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Autor Thema: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit  (Gelesen 6323 mal)

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Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #15 am: 22. April 2018, 18:33:56 »
Die Verfahren beim Sozialgericht können ohne Anwalt geführt werden. Dem Jobcenter musst du keinerlei Kosten erstatten und Gerichtskosten fallen ebenso keine an. Nur wenn das Verfahren mutwillig geführt werden sollte und das Gericht darauf hingewiesen hat.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #16 am: 23. April 2018, 10:33:03 »
So ich habe heute den selbst geschriebenen WBA abgegeben und mir die Annahme gegenzeichnen lassen. Wie sollte ich jetzt mit dem Termin umgehen der am Freitag stattfindet? Es sind direkt zwei Sachbearbeiter dabei, die zufällig auch die Rechtsexperten im Haus sind und wollen mit mir anscheinend den Neuantrag besprechen. Ich rieche da eine Falle...
Wenn ich nun sage ich nehme den Termin nicht wahr weil ich alles über den Anwalt klären will, könnte ich sie verärgern und sie schalten auf stur, aber andererseits habe ich Angst mich dort zu verhaspeln, auch wenn ich nichts falsches getan habe.
Ich würde glaube ich den Termin wahrnehmen, aber gleich um Verständnis bitten wenn ich die meisten Fragen nicht beantworten werde. Dann spreche ich den heute eingereichten WBA an, erwähne dass mich die Unterlagen inkl. WBA vom 1.6. (vier Wochen vor Ablauf) nicht erreicht haben (so wie auch der letzte offizielle Bescheid) und erwähne gleich das Urteil vom 18.1.2011 und dass sowieso ein Rechtsstreit entstanden ist. Natürlich erwähne ich noch zusätzlich dass ich keinen Ärger, sondern so wenig Arbeit wie möglich machen will, aber auf die Nachzahlung angewiesen bin weil ich mehrere tausend Euro Schulden habe.
Sollte man die Schulden erwähnen? Oder warum sollte man nicht sagen wie man sich bisher über Wasser halten konnte?

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #17 am: 23. April 2018, 11:19:31 »
Hier mal vorweg zwei Ratgeber die du dir mal durchlesen solltest.

GOLDENE REGELN für den JobCenter-Alltag
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?

Ich weiß nicht ob ich den Anwalt erwähnen würde. Wenn ich mir die Sache mit dem Nachweis bei Zustellungen so anstehe, scheint das auch nicht gerade die beste Wahl an Anwalt zu sein. Ich sehe auch noch keinen Grund warum du einen Anwalt benötigen solltest.

Zum Termin am Freitag würde ich nicht ohne Beistand gehen. Erfolgte denn zum Termin eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung? Welcher Grund wurde für die Einladung genannt? Mit Fahrtkostenübernahme?

Wenn es um den "Erstantrag" geht, dann geht es eigentlich nur darum ob noch irgendwelche Nachweise oder ergänzende Unterlagen benötigt werden. Fragen die du bereits im Antrag beantwortet hast, musst du nicht erneut beantworten. Bezüglich des Darlehens. Es geht nicht darum, dass du nicht angibst wie du dich über Wasser halten konntest. Sondern wie man diese Antwort am Besten und unmissverständlich formuliert. Bevor man dir irgendwas in den Mund legt.

Gibt es denn bereits geforderte Unterlagen die du zum Termin mitbringen sollst?

Was ergänzende Unterlagen und Informationen betrifft, würde ich im Zweifel bitten alles schriftlich erneut anzufordern und auch nach der Auskunftspflicht (§15 SGB I) zu begründen. Die Prüfung durch den Anwalt würde ich hier nicht erwähnen. Eher sowas wie "Ich befinde mich im Prüfungsstress und fühle mich da gerade etwas überrollt und weiß nicht ob ich die Fragen tatsächlich beantworten muss und ob die geforderten Unterlagen tatsächlich notwendig sind. Bitte stellen sie mir die Fragen noch mal schriftlich bzw. fordern sie die Unterlagen noch mal schriftlich an und begründen die Notwendigkeit und erläutern mir gegenüber die Sach- und Rechtslage."  Auch wenn das vielleicht die Bearbeitung um ein paar Tage hinauszögert.
Lass dich auch nicht von deinem WBA abbringen. Du musst auch nicht begründen warum du den WBA für richtig hälst.  Nur weil du einen zB WBA gestellt hast, wird der Erstantrag auch nicht unwirksam.
Solltest du doch alleine hingehen, dann nimm dir einen Block und Kugelschreiber mit und notiere dir alles was gefordert wird und welche Fragen gestellt wurden.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #18 am: 23. April 2018, 18:19:59 »
Zitat
Erfolgte denn zum Termin eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung? Welcher Grund wurde für die Einladung genannt? Mit Fahrtkostenübernahme?

-  Nein, ich habe am Schalter vorgesprochen, mein Anliegen erklärt, den Bogen zum Neuantrag bekommen und es wurde der Termin gemacht, mehr nicht.
   Da die Situation etwas verzwickt ist sagte der SB gleich dass ich zufällig auch direkt bei den zwei Rechtsexperten der Leistungsgewährung lande.

Zitat
Fragen die du bereits im Antrag beantwortet hast, musst du nicht erneut beantworten.

- Heißt das ich könnte den Neuantrag bis auf Anschrift, Datum und Unterschrift leer lassen, da sich ja nichts geändert hat seit meinem letzten Erstantrag?
  Oder meinst du Fragen die Gestellt werden, aber in dem Neuantrag schon schriftlich beantwortet wurden?

Zitat
Bezüglich des Darlehens. Es geht nicht darum, dass du nicht angibst wie du dich über Wasser halten konntest. Sondern wie man diese Antwort am Besten und unmissverständlich formuliert. Bevor man dir irgendwas in den Mund legt.

-  Also dass ich mir Geld geliehen habe sollte ich auch so angeben? Mein Vater hatte mal eine Situation wo dann gesagt wurde, er hätte es ja geschafft den Zeitraum zu überleben und da
    er jetzt wieder Geld verdient, kann er die Schulden abzahlen, damit haben die nichts mehr zu tun.

Zitat
Gibt es denn bereits geforderte Unterlagen die du zum Termin mitbringen sollst?

- Auf dem Zettel zum Termin stehen folgende Sachen: Hauptantrag, KdU, EK, VM, Perso, Steuer-ID, Meldebescheinigung, Krankenvers Nachweis, Im/Exmatrikulation, Mietvertrag,
  Verbrauchsabrechnung der Betriebskosten, Nachweise über BaföG, Beiblatt Antragsbegründung, und Kontoauszüge.
  Ich bezweifle dass ich alle Unterlagen zusammen bekomme und rege mich grad schon wieder auf so einen Aufriss machen zu müssen für einen nicht nötigen Neuantrag.
  Aber es reicht ja den NA erstmal mit dem Grundlegendstem Kram abzugeben mit der Bitte alle anderen Unterlagen noch einmal schriftlich anzufordern mit Begründung der
  Notwendigkeit.  Würde dann wie du schon sagtest erwähnen dass ich die nächsten 3 Wochen in der Examenphase bin und mich mit dem Kram zur Zeit nicht beschäftigen kann,
  da mein Abschluss davon abhängt. Ich will ja nach meinem Abschluss nicht wieder zum JC kommen  :blum:


Ich versuche jemanden mitzunehmen, mache mir aber auf jeden Fall Notizen.

Falls es dann zu dem Gespräch kommt bzgl. meines verpassten WBA, wie sollte ich mich da verhalten?
Ich habe am 1.6.17 (Vier Wochen vor Ablauf meines BWZ) keine Unterlagen bekommen, auch wenn sie im System als versendet gelten, genau wie der darauf folgende Bescheid nicht angekommen ist, der letztendlich zum Rechtsstreit geführt hat.
Dann wird definitiv gesagt: "Dann hätten Sie den WBA gleich nach dem Bescheid zur Versagung der Beihilfe einreichen müssen".

Mehr als eine Antwort auf eine Ankündigung zur Beendigung der Beihilfe habe ich nicht geschrieben (Widerspruch ging hier angeblich nicht weil es kein Bescheid war).
In der erwähnte ich dass ich bis Juli 2018 auf die Beihilfe angewiesen bin.
Ich wusste nichts von einem WBA und sowas wurde mir auch nicht zugeschickt, bzw. ist nicht angekommen.
Daraufhin folgte dann der rechtskräftige Bescheid, dass alles zurück gezahlt werden muss, der auch nie bei mir angekommen ist und worauf mein Anwalt dann Antrag auf Überprüfung stellte, nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen war.

Sorry ich möchte euch echt so wenig Arbeit wie möglich machen, aber kürzer krig ich die Geschichte nicht auf Papier...


Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #19 am: 23. April 2018, 22:27:24 »
Ich schaffe es heute Abend nicht mehr alles zu beantworten. Morgen früh kann ich mir die Zeit nehmen.
Für dich gilt. Hol mal tief Luft und lass dich nicht verrückt machen.
Es laufen dann zwei Dinge. Einmal dass du Geld ab sofort bekommst und eben dass du Geld rückwirkend bekommst. Leider muss man beim Neuantrag mehr Informationen offen legen. Was eben zB auf die Kontoauszüge zutrifft. In der anderen Konstellation hätte das JC dieses Recht jetzt eigentlich nicht. Wenn du alleine auf die Weiterbewilligung abzielst, musst du die Auszüge nicht vorlegen und verschiedene andere Unterlagen auch nicht. Beim "Neuantrag" wäre aber wenigstens ab April dein Geld wieder gesichert? Sieht man auf dem Kontoauszug den Geldeingang des Darlehens? Wenn ja, welcher Verwendungszweck? Hast du die Gelegenheit noch diese Woche noch den mündlichen Darlehensvertrag schriftlich abzuschließen?

Wenn möglich stell aber bitte mal diesen Zettel mit den Unterlagen und dieses Beiblatt "Antragsbegründung" hier ein. Kann das sein dass es sich bei deinem JC um eine Optionskommune handelt?

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #20 am: 24. April 2018, 14:25:27 »
Zitat
Sieht man auf dem Kontoauszug den Geldeingang des Darlehens? Wenn ja, welcher Verwendungszweck? Hast du die Gelegenheit noch diese Woche noch den mündlichen Darlehensvertrag schriftlich abzuschließen?

Nein das lief bisher alles mündlich, ist ja schließlich mein Bruder.
Einen Schuldschein kann man sicherlich anfertigen, allerdings nicht mehr vor dem Termin, da er auf Montage ist.

Ich habe versucht eine gesamte PDF anzufügen um es übersichtlicher zu machen, aber leider ist die Datei dann zu groß.
Also leider einzeln die 7 Seiten des ersten Bogens im Anhang.

Ob die Geschäftsstelle eine Optionskommune ist kann ich nicht sagen.
Habe im Internet nichts dazu gefunden und aus der Definition des Wortes kann ich nicht viel ableiten.
Jedenfalls endet der Name der Geschäftsstelle mit AöR



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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #21 am: 24. April 2018, 14:38:36 »
Yep, Wuppertal ist eine Optionskommune.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #22 am: 24. April 2018, 18:40:19 »
Was bedeutet das nun? Sollten doch die selben Rechtsgrundlagen haben wie alle anderen auch...

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #23 am: 26. April 2018, 12:59:23 »
Zitat von: Keen am 23. April 2018, 22:27:24
-  Also dass ich mir Geld geliehen habe sollte ich auch so angeben? Mein Vater hatte mal eine Situation wo dann gesagt wurde, er hätte es ja geschafft den Zeitraum zu überleben und da
    er jetzt wieder Geld verdient, kann er die Schulden abzahlen, damit haben die nichts mehr zu tun.
Genau diese Situation gilt es zu vermeiden.

Deshalb würde bzgl. des Einkommes in den letzten drei Monaten nur schreiben, dass es ein Darlehen vom Bruder (War doch richtig?) zum Zweck der Überbrückung bis zur Regelung der Situation mit dem Jobcenter mit einer konkreten Rückzahlungsvereinbarung gab. Darlehensvertrag und nicht Schuldschein dürfte für den Neuantrag unrelevant sein. Weitere Fragen bzgl. des Darlehens dann nur schriftlich beantworten. Lass dir da nichts in den Mund legen. Sollte es tatsächlich so sein, dass man dann hier argumentiert, von wegen keinen Anspruch und/oder es am Darlehensvertrag hängen sollte was die Antragsbearbeitung angeht bzw. generell Stress macht wegen irgendwas. Dem würde ich entgegenwirken mit zwei weiteren Anträgen.
Der vorläufigen Bewilligung und dem Antrag auf Vorschuss. Hier würde ich dann vor Ort auf die Entscheidung warten. Freundlich aber bestimmt.

Im April selber hast du kein Darlehen bekommen oder?
Sobald dein Bruder kommt würde ich dann einen Darlehensvertrag abschließen und Rückdatieren. Dies ist möglich, da ihr nur eure mündliche Vereinbarung schriftlich auf Papier bringt.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #24 am: 26. April 2018, 13:45:41 »
Zitat
Dem würde ich entgegenwirken mit zwei weiteren Anträgen.
Der vorläufigen Bewilligung und dem Antrag auf Vorschuss. Hier würde ich dann vor Ort auf die Entscheidung warten. Freundlich aber bestimmt

Kann ich auf die Entscheidung überhaupt direkt vor Ort warten, bevor der Darlehensvertrag vorliegt? Mein Bruder ist leider zur Zeit auf Montage, daher krig ich das Dokument erst nächste Woche.

Zitat
Im April selber hast du kein Darlehen bekommen oder?

Doch für diesen Monat habe ich auch schon was bekommen. Wir sehen uns immer mindestens ende des Monats einmal, da er durch die Arbeit ziemlich eingespannt ist.
Die Schulden belaufen sich grundsätzlich pro Monat auf 500€ aber durch die Bewerbungsphase brauchte ich ein paar Mal etwas mehr.
Die Kosten für Businensskleidung und Bewerbungskosten waren überirdisch.
Das JC zahlte mir vor dem Rechtsstreit und vor der Bewerbungsphase jeden Monat 394,01€, womit ich gerade so auskam.
(Für diese Punkte müsste ich rückwirkend dann doch auch was geltend machen können. Damit würde ich aber wohl nicht gleich morgen hereinplatzen sondern erst auf Bewilligung des verspäteten WBA warten oder wäre das falsch?)

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #25 am: 26. April 2018, 13:55:08 »
Zitat von: Timbo am 26. April 2018, 13:45:41
Kann ich auf die Entscheidung überhaupt direkt vor Ort warten, bevor der Darlehensvertrag vorliegt?
Nicht Fragen einfach machen. Freundlich bleiben. Nicht agressiv. Nicht laut werden. Der Schritt ist auch nur die Reserve. Warte mal ab wie das überhaupt läuft. Vielleicht läuft die Sache auch unerwartend gut für dich.

April ist kacke.. Rechne mal damit, dass man dir das Darlehen im April anrechnet. Würde die Begründung bzgl. der letzten Monate dann noch ergänzen mit:
Ich erhalte aber jetzt keinerlei Darlehen mehr durch meinen Bruder oder durch sonst irgendeine Person.

Mein Bauch würde sagen, dass ihr vielleicht für jeden einzelnen Monat einen Vertrag machen solltet.

Die Bewerbungskosten rückwirkend beantragen wird sehr schwer.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #26 am: 26. April 2018, 14:14:38 »
Zitat
April ist kacke.. Rechne mal damit, dass man dir das Darlehen im April anrechnet.

Wieso kann man das anrechnen? Das sind doch Schulden die ich machen musste, weil das JC nicht mehr für mich zahlt, obwohl sie müssten.
Ist ja kein Geld was ich verdient habe und demnach nicht zurück zahlen muss.

Bzgl. der Bewerbungskosten: Das ganze lief ja auch in dem Zeitraum wo ich eigentlich Geld vom JC bekommen sollte, aber nichts bekommen habe.
Da ich durch den Rechtsstreit eh nichts hätte geltend machen können, war das zu dem Zeitpunkt irrelevant und jetzt nachdem ich Recht bekommen habe,
sollte das so wie der WBA auch rückwirkend gelten.
Aber das ist nochmal ein anderes Thema.

Erstmal danke ich für die vielen Tips und melde mich morgen gleich nach dem Termin nochmal mit einem Ergebnis!

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #27 am: 26. April 2018, 14:17:43 »
Zitat von: Timbo am 26. April 2018, 14:14:38
Wieso kann man das anrechnen? Das sind doch Schulden die ich machen musste, weil das JC nicht mehr für mich zahlt, obwohl sie müssten.
Ist ja kein Geld was ich verdient habe und demnach nicht zurück zahlen muss.
Man darf es nicht. Aber da diesen Monat das Geld geflossen ist würde ich damit rechnen, dass man es dir anrechnet. Hier haste aber dann die Möglichkeit Widerspruch etc. einzureichen.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #28 am: 27. April 2018, 17:08:45 »
Fazit von heute:

Der Sachbearbeiter war erst relativ freundlich und ist mit mir die Anlagen durchgegangen.
Als es dann zum Thema WBA kam und ich ihm das Schreiben gezeigt habe, in dem steht dass der Bescheid von damals aufgehoben wurde, ich also Anspruch auf ALG2 hatte und demnach jetzt den WBA nachträglich einreiche, wurde er gleich pampig und meinte das wäre unverschämt.
Als Maschinenbau Student wäre ich ja schließlich nicht auf den Kopf gefallen und sollte wissen dass man sowas trotz der Stilllegung beantragt.
Auch wenn ich nichts von einem WBA wusste steht immernoch der Punkt im Raum dass das Jobcenter mich nicht vier Wochen zuvor benachrichtigt hat und somit der verspätete WBA gültig sein sollte. Ich habe ihm den SGB X (2) und die passenden Urteile dazu gezeigt, was ihn nur noch mehr verärgert hat.
Dass ich Schulden gemacht habe und mein Bruder nun nicht mehr zahlen kann hat er wahrscheinlich wissentlich überhört.
Dann wurde ich raus geschickt und ging 2 min später zurück um nach den Anträgen für vorläufige Bewilligung und für Vorschuss zu fragen.
Er sagte mir die brauche ich nicht, mein ALG2 Antrag wird heute noch bearbeitet.
Habe ihn nochmal darum gebeten und er wiederholte sich nur.
In der Wartezeit draußen bin ich dann zum Schalter gegangen und habe dort nach diesem Antrag gefragt.
Einen Antrag auf vorläufige Bewilligung und Antrag auf Vorschuss gibt es scheinbar nicht, also habe ich selber einen verfasst und abgegeben.
Als ich wieder herein gerufen wurde, hat er mir eine Liste an Forderungen auf den Tisch gelegt.

Unter Anderem:

- Kopie des Hauptmietvertrags (Ich wohne zur Untermiete - Ist das berechtigt? Ich zahle das was auf dem Untermietvertrag steht und gut is!)
- Kopien der Versicherungspolicen für Nürnberger (BU), Generali (VWL und Haftpflich), PrismaLife (Lebensvers.) und Inter (Jagdhaftpflich), inklusive des Rückkaufwertes. (Ich könne ja auch von der zurück gekauften LV leben - Gehts denn noch dreister?!)
- Stand des Paypal Kontos (0€)

Also letztendlich alles beim alten, nur dass ich jetzt noch mehr Stress mit den Versicherungen habe und vermute dass der Sachbearbeiter mir noch mehr Kram an den Kopf schmeißt, einfach aus dem Grund dass ich ihm sagte alle Fragen bitte ab hier nurnoch schriftlich.
« Letzte Änderung: 27. April 2018, 17:36:11 von Timbo »

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #29 am: 27. April 2018, 19:49:53 »
Hauptmietvertrag nein. Den musst du nicht vorlegen.
Bei der Police bin ich mir nicht sicher.

Wie lange hast du Frist?

Ansonsten finde ich ist der Termin nicht all zu schlecht gelaufen. Würde Montag mal anrufen und nachharken ob Geld angewiesen wurde.