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Autor Thema: Maßnahmen und Datenschutz  (Gelesen 1412 mal)

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Offline Valaskjalf

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Maßnahmen und Datenschutz
« am: 27. Mai 2018, 00:01:14 »
Dürfen Jobcenter überhaupt noch Maßnahmen verhängen?
Da werden ja personenbezogene Daten an Dritte weitergeleitet.

Wenn man der Datenverarbeitung und Weiterleitung an Dritte nicht aktiv zustimmt, kann dann bereits eine Maßnahmezuweisung per Verwalungsakt ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellen?

Offline coolio

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #1 am: 27. Mai 2018, 00:02:56 »
vergiss den Ansatz...
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Offline Valaskjalf

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #2 am: 27. Mai 2018, 00:34:00 »
Beziehe mich eher auf die Verschärfungen die mim 25 in Kraft getreten sind, vorher war es ja eine Grauzone (berechtigtes Interesse etc), jetzt wurde das ganze ja massiv verschärft

Offline Meph1977

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #3 am: 27. Mai 2018, 01:35:39 »
Zitat
Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

    1Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

e ) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Die Informationspflichten des Maßnahmeträgers könnten allerdings durchaus ein spannendes Thema werden.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline coolio

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #4 am: 27. Mai 2018, 01:40:28 »
... versteh ich in dem Zusammenhang nicht??? ...
Der MT ist ein in der Regel privatwirtschaftliches Unternehmen - da gibts von dessen Seiten nix zu übermitteln?
Und vom JC darf er auch nur den Auftrag und die persönlichen Eckdaten des Teilnehmers (Vorname, Name) übermittelt bekommen.
??????
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Offline Meph1977

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #5 am: 27. Mai 2018, 01:43:02 »
Jap und der Maßnahmeträger hat den LE darüber zu informieren das er, welche Daten warum speichert und verarbeitet

Edith sagt: Darüber hinaus auch woher die Daten stammen, welche Auskunfstrechte der LE hat und welche Beschwerdestellen er im Zweifel anrufen kann
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Offline coolio

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #6 am: 27. Mai 2018, 01:49:14 »
... spätestens auf Nachfrage....
ich seh da keine Änderung.
Erstmal werden sie alle geschreckt ob der DSGVO kucken und dann geht der alte Stiefel irgendwann weiter...
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Offline Meph1977

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #7 am: 27. Mai 2018, 01:51:13 »
ne eben nicht das hat er ohne Nachfrage zu tun und zwar bei der ersten Kontaktaufnahme spätestens jedoch innerhalb eines Monats.,
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Ottokar

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Re: Maßnahmen und Datenschutz
« Antwort #8 am: 27. Mai 2018, 10:29:30 »
Was die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung betrifft, sehe ich sogar drei Ausnahmetatbestände erfüllt:
Art. 6 Abs. 1 lit. c, e, f DSGVO. Im Fall eines Maßnahmevertrages kommt dann noch lit. b hinzu.
Siehe dazu auch §§ 50 und 51 SGB II.
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