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Autor Thema: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)  (Gelesen 4648 mal)

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Offline Keen

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Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« am: 22. März 2018, 12:50:38 »
Hallo @all,
ich habe ne Frage zu folgendem Fall. Handelt sich zwar nicht um mich pers. ist aber auch kein fiktiver Fall.

Kurze Vorgeschichte:
Eine Leistungsempfängerin ist seit über zwei Jahren AU. Auch davor befand sie sich fast drei Jahre im gesonderten Fallmanagement.
Die psychischen Probleme sind dem Jobcenter also grundsätzlich bekannt. Die Daten des gesonderten Fallmanagement sind aber weder für die Leistungsabteilung noch die normale Vermittlung einsehbar. Für das Fallmanagement gibt es hier eine gewisse Frist. Also ist sie wieder in die normale Vermittlung gekommen.  Zeitnah wurde auch das ambulante betreute Wohnen hinzugezogen. Es gab dann ein gemeinsames Übergabegespräch (Vermittlung, Fallmanagement, aBW und die LE). Das Fallmanagement verlief ohne Druck und war auf die Besserung der gesundheitlichen Situation aus. Mit IFD und all dem kram. Ohne Druck oder dergleichen. Die Vermittlung lief ähnlich ab. Die EinV belief sich lediglich auf die Besserung des Gesundheitsstatus. Festlegung dass sie die Arztbesuche einhalten soll etc. (Ich weiß hat nix da drinn zu suchen) Ansonsten gab es für sie aber keine weiteren Pflichten. Seit dem gab es dann aber auch eine fortlaufende AU. Ab und an haben sich die Termine und die neue AU überschnitten  und dann wurde der Termin von ihr eben abgesagt.
Jetzt ist aber eine neue ganz junge und frische Vermittlerin am Werke und übt wesentlich mehr Druck aus. Die Sozialhilfe wurde bereits mal ins Auge gefasst und dann wurde der Entschluss gefasst die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen.
Ich habe den ganzen Vorgang jetzt mal transparent wie möglich geschildert um so viele Fragen wie möglich vorab zu beantworten.

Die eigentliche Problematik:
Der Antrag auf Feststellung wurde gestellt. Als Resultat wurde ein Einladungstermin vorgezogen. "Besprechung der beruflichen Situation". Zu Terminen zu gehen ist mit großem Stress verbunden und sollte eigentlich vermieden werden. Dies gilt trotz Beistand (aBW). Gibt genügend Belastungssitationen derzeit. (Anmerkung: Wie sie da immer noch weitermacht ist bewundernswert). Darauf hin nimmt die ganze Sache jetzt eine seltsame Gestalt an.
Den Termin sagte sie ab. Zum ersten Mal wurde sie an der Hotline darauf angesprochen, dass sie den Termin dennoch wahrzunehmen hat und versucht auszufragen über die gesundheitliche Situation (Stichwort: WUB). Es ist beim Versuch geblieben. Sie hat dann versucht die Vermittlung pers. zu erreichen. Ohne Erfolg. Dann aber direkt bei der Teamleitung angerufen.
Dort wurde ebenfalls die WUB thematisiert und es gab Überredungsverssuche bzgl. der Rücknahme des Antrages (§44a SGB II). Wir hatten uns über die WUB aber bereits schon mal unterhalten, also konterte sie damit, dass die WUB bisher auch nicht nötig war und dass die Begründung der Forderung jetzt wohl auch nicht mehr so einfach ist. Sie aber gerne eine WUB oder ähnliches einreicht, wenn sie eine entsprechende Begründung erhält. Die Teamleiterin war dann auf einmal doch sehr freundlich zugänglich.
Es kam die Ansage, dass der Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindungen zugeschickt werden. Sie diese ausfüllen und zum ÄD schicken soll.
Sie bat um eine Nummer (Die nciht in die Akte aufgenommen wird) sollte die Vermittlung noch Fragen zu dem jetzigen Ablauf haben.
Der Anruf von der Vermittlung kam tatsächlich. Jetzt auf einmal müssen die Unterlagen zu ihr geschickt werden. Die Teamleitung wäre nicht mit dem Ablauf vertraut.
Die Unterlagen kamen per Post. Ohne Adresse des ÄD und ohne diesen "berühmten" Umschlag oder Begleitschreiben.

Nach langem hin und her hat sie sich dazu entschlossen dem ÄD die Befunde pers. bei einem Termin geben zu wollen und die ganzen Entbindungen und Bogen nicht zu unterschreiben. Wurde dem JC auch so mitgeteilt.
Nach über einem Monat jetzt  kam ein erneuter Anruf. (Zu Beginn wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Nummer noch in der Anrufliste hatte und nciht ins System übernommen wurde :scratch:). Warum sie denn die Unterlagen nicht zum ÄD geschickt hätte. Der ÄD hätte ein Recht darauf auf einen Termin zu verzichten und anhand der eingeholten Befunde etc. eine Entscheidung zu treffen. Sie bestand aber auf einen Termin zur Vorlage, bei dem sie auch das betreute Wohnen als Beistand dabei haben wollte. Ohne Fragebogen und Schweigepflichtsentbindung aber kein Termin. Der ÄD hätte nun den Fall eingestellt. Von der Vermittlung kam nun die Frage wie es weitergehen soll. Die LE meinte darauf wohl nur, dass man eben eine Entscheidung zur Erwerbsfähigkeit treffen soll und dann kann sie ja dagegen vorgehen. Sie weiß auch, dass es auch die Möglichkeit des Termins beim ÄD gibt und dass man vor Ort die Befunde etc. vorlegen kann und es geht um ihre Zukunft und sie hat sich für die Möglichkeit des Termins entschieden.
Dann schwankte das Gespräch komplett um: "Wie sie sich das überhaupt alles vorstellen würde. Was sie denn gedenkt zu tun um ihre Hilfebedürfigkeit zu verringern oder zu beenden. So könne das ja nicht weiter gehen." Sie meinte darauf: "Ich werde das jetzt bestimmt nicht am Telefon mit Ihnen erörtern." SB:"Wie denn dann. Zu Terminen kommt sie ja auch nicht". Darauf Sie abschließend: "Ich möchte das Gespräch hier und jetzt beenden." SB:"Wie sie meinen dies tun zu müssen dann bitte". 10 Minuten später rief sie noch mal an. Diesmal wurde das Gespräch weggedrückt.

Ich bin am Überlegen ob es Sinn machen könnte Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen. Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht nicht.
Der Träger müsste ja dann auch erst mal überprüfen ob die LE die Voraussetzungen nach dem SGB II erfüllt, wenn im formlosen Antrag auch erwähnt wird, dass aus fachärztlicher Sicht eine Erwerbsfähigkeit bis auf weiteres ausgeschlossen ist. In der Hoffnung dass sie die Träger untereinander etwas Druck machen und es dann auch zu einem Termin beim ÄD kommt.
Bzgl. der WUB ist die Entscheidung gefallen, dass sie es auf ein Anhörungsverfahren ankommen lässt und das aBW dann eine kurze Stellungnahme abgibt.
Sollte dies wirklich soweit kommen, erfolgt dann aber auch die kombinierte eine FAB und eine DAB.

Für andere Ideen und Anregungen bin ich dankbar.

Wichtigte Ergänzung: Die WUB wurde in der Einladung zu keinem Zeitpunkt verlangt.





Offline Fettnäpfchen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #1 am: 22. März 2018, 16:32:09 »
Mit der Sozialhilfe in der Verb kenne ich mich nicht aus und ob die Wertigkeit eines solchen Attest´s über dem von ALG 2 liegt auch nicht.

Zitat von: Keen am 22. März 2018, 12:50:38
Für andere Ideen und Anregungen bin ich dankbar.
Wie wäre es denn wenn sie selber einen Antrag beim JC stellt?
Antrag auf Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit
oder war die Antragstellung schon von Ihr, dass war mir nicht ganz schlüssig?

MfG FN
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Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #2 am: 22. März 2018, 18:43:37 »
Der Antrag war bereits von ihr.

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #3 am: 23. März 2018, 09:28:49 »
Zitat von: Keen am 22. März 2018, 12:50:38
Der Anruf von der Vermittlung kam tatsächlich. Jetzt auf einmal müssen die Unterlagen zu ihr geschickt werden. Die Teamleitung wäre nicht mit dem Ablauf vertraut.
Die Unterlagen kamen per Post. Ohne Adresse des ÄD und ohne diesen "berühmten" Umschlag oder Begleitschreiben.

Nach langem hin und her hat sie sich dazu entschlossen dem ÄD die Befunde pers. bei einem Termin geben zu wollen und die ganzen Entbindungen und Bogen nicht zu unterschreiben. Wurde dem JC auch so mitgeteilt.
Nach über einem Monat jetzt  kam ein erneuter Anruf. (Zu Beginn wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Nummer noch in der Anrufliste hatte und nciht ins System übernommen wurde :scratch:). Warum sie denn die Unterlagen nicht zum ÄD geschickt hätte. Der ÄD hätte ein Recht darauf auf einen Termin zu verzichten und anhand der eingeholten Befunde etc. eine Entscheidung zu treffen. Sie bestand aber auf einen Termin zur Vorlage, bei dem sie auch das betreute Wohnen als Beistand dabei haben wollte. Ohne Fragebogen und Schweigepflichtsentbindung aber kein Termin. Der ÄD hätte nun den Fall eingestellt.
Dieser Ablauf scheint mir nicht ganz koscher zu sein.

Sie muss mitwirken, ja, damit eine Untersuchung stattfinden kann. Wie, das bleibt ihr aber selbst überlassen. Ich bezweifle stark, ob der ÄD tatsächlich das Recht hat, eine "Untersuchung" nach Aktenlage zu fordern, wenn der Patient mitwirken will, indem er selbst erscheint, die Unterlagen persönlich aushändigt, mit dem Arzt reden und sich handfest untersuchen lassen will.

Man muss mitwirken, damit eine Untersuchung stattfinden kann, ja. Aber es gibt keine Pflicht, ausschließlich für eine Beurteilung nach Aktenlage mitzuwirken.

Offline Lady Miou

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #4 am: 23. März 2018, 10:12:37 »
@Keen, wie sie es aus mit Antrag med.Reha bei der DRV mit Feststellung der Erwerbs- und Leistungsfähigkeit (Selbst beantragen direkt bei der DRV). Wenn keine formalen Beschränkungen entgegen stehen, wäre das auch noch eine Möglichkeit.
Was mich sehr stutzig macht, ist die lange AU, denn normaler Weise fliegt man nach 6 Monaten aus ALG II zumindest in Sozialgeld.

Offline Kaffeesäufer

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #5 am: 23. März 2018, 11:33:58 »
Nein man fliegt nicht ins Sozialgeld mit ner AU über 6 Monate........ich selber habe auch schon jahrelange AU gehabt und andere auch ohne gleich ins Sozialgeld zu landen. Desweiteren muss ja erst mal ihre Erwerbsfähigkeit festgestellt werden um auch dort zu landen.

Ich würde daher den Weg über die DRV gehen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #6 am: 23. März 2018, 15:13:42 »
Zitat von: Keen am 22. März 2018, 12:50:38
Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht nicht.
Zitat von: Kaffeesäufer am 23. März 2018, 11:33:58
Ich würde daher den Weg über die DRV gehen.

Ich sehe das Problem das beim DRV auch eine Beurteilung zustande kommen kann die für die Person nicht besser oder hilfreich ist. Die werden auch sparen wollen/müssen. Als letzte Möglichkeit wäre es machbar.

Eher würde ich dem JC die Sache zurückgeben. Zauberwort Nachholung der Mitwirkungspflicht
da gibt es die Möglichkeit zu behaupten die Post wäre nicht angekommen aber lügen bringt erfahrungsgemäß nicht wirklich was.
Von daher einen Zweizeiler verfassen nach dem Motto:
Zitat
Ich hätte ja gerne ..... aber in dem Briefumschlag vom war lediglich ein Gesundheitsfragebogen und ... enthalten. Es gab kein Begleitschreiben es wurde auch nicht die Adresse des AÄD mitgeteilt und ein (frankierter) Briefumschlag für den AÄD, bei dem erkenntlich ist, dass diese Post vertraulich ist und nur vom Amtsarzt zu öffnen ist fehlte auch.
und so weiter und so fort.
und am Schluss natürlich auf eine Antwort bestehen
Da drauf sollte das JC dann Antworten am besten in der Form von neuen Unterlagen und Kuvert und das ganze auf Anfang stellen.

Ein schönes WE
FN
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Offline Kaffeesäufer

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #7 am: 23. März 2018, 16:16:26 »
Ich sehe da weniger ein Probelem, beurteilen kann DRV trotzdem auch wenn kein Anspruch auf Geldleistungen besteht.

Ist sie dann erwerbsunfähig dann SGBXII  , hat sie noch Leistungsvermögen, dann bleibt sie eben beim JC und reicht weiter fleissig AU ein.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #8 am: 23. März 2018, 18:50:43 »
Der Antrag auf Reha wurde bereits gestellt. Da lief es aber ähnlich bescheiden.
http://hartz.info/index.php?topic=113437.msg1248711#msg1248711

Nur wäre der Antrag bei der DRV fehl am Platz. Laut Attest und Befunde etc. ist nicht davon auszugehen, dass die Erwerbsfähigkeit bis auf weiteres erlangt werden kann. Also besteht auch kein Anspruch auf eine Rehabilitationsmaßnahme durch die DRV. Weil die kommt ja nur zur Wiederherstellung in Frage. Da die Ablehnung der Reha nicht weiter begründet wurde, hat der Anwalt jetzt dem Bescheid widersprochen bat aber um eine Begründung damit er seinen Widerspruch begründen kann. Auch stellte er gezielt die Frage ob der Träger davon ausgeht, dass durch die Rehamaßnahme die Erwerbsfähigkeit weder teilweise noch voll hergestellt werden kann. Damit wäre nämlich die Krankenkasse der Reha-Träger und zeitgleich hat der Sozialmedizinische Dienst der DRV dann zumindest mal die Richtung angedeutet und dies könnte dann ebenfalls dem JC bzw. dem ÄD vorgelegt werden.

Am Ende wird die DRV dem ÄD bestimmt nicht vorgreifen.

Was ich mich frage. Ist der Antrag auf Prüfung der Erwerbsfähigkeit wirklich möglich? Ich habe hier im Forum immer wieder davon gelesen und dies als gängige Methode gesehen. Nur kann der einfache LE dies wirklich beantragen. Ja ich weiß beantragen kann man alles. Nur ist die Frage ob es hier wirklich um eine reale Antragsmöglichkeit handelt. Weil dann käme ja auch irgendwann die Untätigkeitsklage in Frage bzw. das Jobcenter lehnt den Antrag einfach ab weil da nix beantragen kann.
Oder ist es eher eine Vorschrift wie etwas abzulaufen hat?

Was haltet ihr von dem Weg über die Sozialhilfe?

Offline Lady Miou

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #9 am: 23. März 2018, 19:26:22 »
Vllt. hilft dir dieses Schmuckstück ja weiter:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB2_8R4

Das heißt für Betroffene, was die DRV sagt ist oberstes Gebot für alle anderen Leistungsträger bezügl. Erwerbsfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit.

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #10 am: 23. März 2018, 19:40:25 »
Ja, das weiß ich.
Nur kann man als LE selbst keine Prüfung durch den DRV erreichen.

Offline Lady Miou

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #11 am: 23. März 2018, 19:46:48 »
Zitat von: Keen am 23. März 2018, 19:40:25
Nur kann man als LE selbst keine Prüfung durch den DRV erreichen.

Auch nicht wenn der behandelnde Arzt aufgrund der langen AU eine Begutachtung durch die DRV unterstützt?
Ich weiß, es ist ein super Ping-Pong- Spiel was sich die Leistungsträger ausgedacht haben. Bin auch noch am kämpfen.

Wie sieht es mit der Beantragung eines Schwerbehindertenausweis aus?
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bewertung-psychischer-erkrankungen-bei-der-feststellung-des-grades-der-behinderung-gdb_059752.html

Könnte hilfreich sein, oder?
« Letzte Änderung: 23. März 2018, 20:15:59 von Lady Miou »

Offline blaumeise

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #12 am: 24. März 2018, 09:19:57 »
Zitat von: Keen am 23. März 2018, 18:50:43
Was ich mich frage. Ist der Antrag auf Prüfung der Erwerbsfähigkeit wirklich möglich? Ich habe hier im Forum immer wieder davon gelesen und dies als gängige Methode gesehen. Nur kann der einfache LE dies wirklich beantragen. Ja ich weiß beantragen kann man alles. Nur ist die Frage ob es hier wirklich um eine reale Antragsmöglichkeit handelt. Weil dann käme ja auch irgendwann die Untätigkeitsklage in Frage bzw. das Jobcenter lehnt den Antrag einfach ab weil da nix beantragen kann.
Ja, ich bin der Meinung, dass es ein echter Antrag ist mit allen Rechten und Möglichkeiten, um es mal so auszudrücken. Denn nur als Erwerbsfähiger hat man Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB II. Es handelt sich nicht nur um Pflichten, sondern auch um Rechte, die damit verbunden sind, z. B. Förderungsmöglichkeiten. Umgekehrt hat man, wenn man nicht erwerbsfähig ist, das Recht, entsprechend seinen eingeschränkten Möglichkeiten behandelt zu werden. Entweder ins SGB XII zu rutschen und in Ruhe gelassen zu werden oder gemäß seinen Einschränkungen in Arbeit vermittelt zu werden.

Dazu ist aber Vorausssetzung, dass die Erwerbs- bzw. Leistungsfähigkeit geprüft und festgestellt wird.

Und nochmal zu dem angeblichen Recht des med. Dienstes, eine Beurteilung nur anhand von vorab geschickten Befunden durchzuführen:
Zitat von: Keen am 22. März 2018, 12:50:38
Der ÄD hätte ein Recht darauf auf einen Termin zu verzichten und anhand der eingeholten Befunde etc. eine Entscheidung zu treffen.

Dieses Recht existiert m. E. nicht - du kannst dir ja die Rechtsgrundlage vom JC nennen lassen -, da z. B. nicht jeder Kunde aussagekräftige und vor allem ausreichende Befunde vorlegen kann. Aus ganz verschiedenen Gründen. Aber man hat das Recht auf eine fachgerechte Untersuchung und Beurteilung seiner Leisungsfähigkeit, genauso wie das JC umgekehrt die Pflicht dazu hat.

Offline coolio

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #13 am: 24. März 2018, 20:56:39 »
@blaumeise
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html
Hier erstmal Abs. 1 und Abs. 2 komplett
Und ja - selbstverständlich kann und soll der eLB im Zweifel den Antrag nach §44a auch selbst stellen, der löst o.g. Verpflichtung des JC/AfA aus.
Daß der aus Mißliebigkeit und Kostengründen oft liegen bleibt, steht auf einem anderen Blatt.
Allerdings: solange der Antrag nicht bearbeitet ist bzw kein Gutachten vorliegt, steht die Erwerbsfähigkeit und deren Umfang aufgrund des Antrags in Zweifel!
(Keine EGV, keine VV, usw. wenn mans genau betrachtet)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Keen

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Re: Probleme beim Ablauf (Feststellung Erwerbsfähigkeit)
« Antwort #14 am: 24. März 2018, 22:44:46 »
Zitat von: coolio am 24. März 2018, 20:56:39
Und ja - selbstverständlich kann und soll der eLB im Zweifel den Antrag nach §44a auch selbst stellen, der löst o.g. Verpflichtung des JC/AfA aus.
Wo liest du denn diese Möglichkeit? Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist ja keine Leistung die ich beantragen kann. Ich hätte dies jetzt eher als Anstoß einer verwaltungsinternen Überprüfung angesehen bei der man als Verfahrensbeteiligter eine entsprechende Behauptung aufstellen kann. Aus der sich aber kein förmliches Ablehungsrecht ergeben kann. So wie beim "Antrag" auf Befangenheit.