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Autor Thema: Strafanzeige gegen Jobcenter  (Gelesen 1334 mal)

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Offline Martin B

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Strafanzeige gegen Jobcenter
« am: 13. März 2018, 17:53:13 »
Hallo ihr eingefleischten Experten,

hat schon jemand mit Erfolg eine Strafanzeige gegen das Jobcenter gemacht ?

Viele Grüße


Martin B. 

und wie ist das mit der Möglichkeit der Sozialgerichte gegen das Jobcenter "Sanktionen" zu verhängen, wenn es ständig Klagen provoziert ? Das ist wann (?) auch mal mißbräuchlich und verstößt gegen das Übermaßverbot ? Ich muß seit 2009 sämtliche Leistungen beim Sozialgericht einklagen.

Online global

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #1 am: 13. März 2018, 17:56:16 »
Gegen das JC kannst du keinen Strafantrag stellen, sondern immer nur gegen einen SB des JC.

Vor Jahren gab es einmal einen Fall, der auch durch die Medien ging. Das Resultat war, dass der SB den Strafantragsteller dann wegen falscher Beschuldigung angezeigt hat und der LE dann sogar betraft wurde.

Offline Lady Miou

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #2 am: 13. März 2018, 17:59:58 »
Zitat von: Martin B am 13. März 2018, 17:53:13
hat schon jemand mit Erfolg eine Strafanzeige gegen das Jobcenter gemacht ?
Wenn du berechtigte Strafanzeige vornehmen willst geht das nur gegen die namenlich verantwortlichen Personen (z.B. SB/AV/ GF) mit Privatanschrift und möglichst direkt bei der Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Polizei verweigert öfter mal die Anzeigenannahme ( letzteres ,Eigenerfahrung).

Zitat von: Martin B am 13. März 2018, 17:53:13
wie ist das mit der Möglichkeit der Sozialgerichte gegen das Jobcenter "Sanktionen" zu verhängen, wenn es ständig Klagen provoziert ?

Das kannst du vergessen, die brauchen noch nicht mal bei verlorenen Klagen (für JC) die Gerichtskosten bezahlen.
Das wäre ein Fall für den Steuerzahlerbund, denn die JC kosten unnötig viel!

« Letzte Änderung: 13. März 2018, 18:35:48 von Lady Miou »

Offline DerDickeWilly

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #3 am: 13. März 2018, 18:28:14 »
Hallo ihr eingefleischten Experten,

hat schon jemand mit Erfolg eine Strafanzeige gegen das Jobcenter gemacht ?

Viele Grüße


Martin B. 

Hallo Martin, mich würde interessieren aufgrund welches Straftatbestandes Du gegen einen JC-Mitarbeiter Strafanzeige erstatten möchtest. Könntest Du uns aufklären?

Online global

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #4 am: 13. März 2018, 22:24:31 »
Ich denke der TS meint Strafantrag und nicht Strafanzeige; sind zwei völlig unterschiedliche Sachen.

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #5 am: 14. März 2018, 07:51:34 »
Zitat von: Lady Miou am 13. März 2018, 17:59:58
Polizei verweigert öfter mal die Anzeigenannahme ( letzteres ,Eigenerfahrung).
Das darf sie aber nicht, die Polizei MUSS jede Anzeige aufnehmen, unabhängig davon wie der betreffende Beamte die Erfolgsaussichten beurteilt.
Ich kenne auch genug Beamte, die gerne mal versuchen abzuwiegeln um sich selbst Schreibarbeit zu ersparen, aber dann reicht oft die Frage nach dem Dienststellenleiter und schon ist man sehr bereit die Anzeige aufzunehmen.
Einmal hatte ich zufälliger Weise die Telefonnummer eines Staatsanwaltes dabei als ein Polizeibeamte sich beharrlich weigerte meine Strafanzeige anzunehmen (war sogar bereits fertig geschrieben!) keine 2 Minuten nach meinem Anruf beim Staatsanwalt klingelte dann das Telefon der Polizeidienststelle und der Beamte wurde sehr kleinlaut und nahm die Strafanzeige ohne weitere Widerworte an.

Zitat von: global am 13. März 2018, 17:56:16
Vor Jahren gab es einmal einen Fall, der auch durch die Medien ging. Das Resultat war, dass der SB den Strafantragsteller dann wegen falscher Beschuldigung angezeigt hat und der LE dann sogar betraft wurde.
Dann war da offensichtlich kein Beistand dabei, oder die Beschuldigungen waren objektiv nicht gegeben.

Offline Ottokar

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #6 am: 14. März 2018, 08:43:20 »
Zitat von: global am 13. März 2018, 17:56:16
Gegen das JC kannst du keinen Strafantrag stellen, sondern immer nur gegen einen SB des JC.
Natürlich kann man gegen das JC, vertreten durch dessen Geschäftsführer, Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen.

Ich denke der TS meint Strafantrag und nicht Strafanzeige; sind zwei völlig unterschiedliche Sachen.
Ja und nein.
Sofern die Ermittlungsbehörden nicht bereits anderweitig von der möglichen Straftat wissen, ist die Strafanzeige Voraussetzung für den Strafantrag.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Angie69

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #7 am: 14. März 2018, 09:05:13 »
Ich muss mal dumm fragen: wegen welcher Straftat wäre denn diese Anzeige ?

Wäre eine dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf sbwechsel nicht sinnvoller?

Oder hab ich was überlesen?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "


Gast42062

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #9 am: 14. März 2018, 14:02:57 »
Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 14. März 2018, 07:51:34
Einmal hatte ich zufälliger Weise die Telefonnummer eines Staatsanwaltes dabei als ein Polizeibeamte sich beharrlich weigerte meine Strafanzeige anzunehmen (war sogar bereits fertig geschrieben!) keine 2 Minuten nach meinem Anruf beim Staatsanwalt klingelte dann das Telefon der Polizeidienststelle und der Beamte wurde sehr kleinlaut und nahm die Strafanzeige ohne weitere Widerworte an.
Polizeibeamte sind ja auch Hilfsstaatsanwälte was immer das heißt und deshalb dachte ich es wäre in ihrem Maß zu entscheiden um die Justiz zu entlasten von sinnlosen Strafanzeigen ohne Zeugen.

Offline Lady Miou

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #10 am: 14. März 2018, 14:54:59 »
Ja, ja, da Körperverletzung, versuchter Mord nur von einer Person ausgehen kann und nicht von einem Verwaltungsakt, macht eine Anzeige gegen eine Behörde (oder was sich so schmipft) nun mal keinen Sinn! Denn es ist die Entscheidung der ausführenden Person, die dazu führt.

Offline Orakel

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #11 am: 14. März 2018, 15:01:02 »
Gut, dass du das noch einmal klargestellt hast ...

Nur der Vollständigkeit halber: Mordmerkmale
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Offline sno0opy

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #12 am: 14. März 2018, 16:19:31 »
Es wäre wirklich nützlich zu wissen, welcher Straftatbestand dem TE denn vorschwebt.

Offline Angie69

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Re: Strafanzeige gegen Jobcenter
« Antwort #13 am: 14. März 2018, 16:36:35 »
Ich denke der te war einfach grad stocksauer und hat mehr aus Wut gedacht den müsste man anzeigen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "