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Autor Thema: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber  (Gelesen 8580 mal)

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Online Wunderlich

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Moin,

seit dem das Thema Datenschutz in aller Munde ist, frage ich mich gerade wie das eigentlich mit dem Datenschutz zwischen Jobcenter und den Unternehmen ist, bei denen ich mich auf freiwillig und/oder auf "bitten" des Jobcenters bewerbe.

Darf ein Unternehmen Auskunft bzgl. meiner Bewerbungsbemühungen beim Jobcenter machen, wenn sich z.B. das Jobcenter dort nach mir und meiner BEwerbung erkundigt und was darf das Unternehmen dann dem Jobcenter mitteilen?


Als ich einmal an einer Maßnahme teilgenommen habe, musste ich vorher extra ein Schweigepflichtentbindung oder so was unterschreiben, damit der Maßnahmeträger überhaupt eine Auskunft an das Jobcenter machen darf.

So eine Erklärung habe ich mit einer Bewerbung ja nicht automatisch abgegeben, sodass das Unternehmen eigentlich keine Auskunft erteilen dürfte oder?

Wie ist da die rechtliche Lage???

Offline Orakel

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Wie ist da die rechtliche Lage???

Wie bisher.
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Online Wunderlich

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Wie ist da die rechtliche Lage???

Wie bisher.


Und wie ist die Lage bisher?

Darf das Unternehmen Auskunft machen?

Falls ja warum, falls nein wieso nicht?

Offline Orakel

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Rechtsgrundlagen u.a. § 60 SGB I, § 60 SGB II
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Online AlterGaul

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Demnächst fällt die eigene Kontonummer für das JC auch noch unter Datenschutz!  :grins:
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Offline Orakel

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Anträge sind vor dem Lesen zu vernichten! Dazu steht sicher auch was in der DSGVO ...
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Online Wunderlich

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Rechtsgrundlagen u.a. § 60 SGB I, § 60 SGB II


Danke  :sehrgut:


Aus dem § 60 SGB I folgere ich, dass ein Unternehmen nicht einfach so dem Jobcenter, auch nicht auf dessen Nachfrage, Informationen über einen Bewerber und seine Bewerbung erteilen darf, sondern erst nach dessen Zustimmung.

Richtig?


Den § 60 SGB II interpretiere ich so, dass er für einen Erbringer von Leistungen gilt, wie z.B. einem Maßnahmenträger, aber nicht für ein Unternehmen wo man sich für eine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt bewirbt. Oder

Offline zugchef werner

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Zitat von: Wunderlich am 29. Mai 2018, 17:45:29
Richtig?

Glaube nicht der AG kann schon dem JC mitteilen ob eine Bewerbung eingegangen ist und auch das Ergebnis von einem Bewerbungsgespräch.
Wenn du dich z.B. übel daneben benommen haben solltest.
(natürlich keine Einzelheiten aber das Ergebnis eben)

Dafür braucht es keine Zustimmung von dir.

Offline Ottokar

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Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 BDSG wäre eine Weitergabe personenbezogener Daten eines ALG II Empfängers ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung vom Jobcenter an einen potentiellen Arbeitgeber möglich.
Aber: Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG gehen hier die Regelungen des SGB X zum Sozialdatenschutz vor. Eine Anwendbarkeit der Öffnungsklausel des § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG sehe ich hier nicht.

Die Regelungen des SGB X zur Übermittlung von Sozialdaten ermöglichen keine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines ALG II Empfängers ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung an einen potentiellen Arbeitgeber.
Und das SGB II beinhaltet keine derartigen Regelungen.

Auf Seiten des Arbeitgebers sieht es ähnlich aus.
Der potentielle Arbeitgeber darf personenbezogenen Daten, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vom Bewerber erlangt hat, nicht an das Jobcenter übermitteln. Weder BDSG noch DSGVO erlauben dem Arbeitgeber eine solche Übermittlung.
Der Arbeitgeber hat somit sowohl den Inhalt der Bewerbung als auch Inhalte von Gesprächen oder Korrespondenz mit dem Bewerber für sich zu behalten.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eines Arbeitgeber nach §§ 57 und 58 SGB II greifen erst, wenn dieser mit dem Bewerber einen Arbeitsvertrag geschlossen hat - aber auch nur in dem dort genannten Rahmen und Umfang, der ein Bewerbungsverfahren nicht umfasst.
Zwar darf das Jobcenter aufgrund § 67a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b aa SGB X einen potentiellen Arbeitgeber aufgrund eines zuvor erfolgten Vermittlungsvorschlages anrufen oder anschreiben, der Arbeitgeber darf dem Jobcenter daraufhin aber nur Daten mitteilen, die das Jobcenter ohnehin auch vom Bewerber erfährt: ob und wann die Bewerbung erfolgte, ob ein Vorstellungsgespräch erfolgte und ob der Arbeitgeber im Ergebnis den Bewerber eingestellt hat, bzw. dies beabsichtigt.
Fragen nach dem Verhalten des Bewerbers, welche Mängel dessen Bewerbungsschreiben möglicherweise beinhaltete oder aus welchen in der Person des Bewerbers liegenden Gründen es zu keinem Arbeitsvertrag kam, darf der potentielle Arbeitgeber dem Jobcenter in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht beantworten.
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Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline NevAda

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Fragen nach dem Verhalten des Bewerbers, welche Mängel dessen Bewerbungsschreiben möglicherweise beinhaltete oder aus welchen in der Person des Bewerbers liegenden Gründen es zu keinem Arbeitsvertrag kam, darf der potentielle Arbeitgeber dem Jobcenter in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht beantworten.
Und was können wir machen, wenn er es doch tat? Und das JC das auch noch schriftlich bestätigt mit z.B.: "Der Arbeitsvertrag sei nicht zustande gekommen wegen übertriebener Gehaltsforderungen."
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Ottokar

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Du kannst dich z.B. beim Datenschutzbeauftragen des Landes oder des Bundes beschweren.
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Offline global

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Eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten verhindert aber nicht, dass das JC die zu unrecht erhaltenen Daten für sich verwendet und eine verhinderte Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sanktioniert.

Offline Regensburg

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Wenn ich bei Datenschützer etwas anfrage ist immer so etwas dabei:

Beim Festgestelltem verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen beantrage ich hiermit dementsprechend, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten bzw. mir mitzuteilen welche Behörde für Datenschutzverstoß Ahndung zuständig ist.

Offline global

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Hast du eine Rückmeldung oder Kenntnis erhalten, inwieweit dein Ordnungswidrigkeitsgesuch erfolgreich war?

Offline Regensburg

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Leider nicht, denn laut meiner Anfragen an Datenschutz wurden keine verstoße festgestellt.

Z.B. meine Anfrage: muss ich mein Bewerbungsschreiben dem JC vorlegen?
Antwort: Ja.
Jetzt darfst Du raten warum dem so ist   :cool:
Datenschutz Begründung liefere ich dann nach  :schock: