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Autor Thema: Nebenkosten  (Gelesen 2344 mal)

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Gast42062

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Re: Nebenkosten
« Antwort #15 am: 14. März 2018, 13:35:34 »
Ich habe für eine andere Userin nach einem Urteil bzgl. der Antragserfordernis etc. in einem weitestgehend ähnlichen Fall gesucht und bin bei dieser Entscheidung fündig geworden.
Dort geht es zwar um eine Erstausstattung. Finde aber, dass Begründung auch hier Anwendung finden kann.

Zitat
22
a) Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die selbst angeschaffte Erstausstattung der Wohnung scheitert jedenfalls nicht bereits an einer fehlenden Antragstellung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger bereits mit seinem am 26.9.2005 geäußerten Begehren, Leistungen nach dem SGB II erhalten zu wollen, auch einen Antrag auf Erstausstattung gestellt hat.
23
Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht. Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II ist eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 2). Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis mit der Folge, dass Leistungen immer erst ab Antragstellung zustehen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 22) . Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt - die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 1 RdNr 14) .
24
Danach ist durch Auslegung das Begehren eines Antragstellers zu ermitteln. Bringt dieser zum Ausdruck, dass er Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt, so ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind als beantragt alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - sowie Link in Eicher/ Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2010, § 37 SGB II RdNr 34). Wird mit einem Antrag ein Hilfebedarf nach dem SGB II geltend gemacht, so sind damit alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeldes II dienen, also regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den in § 23 Abs 3 SGB II genannten Leistungen um einmalige Sonderbedarfe handelt (vgl dazu Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 44, Stand Mai 2010). So wird einerseits gewährleistet, dass ein Hilfebedürftiger alle ihm zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhält, ohne dass er von vornherein alle denkbaren Möglichkeiten eingeplant haben muss, andererseits ergeben sich aber auch Vereinfachungseffekte bei dem Träger, der bei Prüfung der Leistungen auf einen einheitlichen Zeitpunkt abstellen kann und bei zeitlichen Verzögerungen der Streit ausgespart bleibt, ob ggf eine notwendige Beratung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang stattgefunden hat. Der Antrag ist auch bei dem zuständigen Träger gemäß § 36 SGB II gestellt worden.
BSG Urteil vom 19.8.2010, B 14 AS 10/09 R
wenn deine Betriebskosten im Mietvertrag ohne Heizung die angemessenen Kosten übersteigen wird das nichts.

Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #16 am: 14. März 2018, 13:48:27 »
Nun was angemessen oder nicht ist ja leider nirgendswo definiert. Jedoch denke ich mal sollte es ja trotzdem irgendwie versuchen. Aber wirklich hilfreich war dein Beitrag nicht @CCR

Gast42062

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Re: Nebenkosten
« Antwort #17 am: 14. März 2018, 14:17:48 »
Nun was angemessen oder nicht ist ja leider nirgendswo definiert. Jedoch denke ich mal sollte es ja trotzdem irgendwie versuchen. Aber wirklich hilfreich war dein Beitrag nicht @CCR

dann schau mal da was für dich angemessen ist.

http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #18 am: 14. März 2018, 14:31:34 »
Nun dann wäre ich Grundsätzlich etwa 5€ drüber (ohne Heizung), also ist es also unwahrscheinlich dass diese Kosten übernommen werden? Schließlich geht es hier jetzt "nur" um weitere 40€ die dazu kommen würden...

Und danke für die Richtlinien @ CCR

Gast42062

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Re: Nebenkosten
« Antwort #19 am: 14. März 2018, 14:44:21 »
Nun dann wäre ich Grundsätzlich etwa 5€ drüber (ohne Heizung), also ist es also unwahrscheinlich dass diese Kosten übernommen werden? Schließlich geht es hier jetzt "nur" um weitere 40€ die dazu kommen würden...

Und danke für die Richtlinien @ CCR

Zitat von: Fylou am 13. März 2018, 16:18:19
Wenn du das selber zahlst, hat das JC es zu übernehmen. Das kannst du per Überprüfungsantrag nachträglich berechnen lassen.


Unter Beispielschreiben gibt es 2 Vorlagen, allerdings für andere Themen. Der grobe Aufbau ist aber ähnlich, schau mal ob du das als Vorlage nehmen kannst:

Zitat

Datum

Absender

Empfänger (JC ___)

Antrag auf Überprüfung gemäß SGB X § 44 für Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)

Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß SGB X § 44 die Überprüfung folgender ALG2-Bescheide:
- Datum aller betreffender Bescheide

Gründe:

Bisher wurden meine KdU im Rahmen von ___ Euro übernommen. Davon entfielen ___ Euro auf die Heizkosten und ___ Euro auf die Betriebskosten. Da ich bisher nicht wusste, dass die Kosten für Wasser und Abwasser zu den KdU nach § 22 SGB II zählen, habe ich diese aus meinem Regelsatz direkt an den Zulieferer gezahlt.

Diese Kosten betragen monatlich ___ Euro, wie aus der beigefügten Abrechnung ersichtlich ist. Im Jahr 2017 habe ich insgesamt ___ Euro an Vorauszahlungen getätigt.

Ich beantrage damit die Übernahme der Wasser- und Abwasserkosten.

Mfg

Die aktuellen KdU müsstest du dann auch ändern...wie sieht es da mit der Angemessenheit aus?

kann ja trotzdem nicht schaden es einzureichen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #20 am: 14. März 2018, 17:17:51 »
Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 12:38:46
Nun es wäre zwar toll, wenn das JC das Geld für die Wasserkosten vom letzten Jahr bzw. auch vom vorletzten Jahr übernehmen würde. Jedoch spielt das für mich eher nachrangig eine Rolle.

Für mich ist atm wichtiger, dass die Kosten einfach übernommen werden, ohne großen Stress mit dem JC.
In dem Fall und in Verbindung damit das deine Kosten durch das Wasser unangemessen werden könnten würde ich persönlich zum Ü-Antrag tendieren.
Dieser gilt nur bis 01.01.17 rückwirkend.
Wenn du dann eine geringfügige Summe über den Angemessenheitskriterien liegst könnte auch eine Kostensenkungsaufforderung kommen welche aber durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wieder erledigt werden könnte.

MfG FN
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #21 am: 10. April 2018, 15:47:47 »
Hallo, ich wollt jetzt kein neuen Tread öffnen da dieser ab jetzt weiter geht.

Ich hab heute ein Brief vom JC erhalten (Druck Datum des Briefes 05.04.2018),
dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung ausfüllen soll.

Das JC hat bekommt doch die Betriebskostenabrechnung von mir... Reicht das denn nicht aus?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #22 am: 10. April 2018, 17:04:20 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 15:47:47
Hallo, ich wollt jetzt kein neuen Tread öffnen da dieser ab jetzt weiter geht.
Das ist auch richtig so!

Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 15:47:47
dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung ausfüllen soll.
wenn der Mietvertrag beim JC vorliegt wäre das eine doppelte Datenerhebung.
Allerdings könnte es deinen Fall natürlich beschleunigen und streßfreier sein wenn Du darauf eingehst. Dazu müsste aber auch das mit dem Wasser aufgelistet sein.

Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 11:23:05
Und ein Tag später kam halt die Rechnung vom Stromanbieter, der ja auch Wasser & Abwasser berechnet.
und deswegen wird die
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 15:47:47
Das JC hat bekommt doch die Betriebskostenabrechnung von mir... Reicht das denn nicht aus?
nicht reichen.

MfG FN
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #23 am: 10. April 2018, 17:14:55 »
Erstmal danke @Fettnäpfchen für deine Antwort.

Nun den JC liegt mein Mietvertrag schon längere Zeit vor. Desweiteren haben die meine letzte Betriebskostenabrechnung von 2016. 2017 ist bis jetzt noch nicht angekommen.
Und das mit dem Wasser von meinem Stromanbieter haben die auch als Kopie eingereicht bekommen.

Daher sollte doch die Information doch reichen, oder liege ich mit meinen Gedankengängen total Falsch ?

Im Anhang habe ich die geforderten die das JC wissen will mal mit hochgeladen...
Eigentlich will ich nicht das mein Vermieter damit nicht belasten bzw damit auch nicht kund tun das ich SGB II bedürftig bin.
Daher hab ich auch kein Problem mit Streß mit dem JC, denn der ist so oder so schon da



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #24 am: 10. April 2018, 18:03:42 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 17:14:55
Daher hab ich auch kein Problem mit Streß mit dem JC, denn der ist so oder so schon da
Dann aufgrund dessen:
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 17:14:55
Nun den JC liegt mein Mietvertrag schon längere Zeit vor. Desweiteren haben die meine letzte Betriebskostenabrechnung von 2016. 2017 ist bis jetzt noch nicht angekommen.
Und das mit dem Wasser von meinem Stromanbieter haben die auch als Kopie eingereicht bekommen.
dem Schreiben widersprechen.

Ich dachte du stellst das Anschreiben vom JC mit ein weil danach muss sich ja der Widerspruch formulieren.

MfG FN
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #25 am: 10. April 2018, 18:17:00 »
Ich tippe den mal schnell ab:

Auffordernung zur Mitwirkung

Sehr geehrter Herr xxx,

Sie beziehen derzeit Leistungen zur Sicherheut des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II).

Ihr Antrag nach § 44 SGB X habe ich erhalten. Um die genauen Bedarfe der Unterkunft komplett ermitteln zu können, wird noch die unten genannte Mietbescheinigung benötigt.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweie Angaben werden hierzu noch benötigt:

- vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung für 2017/2018

Bitte reichen Sie diese bis zum 22.04.2018 ein.

Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB I)

Haben Sie bis zum Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nacholen (§§ 60, 66,67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #26 am: 10. April 2018, 19:05:49 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 18:17:00
Ich tippe den mal schnell ab:

Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Ich brauch ein bißerl:
Zitat
Jobcenter xxxx
Straße Nummer
00000 Ort

Stellungnahme zu Ihren Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.xxc.xxxx

Sehr geehrter Damen und Herren,

zu Ihren o. g. Schreiben, bei mir nachweislich eingegangen am xx.xx.xxxx nehme ich wie folgt Stellung.

Vorab ist grundsätzlich festzuhalten:
a) § 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
b) § 60 SGB I wird bereits durch § 65 SGB I erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium).
c) Nach § 67a SGB X ist jede Datenerhebung zu begründen.
d) Nach §43 BDSG sind rechtswidrige Datenerhebungen mit bis zu 300.000 € strafbewährt

Ihre o. g. Aufforderung versucht, § 60 SGB I grob rechtsmissbräuchlich in Ansatz zu bringen. Sie fordern von mir unzulässige Nachweise.
Diese durch Sie versuchte Datenerhebung
- ist nicht begründet, wie nach § 67a Abs. 3 SGB X gefordert (s. Punkt c).
- ist somit nach a), b) nicht zulässig.

Zu der von Ihnen geforderten Mietbescheinigung für 2017/2018:

Alle leistungsrelevanten und zulässigen Daten wurden bereits erhoben und mitgeteilt, hier in Form des Mietvertrages,
der Betriebskostenabrechnung von 2016 und
der Abrechnung des Strom bzw. Wasseranbieters.
Die Vermieterbescheingung kann daher gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.

Eine Betriebskostenabrechnung für 2017 liegt noch nicht vor wird aber im Sinne der Mitwirkung an sie weitergereicht sobald diese vorliegt.

Weiter verweise ich Sie auf das oben erwähnte Aktenstudium und der Datensparsamkeit und Datenvermeidung des § 3a BDSG.
Des weiteren will ich nicht das mein Vermieter erfährt das ich mich im Bezug von ALG 2 befinde welches aber durch das Vorlegen der Mietbescheinigung zwangsläufig der Fall wäre.

Zu dem am xx.xx.xxxx von mir nachweislich eingereichten Antrag auf ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid, bzw. eine Rücknahme, oder Nichtigkeitsbescheinigung diese Verwaltungsaktes, anhand der bereits vorliegenden Daten, spätestens jedoch zum xx.xx.xxxx mit Posteingang bei mir eingehend. Die Leistungen sind entsprechend zeitnah zu überweisen.

Beim letzten Absatz bin ich mir jetzt nicht sicher da du geschrieben hast das die Leistungen ja schon bewilligt sind deswegen ist es etwas holprig. Das ist gemeint:
Zu dem am xx.xx.xxxx von mir nachweislich eingereichten Antrag auf ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid, bzw. eine Rücknahme, oder Nichtigkeitsbescheinigung diese Verwaltungsaktes, anhand der b

Habe schon länger nix mehr geschrieben von daher wäre es schön wenn ein anderer User o. Mod. o. Admin das mal querliest und eine Daumen Bewertung dazu abgibt. :no:  :ok: Auswahl gibt es ja

MfG FN
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Offline Dessoa

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Re: Nebenkosten
« Antwort #27 am: 10. April 2018, 19:18:59 »
Ich dank dir schon mal vorab Fettnäpfchen :D bist schonmal Held des Tages.

Es steht da wirklich wie ich da geschrieben habe zu 99%...
 


Bitte reichen Sie diese bis zum 22.04.2018 ein.

Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB I)

Haben Sie bis zum oben genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nacholen (§§ 60, 66,67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Das in Rot hab ich leider Unterschlagen  :schaem:. Würd dies ja nochmal versuchen hochzuladen. Aber gerade Streikt man Scanner  :wand:. Wenn ich dem zu laufen gebracht habe. Stell ich das nochmal rein, wenn gewünscht.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkosten
« Antwort #28 am: 11. April 2018, 11:45:54 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 19:18:59
Würd dies ja nochmal versuchen hochzuladen.
In dem Fall nicht notwendig.
Ist ja noch Zeit und warten wir mal ob eine Daumenbewertung kommt, falls nicht kann man ja nochmal um Mithilfe bitten. User mit Ahnung sind ja ein paar hier im Thread dabei.

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Offline Ottokar

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Re: Nebenkosten
« Antwort #29 am: 12. April 2018, 12:59:53 »
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