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Autor Thema: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV  (Gelesen 8214 mal)

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Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #90 am: 19. Mai 2018, 08:44:16 »
Wie willst du Unrecht erkennen, wenn du dich für das Recht nicht interessierst?

Man kann dumm sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Da gebe ich dir sogar Recht - solange "man" sich tatsächlich nur selbst hilft und nicht permanent versucht, andere mit obskuren Auffassungen zu missionieren ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #91 am: 19. Mai 2018, 08:48:10 »
Zitat von: Orakel am 19. Mai 2018, 08:44:16
missionieren ...

Ist nicht notwendig und auch nicht meine Intention. Zumindest jeder Betroffene bekommt selbst mit, das hier das Unrecht herrscht.
Meine Meinung darf ich laut GG zu jeder Zeit mitteilen und davon lasse ich mich auch nicht abhalten.
Könnten wir jetzt zum Thema zurückkehren?

Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #92 am: 19. Mai 2018, 08:55:01 »
Niemand will dir das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Du hast allerdings auch das Recht zur Einsicht, dass du mit deiner Meinung falsch liegst. Von diesem Recht solltest du wenigstens hin und wieder Gebrauch machen.
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Offline Keen

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #93 am: 19. Mai 2018, 09:42:15 »
@Lady Miou
Bei einer Sache solltest du differenzieren.
Die BMAS hat immer noch die Rechtsauffsicht gegenüber der BA.
In Sachen SGB II sogar die Fach- und Rechtsaufsicht.
Daran ändern auch die Zielvereinbarungen nichts.

Auch wurde die EAO nicht von der BA sondern vom Verwaltungsrat der BA erlassen. Der Verwaltungsrat ist je zu einem Drittel mit Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Gruppen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften besetzt. Je Gruppe werden sieben Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen.


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Offline Ottokar

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #94 am: 19. Mai 2018, 09:53:14 »
Nur um mal klarzustellen, worüber ihr hier diskutiert:

1. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die per Gesetz errichtet wird (§ 367 SGB III).

2. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine rechtlich selbständige Organisationseinheit des Staates, die (i.d.R. gesetzlich geregelte) hoheitliche Aufgaben des Staates warnimmt (hier die in SGB III geregelten).

3. Die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit hat, als hierarchisch übergeordnetes staatliches Ministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

4. Die (regionalen) Agenturen für Arbeit (§ 2 SGB III) sind die (ausführenden) Behörden (Ämter) der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Abs. 1 VwVfG).

5. Da der Begriff "Amt" auch in anderen Zusammenhängen verwendet wird und sich die jeweilige Bedeutung nur aus dem Zusammenhang ergibt, wird für Ämter i.S. einer Behörde stattdessen der eindeutige Begriff "Behörde" verwendet.

Soviel zu den hier verwendeten Begrifflichkeiten.
Das kann man übrigends alles öffentlich nachlesen und auch das Verstehen, ist nicht so schwer.

Wenn es um Bundes- oder Landesrecht geht, hat der Bürger somit i.d.R. immer mit einer Behörde zu tun, da dies die Organisationseinheit ist, die Bundes- oder Landesrecht gegenüber dem Bürger vertritt.




Es war auch nie vorgesehen das die komplette EAO ans öffentliche Licht kommt, nur leider lief da was falsch. Pech für die BA, denn danach musse ein Teil entschärft werden von der "Residenzpflicht für Erwerbslose!"
So ein Unsinn!
In  § 372 Abs. 3 S. 1 SGB III ist schon immer geregelt, dass Anordnungen (und ja, die Erreichbarkeits-Anordung ist eine solche) öffentlich zu machen sind.

Nochmal mich interessieren diese § oder AO nicht, sie halten mich von Wichtigerem ab. Wenn ich mich nach den § der Entrechter und Lügner halte, kann ich gleich alle Rechtsverfehlungen von Denen abnicken. Bei mir "No Way"
Soso, §§ und Gesetze sind dir egal, du schreibst lieber, was dir gerade so durch den Kopf geht und du für richtig hälst und wartest dann darauf, das Andere das widerlegen, so sie denn können.
Danke für diese Klarstellung.
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