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Autor Thema: Bewerbungspflicht trotz bevorstehender Prüfung der Erwerbsfähigkeit und AU?  (Gelesen 595 mal)

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Offline Sonnentanz

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Hallo ihr Lieben!

Ich bin neu in diesem Forum und befinde mich in einer sehr speziellen Situation und habe trotz Google und dem Durchstöbern zahlreicher Threads bisher leider keine ausreichenden Informationen zu meinem Anliegen finden können.

Zur Situation:

Ich leide schon seit längerem an chronischen gesundheitlichen Problemen, welche meine allgemeine Handlungsfähigkeit und damit auch meine Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen - schon Alltagssituationen wie gelegentliches Einkaufen oder Treppensteigen sind für mich nur unter starken Schmerzen und mit großer Mühe zu bewältigen. Bisher gibt es keine amtsärztlichen Befunde, da ich aber im März ALG2 beantragen musste, wurde nun eine Überprüfung meiner Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst durch das Jobcenter veranlasst.

Schon bei der Abgabe meiner Antragsunterlagen bin ich auf Probleme gestoßen, da die zuständige Sachbearbeiterin der Auffassung war, ich hätte keinen Anspruch auf ALG2-Leistungen wenn ich nicht angeben könnte, mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, obwohl sie darüber informiert war, dass die zuständige Arbeitsvermittlerin nach einem Erstgespräch mit mir eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit veranlasst hat. Ich habe daraufhin Rücksprache mit dem Sozialamt und einer Sozialberatung gehalten, von denen ich die Auskunft bekam, dass das Jobcenter bis zur abgeschlossenen Prüfung meiner Erwerbsfähigkeit weiterhin für die Sicherung des Existenzminimums zuständig bleibe. In Folge dessen habe ich den Antrag mit einem kurzen Anschreiben und mit wahrheitsgemäßer Angabe, dass ich nach persönlicher Einschätzung nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig bin, schriftlich eingereicht und dieser wurde (zu meiner positiven Überraschung) nun auch genehmigt.

Allerdings erhielt ich noch vor dem Bewilligunsbescheid zwei Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung. Nun hatte ich heute einen weiteren Termin mit der Arbeitsvermittlerin, bei dem ich die Gelegenheit hatte, mich wegen der Vermittlungsvorschläge rückzuversichern. Ich habe bei diesem Anlass auch meine aktuelle AU mit eingereicht und erneut darauf verwiesen, dass es mir gesundheitlich sehr schlecht geht und ich daher gar nicht in der Lage wäre die vorgeschlagenen Tätigkeiten auszuüben. Die Arbeitsvermittlerin besteht jedoch weiterhin auf meine Bewerbungen, und gibt zur Begründung an, dass das Schreiben einer Bewerbung ja trotzdem noch möglich sei, dass ich vermutlich ohnehin nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen würde und dass es ihr Job wäre mich in Arbeit zu vermitteln, ansonsten hätte ich keinen Anspruch auf ALG2-Leistungen - auch wenn die Erwerbsfähigkeit derzeit in Prüfung ist. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird ebenfalls nicht als wichtiger Grund akzeptiert, sie sei mit 2 Wochen auch zu kurz - so die Vermittlerin, und auch meinen Einwand, dass ich bereits einen weiteren Termin bei meiner Hausärztin habe, bei dem unter anderem eine Folgebescheinigung ausgestellt werden soll und dass in näherer Zukunft außerdem mehrere fachärztliche Untersuchungen anstehen, hat sie nicht gelten lassen, sondern mich bei Nichtbewerbung mit jeweils 30%-iger Kürzung des Existenzminimums bedroht (insgesamt also 60%). Außerdem wurde mir auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass ich die gegenwärtige Erkrankung oder meinen schlechten gesundheitlichen Zustand nicht im Bewerbungsschreiben erwähnen dürfe, ansonsten wäre auch dies ein Sanktionsgrund.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für mich nun vor allem folgende Fragen:

a) Bin ich tatsächlich verpflichtet mich auf die Vermittlungsvorschläge zu bewerben, obwohl ich unter dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen leide, die mir eine Aufnahme der Tätigkeiten unmöglich machen, und obwohl eine amtsärztliche Überpfrüfung der Erwerbsfähigkeit bereits veranlasst wurde und eine AU vorliegt?

b) Wäre es tatsächlich ein Sanktionsgrund, im Bewerbungsschreiben zu schildern, derzeit und auf nicht vorhersehbare Zeit arbeitsunfähig erkrankt zu sein? (Ich lege generell großen Wert auf einen ehrlichen Umgang mit meinen Mitmenschen, auch mit einem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber, und tue mich wirklich schwer damit so zu tun als könnte ich, obwohl ich genau weiß, dass ich es nicht können werde - in gewisser Hinsicht ist das Verschweigen einer vorliegenden dauerhaften Erkrankung und der damit verbundenen Erwerbsunfähigkeit auch eine indirekte Form der Unwahrheit...)

c) Falls ich mich tatsächlich bewerben müsste und dabei meine Arbeitsunfähigkeit nicht erwähnen darf, wie sollte ich dann den Bewerbungsteil bezüglich eines möglichen Vorstellungsgespräches formulieren und müsste ich auch dieses, im Fall des Falles, trotz AU und dauerhafter Erwerbsunfähigkeit wahrnehmen?

d) Falls ich das Vorstellungsgespräch trotz aller Umstände führen muss, an welchem Punkt und wie genau könnte ich den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass ich körperlich auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sein werde die Tätigkeit auszuführen, ohne Gefahr zu laufen dafür sanktioniert zu werden?

e) Kennt jemand Urteile, oder besser noch allgemeinverbindliche Grundsatzurteile zu ähnlich gelagerten Fällen? Gibt es sonst noch hilfreiche Hinweise zu den Rechtsgrundlagen zum Vorgehen des Jobcenters und Einschätzungen zur Recht-/Unrechtmäßigkeit des Vorgehens?

f) Wäre es denkbar, dass die Arbeitsvermittlerin versucht künstliche Sanktionsgelegenheiten zu schaffen, da ich beim Erstgespräch zu ihrem sichtlichen Missfallen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe? (Obwohl ich an den konkreten Vereinbarungen, welche sich lediglich um die Überprüfung meiner Erwerbsfähigkeit drehten, nichts auszusetzen hatte, lehne ich die Unterschrift und damit die Einverständniserklärung zu möglichen zukünftigen Einschränkungen des Existenzminimums grundsätzlich ab, da ich überzeugt bin, dass Grundrechte nicht so leichtfertig und vollumfänglich eingeschränkt werden dürfen und sich die rechtlichen Mittel und Möglichkeiten im Falle eines Falles nach vertraglich erteiltem Einverständnis erheblich reduzieren könnten.)


Außerdem wäre ich dankbar für jeden Rat und Hinweis, wie ich mich in der geschilderten Situation verhalten kann/soll und was dabei vielleicht besonders zu beachten wäre.

Vielen Dank und liebe Grüße!