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Autor Thema: Anwalts- und Gerichtskosten  (Gelesen 1957 mal)

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Offline Keen

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Re: Anwalts- und Gerichtskosten
« Antwort #30 am: 15. April 2018, 17:11:04 »
Ob es sich um einen Nachbar oder um einen Vermieter handelt oder sonstwas handelt ist doch überhaupt nicht bekannt.

Wenn sich der TE in einem Mietverhältnis befindet muss der VM aber auch für das Ende der Störung sorgen. Welche Mittel der VM dafür einsetzt ist ihm überlassen.
Natürlich kann die Mietminderung auch ein Druckmittel sein. Wobei ich vielleicht den Rückbehalt (Doppelte Mietminderung) als geeignetes Mittel sehen könnte.

Offline Turbo

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Re: Anwalts- und Gerichtskosten
« Antwort #31 am: 15. April 2018, 17:20:55 »
Zitat von: global am 15. April 2018, 17:04:37
Falsch! Eine Mietminderung ist eine "Entschädigung" dafür, dass die Mietsache nicht wie in üblicherweise genutzt werden kann.
§ 536 BGB definiert die Mietminderung, Schadenersatz kommt erst in § 536a, ist also nicht gleich zu setzen, sondern die Konsequenz, wenn ersteres nicht funzt.

Zitat von: Keen am 15. April 2018, 17:11:04
Wobei ich vielleicht den Rückbehalt (Doppelte Mietminderung) als geeignetes Mittel sehen könnte.
Ganz dünnes Eis und definitv nicht anzuraten, schon gar nicht auf eigene Faust.

Offline global

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Re: Anwalts- und Gerichtskosten
« Antwort #32 am: 15. April 2018, 17:32:43 »
@Turbo

Deswegen habe ich das Wort "Entschädigung" auch in Gänsefüßchen geschrieben.

Ob § 536 a BGB in diesem Fall zum Tragen kommt, wissen wir gar nicht:

Zitat
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.
(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1.
der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2.
die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

Ich würde das sogar verneinen, wenn der Vermieter keinen Einfluss auf den Störenfried hat und somit den Mangel auch nicht beseitigen kann.

Es ist doch das gleiche, wenn im Nachbarhaus oder vor dem Haus Bauarbeiten getätigt werden und somit Lärm- und Schmutzbelästigung gegeben ist. Auch hier kann der Vermieter keine Abhilfe schaffen und somit ist er nicht schadenseratzpflichtig. Gleichwohl kann natürlich die Miete gekürzt werden, weil die angemietete Wohnung nicht so genützt werden kann, wie man sie angemietet hat.

Offline Turbo

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Re: Anwalts- und Gerichtskosten
« Antwort #33 am: 15. April 2018, 17:42:07 »
Zitat von: global am 15. April 2018, 17:32:43
Ich würde das sogar verneinen, wenn der Vermieter keinen Einfluss auf den Störenfried hat und somit den Mangel auch nicht beseitigen kann.
Anders als bei Bauarbeiten hat der Vermieter hier durchaus Einfluß. Hilft ein Gespräch mit dem anderen Mieter oder Vermieter nicht, kann er auf Unterlassung klagen.

Wir sollten das hier mal beenden, dem TE wurde der richtige Weg bereits genannt.