Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber  (Gelesen 8623 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline pizzaiolo

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 298
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #60 am: 22. Oktober 2018, 12:30:50 »
Denn das hat man natürlich telefonisch getan und den genauen Wortlaut hat meine Sachbearbeiterin vergessen....

Diese Problematik kennen anderen auch; vgl. SB möchte mit mir immer alles telefonisch klären und ich habe nichts schriftlich
Ja, es ist nur ein Handbuch der Leistungssachbearbeitung (HaLeiSa) der BA-Zentrale PEG 23 und bedient sich des Wortes "sollen". Allerdings: "Dem Kunden ist auf sein Verlangen eine Durchschrift oder Kopie des Aktenvermerkes auszuhändigen."

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline röchliges

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 45
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #61 am: 23. Oktober 2018, 12:38:05 »
Sanktionsanhörung war am 17.10 in meinem Briefkasten (PZU)  Anhörungsfrist ist bis 26.10 also acht Tage zeit,

 kann ich eine Fristverlängerung bis  30.10 oder 31.10  beantragen ?? und wie stehen die Chansen das die Verlängerung erlaubt wird ???

Wie sind überhaupt die gesetzlichen Fristen bei Sanktionsanhörungen ????

Danke !

Offline pizzaiolo

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 298
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #62 am: 23. Oktober 2018, 14:05:36 »
Sanktionsanhörung war am 17.10 in meinem Briefkasten (PZU)  Anhörungsfrist ist bis 26.10 also acht Tage zeit,

kann ich eine Fristverlängerung bis  30.10 oder 31.10  beantragen ?? und wie stehen die Chansen das die Verlängerung erlaubt wird ???

Wie sind überhaupt die gesetzlichen Fristen bei Sanktionsanhörungen ????



Der leistungsberechtigten Person ist im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts zum Vorwurf der Pflichtverletzung und eventuell vorliegenden wichtigen Gründen für ihr Verhalten Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (§ 24 SGB X). Die Anhörung sollte schriftlich erfolgen, soweit sie mündlich erfolgt, ist sie zu dokumentieren. Die Sanktionsentscheidung ist in den Leistungsunterlagen ausführlich zu dokumentieren.

Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemesse kurze Anhörungsfrist steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar. Die Frist von einer Woche scheint bei Anhörung eines mit dem Sozialrecht nicht vertrauten Betroffenen zu kurz bemessen, zwei Wochen sollen dagegen ausreichen. Was angemessen ist, hängt nach der grundlegenden Rechtsprechung des BSG von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann.

Die Postlaufzeiten für die Hin- und Rücksendung sind dabei hinzuzurechnen. Als Anhaltspunkt kann hier die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB X gelten, die bestimmt, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Entsprechend erscheint die Berücksichtigung einer Postlaufzeit von insgesamt sechs Tagen angemessen.

Die Anhörungsfrist ist verlängerbar - und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein auf Sanktion gepolter JC-Mitarbeiter wird seinen Ermessensspielraum wohl eher nicht nutzen. Ich würde dem SB am 26.10.18 kurz vor Dienstschluss die Sicht meiner Dinge als schriftliche Anhörung vorlegen - als Telefax mit qualifizierten Sendebericht. Das machen die Rechtsbehelfsstellen der JC gegenüber Sozialgerichten auch gerne. Gleichzeitig senden sie das Original als normalen Postbrief.

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3421
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #63 am: 23. Oktober 2018, 15:59:06 »
Zitat von: röchliges am 23. Oktober 2018, 12:38:05
 kann ich eine Fristverlängerung bis  30.10 oder 31.10  beantragen ??
Wozu der Aufwand?
Du solltest dich so oder so schnell dazu äußern, schon weil du keine Einladung von der Firma bekommen hast.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 41044
Re: Datenschutz - Bewerbungen - Rückmeldung an Jobcenter durch Arbeitgeber
« Antwort #64 am: 24. Oktober 2018, 12:36:09 »
Andere Telefonat zwischen Mitarbeitern von Unternehmen oder Maßnahmeträgern, wo mir dann die Mitarbeiter des Unternehmen im Vorstellungsgespräch oder die Mitarbeiter während der Maßnahme mitteilten, dass sie von meiner Sachbearbeiterin angerufen wurden, sind überhaupt nicht in meiner Akte vermerkt.
Das wäre dann was für das KRM der BA und den BfDI.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.