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Autor Thema: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)  (Gelesen 849 mal)

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Offline pocajo

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Hallo!

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen bzw. eure Meinung zu meiner Fragestellung geben.
Im Zeitraum von 10/2016-09/2017 habe ich ALG 1 und Wohngeld (WG) bekommen. Ich habe damals schon (oberflächlich) recherchiert ob ich mich befreien lassen kann, aber nachdem ich auf der Seite gelesen habe, dass ein Wohngeldbezug nicht zu einer Befreiung führt, hab ich es gelassen.
Momentan bekomme ich Hartz4 und damit wird man ja automatisch von der Rundfunkgebühr befreit. Was mich stutzig macht ist die Tatsache, dass ich jetzt mit Hartz4 mehr Geld (etwa 15 Euro) bekomme als damals mit ALG1+WG zusammen. 
Ich hab dann mal nachgerechnet und im oben genannten Zeitraum (Sept 16- Okt 17) hätte ich theoretisch (nur mit Hartz4) etwas mehr (~5 Euro ) bekommen als mit ALG1+WG
Kann ich eine Befreiung nach §4 Abs 6 RGebStV beantragen? Nach §4 Abs 1 gehöre ich in keine Gruppe die befreit wird. Außerdem hab ich auch keine Leistungen beantragt, die nach §4 Abs 1 zur Befreiung geführt hätte, da ALG 2 gegenüber Wohngeld eine nachrangige Leistung darstellt.

Falls irgendwas unklar ist, bitte einfach fragen  :grins:

Gast29894

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #1 am: 06. April 2018, 15:48:49 »
Lag dein Einkommen 17,50 € unter dem Regelsatz plus KdU?

Offline pocajo

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #2 am: 06. April 2018, 15:59:05 »
Nein ich hab 5 Euro weniger als Regelsatz+KDU bekommen. Aber ich denke deine Frage lautet eher ob mein Einkommen 17,50 über dem Regelsatz plus KdU ist, oder?

Zur Übersicht:
10/2016-09/2017 ALG1 + WG   903 Euro
10/2017-12/2017 Hartz4           909 Euro
seit 01/2018-jetzt Hartz4          916 Euro

nochmal geändert, sry war zu blöd zum rechnen. Jetzt sind die Zahlen richtig

Gast29894

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #3 am: 06. April 2018, 16:02:18 »
Die Differenz zwischen dem damaligen Einkommen und dem Regelsatz plus KdU müsste 17,49 € betragen, um als Härtefall befreit werden zu können.

PS. Ja, du hast natürlich recht.

Offline pocajo

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #4 am: 06. April 2018, 16:06:59 »
@Kanotenkurt: erst mal danke für dei fixe Antwort, hatte ich eben vergessen  :blum:

Vielleicht verstehe ich da irgendwas falsch. Bitte korrigiere mich, wenn dem so ist.
Wenn ich Hartz4 bekomme, werde ich von der Rundfunkgebühr befreit weil ich zu wenig Geld habe. Jetzt habe ich in dem Zeitraum wo ich ALG 1+ WG bekommen habe, aber weniger als Hartz4 bekommen. Wieso muss die Differenz 17,50 betragen, wenn ich doch schon weniger als den Regelsatz bekomme?

Gast29894

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #5 am: 06. April 2018, 16:10:07 »
Weil das die Grenze ist, wenn man keinerlei Hilfen wie die auf der Seite aufgeführten erhält.
Wenn du eh weniger hattest, als du seinerzeit hättest haben müssen bei Regelsatz und KdU, kannst du natürlich als Härtefall befreit werden. Die Frist müsst ich nachsehen.

Allerdings hätte die Behörde dir einen Ablehnungsbescheid senden müssen, aus dem hervorgeht, dass du nicht unter deren Einkommensgrenzen liegst und somit keine Leistungen erhältst.
Und diesen hättest du dann mit dem Befreiungsantrag an die Rundfunkzentrale senden müssen.

Zitat
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Ausnahmen

    Sie erhalten keine der oben genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten?
    Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung: Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro.

    Sie verzichten auf eine der oben genannten Sozialleistungen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben?
    Auch in diesem Fall können Sie eine Härtefallbefreiung beantragen.
    Voraussetzung: Eine Sozialleistung wurde bewilligt und Sie haben bei der Sozialbehörde schriftlich darauf verzichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Befreiungsantrag benötigt der Beitragsservice den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html?highlight=h%C3%A4rtefall

Offline pocajo

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #6 am: 06. April 2018, 16:21:29 »
Frist beträgt 3 Jahre, da bin ich noch locker drin :-)

Hab mal ein paar Zeilen geschrieben. (Alles was fett markiert ist werde ich natürlich ersetzen.) Kann ich das so abschicken oder soll ich lieber weniger schreiben? Vor allem mit dem letzten Absatz bin ich mir unsicher ob ich das nicht einfach weglassen soll (alles was kursiv ist)

Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
(Zeitraum: 10/2016-09/2017)


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 6 RGebStV für den Zeitraum von Oktober 2016 bis September 2017.
Ich wurde ab dem Oktober 2017 von der Rundfunkgebühr befreit, da ich Arbeitslosengeld 2 beziehe. Ich bekomme zurzeit jeden Monat 916 Euro (KDU: X Euro + Regelsatz X Euro).

Im Zeitraum von Oktober 2016 bis September 2017 bekam ich Arbeitslosengeld 1 (X Euro) und Wohngeld (X Euro). Da ich in diesem Zeitraum ein Einkommen von 903 Euro hatte, beantrage ich die rückwirkende Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefallbefreiung für die Monate 10/2016-09/2017.
Da ALG 2 gegenüber Wohngeld eine nachrangige Leistung ist, wurde Wohngeld und kein aufstockendes ALG 2 beantragt.
In dem fiktiven Fall bei dem ich von Oktober 2016 bis September 2017 kein Einkommen gehabt, hätte ich nach ALG 2 vorraussichtlich 909 Euro (KDU: X Euro + Regelsatz X Euro) erhalten.


Mit freundlichen Grüßen
pocajo

Anlagen:
ALG 2 Bescheid 04/2018-03/2019
ALG 1 Bescheid 10/2016-09/2017
Wohngeldbescheid 10/2016-09/2017



Offline MichaK

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #7 am: 06. April 2018, 17:08:33 »
Frist beträgt 3 Jahre, da bin ich noch locker drin :-)....

wenn ich das richtig lese, verzichtest du auf ALG II zugunsten einer niedrigeren Leistung?

Offline pocajo

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #8 am: 06. April 2018, 17:09:58 »
@knotenkurt: sry hatte nur den ersten Absatz von deinem Post gesehen...

Zitat von: Gast29894 am 06. April 2018, 16:10:07
Allerdings hätte die Behörde dir einen Ablehnungsbescheid senden müssen, aus dem hervorgeht, dass du nicht unter deren Einkommensgrenzen liegst und somit keine Leistungen erhältst.
Und diesen hättest du dann mit dem Befreiungsantrag an die Rundfunkzentrale senden müssen.

Genau deshalb hab ich diesen Thread eigentlich eröffnet. Mir ist schon klar dass man ein Härtefall ist wenn man nur knapp zuviel Einkommen für die entsprechenden Sozialleistungen hat. Dies kann man ja durch den Ablehnungsbescheid nachweisen. Ich war mir halt unsicher wie das ist wenn man zu wenig hatte. Hab ja keinen Wisch wo drin steht: Ja Person X hatte zu wenig Geld und ist deswegen ein Härtefall. Ich hoffe das die meine Berechnung für das fiktive ALG 2 so akzeptieren.
Außerdem hätte ich wahrscheinlich ALG2 bewilligt bekommen (mir fehlten ja theoretisch 6 Euro, falls die das bei den kleinen Summen überhaupt machen)

@MichaK:
Mir war damals nciht bewusst dass ich auch noch ALG2 beantragen konnte. Ich war halt das erste Mal arbeitslos. Ich war schon froh, dass ich Wohngeld bekommen hab. Und da ich gelesen hatte, dass Wohngeld vor ALG2 geht hatte sich die Sache für mich erledigt.


Offline MichaK

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #9 am: 06. April 2018, 17:16:52 »
das Problem ist der fehlende Bescheid des Jobcenters. Du wirst keinen Erfolg haben.

Offline NevAda

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Re: Rundfunkbeitrag rückwirkende Befreiung? (ALG 1 und Wohngeld)
« Antwort #10 am: 06. April 2018, 18:46:12 »
Momentan bekomme ich Hartz4 und damit wird man ja automatisch von der Rundfunkgebühr befreit.
Falsch!
Der Beitragsservice weiß nichts davon, dass Du zu dem Kreis der zur Befreiung Berechtigten gehörst. Auch mit einer Berechtigung muss die Befreiung erst beantragt werden. Glaub nicht, dass das wirklich "automatisch" passiert.