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Autor Thema: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV  (Gelesen 6512 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #15 am: 18. Mai 2018, 17:33:04 »
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 16:48:39
Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch!
Und ich mache gleich weiter.

Dieses eingestellte Blättchen vom Jobcenter Halle kann nie aus 2013 stammen, wie fälschlicherweise mit „Ortsabwesenheit ab 2013“ abgespeichert, sondern ist vielmehr ururalt.

Die darin enthaltene sog. Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III (Pendelzeiten) ist schon länger in § 140 Abs. 4 SGB III zu finden.

Ferner sind die korrekten Rechtsgrundlagen § 7 Abs. 4a (aF) i. V. m. § 77 Abs. 1 SGB II.

Zitat
Kommt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einer Meldeaufforderung nicht nach, weil er sie aufgrund einer nicht angezeigten Ortsabwesenheit nicht zur Kenntnis genommen hat, schützt ihn dies nicht vor dem Eintritt einer Sanktion nach § 31 Abs. 2. SGB II.
Meldeversäumnisse und deren Rechtsfolgen sind längst in § 32 SGB II geregelt.

:wand: Scheinbar ist es regelmäßig zu viel verlangt, VOR dem Verlinken/Einstellen die Aktualität der Unterlagen zu überprüfen.
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Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #16 am: 18. Mai 2018, 17:36:01 »
:wand: Scheinbar ist es regelmäßig zu viel verlangt, VOR dem Verlinken/Einstellen die Aktualität der Unterlagen zu überprüfen.

Wozu? Bislang hat sich doch immer irgendjemand gefunden, der hinter der Lady die Scherben wieder wegräumt ... Wozu sind Putzhilfen schließlich da?
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Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #17 am: 18. Mai 2018, 17:36:47 »
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:30:36
Seit fast 100 Jahren besteht der Grundsatz, dass das Arbeitsamt

Genau, da war es noch ein Amt (staatliche Behörde), heute ein staatsnahes öffentliches Unternehmen (BA und untergeordnete Institutionen) in Rechtsform einer selbstverwaltenden Körperschaft.

Apropo, Gegenleistung, die fehlt doch wohl eher von der AV und nicht vom Kunden
denn Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge http://mehr-hartz4.net/index.php?id=453 und nur Kann-Leistungen der AV!

Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #18 am: 18. Mai 2018, 17:39:19 »
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde! Wurde dir zwar nicht seit 100 Jahren, aber gefühlt bereits 100 mal erklärt ...
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Offline global

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #19 am: 18. Mai 2018, 17:52:18 »
Ungeachtet der Diskussion hier, finde ich es schon merkwürdig, wenn das BVerfG immer noch von Arbeitsamt spricht, welches es seit 2005 nicht mehr gibt.

Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #20 am: 18. Mai 2018, 18:14:07 »
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 17:39:19
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde!

Ach wirklich?

Das hier

        Selbstverwaltung:
            Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
            Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
            die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung[24] einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.

    Haushalt der BA:
        Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
        Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
        Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.

    Kontraktmanagement:
        Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch eines nach der Prinzipal-Agent-Theorie.
        Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
        Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit

hat aber wesentlich mehr Gemeinsamkeiten hiermit
 1. Begriff: Organisatorisch abgrenzbarer Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit, deren Träger vollständig - bei Kapitalgesellschaften mehrheitlich - die öffentliche Hand ist, mit folgenden Merkmalen:
(1) Eine vom Verwaltungsvermögen abgrenzbare Vermögens- und Kapitalausstattung und damit verbunden eine vermögensmäßige, finanzwirtschaftliche und rechnungsmäßige Trennung vom Haushalt der Muttergebietskörperschaft,
(2) eine leistungs- und kostenmäßig abgrenzbare Aufgabenwahrnehmung und
(3) ein eigenständiger Entscheidungs- und Handlungsspielraum, d.h. eine organisatorische Sonderstellung gegenüber der Trägerverwaltung.
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/oeffentliche-unternehmen-46135

Aber es gibt sicherlich Argumente/ Belege, die beweisen das die BA eine Behörde ist und kein öffentliches Unternehmen
« Letzte Änderung: 18. Mai 2018, 18:31:58 von Lady Miou »

Gast29894

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #21 am: 18. Mai 2018, 18:21:34 »
Und es wird nicht mehr nach Tarif für den Öffentlichen Dienst gezahlt?
Beamte gibt es dort auch nicht mehr?

Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #22 am: 18. Mai 2018, 18:27:00 »
Zitat von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:21:34
Und es wird nicht mehr nach Tarif für den Öffentlichen Dienst gezahlt?

Da gibt es einen Haustarif http://oeffentlicher-dienst.info/tv-ba/

Zitat von: Gast29894 am 18. Mai 2018, 18:21:34
Beamte gibt es dort auch nicht mehr?

Kaum noch, zumeist Angestellte http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesagentur-fuer-arbeit-19-000-staatsdiener-duerfen-beamtenstatus-abgeben-1435049.html

Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #23 am: 18. Mai 2018, 18:34:29 »
Lesen UND verstehen ...

Mehr als drei Tage kannst du dich vermutlich nicht mit deinen obskuren Ansichten in Zurückhaltung üben ...

Was soll's?!
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Gast29894

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #24 am: 18. Mai 2018, 18:36:02 »
In gewissen Punkten finden deine Worte Zustimmung:

Zitat
Zu den Leistungen der BA zählt aus Sicht der meisten Sozialpolitiker vor allem ihr Beitrag zur Kompensation des Einkommensverlustes infolge von Arbeitslosigkeit, zur Verminderung der potentiellen Arbeitslosenquote sowie zur Institutionalisierung des Konfliktes zwischen Arbeit und Kapital. Als herausragende organisatorische Leistung gilt die Mitwirkung ihres Vorgängers, der Bundesanstalt für Arbeit, am raschen Transfer der westdeutschen Arbeitsmarktverwaltung auf die neuen Bundesländer. Kritikern zufolge trägt die BA allerdings zur Verkrustung des Arbeitsmarktes bei, insbesondere durch Vergrößerung des Schutzwalls um die Lohnpolitik der Tarifparteien.
[...]

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201989/bundesagentur-fuer-arbeit

Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #25 am: 18. Mai 2018, 18:44:45 »
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:34:29
deinen obskuren Ansichten

Wenn es nur meine Ansichten und keine Fakten sind kannst du bestimmt mich mit Belegen eines Besseren belehren. Die fehlen allerdings immer noch!

Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #26 am: 18. Mai 2018, 18:47:34 »
Stell dir vor, die Bundesagentur für Arbeit ist immernoch eine Behörde! Wurde dir zwar nicht seit 100 Jahren, aber gefühlt bereits 100 mal erklärt ...

Dort findest du Belege ... Deine Hausaufgaben musst du schon selbst erledigen ...
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Offline Lady Miou

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #27 am: 18. Mai 2018, 19:01:23 »
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 18:47:34
Deine Hausaufgaben musst du schon selbst erledigen ...

Gerne, nur das Lernmaterial zu deinen Behauptungen feht immer noch. Die magst du irgendwie nicht liefern oder gibst die überhaupt nicht?
Ich versuche im Gegensatz zu dir wenigstens mit Links zu belegen wie ich zu meinen Ansichten komme. Bei dir leider Fehlanzeige.

Offline Orakel

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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #28 am: 18. Mai 2018, 19:13:57 »
Ich versuche im Gegensatz zu dir wenigstens mit Links zu belegen wie ich zu meinen Ansichten komme.

Müsste ich dir ein Arbeitszeugnis ausstellen, würde ich die Formulierung wählen: "Sie zeigte reges Interesse und war stets bemüht“ ...
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Re: Mehrere Parteien für Ende von Hartz IV
« Antwort #29 am: 18. Mai 2018, 19:16:16 »
 :offtopic:
Zitat von: Orakel am 18. Mai 2018, 19:13:57
Müsste ich dir ein Arbeitszeugnis ausstellen

Dich würde ich als AG überhaupt in Erwägung ziehen, da bei dir delegieren an erster Stelle steht.