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Autor Thema: Sozialgericht Leipzig lässt schlüssiges Konzept der Stadt Leipzig überprüfen  (Gelesen 2511 mal)

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Online mousekiller

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  • Vorsicht, bissig!
Das Sozialgericht Leipzig lässt nach eigener Aussage im Verfahren S 16 AS 2262/16 das schlüssige Konzept der Stadt Leipzig vom 18.12.2014 gutachterlich überprüfen.

Dies wurde hier mit einem Schreiben des Sozialgerichts in einem anderen Verfahren mitgeteilt.

Wer also in Leipzig gerade eine Klage wegen der KdU laufen hat, kann sich auf dieses Verfahren oben berufen und die vorläufige Ruhendstellung bis zu einer Entscheidung beantragen.

Quelle gibt es hierzu leider nicht oder ich habe sie nicht gefunden.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Gast42062

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Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Zahlen, die sie ermittelt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln.

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, welche Anforderungen an ein solches Konzept zu stellen sind.

Nach dem Urteil des BSG vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R, muss für die Ermittlung der angemessenen Kosten ein schlüssiger operativer Datensatz zugrunde gelegt werden.

Das Konzept des Grundsicherungsträgers muss hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergibt, vgl. BSG vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 65/08.

Bestehen aber erheblichen Bedenken, die dazu führen, dass es sich nicht um ein sogenanntes schlüssiges Konzept handelt, ist die Folge, dass weiterhin die Werte nach § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlages zu zahlen sind.

In einem aktuellen Urteil des SG Dortmund vom 02.02.2018, Az. S 27 AS 3056/16, wurde festgestellt, dass für Dortmund im Jahr 2016 kein schlüssiges Konzept des Jobcenters Dortmund vorlag.

Das Gericht konnte nicht erkennen, welchen empirischen Erhebungen und systematischen Datenverarbeitungen die Feststellungen zugrunde liegen.


https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein-schluessiges-konzept-fuer-unterkunftskosten-des-jobcenters-dortmund-in_130465.html

Offline Ottokar

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Das sollte viel öfter und möglichst überall erfolgen, denn die überwiegende Mehrheit diese angeblich schlüssigen Konzepte kann ein 8klässler mit dem Taschenrechner schlüssig widerlegen.
Da werden von den erhobenen Daten ohne jede Begründung einfach mal Abschläge um bis zu 30% vorgenommen.
Und man stellt sich beim Lesen die Frage: warum liegen die angemessenen Endwerte für Betriebs- und Heizkosten für einfache Wohnungen mit einfachem Standart um 1/3 niedriger als der bundesdeutsche Durchschnitt lt. Betriebskosten- und Heizspiegel des DMB? Und damit es nicht gleich auffällt, wird eine Bruttokaltmiete gebildet.
Befinden sich neuerdings unter den erhobenen Wohnungen mit einfachem Standart überwiegend Niedrigenergiehäuser, die den Standart um 30% unterbieten?
Aber seit wann sind Plattenbauten Niedrigenergiehäuser?
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Offline Sonnel

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Ich habe vor zwei Jahren sämtliche KDU-Klagen gewonnen, weil mein Landkreis ebenfalls kein schlüssiges Konzept hat. Das hindert mein JC aber nicht daran, genauso weiter zu machen und meine KDU zu unterdeckeln.

Offline coolio

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verstehe ich nicht?
Worauf hast Du geklagt und warum orientiert sich Dein JC nicht an dem Gerichtsbeschluss (zumindest Dir gegenüber)?
Oder setzt das JC nur bei anderen weiter die gekippten Richtlinien um?
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Offline Sonnel

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@coolio

Wir hatten damals auf volle Übernahme der KDU geklagt, ich glaube aber immer nur rückwirkend mit jedem neuen Bescheid. Im Urteil steht nur was von Nachzahlung drin, nicht von zukünftig.
Zwischendrin gab es wegen Mietkürzung keine Widersprüche. Seit Ende 2017 zahle ich wieder volle Miete und die Klagerei geht von vorne los. Warum das so ist ...  :weisnich:
Aber ich könnte mal meinen derzeitigen Anwalt fragen.

Gast42062

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Zitat von: Sonnel am 07. Juni 2018, 06:37:47
Zwischendrin gab es wegen Mietkürzung keine Widersprüche. Seit Ende 2017 zahle ich wieder volle Miete und die Klagerei geht von vorne los. Warum das so ist ...  :weisnich:

ja @sonnel ich kann mich erinnern das war doch wegen dem agressiven Schimmel in deiner Wohnung damals.

Offline Sonnel

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@ccr
Ja, wenigstens DIE Baustelle ist jetzt endlich mal beendet, nach jahrelangem Kampf! :sleep: