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Autor Thema: Auszahlung LV nach Ablauf, vorläufige Zahlungseinstellung, ohne Bescheid  (Gelesen 633 mal)

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Offline TimK

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Hallo zusammen,

ich bitte euch heute (stellvertretend für meine Mutter) um Hilfe oder um Rat in folg. Angelgenheit:

Es geht um die Auszahlung nach  Ablauf /Fälligkeit einer Lebensversicherung
(Kapitalleistung im Rahmen der betriebl. Altersversorgung).

Die Auszahlung der Versicherung erfolgte am 1.12.17.
Mit Schreiben v. 4.12.17  erfolgte „Veränderungsmitteilung“ an JC (inkl. Kontoauszug und Ausdruck vom Zahlungseingang der Versicherung).
Änderung der Vermögensverhältnisse ab 1.12.2017
Grund der Änderung: Bankgutschrift/Umwandlung Schonvermögen durch Auszahlung wegen Ablauf /Fälligkeit des  LV-Vertrages.

Am 11.12.17 kam Schreiben vom JC „Aufforderung zur Mitwirkung“
gefordert wurde aktueller Kontoauszug. (Der aktuelle Kontoauszug mit der Wertstellung konnte ja erst im Januar eingereicht werden).

Mit Datum v. 20.12.17 kam bereits das Schreiben „Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen“
Völlig unzutreffend schreibt das JC hier u.a.: „Die Zahlung Ihrer Leistugen wurde vorläufig eingestellt, weil Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und Sie deshalb Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern könnten.“
Entsprechende Antwort wurde gegeben.

Mit Datum vom 22.1.18 kam Schreiben „Anhörung zu einer Überzahlung“ mit Vermögensberechnung.
Die Anhörung wurde fristgerecht beantwortet.

Seither kam nichts mehr, auch kein Aufhebungsbescheid – gar nichts!
Die Leistungen sind seit Januar 2018 völlig eingestellt.

Die Frage ist nun: Kann das JC die Leistungen ganz einstellen, ohne jeglichen Bescheid?
Widerspruch einlegen geht ja in diesem Fall auch nicht. Was also tun?  :scratch:
Offensichtlich hat das JC sie abgemeldet, da jetzt die Tage ein Schreiben von der Krankenkasse kam dass sie zum 31.1.18 abgemeldet wurde und freiwillig versichert werden soll.

Um alles besser nachvollziehen zu können, habe ich/wir die entspr. Schreiben als pdf hochgeladen.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Ottokar

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Da hat sich deine Mutter aber reichlich Zeit gelassen.
Das JC kann die Zahlung vorläufig einstellen, sofern es Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Wegfall des Leistungsanspruches führen. Um die Bewilligung aufzuheben, muss es einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen.
Die Auszahlung der LV ist jedoch lediglich eine Vermögensumwandlung, an der Höhe des (geschützten) Vermögens ändert sich nichts, insofern war diese Mitteillung vollkommen überflüssig.
Da die Auszahlung der LV nichts an der Höhe des (geschützten) Vermögens ändert, ist die Leistungseinstellung klar rechtswidrig.
Die Mitteilung des JC deutet darauf hin, das der zuständige SB keinerlei Ahnung von seinem Job hat.
Ich würde umgehend das JC aufsuchen und die sofortige Wiederaufnahme der Zahlung sowie die Nachzahlung der zu Unrecht eingestellten Leistung fordern. Falls das JC dies verweigert, gibt es 2 Möglickeiten:
1. einen Anwalt aufsuchen, der beim JC die sofortige Wiederaufnahme der Zahlung sowie die Nachzahlung der zu Unrecht eingestellten Leistung unter Fristsetzung anmahnt, oder
2. gleich zum SG gehen und beantragen, das JC im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Zahlung der mit Bescheid vom ... bewilligten Leistung zu verurteilen mit der Begründung, dass das JC die Zahlung zu Unrecht eingestellt hat.
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Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline TimK

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Vielen Dank Ottokar! Sie dachte eben, dass die Bearbeitung so lange dauert und solange noch Geld da ist, das SG nicht eingeschaltet werden kann.
Ein Glück dass es dieses Forum gibt und Menschen die sich auskennen  :sehrgut:

Offline Ottokar

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Bitte unbedingt prüfen, wie lange der Bewilligungszeitraum des Bescheides geht, dessen Auszahlung eingestellt wurde!
Es kann durchaus sein, dass der schon abgelaufen ist und ein WBA hätte gestellt werden müssen. Dann sieht die Sachlage nämlich etwas anders aus.
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Offline TimK

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Der Bewilligungsbescheid geht bis September 2018.
Noch eine Frage: Könnte sie auch gleich einen Anwalt beauftragen, oder evtl. schriftlich Beschwerde bei der GF? 
Aus Erfahrung weiss ich /wir, dass die einen immer abwimmeln oder behaupten dass alles seine Ordnung hat.
Zudem kam es schon des Öfteren vor, dass keine Bescheide verschickt wurden.
Behauptet wird dann immer das Gegenteil.

Offline Ottokar

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Zitat von: TimK am 13. April 2018, 09:34:54
Noch eine Frage: Könnte sie auch gleich einen Anwalt beauftragen,
Natürlich.

Zitat von: TimK am 13. April 2018, 09:34:54
Zudem kam es schon des Öfteren vor, dass keine Bescheide verschickt wurden.
Behauptet wird dann immer das Gegenteil.
Behaupten kann das JC viel, allerdings muss es lt. Gesetz beweisen, dass ein solcher Bescheid zugestellt wurde.
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Offline TimK

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Ja das schon, aber letztendlich muss immer das SG eingeschaltet werden  :wand: