Jobcenter fordert (meiner Meinung nach) zu viele unrelevante Unterlagen (Begonnen von: global)

[Fettnäpfchen]

Aus Frage 9

Ich fürchte, mir fehlt die Argumentationshilfe.

Nehmen wir z. B. die Meldebescheinigung her:
Zu sagen, dass dies keinen Aufschluss über die Hilfsbedürftigkeit darstellt, kann die Antwort des JC lauten:"Die brauche ich, damit ich weiß ob Frau X dort auch wohnt und nicht ein anderes JC zuständig sei."
Sobald die Meldebescheinigung vorliegt wird diese eingereicht! Viel mehr braucht es nicht auch bei anderen Sachen dürfte es ähnlich zu machen/beantworten sein.
Meine Antwort wäre dann:
- "Melderecht hat nicht mit dem SGB II Anspruch zu tun, es zählt der gewöhnliche Aufenthalt."
- "Ja, genau deswegen brauche ich diese, da aus der Meldebestätigung der gewöhnliche Aufenthalt abgeleitet werden kann."
- "Nein, das können sie nicht, denn auch ohne Anmeldung kann der gewöhnliche Aufenthalt sein, wo Frau X wohnt."

Es kann sich eine Endlosdiskussion ergeben, wo nur Meinungen aufeinanderprallen ohne dass Substanz vorhanden ist.
Genau und deswegen die obere Antwort und gleich vor Ort einen Antrag auf sofortige darlehensweise Bewilligung(dabei haben oder vor Ort stellen) wie unten aus der Leistungspflicht!
und auch gleich auf eine Barauszahlung bestehen.
Dürfen die Kontoauszüge des bereits erloschenen Kontos in die Akte gelegt oder nur angeschaut werden?
Beides von daher keinen großen Tanz aufführen und ein Schreiben dabei haben in dem die Löschung/Vernichtung oder Rücksendung der Kopien der Auszüge verlangt wird, natürlich mit der Aufforderung um schriftliche Bestätigung.

Aus Antwort 12 > Leistungspflicht des Leistungsträgers

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, § 42 S. 3 SGB II sieht jedoch auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

MfG FN

[global]

Beides von daher keinen großen Tanz aufführen und ein Schreiben dabei haben in dem die Löschung/Vernichtung oder Rücksendung der Kopien der Auszüge verlangt wird, natürlich mit der Aufforderung um schriftliche Bestätigung.

Wenn ich den eingestellten Beschluss lese, dürfte deine Forderung nach Vernichtung oder Rücksendung der Kopien ins Leere laufen:

https://openjur.de/u/691458.html

[Keen]

liegt das zuständige JC in Bayern oder ist es eine Optionskommune?

[Fettnäpfchen]

Wenn ich den eingestellten Beschluss lese, dürfte deine Forderung nach Vernichtung oder Rücksendung der Kopien ins Leere laufen:

Wenn du meinst dass das auch für Konten gilt die bereits der Vergangenheit angehört dann würde mich interessieren welchen Grund das JC anführen will.

Ratgeber Kontoauszüge

Siehe auch: "Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen" => downloads

Vorlegen heist vorlegen - und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden.
Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar.
Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge ledglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt.

Nur wenn Daten nicht anderst erhoben werden können, z.B. wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine  Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind.

Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und dem Antragsteller schr. zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden.

[global]

Wenn du meinst dass das auch für Konten gilt die bereits der Vergangenheit angehört dann würde mich interessieren welchen Grund das JC anführen will.

Wenn ich dem Gerichtsbeschluß folge, lautet doch die Kernaussage, dass erst durch die Sichtung der Kontoauszüge über einen längeren Zeitraum erkennbar ist, ob sich nicht leistungsrelevante Erkenntnisse ergeben, wie z. B. unwirtschaftliches Verhalten.

Aber nun der Report des heutigen Tages:

Dank eurer hilfreichen Tipps und Anregungen fühlte ich mich gut gerüstet, war aber dennoch unheimlich nervös, verbunden mit einer schlechten Nachtruhe.

Am Empfang angekommen, wollte man zuerst nur die fehlenden Unterlagen entgegennehmen, weil man ja keinen Meldetermin hatte.
Beharrlich verwies ich auf die entsprechenden Fristen, auch mit dem Hinweis eines Vorschusses bzw. eines Darlehens. Auch der Hinweis dass rechtswidrig Unterlagen gefordert wurden und man nun die Möglichkeit eines ER, Meldung an das KRM und den Datenschutzbeauftragen ins Auge fasst, hat dazu geführt dass man meine Bekannte an die Sachbearbeitung weitergegeben hat.

Dann ging es nach einer gefühlten ewig langen Diskussion in den ersten Stock, um dann aufgerufen zu werden.

Die SB (zwei waren im Zimmer), erklärte, dass das JC keinen Vorschuss auszahlen kann, weil sie kein Geld im Haus haben und es keinen Kassenautomaten gibt. Auch entwickelte sich eine Diskussion, so dass nach einer Wartezeit die Teamleitung hinzugezogen wurde. Diese erklärte mir dann, dass man zwei bis drei Wochen Bearbeitungszeit gewähren müsse und die fehlenden Unterlagen hätte auch schon längst beibringen können. Dem entgegnete ich, dass durch die Forderung der Beibringung von leistungsunabhängigen Dokumenten, die Bearbeitung verschleppt wurde, meinte man, dass die Schulbescheinigung, die heute nicht zu bekommen war, nachgereicht werden kann. Das Thema "Meldebescheinigung" ist ein muß, da man ja wissen muss, wo der LE wohnhaft ist und sich aufhält. Auch wäre das bereits durch das BSG entschieden worden, dass die Forderung einer Meldebescheinigung rechtens ist.

So wurde meiner Bekannten von der Teamleitung versprochen, dass der Antrag heute noch bearbeitet wird, aber dennoch ungefähr 10 Werktage warten muss, bis das Geld auf ihrem Konto ist.

Für mich gesehen, war es ein enttäuschendes und frustierendes Ergebnis, was mich sehr viel Kraft gekostet hat und mich nun doch müde wirken läßt.

[Fettnäpfchen]

Dann bleibt ja zu hoffen dass sich das JC auch an sein Versprechen hält.!
Bei zehn Tagen für die Anweisung könnten schon Zweifel aufkommen.

MfG FN