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Autor Thema: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen  (Gelesen 11698 mal)

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Offline Frau

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #120 am: 30. April 2018, 22:02:02 »
Ich verstehe diese Aufregung gar nicht. In jedem Haupt- und Weitbewilligungsantrag steht:

Zitat
Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig:
Das bedeutet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen müssen richtig und
vollständig sein und Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken
können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug), sind dem zuständigen Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Die
Mitwirkungspflichten sind von allen Mit-gliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten.

Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen
einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert.

Darunter kommt dann die Unterschrift des Antragstellers, was bedeutet: "Ja, ich habe die Spielregeln gelesen und akzeptiere sie." Im Fall verschwiegenen Vermögens bedeutet die Unterschrift: "Ich habe die Spielregeln gelesen und gehe das Risiko ein, alles zurückzuzahlen, falls ich erwischt werde."

Die Vorstellung, dass ein Antragsteller sein Vermögen auf ein Konto in der Schweiz verschafft und dann vergisst, es im Antrag anzugeben, ist wohl sehr naiv. Warum ist das Vermögen denn überhaupt auf einem Schweizer Konto?
Und die oben erwähnten "zu viel gezahlten Leistungen" waren halt bei jedem einzelnen WBA zu viel, weil bei jedem einzelnen WBA das verschwiegene Vermögen existiert hat.

Das einzige, was ich 'ne Sauerei finde (aber in den hier angesprochenen Fällen gar nicht vorliegt), ist es, wenn sich LEs aus dem Regelsatz Ersparnisse anlegen und diese, sofern das Schonvermögen überstiegen wird, dann für den Lebensunterhalt einsetzen müssen. Im Insolvenzrecht gilt, dass nicht Masse werden kann, was zuvor nicht Masse war - das sollte auch für Sozialleistungen gelten: Sozialleistungen können nicht zu Vermögen werden. Somit würde bei Erstantrag eine gründliche Vermögensprüfung ausreichen - was der LE dann mit seinem Geld anfängt, sollte ihm überlassen werden und evtl. Erspartes vor dem Zugriff des JC geschützt sein.
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Offline oldhoefi

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #121 am: 30. April 2018, 22:13:19 »
@Lady Miou,

ein allerletztes Mal, bevor ich zu nicht öffentlichen Meldungen übergehe!

Mein Beitrag hat sich auf das Thema des Threads bezogen und nicht auf irgendwelche anderen Betrugsfälle. Somit kannst Du Deine ungefragten themenfremden Kommentare stecken lassen.

Auch stellen meine Beiträge kein Futter für Dich dar, damit Du Deinen Beitragszähler fern ab vom Thema mit irgendetwas hochjagen kannst.

Wie war das gleich mit dem Forumfrieden – gehe mir aus dem Weg und lasse mir einfach meine Ruhe!

Auch in Rückblick auf die gestrige sinnbefreite Diskussion mit Dir. Wobei ich 3 Anläufe benötigt habe, bis Du endlich akzeptiert hast, dass ich mich längst aus dem Thread verabschiedet hatte.

Du hast weder das Forum für Dich alleine gepachtet, noch lege ich persönlich irgendeinen Wert auf Deine Beiträge.

Und nein, keine Rechtfertigungsversuche von Dir, da ich es zwischenzeitlich endgültig leid bin, mich mit Dir rumzuplagen, sobald Du einen Thread für Dich in Beschlag genommen hast.

Ich gehe davon aus, dass das deutlich genug war – siehe nochmal meinen ersten Satz.
„Je höher die Rechthaberei in einem Menschen steigt, desto seltener hat er recht - das heißt desto seltener stimmen seine Aussagen und Behauptungen mit der Wahrheit überein.“

Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

Offline global

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #122 am: 30. April 2018, 22:54:11 »
Zitat von: Frau am 30. April 2018, 22:02:02
Das einzige, was ich 'ne Sauerei finde (aber in den hier angesprochenen Fällen gar nicht vorliegt), ist es, wenn sich LEs aus dem Regelsatz Ersparnisse anlegen und diese, sofern das Schonvermögen überstiegen wird, dann für den Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Das ist doch nun ein Widerspruch.

Auf den einen wird begründet, warum ALG II zu wenig zum Leben ist und auf der anderen Seite kann man sich soviel Ersparnisse anlegen, dass man über dem Freibetrag kommen kann.

Offline Wuff

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #123 am: 30. April 2018, 23:30:57 »
Wenn man schon einen Uli Honeß als Beispiel nimmt, sollte man auch tatsächlich einmal die Fakten gegenchecken. Da ist nichts mit Amnestie oder Selbstanzeige gewesen, denn das hatte das damals zuständige Gericht verneint

http://www.rp-online.de/sport/fussball/bayern-muenchen/warum-die-selbstanzeige-bei-uli-hoeness-nicht-funktionierte-aid-1.4107339

Also ist dieses Argument vom Tisch ohne wenn und aber. Ob das bei anderen funktionierte oder nicht, ist nicht weiter von Belang, denn auch hierbei muss man mit einer Strafe rechnen. Also ungeschoren kommt da keiner davon und von den Steuernachzahlungen etc pp. möchte ich erst gar nicht anfangen.

Ebenfalls ist es schlicht und ergreifend falsch, dass Uli Honeß nun sämtliche Schuld an der Gesellschaft beglichen hat mit der Verurteilung, denn auch hier stehen noch die Steuernachzahlungen an und weiteres

Zitat
Und selbst diese 42,6 Millionen sind noch nicht das Ende der Fahnenstange: „Ganz am Ende kommen auf die Endsumme noch einmal fünf Prozent Strafzuschlag“, erklärt Anwalt Christian Hansen von der Münchener Kanzlei Steinpichler. Das sind nach der FOCUS Online-Rechnung noch einmal 2,13 Millionen Euro. „Darauf kann das Finanzamt möglicherweise auch noch Säumniszuschläge erheben“, ergänzt Hansen

https://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerprozess_uli_hoeness/steuerschulden-in-millionenhoehe-40-millionen-euro-steuernachzahlung-ist-uli-hoeness-jetzt-pleite_id_3686868.html

Das alles kann selbst ein Uni Honeß nicht einfach mal eben aus der Portokasse zahlen und trotzdem muss er es zahlen. Wo sich da nun eine Unverhältnismäßigkeit ergeben soll, erschließt sich mir persönlich nicht im geringsten, wobei auch er sich mit dem Finanzamt auf eine Ratenzahlung geeinigt haben muss oder einen Antrag auf Stundung stellen musste oder was auch immer.

Genauso können es aber auch die Hartz IV Bezieher mit dem Jobcenter machen und müssen es entsprechend eben nur beantragen, wenn Sie es nicht zahlen können und ebenfalls hätten die Hartz IV Bezieher es mit einer "Selbstanzeige", oder genauer gesagt mit einer verspäteten Mitwirkungspflicht ihren eigenen Schaden geringer halten können. Sie haben es allerdings vorgezogen zu Schweigen und sich nun hinzustellen und zu sagen, dass man dieses und jenes nicht gewusst hätte oder was auch immer ist schlicht und ergreifend Nonsens, denn die Medien sind Experten darin, selbst ungebildete Menschen zu suggieren, dass man bei Leistungen vom Jobcenter die Hosen komplett runterlassen muss.

So ungleich bzw. unverhältnismäßig ist diese Welt daher nicht @Lady Miou. aber das alles was ich hier geschrieben habe, kannst du nun auch ignorieren, denn ansonsten wird sehr wahrscheinlich deine Welt von der Ungleichbehandlung wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.

Offline SantanaAbraxas

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #124 am: 01. Mai 2018, 07:53:46 »
Nee, das Problem lässt sich mühelos vermeiden, wenn man in der Anlage VM nichts weglässt, spätestens beim zweiten Antrag!!!

Und dazu das LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 , Az. L 7 AS 395/16 (Vorinstanz zu der Entscheidung des BSG, Az. B 4 AS 29/17 R):

"Auch das Bundesverwaltungsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung für das damalige Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG entschieden, dass derjenige, der sich weigert, einzusetzendes oder verwertbares Vermögen zur Beseitigung einer sozialhilferechtlichen Notlage einzusetzen, insoweit auf eigenes Risiko handele, als er sich, wenn seine Weigerung sich als ungerechtfertigt erweisen sollte, jederzeit auf das Vorhandensein des Vermögensgegenstandes zur Deckung des Bedarfs verweisen lassen müsse (BVerwG Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96)."
Es Orakelt wieder  :lachen:
Urteil von 1997  :wand:

Vielleicht fällt beim nochmaligen Lesen auf, von wem die Jahreszahl zitiert wurde...

Außerdem - wie in dieser "Diskussion" auch bereits der Hinweis geschrieben wurde:

"Der Beklagte wird daher - im Falle eines entsprechenden Antrags des Klägers - gehalten sein, die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Er hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers sowie Art und Höhe des Anspruchs zu berücksichtigen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Klägers werden sodann abzuwägen sein mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger. Dieses könnte im Hinblick darauf, dass der Erstattungsbetrag den Betrag des anzurechnenden Vermögens deutlich übersteigt, reduziert sein. Von einer Unbilligkeit der Einziehung der Forderung ist zudem in der Regel auszugehen, wenn die Einziehung für den Schuldner existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (vgl. Beschluss des Senats vom 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B, Rn. 16)."

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194562

Offline Ottokar

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Re: Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
« Antwort #125 am: 01. Mai 2018, 09:58:33 »
Es Orakelt wieder  :lachen:
Urteil von 1997  :wand:
Dass das Urteil von 1997 ist, ist sch...egal, solange die dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sich nicht geändert haben (so wie hier)! Auch das ist Basiswissen!
Deine Heiterkeit ist somit alles Andere als angebracht und offenbart nur deinen Mangel an Basiswissen!

:closed:
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