Verantwortungs- und Einsteh- Gemeinschaft vermeiden (Begonnen von: Soria)

[Soria]

Bisher hat das JC ja noch gar nichts behauptet, sondern nur gefragt. Und sicherheitshalber mal alles dazu gelegt, was nötig sein könnte, damit es nicht zu Verzögerungen kommt.
Mal so reinge-unkt. Könnte ja auch sein.

Aus der Sichtweise gesehen wäre dann doch sicherlich mein Gedanke richtig denen mitzuteilen das wir keine BG und keine HG sind, weil und das die deshalb keine meiner Daten für seine Leistung benötigt werden, sondern ihm einfach nur noch die halbe Miete und die halben Gas Abschläge zustehen, sich sonst aber nichts weiter ändert. Oder nicht?

[Gast41804]

Da wir keine BG sind benötigen Sie für meinen Antrag auch die Daten der Frau X nicht.

Dazu besagt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AS 772/07 ER
Zitat:
Die bewilligten Grundsicherungsleistungen konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung entzogen werden. Der Antragsteller hat nicht gegen seine Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung ist überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der angeforderten Kontoauszüge der letzten drei Monate von Frau G. und hinsichtlich der Frau G. im Rahmen der verlangten gemeinsamen Antragstellung betreffenden Nachweise der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich jedoch nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – 14b/4 REg 1/91 -; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988 – 7 RAr 70/87 -). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel – etwa Urkunden – von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte – wie hier Frau G. mit der "Bestätigung" vom 22. Juli 2007 – ausdrücklich abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen. Gleiches gilt hinsichtlich des verlangten gemeinsamen Neuantrages. Dem Antragsteller steht nicht die Rechtsmacht zu, eine gemeinsame Antragstellung von Frau G. zu verlangen beziehungsweise diese zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 29.06.2006 – L 9 AS 239/05 ER -). Da die Antragsgegnerin insoweit vom Antragsteller etwas subjektiv Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (vgl. Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18; vgl. auch Seewaldt in: KS. Kommentar, 53. Erg.Lieferung 2007, SGB I § 66 Nr. 7; Beschluss des Senats vom 04.10.2007 – L 7 AS 546/07 ER -).

Die Antragsgegnerin ist gehalten, die von ihr insoweit für entscheidungserheblich erachteten Auskünfte nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar von Frau G. zu beschaffen (Beschlüsse des Senats vom 30.03.2007 – L 7 B 13/07 AS -, vom 06.09.2007 - L 7 AS 263/07 ER -; vom 04.10.2007 – L 7 AS 546/07 ER -). § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II normiert eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Partners, die bußgeldbewährt ist und bei deren Verletzung der Auskunftspflichtige schadenersatzpflichtig werden kann (vgl. §§ 63 Abs. 1 Nr. 4, 62 SGB II). Wenn die Antragsgegnerin somit vom Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft überzeugt ist, muss sie die gegenüber Frau G. bestehende Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt feststellen und gegebenenfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen. Eine Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung gegenüber dem Antragsteller kommt insoweit nicht in Betracht.


Wichtig - Der § 60 SGB I betrifft die Auskunftspflicht des Leistungsempfänger >> https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51870.htm
              Der § 60 SGB II die Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter >> https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37351.htm

[Soria]

Okay nun versteh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, muss ich Ihm die Daten nun doch zur Verfügung stellen?  Ich glaub ich sitz grad vllt ein bisschen auf der Leitung 

[Gast41804]

Okay nun versteh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, muss ich Ihm die Daten nun doch zur Verfügung stellen?

Nein, die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist.

Der § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II normiert eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Partners .
Die aber erst  greift wenn das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter belegt ist.

[Soria]

Okay nun versteh ich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, muss ich Ihm die Daten nun doch zur Verfügung stellen?

Nein, die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist.

Der § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II normiert eine eigenständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Partners .
Die aber erst  greift wenn das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter belegt ist.

Okay, also hänge ich diesen Verweis an meinen Satz noch mit hintendran oder wie meintest du das ?

Da wir keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind, wir keinen wechselseitigen Willen haben Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander Einzustehen, wir nicht gemeinsam Wirtschaften und wir nicht befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Wir berufen uns dabei auf § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II.
Da wir keine BG oder HG sind benötigen Sie für meinen Antrag auch die Daten der Frau X nicht § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II

Damit sollten dann doch soweit geklärt sein warum das JC keine Unterlagen zurück bekommt. Sein Antrag war ja schon bewilligt und alles was sie wissen müssen hätten sie damit dann ja zusammen. Richtig?

[Gast41804]

Okay, also hänge ich diesen Verweis an meinen Satz noch mit hintendran oder wie meintest du das  ?

Muster:

Ihr Schreiben vom xx.05.2018  Aufforderung zur Mitwirkung bzw . die Anforderung  von Unterlagen eines privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist.

Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Auch kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und Frau xxxyyy ab 01.06.2018 als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.

Unter Zugrundelegung o.g. Kriterien besteht zwischen Frau xx und mir daher keine eheähnlichen Gemeinschaft da diese nur angenommen werden, wenn Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

Andere wesentliche Hinweistatsachen, aus denen sich ein über die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehender Einstandswille ableiten ließe, liegen zwischen mir und Frau ersichtlich nicht vor,wir beabsichtigen auch nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Sollte aus Ihrer Sicht nach dieser Erklärung ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüssen
Xxxyyy

[Soria]

Danke Leitwölfin