 18:42:38 »
Der VM ist aber auch nicht dazu verpflichtet zuzustimmen, dass nur noch eine Person in der Wohnung lebt.

Er hat dann trotzdem ein Sonderkündigungsrecht, wie hier wenn die Scheidung schon durch ist.
(Allerdings schwer durch zu bekommen)

Es wäre für alle am besten wenn eben der MV entsprechend geändert wird, ohne großes tam tam.
War jedenfalls bei mir damals überhaupt kein Problem.

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #10 am: 13. März 2018, 18:59:36 »
Und wie sehen die Experten es, dass die Exfrau dem TS im Innenverhältnis die hälftige Miete schuldig ist?

Offline zugchef werner

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #11 am: 13. März 2018, 19:02:42 »
Ich denke nach der Scheidung ist das kein Thema mehr.

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #12 am: 13. März 2018, 19:10:09 »
Wieso ist das keine Thema mehr?
Gemeinsame Verträge werden durch die Scheidung nicht ungültig?
Ganz im Gegenteil. Hört der TS auf zu zahlen, wird die Ehefrau zur Zahlung der Miete aufgefordert.

Offline Orakel

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #13 am: 13. März 2018, 19:23:06 »
Er hat dann trotzdem ein Sonderkündigungsrecht, wie hier wenn die Scheidung schon durch ist.

Unsinn! Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, weder für den Mieter, noch für den Vermieter!
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Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Fylou

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Re: Status einer getrennt wohnenden Mit-Mieterin
« Antwort #14 am: 13. März 2018, 19:38:59 »
Bei der Scheidung kann sogar entschieden werden, dass der eine Ehepartner alleiniger Vertragspartner wird (§ 1568a Abs. 3 BGB )

Zitat
3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt
1.
zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
2.
mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.

Das der Vermieter kündigen kann, nur weil einer der Mieter auszieht ist Blödsinn. Nur weil sich die Personenanzahl verringert hat er kein Sonderkündigungsrecht. Maximal könnte er ohne Grund kündigen, wenn er im selben Haus lebt und nicht mehr als 2 Wohnungen vorhanden sind.

Solange der Ehegatte im Vertrag steht ist es egal, ob er die Wohnung bewohnt oder nicht, er haftet im Falle ausbleibender Mietzahlungen gleichermaßen.

Darum geht es aber im Moment nicht. Erst einmal abwarten, ob das Jc überhaupt etwas weiteres wissen will und dann handeln.
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