Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV  (Gelesen 6250 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Hexe

  • Mentor
  • *****
  • Beiträge: 9776
Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« am: 30. April 2018, 19:29:16 »
Nicht lange nach der Regierungsbildung auf Bundesebene ist das ALG II wieder in den Fokus gerückt. Anhänger von SPD; Grünen und der Linken fordern ein Ende der Grundsicherung wie sie momentan im Hartz 4 IV-System ihren Ausdruck findet.

Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2888
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #1 am: 30. April 2018, 19:48:32 »
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Dragon

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1222
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #2 am: 12. Mai 2018, 23:10:33 »
Hallo

@BigMama
Zitat
Zitat von @BigMama
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.
Ja das wäre echt Super !aber ich glaube es erst wenn ich es sehen. Da man unseren Volksverrätern+Wahlverspecher(betrüger) nichts glauben kann +darf.

Offline Umschüler

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 141
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #3 am: 13. Mai 2018, 08:25:22 »
Wär ja schön wenn sich endlich mal grundlegend etwas ändern würde.

Wenn sich etwas ändert, egal was, dann ist es den meisten Fällen zum Nachteil für die Betroffenden.

Offline Dragon

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1222
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #4 am: 15. Mai 2018, 22:59:15 »
Hallo @Umschüler
Zitat
Zitat von @Umschüler
Wenn sich etwas ändert, egal was, dann ist es den meisten Fällen zum Nachteil für die Betroffenden.
Ja leider! Keine Partei will Hartz4 abschaffen+ wird es je freiwillig abschaffen.

Offline Coffee

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 70
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #5 am: 17. Mai 2018, 15:08:57 »
Doch, die Leistungsempfänger müssten nur mal ihr Hirn einschalten und das SGB II mit den europarechtlichen Regelungen in Verbindung bringen.

Online Der Bote

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4785
  • Am Arsch vorbei...geht auch ein Weg.
    • Mountainprophet
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #6 am: 18. Mai 2018, 01:32:12 »
Könntest du das konkreter darlegen? Alsooo...auch eher in die Richtung "ermutigend"? Das auch noch wasserdicht und schlüssig? :smile:
Physik studiert jeder lebenslang...ob er will oder nicht, spielt keine Rolle.
"Sag mal, bei euch im Kindergarten, sind da auch Ausländer? "Neee, da sind nur Kinder!"
Deutsche, kauft deutsche Bananen, deutschen Kaffee, deutsche Orangen, deutsche...!
Was nützt dem Wolf die Freiheit, wenn er das Schaf nicht fressen kann?

Offline Coffee

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 70
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #7 am: 18. Mai 2018, 14:41:16 »
mach ich jetzt mal pö a pö.

Nehemen wir mal die OA Regelungen (EAO)
Diese sind mit dem europäischen Recht überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Das EU Recht sagt das jeder Bürger der europäischen Union das Recht hat in einem anderen Land der EU zu arbeiten, sich einen Job zu suchen usw.

So kann ein deutscher Hartz IV empfänger 5 Tage die Woche in den Niederlanden arbeiten, kehrt am WE nach Deutschland zurück und behält doch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. (VO EG 883/2004)
Und wenn er nicht genug verdient, bleibt er Aufstocker.

Für Selbständige gilt das selbe. Die können sogar ihren Betrieb im Ausland haben.

Nun versucht das mal mit der EAO zu vereinbaren.

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6191
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #8 am: 18. Mai 2018, 14:54:28 »
Zitat von: Coffee am 18. Mai 2018, 14:41:16
Diese sind mit dem europäischen Recht überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Braucht es auch nicht, da es eine AO der BA ist. Schau mal nach Privatisierung staatlicher Verwaltungen in der BRD!
Stichwort: öffentliche Unternehmen

Das SGB II spricht nur von zeit- und ortsnahen Bereich, die Verfeinerung (Residenzpflicht) dieses Gesetzes wurde der BA überlassen.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 12695
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #9 am: 18. Mai 2018, 15:21:43 »
Lesen UND (im Idealfall auch) verstehen ...

"An die Regelung des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III) anknüpfend, bestimmt die auf der Grundlage des § 152 Nr. 2 SGB III a.F. (jetzt: § 164 Nr. 2 SGB III) ergangene Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (jetzt: Bundesagentur für Arbeit) zur Pflicht der Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeitsanordnung <EAO> vom 23. Oktober 1997 <ANBA 1997, 1685>; geändert durch die 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 <ANBA 2001, 1476> und später durch die 2. Änderungsanordnung zur EAO vom 26. September 2008 <ANBA 2008, Nr. 12, S. 5>), dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EAO). Grundsätzlich hat sich der Arbeitslose auch an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, zumindest aber im Nahbereich des zuständigen Arbeitsamtes aufzuhalten (vgl. § 2 EAO). Hiervon sind mit Zustimmung des Arbeitsamtes Ausnahmen nach § 3 und § 4 EAO möglich."

BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2016 - 1 BvR 979/12
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6191
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #10 am: 18. Mai 2018, 15:44:58 »
Durchaus verstanden.

Mit der Regelung wird die so genannte „Residenzpflicht“, die bislang nur für
Arbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III gilt, auch für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte nach dem SGB II eingeführt. Zweck der Residenzpflicht ist es,
dem Vorrang der Vermittlung in Arbeit (§§ 1, 2 SGB II) vor der Gewährung von
Leistungen Geltung zu verschaffen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen
grundsätzlich nur dann Leistungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare
Beschäftigung aufnehmen können. (2) Die EAO enthält ausschließlich Regelungen
zur Residenzpflicht.

Näheres siehe Anhang und mehr wurde auch nicht mitgeteilt. Siehe Verfeinerungen "Residenzpflicht"

Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten. Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!

[gelöscht durch Administrator wegen unzureichender Anonymisierung oder Erreichen der Speicherfrist]

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 12695
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #11 am: 18. Mai 2018, 16:48:39 »
Zitat
Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Residenzpflicht.

Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch! Die EAO enthält ausschließlich Regelungen zur Verfügbarkeit (Erreichbarkeit). Eine "Residenzpflicht" gibt es weder im Rechtskreis des SGB II, noch im Rechtskreis des SGB III. Wer in die EAO eine Residenzpflicht "hineininterpretiert", läuft Gefehr in der EAO einen Verstoß gegen das Grundgesetz zu sehen, der eben gerade nicht vorliegt.

Wohl aber stelllt die Verfügbarkeit (Erreichbarkeit) eine Obliegenheitspflicht dar.

"Für die uneingeschränkte Anwendung der EAO einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung im SGB II spricht zudem die Gesetzessystematik: Das der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienende steuerfinanzierte System des SGB II darf nicht schwächer ausgestaltet sein als das beitragsfinanzierte Versicherungssystem nach dem SGB III." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 269)

Damit ist Hartz IV die einzige steuerliche Transferleistung die eine Gegenleistung fordert um sie zu erhalten.

Auch das ist grundsätzlich falsch! Eine Aufzählung der steuerfinanzierten Transferleistungen, die an eine Gegenleistung gebunden sind, würde den Rahmen dieses Forums sprengen ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline MichaK

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5686
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #12 am: 18. Mai 2018, 17:07:13 »
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt!

Das soll eine Gegenleistung sein? Wenn das so wäre, müsste sie doch honoriert werden. Wo wird sie das?

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6191
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #13 am: 18. Mai 2018, 17:26:13 »
Zitat von: MichaK am 18. Mai 2018, 17:07:13
Wo wird sie das?
:ironie: Bei Wohlverhalten für den nicht staatlichen Arbeitsmarkt,darf man über das steuerfinanzierte staatliche Existenzminimum verfügen, ist das nicht genug Honorierung?!?

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 12695
Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #14 am: 18. Mai 2018, 17:30:36 »
Seit fast 100 Jahren besteht der Grundsatz, dass das Arbeitsamt/das Sozialamt niemandem hinterherlaufen muss, der Leistungen des Arbeitsamtes/des Sozialamtes begehrt ... Macht ja auch irgendwie Sinn ... Die EAO ist also durchaus keine Erfindung der Neuzeit und hat mit "Wohlverhalten" sicher nichts zu tun ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)