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Autor Thema: 100%-Sanktion beim Jobcenter Märkischer Kreis nach vier Jahren aufgehoben  (Gelesen 3933 mal)

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Offline UW

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Mit Sanktionsbescheid vom 02.12.2013 waren einem jungen Mann aus Iserlohn die Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 bis auf die Kosten der Unterkunft gekürzt worden. Das Sozialgericht Dortmund gab dem Kläger am 28.11.2017 endlich Recht (S 69 AS 2749/14)  http://www.beispielklagen.de/klage102.html   Sein Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zeigte vor Gericht eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst am 18.01.2018. Es geht immerhin um das soziokulturelle Existenzminimum.
 
Staatlich verordnete Rechtsbeugung
Der Mann fiel in die "Tätergruppe der unter-25jährigen". Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert.

Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht" viel härter gezüchtigt, als ältere Leistungsberechtigte. Minderwertiges Recht wird regelmäßig über höherwertiges Recht gestellt.

Artikel 3 Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 7 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
(Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

Zeitarbeitsfirmen lösen Sanktionen aus
Außerdem beweist der Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis eine kranke Verschiebung der Machtverhältnisse im SGB II.  Im vorliegenden Fall steht die klare Aussage des Erwerbslosen im offenen Widerspruch zur Aussage der Zeitarbeitsfirma über ein Bewerbungsgespräch. Aussage gegen Aussage. Der schmarotzenden Zeitarbeitsfirma wird geglaubt und dann rechtsgrundlos um 100% sanktioniert. Ohne anwaltliche Vertretung wäre das Jobcenter mit der Sanktion sicher durchgekommen.



Offline NevAda

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  • Das macht nichts.
Der Mann fiel in die "Tätergruppe der unter-25jährigen". Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert.

Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht" viel härter gezüchtigt, als ältere Leistungsberechtigte.
Du befürwortest es also, dass unterschiedliche Altersgruppen unterschiedlich behandelt werden?

Online Orakel

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Mal wieder die übliche Polemik ...

Die Entscheidung des Gerichts basiert nicht auf angeblichen Verstößen gegen das Grundgesetz.

Sein Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zeigte vor Gericht eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline Lady Miou

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Zitat von: Orakel am 18. März 2018, 09:36:24
Die Entscheidung des Gerichts basiert nicht auf angeblichen Verstößen gegen das Grundgesetz.

Wer hat denn sowas behaupetet? Worauf es beruht ist doch klar ersichtlich, denn kein SG urteilt nach GG sondern nach dem SGB,
wer sowas wirklich nach GG beurteilt haben will braucht einen langen Atem, denn der Weg zum BVerfG ist lang und mit vielen Hindernissen belegt.

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Wer hat denn sowas behaupetet?

Die Entscheidung des Gerichts enthält keinen Hinweis auf Art. 3 GG oder Art. 7 AEMR ...

Was soll also das Eingangsposting suggerieren?
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Offline Lady Miou

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Zitat von: Orakel am 18. März 2018, 10:30:00
Was soll also das Eingangsposting suggerieren?

Vllt. das der Autor es auch als einen Verstoß gegen das GG sieht?  :weisnich:
Das bedeutet doch aber nicht das es auch bis zu der gerichtlichen Ebene durchentschieden wurde.
Nur dafür liegt ja die Richtervorlage des SG Gotha beim BVerfG.

Offline Hexe

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Zitat von: NevAda am 18. März 2018, 09:30:24
Zitat von: UW am Heute um 09:17:53

    Der Mann fiel in die "Tätergruppe der unter-25jährigen". Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert.

    Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht" viel härter gezüchtigt, als ältere Leistungsberechtigte.

Du befürwortest es also, dass unterschiedliche Altersgruppen unterschiedlich behandelt werden?


Genau das lese ich nicht daraus.
LG Hexe
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Vllt. das der Autor es auch als einen Verstoß gegen das GG sieht?

Wieso "auch"? Egal ...
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Offline Lady Miou

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Nun dem Recht wurde durch das Urteil des SG genüge getan. Das heißt aber noch lange nicht, dass das SGB II die Norm vom SGB I oder dem GG erfüllt und somit verfassungsgemäß ist. Denn die Frage wurde bei dem Fall nicht behandelt.

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Denn die Frage wurde bei dem Fall nicht behandelt.

Eben weil das Gericht keinen Grundrechtsverstoß gesehen hat!
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Offline Lady Miou

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Zitat von: Orakel am 18. März 2018, 16:21:01
Eben weil das Gericht keinen Grundrechtsverstoß gesehen hat!

Es hat nach geltendem Recht entschieden, die GG- Konformität liegt immer noch beim BVerfG auf Eis!

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... eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Nichts davon liegt beim BVerfG auf Eis!
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Gast42062

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Zitat von: NevAda am 18. März 2018, 09:30:24
Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht" viel härter gezüchtigt, als ältere Leistungsberechtigte.

ich finde auch es sollte gleiches Recht für alle gelten ab 18 Jahre oder 21 Jahre. Gewählt werden darf doch auch mit 18 Jahren und ja im Strafrecht genauso wie alle anderen.

Offline rein

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... eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf.

Nichts davon liegt beim BVerfG auf Eis!

Dito @ Orakel, niemand hier hat das behauptet!

Offline UW

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Ich würde mich freuen, wenn die Leser Nutzen und Ermutigung aus der Veröffentlichung ableiten könnten.