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Autor Thema: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?  (Gelesen 2585 mal)

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Offline Hartzfrei

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Hallo, bei mir war eine größere Zahnbehandlung nötig und meine private Zahnzusatzversicherung hat den größten Teil der Zahnarztrechnung erstattet.

Laut diesem Beitrag ( http://hartz.info/index.php?topic=109771.msg1191534 ) wird die Erstattung nicht als Einkommen angerechnet. Soweit ich weiß, sind das zweckgebundene Einnahmen und nicht anrechenbar.

Mit welcher Rechtsgrundlage ( §§ bzw. Urteile ) kann man das begründen, falls der SB meint, dass es anrechenbares Einkommen ist?

Viele Grüße

Online coolio

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #1 am: 16. März 2018, 02:28:39 »
Sollte hier zu finden sein:
Ratgeber Einkommensanrechnung
das Zauberwort ist: "zweckbestimmt"....
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Offline unicon

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #2 am: 16. März 2018, 08:20:18 »
Hast du den Betrag selbst schon an den ZA gezahlt?
Sonst lass vom Versicherer einfach direkt an den ZA zahlen. Ohne ZUfluss gibt es auch gar nicht erst irgendwelche Fragen.

Offline Hartzfrei

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #3 am: 16. März 2018, 18:24:13 »
Danke für eure Antworten. Leider zahlt der Versicherer nur ausschließlich auf mein Konto. Das Geld ist auch schon auf meinem Konto und die ZA-Rechnung bereits bezahlt.

Dass es zweckgebundene Einnahmen sind denke ich auch, aber mit welcher Rechtsgrundlage kann ich das begründen, falls der SB meint es sei nicht so?

Seit 2011 hat sich da ja glaub ich was geändert - nicht zu berücksichtigendes Einkommen steht seit dem in § 11a SGB II.

Laut § 11a (3) S.1 SGB II könnte der SB z.B. argumentieren, dass nur Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden kein Einkommen sind und somit Leistungen aus einer privaten Versicherung als Einkommen gelten...

Vielleicht interpretiere ich das ja falsch, aber mit welcher Rechtsgrundlage (also §§ bzw. Urteile) könnte ich gegen so eine Argumentation des SB angehen?


Offline Fylou

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #4 am: 16. März 2018, 18:47:27 »
Eine Versicherung dient dazu, dir etwas zu ersetzen (den "Schaden"). Die Zahnzusatzversicherung ersetzt dir damit dein Vermögen, dass du für die Leistung des Zahnarztes ausgibst.

Und dazu: Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).

Das heißt du kannst ja anhand der Rechnung beweisen, das nur deine Kosten gedeckt wurden. Von daher kann es gar kein Einkommen sein, da du nachher nicht mehr hast als vorher. Anders sieht es aus, wenn man Geld für etwas erhält, was man nachweisbar eben nicht als "Schaden" hatte, z.B. Geld für einen Nutzungsausfall bei einem Auto, ohne das man einen Ersatzwagen gebraucht hat.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline global

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #5 am: 16. März 2018, 18:54:08 »
Zitat
Geld für einen Nutzungsausfall bei einem Auto, ohne das man einen Ersatzwagen gebraucht hat.
Bist du dir sicher, dass ein Nutzungsausfall (im Grunde ein Schadensersatz) angerechnet wird?

Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #6 am: 16. März 2018, 18:58:14 »
Hier geht es nicht um einen Nutzungsausfall!
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Offline Ecki07

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #7 am: 16. März 2018, 19:01:56 »
Zitat von: Hartzfrei am 16. März 2018, 02:21:59
Mit welcher Rechtsgrundlage ( §§ bzw. Urteile ) kann man das begründen
Vergleichsweise mit § 22 Abs. 3 SGB II auch § 82 Abs.1 S. 2 SGB XII: Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.

Zitat von: global am 16. März 2018, 18:54:08
Bist du dir sicher, dass ein Nutzungsausfall (im Grunde ein Schadensersatz) angerechnet wird?
Wenn das Geld nicht für den Ersatzwagen genutzt wird: ja.

Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #8 am: 16. März 2018, 19:36:43 »
Kurz und knackig: Rechtsgrundlage ist § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II

Die Versicherungsleistung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Laut § 11a (3) S.1 SGB II könnte der SB z.B. argumentieren, dass nur Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden kein Einkommen sind und somit Leistungen aus einer privaten Versicherung als Einkommen gelten...

Dann hätte der SB die Rechtsnorm schlicht und ergreifend nicht verstanden.
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Offline Ecki07

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #9 am: 16. März 2018, 19:57:34 »
 :hae: Der ZA = Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung?

Offline Orakel

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #10 am: 16. März 2018, 19:58:38 »
Nee, aber die Krankenkasse!
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Offline Ecki07

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #11 am: 16. März 2018, 20:49:00 »
Nix Krankenkasse. Steht schon im Eingangspost:
Zitat von: Hartzfrei am 16. März 2018, 02:21:59
meine private Zahnzusatzversicherung

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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #12 am: 16. März 2018, 20:59:47 »
Preisfrage: Weshalb heißt eine Zusatzversicherung Zusatzversicherung?

O.k. fragen wir mal jemanden, der sich vermutlich damit auskennt, in dem Fall Uwe Söhngen, Richter am Bundessozialgericht (Ich weiß, der hat keine Ahnung; ich vertraue im trotzdem.)

"§ 11a Abs. 3 SGB II, der den Wortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII übernimmt, privilegiert Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, soweit sie nicht im Einzelfall demselben Zweck dienen wie die Leistungen nach dem SGB II. Nach der Gesetzesbegründung soll mit dieser Regelung klargestellt werden, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus. An einem besonderen Zweck soll es jedenfalls dann fehlen, wenn der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach SGB II einzusetzen." (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11a, Rn. 26)

"Öffentlich-rechtliche Vorschriften i.S.d. § 11a Abs. 3 SGB II sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung zur Leistung ermächtigen oder verpflichten. Auf die Art der Rechtsvorschrift kommt es nicht an, so dass gesetzliche Leistungen, aber auch solche in Betracht kommen, die aufgrund von Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- bzw. Förderrichtlinien usw. gewährt werden." (a.a.O., Rn. 28)

Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung (§ 194 Abs. 1a SGB V).
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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #13 am: 16. März 2018, 21:15:49 »
OT:
Zitat
ich vertraue im trotzdem.
"im" - wo?
hier sollte wohl ein Akkusativobjekt bzw. Dativobjekt folgen?
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Re: Erstattungsleistung von Zahnzusatzversicherung anrechenbar?
« Antwort #14 am: 16. März 2018, 21:17:40 »
Ich kaufe ein "h" ... wenn du nicht mehr beizutragen hast ...
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