Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Teilhabechancengesetz: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose  (Gelesen 6618 mal)

Silmarilia, pepe, götzb (+ 1 Versteckte) und 4 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline mousekiller

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1678
  • Vorsicht, bissig!
Re: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose
« Antwort #30 am: 05. Juni 2018, 14:31:07 »
AG werden doch manchmal vom JC gefördert, wenn sie jemanden einstellen. Muss diese Förderung zurück gezahlt werden, wenn der AN eine neue Arbeitsstelle gefunden hat ?
LG Hexe

Das kommt immer auf den Zeitraum an, in dem der Arbeitgeber bei der förderungsfähigen Stelle tätig war. Wird diese vorzeitig beendet oder die Arbeitsstelle gewechselt, muß der Arbeitgeber auf jeden Fall überzahlte Beträge zurückzahlen.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Online Hexe

  • Mentor
  • *****
  • Beiträge: 9844
Re: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose
« Antwort #31 am: 05. Juni 2018, 14:49:24 »
Der AN war 3 Monate da, und hat dann gewechselt.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Online Meph1977

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1271
Re: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose
« Antwort #32 am: 05. Juni 2018, 23:48:49 »
Ich bin ein bisschen zwiegespalten bei der Frage. Ich selbst musste gut 8 Jahre dafür kämpfen das ich in ne Maßnahme komme bei der es mir möglich ist durch ein Praktikum das länger als 4 wochen bei einem Arbeitgeber ein Praktikum zu machen. Das ist auch das einzige was in meiner Situation sinn macht um wieder in meinem erlernten Beruf Fuß zu fassen. Es gibt durchaus konstellation wo sowas Sinn machen kann.

Ich sehe allerdings auch die Gefahren wie Ottokar sie beschreibt. Ich denke das der Vorschlag ansich garnicht so schlecht ist es kommt aber unterm Strich darauf an wie man das umsetzt, welche Maßnahmen man ergreift um Mitnahmeeffekte der Wirtschaft zu verhindern und darauf ob man das überhaupt verhindern kann ohne daraus ein Bürokratiemonster zu machen.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38869
Re: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose
« Antwort #33 am: 06. Juni 2018, 08:52:49 »
Es gibt durchaus zulässige Maßnahmen, die bei einem Arbeitgeber stattfinden.
Und solange die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, ist da auch nichts dagegen einzuwenden.
Bei dem was Herr Heil geplant hat, handelt es sich aber nicht um solche Maßnahmen, sondern um eine Neuauflage des sog. Bürgerjobs, die zudem auf den ersten Arbeitsmarkt ausgedehnt werden sollen.
Davon werden wieder nur halbseidene Firmen provitieren, denen es egal ist, mit welchen Mitteln Sie Profit generieren.
Seriöse Firmen werden so etwas nämlich aus genau diesen Gründen ablehnen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline kazuni

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 20
Re: Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose
« Antwort #34 am: 11. Juli 2018, 03:35:19 »
In wie weit greift dieses Teilhabechancengesetz in das Privatleben ein?

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38869
Ich zitiere mal aus dem Referentenentwurf:
Zitat
Mit einem ganzheitlichen Ansatz soll die Beschäftigungsfähigkeit durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert ... werden
Zitat
Die beschäftigungsbegleitende Betreuung soll in der Regel in einzelfallbezogenen Kontaktgesprächen erfolgen, die nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auch während der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in den Räumlichkeiten des Betriebs oder am Arbeitsplatz stattfinden können. Bestandteil der beschäftigungsbegleitenden Betreuung sollen auch die betrieblichen und sozialen Anforderungen sein, die der Arbeitgeber an sein Personal stellt. Hierzu sollen die Betreuerinnen und Betreuer („Coaches“) eng mit dem Arbeitgeber sowie mit dem persönlichen Ansprechpartner der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zusammenarbeiten.

Damit es im Job richtig läuft, muss es natürlich auch zu Hause richtig laufen (ganzheitlicher Ansatz). Also wird auch der gesamte Tagesablauf kontrolliert - spätestens falls der AG irgendetwas zu bemängeln hat. Und ich habe noch keinen AG erlebt, der nichts zu bemängeln hatte.
Im Referentenentwurf wird zur Legitimierung auf § 14 SGB II verwiesen. Insbesondere ist damit Absatz 2 gemeint, wonach das JC Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten hat - wobei das JC entscheidet, ob eine Beratung und welche Hilfe erforderlich ist.
Das wiederum kollidiert mit dem grundgesetzlichen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches, weshalb der regelmäßige Kontakt zwischen JC (oder vom JC beauftragten Dritten) und dem AN vorzugsweise in den Betriebsräumen stattfinden soll (unter massiver Absenkung der Peinlichkeitsschwelle und damit zwangsläufigen Erhöhung des psychischen Drucks).
Wie das mit dem Sozialdatenschutz zu vereinbaren ist, bleibt offen, denn bei einem solchen Vorgehen erfährt zwangsläufig die gesamte Belegschaft von der Zwangsbetreuung und das der Zwangsbetreute ALG II Empfänger ist. Etwas was das BSG schon längst als rechtswidrige Datenweitergabe eingestuft hat.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Online götzb

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 512
Wo ist der Punkt das Arbeitslose zu diesen Müll gezwungen werden können, sprich zugewiesen werden ? Denn das Modell ist freiwillig, Sanktionen hier aus der Verweigerung der Annahme nicht entstehen können; es sei denn ich habe im Entwurf was überlesen . :flag:
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Legale Sabotage gegen Zwangsmaßnahmen und Ausbeuterfirmen, niemals Verträge bei Zwangsmaßnahmen unterschreiben, und Lebensläufe vorlegen.
DSGVO als mögliche scharfe Waffe gegen Zeitklitschen und Maßnahmeträger.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 13482
Geduld ... Geduld ... nach der Sommerpause gibt es weitere Informationen ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Online götzb

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 512
Geduld ... Geduld ... nach der Sommerpause gibt es weitere Informationen ...
Dann haben jene, die von Zwangsarbeit sprechen schon (geheime) Infos ?

Ansonsten hat jeder so seine Hoffnungen und Träume, ob die aber erfüllt werden, steht auf einen anderen Stern.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Legale Sabotage gegen Zwangsmaßnahmen und Ausbeuterfirmen, niemals Verträge bei Zwangsmaßnahmen unterschreiben, und Lebensläufe vorlegen.
DSGVO als mögliche scharfe Waffe gegen Zeitklitschen und Maßnahmeträger.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 13482
Dann haben jene, die von Zwangsarbeit sprechen schon (geheime) Infos ?

Frage doch einfach bei "jenen" nach ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline herbert29

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 61
  • wieder dabei !
Von Zwangsarbeit kann hier keine Rede sein, die Freiwilligen werden Schlange stehen bei dem Modell.
Viele Langzeitarbeitslose werden sich einfach sehnen nach soviel Fürsorge der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Offline kazuni

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 20
Also ich sag denen ganz bestimmt nicht wie mein Feierabend und Wochenende ausschaut. Arbeit ist Arbeit und Freizeit ist Freizeit.
Dagegen kommt nichts an.

Online Quinky

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3406
götzb:
geheime Informationen / Zwangsarbeit

Weder geheim, jedoch: allerdings ist Zwangsarbeit für JEDEN ALGII-Empfänger gesetzlich VORGESCHRIEBEN (geplant)

zukünftiger § 16i, Abs. 3 lautet:

Eine (also JEDER) erwerbsfähige leistungsberechtigte Person (egal wie hoch das ALGII ist) kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden (zwangsvermittelt ohne Widerspruchsmöglichkeit) wenn:

1. sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
(d.h. wer in den letzten 7 Jahren VOLLZEIT gearbeitet hat, jedoch bedingt durch  Hungerlohn auf ALGII angewiesen war, kann zur ZWANGSARBEIT herangezogen werden, OHNE Anrecht auf ALGI nach 5 Jahren, sofort wieder ALGII-Empfänger)
2. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder gering-fügig beschäftigt oder selbstständig tätig war und
(d.h. JEDE selbständige Tätigkeit kann VERBOTEN werden und ZWANGSARBEIT erzwungen werden, wenn die selbständige Tätigkeit eine ALGII-Aufstockung erfordert)
(weiterhin ist SOFORT JEDE Nebentätigkeit zu kündigen UND ZWANGSARBEIT aufzunehmen)
3. für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 höchstens für eine Dauer von sechzig Monaten erbracht werden.

Das zwar die § 2 und 10 SGBII etwas völlig anderes vorschreiben, wird mit dem § 16 sinnloser Weise für ungültig erklärt.

In Zukunft haben also völlig widersprüchliche Gesetze Gültigkeit.

Gruß
Ernie

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 47149
Naja die Sozialgerichte sind doch eh unterlastet....
Bin gespannt, wer es als Erstes zum BSG / BVerfg (wegen Grundsätzlichkeit) /BGH schafft....
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10102
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II – Teilhabechancengesetz

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz) veröffentlicht.

Referentenentwurf, Bearbeitungsstand 11.06.2018 --> https://tinyurl.com/ybn5cdyz

Die Wohlfahrtsverbände begrüßen die Pläne zur Schaffung eines neuen Instruments zur längerfristigen Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen, regen aber auch Veränderungen bei den geplanten Förderbedingungen an.

Sowohl die BAG der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V. als auch die Nationale Armutskonferenz (nak) haben Stellungnahmen hierzu abgegeben.

BAGFW --> https://tinyurl.com/yclkbh3v
Nationale Armutskonferenz --> https://tinyurl.com/y8k7l97b

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 08.07.2018)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)