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Autor Thema: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?  (Gelesen 937 mal)

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Offline Angie69

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krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« am: 15. April 2018, 21:09:35 »
Guten Abend

Ich habe den Leistungsbescheid meiner Bekannten als Anhang beigefügt. Wann immer ich ihre Bescheide sehe, denke ich nur krass.

Komplett unübersichtlich, jede Beratungsstelle gibt auf und sagt das JC muss das erklären.
Letztes Jahr habe ich drei Tage gebraucht um heraus zu finden das für Kind4 keine Miete gezahlt wird.

zur Erklärung:

Mutter alleinerziehend

Kind 1 ist 15 lebt eigentlich bei der Mutter
Unterhalt wird vom Vater an das Jugendamt bezahlt

Kind 2 ist 13
Kind 3 ist 11
Beide leben beim Vater und die Mutter erhält je Tag an dem die Kinder mehr als 12 Stunden bei ihr sind 7,50€.
Beide Kinder gelten bei der Miete als ein Kind

Kind 4 ist 1 Jahr alt lebt bei der Mutter
da Vater vor der Geburt verstorben, erhält sie vom Jugendamt Unterhalt

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Ich blicke bei der Berechnung echt kaum durch, ist das rechtmäßig das auch bei Mutter, Kind1 und Kind4 die Kosten für die Unterkunft so aufgelistet werden?

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Müsste ein Bescheid nicht halbwegs nachvollziehbar und übersichtlich sein?

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Dann habe ich gesehen das aktuell 30€ zu wenig Miete angerechnet werden. Auf Nachfrage hat sich herausgestellt: Fehler meiner Bekannten, sie hat eine Mieterhöhung nicht beantragt, da sie damals so viel selbst auf die Miete zahlen musste, da Kind4 ab Geburt 1 Jahr vergessen wurde in der Miete zu berücksichtigen und sie dachte die Erhöhung bekommt sie dann so oder so nicht.

Da habe ich schon gesagt das wir die Erhöhung nun beantragen.
Ich denke es geht vermutlich erst ab jetzt, aber weiß jemand ob sie evtl doch noch rückwirkend eine Chance auf diese 30€ mtl hat? Nicht das ich da etwas versäume.

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Dann Fragen zu Kind1

1. bei ihr stellt sich zu erst die Frage, was mit dem Unterhalt passiert, den ihr Vater ans Jugendamt zahlt. Anscheinend überweist das Jugendamt den Unterhalt an das JC.
Ich gehe davon aus er wird einfach verrechnet, aber müsste er nicht wenigstens im Bescheid erscheinen?

2. Sie lebt seit 8 Wochen außerhalb vom Haushalt.
Meine Freundin zahlt das Schulgeld, Busfahrkarte usw und wenn der Vater, bei dem das Kind lebt, Rechnungen vorlegt auch diese.

Kann ihr da jetzt im Nachhinein etwas abgezogen werden?
Das Ganze läuft über das Jugendamt und gilt von dort aus erst mal als Besuch beim Vater. Jetzt hat der aber einen Antrag auf Sorgerecht eingereicht und will natürlich keinen Unterhalt mehr an das Jugendamt zahlen.
Daher denke ich wird bald das JC nachfragen was da los ist.

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So weit ich das jetzt in dem Chaosbescheid gesehen habe wird keine Versicherungspauschale von 30€ bezahlt.
Wie läuft das ab? ich habe da leider keine Ahnung, hab nur hier im Forum etwas davon gelesen

Das wäre es jetzt erst mal was mir so spontan alles aufgefallen ist.

Danke schon mal an jeden der sich die Mühe macht den Bescheid anzuschauen.

LG Angie
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Offline Angie69

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #1 am: 16. April 2018, 16:18:51 »
Ich will nicht ungeduldig sein. Jetzt ist nur eingetreten was ich gestern schon angesprochen habe :
Der Vater von Kind1, der 15jährigen, hat das Kindergeld auf sich umgeschrieben.
Geht das einfach so? Er hat kein Sorgerecht, es liegt alleine b d Mutter. Sie fühlt sich übergangen, denn es steht nicht fest ob das Kind b Vater bleibt od in eine jugendwg.
Jc wird wohl auch bald schreiben. Wegen dem Unterhalt, der nirgends erscheint.
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Offline Sensoriker

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #2 am: 16. April 2018, 16:46:56 »
Davon ausgehend, dass die Mutter die Kindergeldberechtigte ist, dann grundsätzlich Nein!
Der Vater kann nicht einfach das Kindergeld an sich auszahlen lassen.
Das andere müsste ich mir mal in einer ruhigen Minute (oder eher Stunde) anschauen. Es sei denn jemand anders ist schneller.

Persönlich würde ich bei dem Durcheinander, aber schnellstens zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht/Familienrecht raten.

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Wer sich beim JC nicht wehrt hat schon verloren
Meine Antworten basieren auf eigenen Erfahrungen mit dem JC sowie auf der Lektüre zahlreicher Threads auf diesem (und ein paar anderen) Boards.
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Offline Fylou

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #3 am: 16. April 2018, 16:52:50 »
Das Kindergeld ist nicht ans Sorgerecht gekoppelt.

Zitat
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil --auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist-- das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten dort lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht.
BFH · Urteil vom 25. Juni 2009 · Az. III R 2/07

Warum das jetzt übertragen wurde kann ich dir nicht sagen, Anspruch hat der KV aber. Bekommt sie denn den Regelsatz weiterhin für die ausgezogene Tochter?

Unterhalt: liegt ein titel vor? Natürlich will der Vater nicht zahlen, wenn das Kind bei ihm wohnt. Ist ja auch nachvollziehbar. Das müsste er aber mit dem Jugendamt klären. Wenn kein Unterhalt mehr fließt, kann auch keiner angerechnet werden.
Warum der Unterhalt nicht auftaucht in der Berechnung ist tatsächlich fraglich. Da würde ich aber auch einen Rechtsanwalt empfehlen oder du machst einen Termin beim JC und klärst das vor Ort.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Offline Angie69

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #4 am: 16. April 2018, 18:18:26 »
Naja das ihm das Geld zu steht ist klar. Allerdings ist noch garnicht klar ob die Tochter bei ihm bleibt. Die ersten Wochen ist sie zum Stiefvater jetzt seit nicht ganz drei Wochen beim leiblichen Vater. War aber heute zB den Tag über bei der Mutter inklsive Taschengeld holen und Geld f d schule.
Ist aber auch f d jugendwohngruppe angemeldet.
Ein Wirrwarr.

Ja ich werde ihr raten zum Anwalt zu gehen. Denn sowohl jugendamt wie auch jc lehnen es ab ihr über den Verbleib des Unterhalts Auskunft zu geben.
Ich wollte nachrechnen ob ihr kinderwohngeld zugestanden hätte, denn vor der Geburt v kind4 hat meine Freundin 200€ selbst auf die Miete bezahlt.

Was sagt ihr allgemein zu dem Bescheid ?
Empfinde ich es falsch wenn ich sag total unübersichtlich ?
Das nächste Problem ist sie bekommt für jeden Monat einen, wie soll man da was kontrollieren?
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Offline Fylou

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #5 am: 16. April 2018, 18:29:03 »
Durch die Tage die sie anteilig Bedarf bekommt wird der Bescheid immer so unübersichtlich sein. Da lässt sich nichts dran ändern
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #6 am: 17. April 2018, 00:08:12 »
Dat sind schon ne ganze menge Zahlen.  :mail:
Eins kann ich schon mal sagen. Es fehlt auf jeden Fall die Absetzung der 30,- Versicherungspauschale. Die kann ich nirgends erkennen.
Bei dem anderen dauert es noch etwas. Übertrage erstmal alle Zahlen in meine Exceltabelle. Ist etwas übersichtlicher. (Und ich muss nicht rechnen)

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Offline Angie69

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #7 am: 17. April 2018, 09:28:46 »
Dat sind schon ne ganze menge Zahlen.  :mail:
Eins kann ich schon mal sagen. Es fehlt auf jeden Fall die Absetzung der 30,- Versicherungspauschale. Die kann ich nirgends erkennen.
Bei dem anderen dauert es noch etwas. Übertrage erstmal alle Zahlen in meine Exceltabelle. Ist etwas übersichtlicher. (Und ich muss nicht rechnen)

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Das ist echt lieb von dir. Danke schön.

Ich geh in ner Stunde zu ihr und rede noch mal mit ihr das sie keine sinnlosen Kämpfe um Kindergeld usw kämpfen soll. Denke sie will nicht loslassen und so noch irgendwie Einfluss auf das Leben der Tochter haben. Aber denke rein rechtlich zieht sie den kürzeren und das tut ihr auch nicht gut.
Bis später und danke für die Unterstützung ich will da auch nichts falsches raten.
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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #8 am: 17. April 2018, 20:38:21 »
So habe mich durchgekämpft. Mit der Versicherungspauschale habe ich mich vertan. Bin in einer Zeile verrutscht. Sie hat kein Anspruch drauf. Kein Kind über 18 und kein KG wird bei ihr angerechnet.
Ansonsen stimmt alles. (Hat sich einmal um knapp 3,- zu ihrem Gunsten vertan)
Gebe dir recht. Ist ziemlich unübersichtlich, aber alles stimmt.

Mit dem Unterhalt kann ich dir nicht helfen. Das muss sie mit dem JA klären.

Für die beiden Kinder die gelegentlich bei ihr sind, hätte sie eigentlich Anspruch auf anteiliges KG. Ist, aber gehüpft wie gesprungen. Wird dann eh vom JC angerechnet. Nur wenn der Vater nicht im Leistungsbezug ist, würde ich mir überlegen ob ich das durchgehen lasse, dass er das komplette KG kassiert. Hängt da, aber wiederum ab wie es mit dem Unterhalt geregelt ist.

Was das umschreiben des KG von Kind 1 angeht. Wie gesagt, dass geht nicht ohne weiteres. Vor allem nicht nach 3 Wochen wo sie bei ihm Wohnt. Nach 3 Monaten klar, aber nicht 3 Wochen.

Du sagst, dass jugendamt lehnt es ab ihr über den Verbleib des Unterhalts Auskunft zu geben. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren wo das Geld abbleibt. Das muss dringends geklärt werden.

Was die Miete angeht. Ich gehe mal davon aus, dass sie inzwischen die Erhöhung eingereicht hat. Ob man da rückwirkend noch was machen kann, vermag ich nicht zu sagen. Und wenn dann nur über einen Überprüfungsantrag.

Ansonsten müsste sie jetzt (so hart es auch klingt) klarheit schaffen. Kind aufn Pott setzen. Beim Vater bleiben Ja oder Nein. Sie bezieht ja noch Leistungen für sie. Sie bezahlt davon zwar alles (was in dem Fall auch richtig ist) nur erhält sie noch KDU für sie. Noch einen Monat länger würde ich das nicht mehr machen. Wenn das geklärt ist, kann (wenn sie bei ihm bleibt) auch das KG umgeschrieben werden.

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Offline Angie69

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Re: krasser Leistungsbescheid - in der Art rechtmäßig?
« Antwort #9 am: 17. April 2018, 21:14:24 »
Erst mal ganz lieben Dank.
Ich kann leider die Zahlen nicht selbst prüfen da ich krankheitsbedingt konzentrationsprobleme habe, daher ist die Arbeit die du dir gemacht hast eine echte Hilfe.

Wegen dem Unterhalt sage ich ihr sie soll das jetzt schriftlich machen. Denke das ist der einzige Weg. Sie war beim jugendamt die haben sie zum jc geschickt und das jc hat sie wieder zum jugendamt geschickt.

Das mit dem halben Kindergeld für Kind 2 und 3 haben wir heute auch noch mal besprochen. Ihr exmann, Vater der zwei, arbeitet hat aber sie grad mal wieder auf Unterhalt verklagt. Sinnlos zu versuchen mit ihm zu reden, auch wenn die beiden durch die räumliche Nähe öfter bei ihr sind als ihr ersetzt werden. Denke da noch mehr Energie zu investieren bringt nichts.

Bezüglich kind1 ja da gebe ich dir recht, die Situation muss geklärt werden. Ich bin da auch für klare Worte und Verhältnisse damit Ruhe in die Situation kommt und meine Freundin weiß was künftig an Geld da ist und sich ihr Leben neu einrichten kann mit der Kind 4.
Werde dahingehend auf sie einwirken. Danke das du mir auch bestätigst das ich da richtig liege.

Wegen dem Kindergeld, meine Freundin hat auf der kindergeldkasse angerufen. Die meinten sie gehen nachdem was ihnen gemeldet wird. Jetzt ist das Kindergeld gesperrt, sie soll dalegen warum sie denkt das ihr das kg zusteht und dann sieht man weiter.
Keine Ahnung was ich davon halten soll.

Mit der Mieterhöhung muss ich noch mal ansprechen nicht das das untergegangen ist, gut das du das noch mal erwähnt hast.
Schreib mir grad auch noch mal ne Todo-Liste
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