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Autor Thema: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit  (Gelesen 6322 mal)

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Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #30 am: 27. April 2018, 22:06:43 »
Habe bis zum 14.05 Zeit die Unterlagen einzureichen.
Um den Rückkaufwert der Lebensversicherung komme ich wohl nicht herum.
Aber viel dürfte bei meiner Versicherung eh nicht zu holen sein, zumal mir 10.000€ Freibetrag zustehen laut folgendem Link, obwohl ich mir das nicht vorstellen kann.
https://www.hartziv.org/was-zaehlt-als-vermoegen.html#freibetraege-vom-hartz-iv-vermoegen

Zum Mietvertrag habe ich keinen Anhaltspunkt wo ich nach Paragraphen suchen soll.
Vielleicht im Datenschutzgesetz? Muss das irgendwie begründen...

Er will auch eine Nebenkostenabrechnung sehen, die ich nicht habe.
Hier wird zwei Mal im Jahr Heizöl gekauft, also könnte ich die Rechnung vorlegen aber mehr auch nicht.
In meinem Untermietvertrag stehen 180€ Hauptmietkosten und 151€ Nebenkosten drin, die nicht weiter unterteilt sind.
Er sagte er brauch den Hauptmietvertrag um die Nebenkosten in die einzelnen Bestandteile aufspalten zu können.


Offline Ottokar

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #31 am: 28. April 2018, 10:55:15 »
Zitat von: Timbo am 27. April 2018, 17:08:45
wurde er gleich pampig und meinte das wäre unverschämt.
Wenn dann war dieses Verhalten des SB unverschämt.

Mir wurde zugesagt, der Antrag eingereicht und ein Jahr lang lief alles ohne Probleme.
Nach dem einen Jahr kam dann aber ein Bescheid dass mir die Leistungen zu Unrecht gezahlt wurden und ich sollte alles zurück zahlen.
Mein Anwalt hat nun erreicht dass dieser Bescheid aufgehoben wurde, was für mich heißt ich war und bin weiterhin Förderberechtigt.
Sofern die Leistungsversagung tatsächlich rechtswidrig war, sind imho die Voraussetzungen des § 27 SGB X gegeben.
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Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #32 am: 28. April 2018, 11:46:49 »
Ich nehme mal an, dass die Nebenkosten eine Pauschale für Heiz- und Betriebskosten ist.

Wie war das denn beim letzten Bewilligungszeitraum. Gab es da diese Untermietkonstellation auch schon?


Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #33 am: 29. April 2018, 17:40:46 »
Zitat
Wie war das denn beim letzten Bewilligungszeitraum. Gab es da diese Untermietkonstellation auch schon?

Ja die Angaben im Neuantrag sind identisch mit dem Erstantrag von 2016.

Zitat
Sofern die Leistungsversagung tatsächlich rechtswidrig war, sind imho die Voraussetzungen des § 27 SGB X gegeben.

Danke, der Paragraph setzt dem Ganzen nochmal das I-Tüpfelchen.
Allerdings war ich ja nicht verhindert den WBA zu stellen, sondern wusste einfach nichts davon.
Und durch den Rechtsstreit hätte ich vielleicht auch bezweifelt dass dieser was gebracht hätte.
Trotzdem ein nettes Plus zur Fürsprechung mir die Leistungen rückwirkend zu gewähren.

Offline Ottokar

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #34 am: 29. April 2018, 19:22:49 »
Du warst verhindert, den Antrag zu stellen, weil du aufgrund der Ablehnung davon ausgehen musstest, das kein Anspruch besteht, so stand es ja da im Ablehnungsbescheid.
Sofern die Ablehnung rechtswidrig war, handelt es sich um einen Fall von Beratungsversagen (Falschaussage), der direkt einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründet.
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Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #35 am: 30. April 2018, 22:17:18 »
Ich bin ansich eher der Realist/Pessimist, aber ich habe eigentlich ein gutes Gefühl *AufHolzklopf*.

Am 23.4. habe ich ja den rückwirkenden WBA eingereicht, auf dessen Ablehnung ich nun warte, um dann Widerspruch einzulegen.
Ich habe dazu schon einmal etwas geschrieben, damit ich gleich darauf reagieren kann.
Eigentlich sollte die Sache damit klar sein...



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom XXXX ein.

Am 1.8.2017 schrieben Sie eine Vorankündigung zum kommenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, zu der ich Stellung nehmen sollte. Die Zahlungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wurden seit dem 30.6.2017 gänzlich ausgesetzt, was noch einmal mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid am 27.10.17 bestätigt wurde.
Gegen diesen Bescheid wurde von meinem Anwalt, Herr XXXX, Widerspruch eingelegt und eine Überprüfung wurde beantragt.

Am 11.4.2018 wurde dieser Bescheid von Herrn XXXXX aufgrund §44 Abs.1 SGB X aufgehoben.

Seit dem 30.6.2017 musste ich mehrere Darlehensverträge eingehen um meinen Lebensunterhalt zu sichern, wodurch mehrere Tausend Euro Schulden entstanden sind,
weshalb ich nun die mir zustehenden Leistungen seit dem 30.6.2017 rückwirkend einfordere.

Nachdem durch falsche Bescheide suggeriert wird, dass kein Anspruch auf ALGII besteht, muss man davon ausgehen dass weitere Anträge (Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag zu ALG II) ohne Erfolg sind. Demnach kann mir nach diesem Rechtsstreit nicht zur Last gelegt werden, dass ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden musste, damit nach  Aufhebung des Erstattungsbescheides rückwirkend Leistungen bezogen werden können (§27 SGB X Abs.1).
Des Weiteren wurde ich weder in zeitnahen persönlichen Gesprächen über Weiterbewilligungsanträge  unterrichtet, noch bekam ich vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes ein Schreiben von Ihnen, welches mich auf den Ablauf des Bewilligungszeitraumes hinweist und einen Weiterbewilligungsantrag enthielt.
Diese Pflicht des Leistungsträgers ist in der fachlichen Weisung zum SGB II §37 (37.15) niedergeschrieben. Bei einem Persönlichen Gespräch zur Übergabe des rückwirkenden WBA am 23.4.18 in der Geschäftsstelle Wuppertal, wurde behauptet dieser Brief wäre am 1.6.2017 versendet worden. Da bereits in der Vergangenheit wichtige Dokumente nicht rechtzeitig oder garnicht ankamen und erst auf Nachfrage ein zweites Mal zugeschickt wurden, weise ich darauf hin dass der Zugang eines solchen Briefes im Zweifel von der Behörde nachgewiesen werden muss (§37 SGB X Abs.2).

Urteile:

L 7 AS 187/14 vom 24.2.2015
Die Beratungspflicht des Leistungsträgers erschöpft sich nicht mit einem nicht zeitnahen Hinweis, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Vielmehr folgt aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen die Verpflichtung, wie diese nach Auffassung des BSG in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich dass vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Leistungsbezieher zentral einen neuen Antrag zugeschickt bekommen und darauf hingewiesen werden, noch vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums die Leistungsfortzahlung zu beantragen.

B 4 AS 29/10 R vom 18.1.2011
Versäumt der Leistungsträger den Hilfebedürftigen rechtzeitig vorher darüber zu informieren, dass dieser wegen Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Weiterbewilligungsantrag stellen muss und stellt der Hilfebedürftige den Antrag erst nach Ende des Bewilligungszeitraumes, ergibt sich für ihn aus der Pflichtverletzung des Leistungsträgers ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dahingehend, dass er vom Leistungsträger so gestellt werden muss, als hätte der Leistungsträger ihn rechtzeitig informiert und der Hilfebedürftige daraufhin rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag gestellt.
Es besteht also Anspruch auf nahtlose Weiterbewilligung.


Aufgrund der Sach- und Rechtslage bitte ich Sie meinen rückwirkenden Weiterbewilligungsantrag zu bewilligen, die fehlenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGBII ab dem 30.6.2017 nachzuzahlen und mir die Leistungen für den Zeitraum meiner schulischen Fortbildung bis zum 30.6.2018 weiter zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen
XXXX



Ich gehe davon aus dass das JC dieses Verfahren jetzt wieder ewig in die Länge zieht.
Wie sieht es denn aus wenn ich ab dem 1.7. wieder arbeiten sollte und ganz plötzlich wieder Geld auf dem Konto habe.
Könnten die dann sagen ich bekomme nichts zurück, da ich ja jetzt wieder Geld habe, so wie sie es bei meinem Vater gemacht haben?
Nach dem Motto: "Dir geht es doch jetzt wieder gut, also hast du keinen Anspruch auf das Geld, welches für die Armen Menschen gedacht ist."



Zu den Versicherungspolicen finde ich leider garnichts per Google, ich glaube ich würde einfach beides (Mietvertrag und Policen) erst einmal ablehnen und verlangen dass sie die Unterlagen noch mal schriftlich anfordern und die Notwendigkeit nach der Auskunftspflicht (§15 SGB I) begründen.
« Letzte Änderung: 30. April 2018, 22:52:42 von Timbo »

Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #36 am: 01. Mai 2018, 14:57:58 »
Der Entwurf klingt grundsätzlich schlüssig. Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung kommen, würde ich aber erst mal die Begründung des VA abwarten.

Zitat von: Timbo am 30. April 2018, 22:17:18
Wie sieht es denn aus wenn ich ab dem 1.7. wieder arbeiten sollte und ganz plötzlich wieder Geld auf dem Konto habe.
Könnten die dann sagen ich bekomme nichts zurück, da ich ja jetzt wieder Geld habe, so wie sie es bei meinem Vater gemacht haben?
Nach dem Motto: "Dir geht es doch jetzt wieder gut, also hast du keinen Anspruch auf das Geld, welches für die Armen Menschen gedacht ist."
Würde dann nur für den Zeitraum ab 01.07. gelten und dann je nach Gehaltseingang sogar erst für den Zeitraum ab 01.08.. Ansonsten kann man dir keine Leistungen für die Vergangenheit verweigern nur weil du in der Zukunft nicht mehr auf die Hilfe angewiesen bist.

Zitat von: Timbo am 30. April 2018, 22:17:18
Zu den Versicherungspolicen finde ich leider garnichts per Google, ich glaube ich würde einfach beides (Mietvertrag und Policen) erst einmal ablehnen und verlangen dass sie die Unterlagen noch mal schriftlich anfordern und die Notwendigkeit nach der Auskunftspflicht (§15 SGB I) begründen.
Das Wort ablehnen würde ich in diesem Zusammenhang nicht verwenden. Dies könnte als generelle Weigerung interpretiert werden. Ich würde mich auf die Auskunftspflicht nach §15 SGB I beschränken und gezielte Fragen stellen.
Sowas wie: "Für den Bewilligungszeitraum xx.xx.2017 bis xx.xx.2017 hat der vorgelegte Untermietvertrag ausgereicht. Warum reichen die Daten jetzt nicht mehr aus? Warum sollen jetzt der Hauptmietvertrag vorgelegt werden? Nach meinem Kenntnisstand habe ich keinen rechtlichen Anspruch den Hauptmietvertrag einzusehen und nach Anfrage verneint mein Untervermieter die Einsicht in den Vertrag, geschweige denn die Aushändigung einer Kopie des Vertrages. Da ich ja der Leistungsempfänger bin auf welcher Sach- und Rechtsgrundlage werden die Daten meines UVM eingefordert? Müssten nicht Sie als Leistungsträger die Daten beim UVM selber anfordern? Dürfen Sie aus Datenschutzgründen überhaupt Kontakt zu meinem UVM aufnehmen? Ich möchte uneingeschränkt meiner Mitwirkungspflicht nachkommen, kann die Forderung aber nicht nachvollziehen und bitte daher im Rahmen des §15 SGB I um umfassende Auskunft der Sach- und Rechtslage. Nach schlüssiger Begründung werde ich sofort meiner Pflicht nachkommen. Sollte es hier zu einer Verzögerung in meiner Antragsbearbeitung kommen, erwarte ich die vorläufige Bewilligung meiner Leistungen."
So wird der Spieß komplett umgedreht und dir kann kein Vorwurf gemacht werden.
Wie das mit der Police aussieht weiß ich wie gesagt nicht, aber auch das kann man ja um entsprechende Auskunft bitten.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #37 am: 02. Mai 2018, 14:40:50 »
Zitat
Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung kommen, würde ich aber erst mal die Begründung des VA abwarten

Ist die Ablehnung dann nicht gleichzeitig der Verwaltungsakt? Die Ablehnung beinhaltet doch dann eine Begründung.

Zitat
Das Wort ablehnen würde ich in diesem Zusammenhang nicht verwenden.

Natürlich würde ich das nicht direkt so schreiben, aber deine Zeilen sind natürlich die Krönung.
Ich danke euch vielmals für die Hilfe!

Sobald sich was neues ergibt werde ich mich wieder melden!

Offline Ottokar

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #38 am: 04. Mai 2018, 10:06:27 »
Zitat
Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung kommen, würde ich aber erst mal die Begründung des VA abwarten

Ist die Ablehnung dann nicht gleichzeitig der Verwaltungsakt? Die Ablehnung beinhaltet doch dann eine Begründung.
Das ist ja auch gemeint: du sollst den Ablehnungsbescheid und die darin enthaltene Begründung abwarten.
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Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #39 am: 04. Mai 2018, 12:33:16 »
Okay, so war auch mein Plan, daher die "XXXX" im Vordruck für das Datum der kommenden Ablehnung.

Bis heute habe ich noch nichts gehört. Werde Montag früh eh noch einmal ein Schreiben persönlich einreichen, dann frag ich noch einmal nach dem aktuellen Stand.

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #40 am: 20. Mai 2018, 14:13:21 »
Habe nach zweimaligem Nachfragen gesagt bekommen dass mein Antrag auf Weiterbewilligung bearbeitet und beantwortet wurde.
Habe dann erst ein Stellenangebot bekommen, was ich vom Jobcenter so nicht kenne (bekomme die eigentlich von der Agentur) und am Folgetag ein Schreiben auf meinen Brief in dem ich meine Mitwirkung ausdrücklich bestätige, aber wissen will wieso Unterlagen gefordert werden, die mich nicht betreffen. Habe da deinen Beitrag als Vorlage genommen. Darauf kam dann ein Brief dass mir die Leistungen ganz versagt werden, wegen fehlender Mitwirkung.
Jetzt werd ich wohl alles zusammenfassen und dem Herren vom Jobcenter die Lage erklären, der mir damals recht zugesprochen hat.
Die befassen sich gar nicht mit meinen Anliegen sondern schieben es nur vor sich her.
Einen Widerspruch werde ich auch verfassen und dabei auf den Brief an den Rechtsexperten verweisen in dem alles nochmal chronologisch erklärt ist.

Offline Ottokar

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #41 am: 20. Mai 2018, 18:15:44 »
Zitat von: Timbo am 20. Mai 2018, 14:13:21
Jetzt werd ich wohl alles zusammenfassen und dem Herren vom Jobcenter die Lage erklären, der mir damals recht zugesprochen hat.
Das reicht nicht.
Du solltest hier umgehend nachweislich schr. Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen.
Außerdem solltest du parallel beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen mit dem Inhalt, dein Jobcenter zur vorläufigen Zahlung deines ALG II zu verurteilen.
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Offline Keen

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #42 am: 20. Mai 2018, 18:54:27 »
Stell bitte mal die Leistungsversagung anonymisiert hier ein.
Betrifft die Versagung deinen Antrag für die "Zukunft" oder den Antrag auf Weiterbewilligung?

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #43 am: 29. Mai 2018, 13:06:43 »
Sorry für die späte Antwort!

Es wurde der Neuantrag versagt, den ich nur zur Sicherheit gestellt habe.

Hier die Anhänge...

Habe morgen einen Termin beim Anwalt und werde dann nochmal schreiben.

Da ich davon ausgehe dass das JC nun nurnoch im 3-Monats Rythmus antworten wird, kann ich auch Zinsen einfordern zu dem Betrag der mir noch zusteht?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Timbo

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Re: ALG2 Rückwirkend nach Rechtsstreit
« Antwort #44 am: 12. Oktober 2018, 11:38:20 »
Mahlzeit!

Lange hat sich nichts getan, doch nun stehe ich am Scheideweg.

Da ich die Widersprüche alle ohne Anwalt gemacht habe, will mich nun kein Anwalt im Klageverfahren unterstützen.

Es geht sich um mehr als 4000€ die ich auf keinen Fall verlieren will, aber wie komme ich nun weiter?


Ich habe bereits die Zusammenfassung meines Widerspruchs und die Zurückweisung mit Klagehinweis an verschiedene Anwälte geschickt, u.A. auch an Hartz4widerspruch und bekomme keine Unterstützung.

Die Dateien habe ich hier ebenso nochmal angefügt.

Was soll ich nun tun?
Klagen ohne Anwalt`?

Ich bin mir ziemlch sicher dass ich hier im Recht bin, was die angefügten Urteile auch bestärken,
dennoch fühle ich mich wie ein kleines Kind dass ohne schwimmen zu können ins kalte Wasser geworfen wird.

Ich hoffe ich bekomme noch einmal den passenden Rat hier, denn bisher hat alles super geklappt, danke!

Gruß

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]