Dubiose Unterlagenforderung (Begonnen von: Valaskjalf)

[Ottokar]

Das ist ja mal ein ordentlicher Schildbürgerstreich des JC Offenbach.
Ich gehe mal davon aus, dass die angebliche Anhörung vor Erlass dieser Zuweisung, auf welche dort Bezug genommen wird, nicht erfolgte. Außerdem fehlt die Begründung, warum die Maßnahme konkret individuell erforderlich ist. Die bloße Behauptung, dass sie erforderlich und geeignet wäre, reicht nunmal nicht.
Zudem sind weitere verschiedene Inhalte rechtlich starkt fragwürdig, u.a. der rechtlich nicht haltbare Vorbehalt, zusätzlich zu einer AU noch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern. Und es werden keinerlei konkreten Inhalte der Maßnahme genannt, was aber eine der Grundvoraussetzungen für die inhaltliche Begründung ist.

Am 24.10.2017 wurden die Leistungen versagt

Warum (Begründung)?

[Valaskjalf]

Meine Bekannte hatte im Zeitraum 01.08.2017 bis Mitte März einen Mitbewohner.
Vermieter der Wohnung ist die Mutter, es wurde ein Einheitsmietvertrag geschlossen, wo alle Daten über das Mietobjekt angegeben wurden.
Warmmiete 520€, 60m² für 2 Personen.

Alle Daten zum Mietobjekt wurden angegeben.

Der Mitbewohner wurde nicht als HG gewertet, es wurde verlangt diesen mit in die BG aufzunehmen, und meine Bekannte als Antragsstellerin dazu verpflichtet, die Unterlagen lt Unterlagenforderung von ihm einzuholen. Der Mitbewohner hatte aber weder Lust dabei mitzuwirken, noch war er bedürftig, da er in einem Arbeitsverhältniss war.

Der eingereichte Mietvertrag wurde von Pro Arbeit für ungültig erklärt und nicht anerkannt, die Ablehnung erfolgte dann weil nicht alle geforderten Unterlagen eingereicht wurden.

Und eine Sanktionsanhörung ist in der Tat erfolgt, allerdings wurde daraufhin lediglich telfonisch Rücksprache gehalten und mitgeteilt, das ein Versagen der Leistungen als wichtiger Grund für das Fernbleiben aus der Maßnahme vorliegt.

Zumal kam die Sanktionsanhörung und Sanktioierung wie schon angegeben in einem eitraum, als die Leistungen schon versagt wurden.

[Fettnäpfchen]

Ganz schönes durcheinander.
Ein bißerl hat sich wenigstens die Forderung nach HG und VuE erklärt.

Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand?
Bezug ja oder nein?
Widersprüche am laufen?
SG oder RA eingeschaltet?

Ich persönlich tendiere da fast schon dazu einen RA aufzusuchen, allerdings muss der wirklich Ahnung vom SGB 2 haben die sind aber rar und man muss suchen und sogar ganz direkt nachfragen.

MfG FN

[Valaskjalf]

Sie war psychisch nicht in der lage sich zu kümmern, gab ziemlichen Stress mit dem Mitbewohneres sowie familär, dann gabs keinerlei Beratung für Sie, also wurde der Kopf in den Sand gesteckt und resigniert. Stehen nebenher noch ca 7.000€ Schulden bei der KV aus, die halt angelaufen sind, diese Last hat auch nochmal einiges zur Gesammtsituation beigetragen. Widerspruch wurde nicht eingelegt, ich habe aber für Sie nun nen Schriftsatz fürs Sozialgericht fertig gestellt.
Ab 01.04.2018 wurde parallel ein Neuantrag bereits gestellt, wo sich die EA ebenfalls darauf bezieht, das das Jobcenter verpflichtet wird diesen Bescheid positiv zu bescheiden, hilfsweise vorläufig zu bescheiden.
Mit der KV habe ich mit Vollmacht bereits vorgesprochen und einen Härtefallantrag gestellt, da die Schulden wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zu begleichen sind.

Mal schauen was dabei noch rauskommt, der Karren ist ja schon komplett an die Wand gefahren, kann nurnoch besser werden.

[Fettnäpfchen]

Heisst also das fängt jetzt bei null an und was passiert werden wir dann erst mitbekommen.

Wie und ob man sich das vorangegangene gefallen lassen muss bzw. ob es noch eine Möglichkeit gibt wüsste ich jetzt nicht.
Vllt. fällt Ottokar ja was ein oder besser gesagt er weiß was zu unternehmen wäre falls da noch was gemacht werden kann. Dazu braucht es aber mindestens

Zitat von: Valaskjalf am 09. April 2018, 17:46:19

    Am 24.10.2017 wurden die Leistungen versagt

Warum (Begründung)?

diesen Bescheid.

MfG FN

[Valaskjalf]

Anbei der geschwärzte Versagungsbescheid

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Ottokar]

Da der Antrag abgelehnt wurde, ist das JC niemals zuständig geworden, d.h. es kann mangels Zuständigkeit keine Sanktion, keine EinV und auch keine Maßnahmezuweisung erlassen.
Mit dieser Begründung würde ich gegen Zuweisung und Sanktion Widerspruch einlegen und die EinV kündigen.

[Valaskjalf]

Naja mal sehen was das SG daraus macht.

Wäre Interessant zu wissen, wie das JC Offenbach sonst so agiert, oder ob das wieder so ein "Einzelfall".

Ich tendiere dazu, Einzelfall als Unwort des Jahres zu nominieren

[Valaskjalf]

Antwort des Jobcenters auf den Neuantrag.
Es ähnelt dem Einladungsschreiben des Erstantrags, mit dem Unterschied das nun pauschal ALLES gefordert wird, es wurde nichts weggestrichen.
Eine Rechtsgrundlage für die einzelnen Posten wurde wieder mal nicht genannt, auch eine Klausel bzgl Fahrtkostenerstattung ist nicht enthalten.

Mag jemand Hilfestellung für ein Antwortschreiben geben? Nach Möglichkeit so, das einem nicht vorgewrofen werden kann man würde absichtlich die Aufklärung erschweren.
Schließlich wird dieser Antrag auch Bestandteil des SG Verfahrens sein (welchers am gestrigen Tage per Einschreiben auf den Weg gegeben wurde).

Meiner Meinung nach muss dieses Jobcenter nicht nur in diesem Fall, sondern generell in die Schranken gewiesen werden, eine pauschalisierte Unterlagenforderung mit der Androung der Versagung wenn nicht alles rangeschafft wird ist Schikane, schließlich sind solche Anträge Einzelfallentscheidungen und nicht eine Wurstthekenabfertigung.

Zusätzlich hätte geprüft werden müssen, welche Unterlagen bereits vorliegen.

Jemand aus dem Kreis Offenbach bekannt, der als Beistand für den Termin zur Seite stehen könnte? genaues Datum ist mit bisher noch nicht bekannt, werde ich nachtragen.

[Fettnäpfchen]

Mag jemand Hilfestellung für ein Antwortschreiben geben? Nach Möglichkeit so, das einem nicht vorgewrofen werden kann man würde absichtlich die Aufklärung erschweren.

Stell dazu mal das aktuelle Schreiben ein.

Jemand aus dem Kreis Offenbach bekannt, der als Beistand für den Termin zur Seite stehen könnte? genaues Datum ist mit bisher noch nicht bekannt, werde ich nachtragen.

Da Begleitung oder Beistand: Gesuche und Angebote kannst du schauen und auch eine Anfrage einstellen.
und evtl. hier http://www.wirgehenmit.org/

MfG FN

[Valaskjalf]

http://hartz.info/index.php?topic=114015.msg1261799#msg1261799

Nur neues Datum, und das diesmal komplett alles pauschal gefordert wird.
Kann es nicht einscannen, liegt mir nicht vor.

[Fettnäpfchen]

Nur neues Datum, und das diesmal komplett alles pauschal gefordert wird.

JA
dann schau mal in # 2 da ist der Ratgeber und in # 9 steht auch scjon passend zu den alten Forderungen.

mit alles meinst Du was in dem Scann http://hartz.info/index.php?action=dlattach;topic=114015.0;attach=62593 steht?

MfG FN

[Valaskjalf]

Exakt das meinte ich, die haben wohl pauschalisierte Vordrucke wo alles drin steht und gestichen wird was die nicht brauchen, diesmal haben die sich nichtmal die Mühe gemacht das zu sondieren, und haben einfach mal alles komplett gefordert.

[Fettnäpfchen]

Da es ja für eine Freundin ist müsste man Ihre Daten wissen.
Single? U 25? Kind? Abgeschlossene Lehre o. Studium?
Wohnt noch bei Mutter? Was für eine Art Mietvertrag?

Das untere ist mit Sicherheit erledigt?

Am 24.10.2017 wurden die Leistungen versagt
Die Maßnahme wurde bis 14.11.2017 weitergeführt und dann abgebochen, weil es einfach Beschäftigungstherapie und sinnlos war, und der Ablehnungsbescheid schon vorlag.
Am 15.12.2017 gab es aus diesem Grund eine 100% Sanktion für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.03.2018, weil der Maßnahmeträger (Aktivierungswerkstatt) mitgeteilt hatte, das die Maßnahme ab 15.11.2017 nicht mehr besucht würde. da Lag der Ablehungsbescheid schon lange vor...

Kann für einen zukünftigen Zeitraum 100% von 0€ Sanktioniert werden, wenn man eine Maßnahme abbricht, obwohl man gar keine Leistungen von der ARGE erhält?

Die Ablehung erfolgte während der Maßnahmedauer, die Maßnahme wurde dann (wie schon geschrieben) NACH der Ablehnung abgebrochen.

Ansonsten wäre es relativ einfach zu schreiben.
Was sie normal braucht wäre HA KDU und evtl. Mietvertrag o.ä. VM und EK. Personalausweis Sozialvers.- und KKKarte und Kontoauszüge der letzten drei Monate zur Vorlage. Diese Sachen in einem Schreiben extra erwähnen und dazu schreiben dass man zur Vorlage einen Termin braucht, wenn dazu die Einladung kommt kann man auch die Fahrtkosten bveantragen.
Die Sachen die gar nicht gefordert werden so auflisten wie das Ottokar in seiner Antwort schon vorgemacht hat.

MfG FN

[Valaskjalf]

Single, Ü25, Kein Kind, Ausbildung nicht abgeschlossen.

Mutter Vermieterin, aber abgetrennter Wohnraum, per Einheitsmietvertrag.