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Autor Thema: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt  (Gelesen 1327 mal)

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Offline HermineL

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Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« am: 02. April 2018, 20:45:05 »
Hallo,

rein fiktiv würde mich interessieren wenn man zum Beispiel bei der DRV einen Antrag auf Übergangsgeld stellt und diese dann nach 6 Monaten oder länger den Antrag ablehnt aus welchen Gründen auch immer.
Während der Zeit die der Leistungsträger zur Entscheidung brauchte hätte man rückwirkend gesehen auch einen Anspruch auf ALG II gehabt.
Würde dann § 28 Satz 1 SGB X greifen und die Leistungen würden rückwirkend vom SGB II Leistungsträger zu leisten sein ?

Online global

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #1 am: 02. April 2018, 20:54:19 »
Deine Frage würde ich mit einem "ja" beantworten.

Gast29894

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #2 am: 02. April 2018, 23:09:59 »
Zitat

5.
Nachholung eines Antrages
(1) Die Anwendung des §
28 SGB
 X kommt nur in Betracht, wenn
der Betroffene erfolglos eine andere Sozialleistung beansprucht hat.
Dies ist nur dann der Fall, wenn die andere Sozialleistung versagt
(abgelehnt) worden oder zu erstatten ist. Die Rücknahme eines A
n-
trags reicht nicht aus, es muss eine negative Verwaltungsentschei-
dung getroffen worden sein.
(2) §
40 sieht eine
 eingeschränkte Anwendung des §
28 SGB
 X vor.
Ein nachgeholter Ant
rag auf Leistungen nach dem SGB
 II wirkt nur
dann auf den Tag der Alg
-Antragstellung zurück, wenn er unverzüg-
lich nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem die Ablehnung
s-
oder Erstattungsentscheidung der anderen Leistung bindend g
e-
worden ist.
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-37_ba015872.pdf

Online global

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #3 am: 02. April 2018, 23:25:44 »
Hier wieder das gleiche Problem:

Die fachlichen Hinweise schreiben von einer unverzüglichen Antragstellung innerhalb eines Monats nach der Negativentscheidung, das Gesetz spricht von 6 Monaten nach Ablehnung des Antrages.

Zitat
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 28 Wiederholte Antragstellung
Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

Offline Keen

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #4 am: 02. April 2018, 23:52:21 »
Die Frist ist tatsächlich durch den §40 Abs. 5 SGB II verkürzt. Ziel dieser Regelung ist es, den Zeitraum, für den ggf. rückwirkend Leistungen nach dem SGB II erbracht werden, möglichst überschaubar zu halten (BT-Drs. 16/1410 S. 27). "Interessante" Sparmaßnahme  :clever:

Unverzüglich bedeutet aber nicht, dass der Antrag sofort gestellt werden muss. Der Antrag muss nur ohne schuldhaftes verzögern gestellt werden.

Gast29894

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #5 am: 02. April 2018, 23:57:56 »
Wundert es da wirklich noch jemanden, dass nichts reibungslos abläuft?

Wer da nicht kontinuierlich auf Zack bleibt, hat doch schon verloren.

Online global

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #6 am: 03. April 2018, 00:26:57 »
Zitat von: Keen am 02. April 2018, 23:52:21
Die Frist ist tatsächlich durch den §40 Abs. 5 SGB II verkürzt.
Wenn wir uns auf § 40 Abs. 7 SGB II einigen, passt es.

Offline HermineL

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #7 am: 03. April 2018, 07:57:58 »
Zitat von: Keen am 02. April 2018, 23:52:21
Die Frist ist tatsächlich durch den §40 Abs. 5 SGB II verkürzt. Ziel dieser Regelung ist es, den Zeitraum, für den ggf. rückwirkend Leistungen nach dem SGB II erbracht werden, möglichst überschaubar zu halten (BT-Drs. 16/1410 S. 27). "Interessante" Sparmaßnahme
Gleiches Spiel wie beim § 44 SGB X. SGB II Empfänger werden schlechter gestellt als andere.

Zitat von: global am 03. April 2018, 00:26:57
Wenn wir uns auf § 40 Abs. 7 SGB II einigen, passt es.
Stimmt.

Wenn ich mir den § durchlese entdecke ich da noch etwas was eine Sauerei ist:

Zitat
§ 40 SGB II
(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder

2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

Wenn ich das richtig verstehe bedeutet das wenn z.B. das Bundesverfassungsgericht feststellt das der Regelsatz zu niedrig war, oder die EVS nicht richtig angewandt wurde wie in 2016, man keine Nachzahlung erhält sondern nur ab dem Tag des Urteils die Leistung angepasst werden muss. Zumindest bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Damit will der Gesetzgeber sich doch wohl offensichtlich vor seinen eigenen Fehlern, die das SGB II zu Hauf enthält, schützen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wird damit vorsorglich nur auf die Zukunft beschränkt. Schweinerei !
« Letzte Änderung: 03. April 2018, 08:20:05 von HermineL »

Gast29894

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Re: Antrag beim falschen Leistungsträger gestellt
« Antwort #8 am: 03. April 2018, 08:15:07 »
Nenn es unfair.
Schau dir z.B. die Erhöhung der Beitragszeiten für die EM-Rente an. Jeder, der bereits vor Änderungszeitpunkt diese Rente erhielt, erhält weiterhin die vorherigen Sätze.