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Autor Thema: JC Erbschein Drohung  (Gelesen 1204 mal)

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Offline PetersM

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JC Erbschein Drohung
« am: 02. Mai 2018, 14:51:18 »
Guten Tag,
das Jobcenter droht mir, das sie die Leistung einstellen kann - wenn bis zum 15.5. nicht der Erbschein vorliegt.
Bin Hartz-4er! Bin aber gegenüber dem Nachlaßverwalter wegen dem Erbe anwaltlich tätig und weiß noch immer nicht über das Nachlaßvermögen schriftlich Bescheid.  Nachlaßvermögen ist für den Erbschein notwendig...
Was tun?
Im voraus vielen Dank!!

Offline coolio

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Re: JC Erbschein Drohung
« Antwort #1 am: 02. Mai 2018, 14:53:01 »
Was genau hat das JC geschrieben?
welche §§§ genannt?
Grundsätzlich kannst Du nicht vorlegen, was Du nicht hast.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline TazD

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Re: JC Erbschein Drohung
« Antwort #2 am: 03. Mai 2018, 07:09:35 »
Aus dem Erbschein geht nicht hervor, wie hoch das Erbe ausgefallen ist. Im Erbschein stehen nur die Erben mit ihren jeweiligen Erbanteilen. Der Anteil wird aber idR als Quote mit 1/2, 1/3, 1/4 oder in Prozenten angegeben, aber Euro-Beträge stehen da keine.

 Eine Stundung wird es weder beim Notar noch beim Amtsgericht geben.

 Ich würde erstmal die Rechtsgrundlage für die Erbscheinsforderung erfragen. Erbschein alleine heißt nämlich nicht, dass du überhaupt schon Geld gesehen hast.
 Relevant ist immer noch der Zufluss und wann das Geld deinem Konto gutgeschrieben wurde.
 Bitte auch daran denken, dass Nachlassverbindlichkeiten den Erbteil schmälern und somit weniger geerbt wurde.

Offline Ottokar

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Re: JC Erbschein Drohung
« Antwort #3 am: 04. Mai 2018, 13:19:27 »
Ich vermute mal, es handelt sich hier um eine Aufforderung zur Mitwirkung.
Dabei stellt sich mir die Frage, wozu das JC den Erbschein benötigt, denn dieser beinhaltet keine Daten, die für den Leistungsanspruch des Erben nach SGB II relevant sind.
Der Erbschein ist kostenpflichtig und dient als Nachweis über das Erbrecht, damit kann der Erbe anstelle des Verstorbenen dessen Rechtsgeschäfte besorgen. Der Erbschein wird z.B. für die Bank benötigt, damit der Erbe über das Konto des Erblassers verfügen kann, oder gegenüber Vertragspartnern des Verstorbenen, z.B. zur Kündigung des Mietvertrages.
Die Höhe des (leistungsrelevanten) Erbes kann damit nicht nachgewiesen werden.
Insofern dürfte bereits die Datenerhebung unzulässig sein und damit auch die Aufforderung zur Mitwirkung.
Andererseits führt die Forderung des JC hier unmittelbar dazu, dass das JC die Kosten des Erbscheins erstatten muss, und man kann deshalb die Mitwirkung davon abhängig machen, dass das JC diese Kostenerstattung zuvor gemäß § 34 SGB X schriftlich zusichert.
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