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Autor Thema: Nebenkosten  (Gelesen 2345 mal)

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Offline Dessoa

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Nebenkosten
« am: 13. März 2018, 16:13:43 »
Guten Tag an die Community,

leider habe ich mal eine kleine Frage...

Nun zu den Nebenkosten gehören ja: Warmwasser & Heizung (dies wurde bis jetzt brav übernohmen).

Ich hab die letzten Jahre aber nicht mit angegeben, sowas wie Wasser und Abwasser.

Jetzt meine erste Frage: Wasser und Abwasser gehören doch auch zu den Kosten die das JobCenter übernimmt ?

Wenn ja kommt meine zweite Frage.

Da Wasser und Abwasser mit meinem Stromanbieter abgerechnet wird. Kann ich diese doch trotzdem einrechen oder?

Vielen Dank im vorraus.

Liebe Grüße

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #1 am: 13. März 2018, 16:17:40 »
Wasser gehört zu den KdU und sollte von daher schon erstattet werden.

MfG FN
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Offline Fylou

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Re: Nebenkosten
« Antwort #2 am: 13. März 2018, 16:18:19 »
Nebenkosten: Wasser, Abwasser, Versicherung...alles was der Vermieter haben will. Darüber muss er ja auch jährlich in der Betriebskostenabrechnung abrechnen.

Wenn du das selber zahlst, hat das JC es zu übernehmen. Das kannst du per Überprüfungsantrag nachträglich berechnen lassen.

Ich hoffe der Stromanbieter rechnet gesondert ab und nicht alles in einer Summe? Strom muss ja aus dem Regelsatz gezahlt werden.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #3 am: 13. März 2018, 16:30:04 »
@ Fettnäpfchen danke

@ Fylou Das mit der Betriebskostenabrechnung war mir bekannt. Nur hab ich die letzten Monate bzw schon Jahre halt Wasser und Abwasser selbst bezahlt. Bis mal gestern per Zufall darauf gestroßen bin das dies eigentlich das JobCenter zu tragen hat. Und ja der Stromanbieter hat zwar eine Rechnung, dort ist aber jeder Posten einzeln aufgelistet.

Dann kann ich ja davon ausgehen, dass ich ja bald bissel mehr Geld zur verfügung habe :D

Offline Peter Viersen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #4 am: 13. März 2018, 18:28:44 »
Per Überprüfungsantrag nachträglich ab 01.01.2017!

Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #5 am: 13. März 2018, 20:38:17 »
Gibt es für den Überprüfungsantrag ein Musterbaustein für die Formulierung?

Offline Fylou

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Re: Nebenkosten
« Antwort #6 am: 13. März 2018, 20:59:32 »
Unter Beispielschreiben gibt es 2 Vorlagen, allerdings für andere Themen. Der grobe Aufbau ist aber ähnlich, schau mal ob du das als Vorlage nehmen kannst:

Zitat

Datum

Absender

Empfänger (JC ___)

Antrag auf Überprüfung gemäß SGB X § 44 für Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)

Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß SGB X § 44 die Überprüfung folgender ALG2-Bescheide:
- Datum aller betreffender Bescheide

Gründe:

Bisher wurden meine KdU im Rahmen von ___ Euro übernommen. Davon entfielen ___ Euro auf die Heizkosten und ___ Euro auf die Betriebskosten. Da ich bisher nicht wusste, dass die Kosten für Wasser und Abwasser zu den KdU nach § 22 SGB II zählen, habe ich diese aus meinem Regelsatz direkt an den Zulieferer gezahlt.

Diese Kosten betragen monatlich ___ Euro, wie aus der beigefügten Abrechnung ersichtlich ist. Im Jahr 2017 habe ich insgesamt ___ Euro an Vorauszahlungen getätigt.

Ich beantrage damit die Übernahme der Wasser- und Abwasserkosten.

Mfg

Die aktuellen KdU müsstest du dann auch ändern...wie sieht es da mit der Angemessenheit aus?
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #7 am: 13. März 2018, 21:07:03 »
Ich bedanke mich, die Angemessenheit ist in Ordnung.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #8 am: 14. März 2018, 11:08:22 »
An die wissenden User mal eine Frage

Voraussetzung das JC weiß natürlich seit Antragstellung über die Wasserkosten Bescheid.
Das müsste also von Dessoa erst mal beantwortet werden!

Ist es nicht so dass das JC bei Kenntnis die KdU sowieso komplett bezahlen muss und selbstständig die Wasserkosten auch ohne zusätzlichen Antrag tragen muss.
Von daher also nicht nur der Zeitraum des Ü-Antrages berücksichtigen muss sondern ab Leistungsbezug. Wäre das dann so etwas wie dieser sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

Wenn ja darf o. soll man lieber keinen Ü-Antrag stellen sondern die sozialrechtliche Herstellung?

MfG FN
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #9 am: 14. März 2018, 11:23:05 »
Guten Tag

@ Fettnäpfchen
Nun das JC kennt nur meine aktuellen Auslagen (Miete, Heizung, Warmwasser, Betriebskostenabrechnung vom Vermieter). In der Betriebskostenabrechnung ist halt nicht enthalten Wasser & Abwasser.
Und ich bin erst vor kurzem darauf gestoßen, als ich ein Artikel gelesen habe. Und ein Tag später kam halt die Rechnung vom Stromanbieter, der ja auch Wasser & Abwasser berechnet. Daher kam bei mir die Frage.

Also von daher ist dem JobCenter dies nicht bekannt.

Offline Ecki07

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Offline Quinky

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Re: Nebenkosten
« Antwort #11 am: 14. März 2018, 12:10:39 »
Dessoa,

ich würde trotzdem einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stellen!

Warum?

Dein Hinweis: Also von daher ist dem Jobcenter diese nicht bekannt
ist nicht ganz richtig, DENN

Das Jobcenter hat eine Beratungsverpflichtung.

Das ein Mensch Wasserkosten hat, MUSS!!!!!! jeder Leistungssachbearbeiter wissen! Denn ohne Wasser, ist kein leben möglich.
WENN Du keine Wasserkosten angegeben hast, muss der SB nachfragen, WARUM keine Wasserkosten angegeben wurden (Beratungspflicht). Diese gehören zu den KDU und unter Umständen WÄRE mit den Wasserkosten die Wohnung unangemessen (wohlgemerkt, theoretisch). Genau das MUSS aber der SB prüfen (Angemessenheit) und zur Angemessenheit gehören Wasserkosten, die IMMER entstehen, dazu!

Gruß
Ernie

P.S.
Ecki07:
Ich habe das Urteil gelesen, trotzdem würde ich den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stellen, da hier ein Betrug vorliegt

Offline KnotenKurt

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Re: Nebenkosten
« Antwort #12 am: 14. März 2018, 12:32:28 »
Zitat von: Quinky am 14. März 2018, 12:10:39
da hier ein Betrug vorliegt
Der da wäre?
Wenn das JC nichts von den Kosten weiß, hat es auch nicht rechtswidrig versäumt, diese zu tragen.

Zitat von: Quinky am 14. März 2018, 12:10:39
Das ein Mensch Wasserkosten hat, MUSS!!!!!! jeder Leistungssachbearbeiter wissen! Denn ohne Wasser, ist kein leben möglich.
WENN Du keine Wasserkosten angegeben hast, muss der SB nachfragen, WARUM keine Wasserkosten angegeben wurden (Beratungspflicht).


Soso, warum lese ich dann immer wieder, dass ein SB von NK-Abrechnungen eh keine Ahnung hat und somit einfach die Backen halten soll?
Immer so, wie es gerade passt oder wie?

Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #13 am: 14. März 2018, 12:38:46 »
Nun es wäre zwar toll, wenn das JC das Geld für die Wasserkosten vom letzten Jahr bzw. auch vom vorletzten Jahr übernehmen würde. Jedoch spielt das für mich eher nachrangig eine Rolle.

Für mich ist atm wichtiger, dass die Kosten einfach übernommen werden, ohne großen Stress mit dem JC.
Hab ja schon in gewisser weise genug ärger mit denen.

LG

Dessoa

Offline Keen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #14 am: 14. März 2018, 13:24:24 »
Ich habe für eine andere Userin nach einem Urteil bzgl. der Antragserfordernis etc. in einem weitestgehend ähnlichen Fall gesucht und bin bei dieser Entscheidung fündig geworden.
Dort geht es zwar um eine Erstausstattung. Finde aber, dass Begründung auch hier Anwendung finden kann.

Zitat
22
a) Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die selbst angeschaffte Erstausstattung der Wohnung scheitert jedenfalls nicht bereits an einer fehlenden Antragstellung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger bereits mit seinem am 26.9.2005 geäußerten Begehren, Leistungen nach dem SGB II erhalten zu wollen, auch einen Antrag auf Erstausstattung gestellt hat.
23
Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht. Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II ist eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 2). Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis mit der Folge, dass Leistungen immer erst ab Antragstellung zustehen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 22) . Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt - die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 1 RdNr 14) .
24
Danach ist durch Auslegung das Begehren eines Antragstellers zu ermitteln. Bringt dieser zum Ausdruck, dass er Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt, so ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind als beantragt alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - sowie Link in Eicher/ Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2010, § 37 SGB II RdNr 34). Wird mit einem Antrag ein Hilfebedarf nach dem SGB II geltend gemacht, so sind damit alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeldes II dienen, also regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den in § 23 Abs 3 SGB II genannten Leistungen um einmalige Sonderbedarfe handelt (vgl dazu Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 44, Stand Mai 2010). So wird einerseits gewährleistet, dass ein Hilfebedürftiger alle ihm zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhält, ohne dass er von vornherein alle denkbaren Möglichkeiten eingeplant haben muss, andererseits ergeben sich aber auch Vereinfachungseffekte bei dem Träger, der bei Prüfung der Leistungen auf einen einheitlichen Zeitpunkt abstellen kann und bei zeitlichen Verzögerungen der Streit ausgespart bleibt, ob ggf eine notwendige Beratung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang stattgefunden hat. Der Antrag ist auch bei dem zuständigen Träger gemäß § 36 SGB II gestellt worden.
BSG Urteil vom 19.8.2010, B 14 AS 10/09 R