Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert  (Gelesen 2776 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline lukas28

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 25
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #15 am: 30. Mai 2018, 14:40:14 »
Ja, von der möglichen Dauer eines Überprüfungsantrages habe ich schon gehört. Der Gerichtsgang ist womöglich sogar schneller. Wollte halt vorher mal vorfühlen, was andere dazu sagen. Letztendlich gibt's ja nie ne Garantie und die Summe ist nicht riesig, aber für nen armen hartzer auch nicht wenig. Und im nächsten Jahr steht die nächste Abrechnung ins Haus. Das man hier Steuergeldern dafür auswendet, berechtigte Leistungen zu vermeiden und am Ende die Kosten für die Allgemeinheit noch in die Höhe treibt ist bemerkenswert.

In dem Fall werd ich es wirklich versuchen.

@Nö:
Den Sinn der Überprüfungsstelle kenne ich nicht. Wahrscheinlich um unnötige Prozesse zu vermeiden auch im Interesse des JC. Jedenfalls gibt es sie. Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.

@Ottokar: Danke, klingt gut.

Gerade fällt mir auf, das von Dir zitierte erste Urteil B 14 AS 40/14 R ist genau jenes, was das JC heran zieht um mir Gegenteiliges zu beweisen. Was ist da los?

Offline

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1423
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #16 am: 30. Mai 2018, 14:48:23 »
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Den Sinn der Überprüfungsstelle kenne ich nicht. Wahrscheinlich um unnötige Prozesse zu vermeiden auch im Interesse des JC. Jedenfalls gibt es sie. Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.
Wenn es Sie und Ihre Entscheidungen nicht gäbe, könntest du nicht klagen!
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Zumindest bei normalen Alg-2-Anträgen. Ob es sie auch für die Nebenkostenerstattungsanträge gibt, weis ich hingegen nicht.
Und es werden sämtliche Widersprüche dort entscheiden. Unabhängig vom Thema. (Einkomme, KdU etc. )

Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline lukas28

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 25
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #17 am: 30. Mai 2018, 15:28:42 »
@Nö: Was ist dann der Unterschied zwischen Widerspruch und Überprüfungsantrag? Wann schreibe ich welchen?

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 39048
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #18 am: 30. Mai 2018, 16:25:46 »
Zitat von: lukas28 am 30. Mai 2018, 14:40:14
Gerade fällt mir auf, das von Dir zitierte erste Urteil B 14 AS 40/14 R ist genau jenes, was das JC heran zieht um mir Gegenteiliges zu beweisen. Was ist da los?
Was beim JC los ist, dass die solchen Schmarrn schreiben, weis ich nicht.

@Nö: Was ist dann der Unterschied zwischen Widerspruch und Überprüfungsantrag? Wann schreibe ich welchen?
Einen Widerspruch schreibt man innerhalb 1monatige Widerspruchsfrist nach Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes.
Hat man diese Frist versäumt, kann man den Verwaltungsakt, dem man widersprochen hatte, nochmals mit einem Überprüfungsantrag anfechten.
Das Ergebnis des Überprüfungsantrages kann man dann wiederum mit einem Widerspruch anfechten.

Gegen einen Widerspruch ist nur noch die Klage zulässig.
Versäumt man die 1monatige Klagefrist nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, kann man das gesamte Verfahren nochmal erneut aufrollen, indem man den Verwaltungsakt, dem man widersprochen hatte, nochmals mit einem Überprüfungsantrag anfechtet.
Das Ergebnis des Überprüfungsantrages kann man dann wiederum mit einem Widerspruch anfechten und gegen den Widerspruchsbescheid klagen.

Eine andere Möglichkeit bei einem Fristversäumnis wäre die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X), diese ist jedoch nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline lukas28

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 25
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #19 am: 30. Mai 2018, 16:51:44 »
@ Ottokar: Ich verneige mich vor Dir und Deinem Wissen. :)

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 39048
Re: Betriebskosten-Jahresabrechnung Übernahme nach Umzug verweigert
« Antwort #20 am: 30. Mai 2018, 17:28:29 »
Da nich für, das ist wirklich nur absolutes Basiswissen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.