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Autor Thema: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt  (Gelesen 11954 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #150 am: 11. Januar 2019, 12:18:24 »
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Ich kann deine Frage ohne zusätzliche Angaben nicht beantworten: Klage/Untätigkeitsklage wogegen?
Untätigkeitsklage reicht man ein, wenn das JC über einen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.
Da man eine Hauptsacheklage gegen einen Widerspruchsbescheid führt, kann es nie dazu kommen, dass man in gleicher Sache eine Untätigkeitsklage einreicht, denn die Hauptsacheklage setzt ja voraus, dass über den Widerspruchsbescheid bereits entschieden wurde.
Beim einstweilgen Rechtsschutz hingegen kann es durchaus passieren, dass sich beides zeitlich überschneidet.

Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten.
Dann hat das JC schlechte Karten, denn § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II setzt explizit voraus, dass du zuvor diese Information erhalten hast und das JC ist hierbei in der Beweisflicht.

Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt.

Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€.
 Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt.
Das war auch korrekt so, das JC hat ja dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben. Allerdings ist die Kostenbegrenzung ohne vorherige Information generell rechtswidrig. Also hat das JC auch hier schlechte Karten.

Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.
Würde ich so machen.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #151 am: 11. Januar 2019, 12:39:53 »
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Ich kann deine Frage ohne zusätzliche Angaben nicht beantworten: Klage/Untätigkeitsklage wogegen?
Untätigkeitsklage reicht man ein, wenn das JC über einen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.
Da man eine Hauptsacheklage gegen einen Widerspruchsbescheid führt, kann es nie dazu kommen, dass man in gleicher Sache eine Untätigkeitsklage einreicht, denn die Hauptsacheklage setzt ja voraus, dass über den Widerspruchsbescheid bereits entschieden wurde.
Beim einstweilgen Rechtsschutz hingegen kann es durchaus passieren, dass sich beides zeitlich überschneidet.
hier läuft eine Hauptsacheklage. Dann trage ich alles in der Erörterung vor

Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten.
Dann hat das JC schlechte Karten, denn § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II setzt explizit voraus, dass du zuvor diese Information erhalten hast und das JC ist hierbei in der Beweisflicht.
es ist dokumentiert das ich nichts erhalten habe bzw auch in den ersten 6 Monate nicht die komplette Miete bekommen habe

Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt.

Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€.
 Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt.
Das war auch korrekt so, das JC hat ja dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben. Allerdings ist die Kostenbegrenzung ohne vorherige Information generell rechtswidrig. Also hat das JC auch hier schlechte Karten.
auch hier hat das jc zusätzlich noch einen Fehler gemacht. Sie haben mir geschrieben dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen.
Später hieß es Fehler der IT es gäbe nur diesen Standardsatz. Gemeint sei teilweise entsprochen

Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.
Würde ich so machen.
okay. Wenn gleich nichts in der Post ist geht das Schreiben raus.

Danke Ottokar für deine Hilfe ich habe mir das hier und deine Antwort aus dem anderen thread von mystik1 alles herauskopiert und trage es bei der Erörterung vor.


Wobei ich ja schon am 6.4.18 in allen Punkten recht bekommen habe und nur das Gutachten über die Umzugsfähigkeit abzuwarten war. Dann hätte mir das jc alle Gelder überweisen müssen laut Absprache mit dem Anwalt. Ich berichte wie er das am 19.2 dem Gericht erklärt, warum die Rechtsabteilung seine Zusagen ignoriert und eigene Bedingungen aufgestellt hat am 15.5 und auch die nicht einhält.

Auf ein Gespräch über diesen Energieberater lasse ich mich nicht mehr ein. Und lasse jeden Satz vom Anwalt protekollieren sonst geht das Theater von vorne los und das jc sagt sie wüssten nicht von den Zusagen des Anwalts.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2019, 13:05:11 von Ottokar »
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Offline Ottokar

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #152 am: 11. Januar 2019, 13:09:47 »
Zitat von: Angie69 am 11. Januar 2019, 12:39:53
auch hier hat das jc zusätzlich noch einen Fehler gemacht. Sie haben mir geschrieben dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen.
Später hieß es Fehler der IT es gäbe nur diesen Standardsatz. Gemeint sei teilweise entsprochen
Maßgeblich ist dabei der Regelungsinhalt, nicht dieser Satz.
Allerdings ist das kein IT-Fehler, sondern ein plumper Betrugsversuch, denn es gibt auch den Textbaustein mit der Formulierung "teilweise".
Das JC setzt aber darauf, dass der Leser bei "vollumfänglich" den Regelungsgehalt nicht weiter prüft, oder annimmt, dass er kein Recht zur Klage hat.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #153 am: 11. Januar 2019, 16:59:00 »
Ottokar das dachte ich mir.

Naja die Show vom Anwalt vor Gericht, er würde das umgehend mit der IT besprechen usw, habe ich so oder so nicht geglaubt.

Wenn das JC soviel Energie und Wissen in richtige Berechnungen und Handlungen rein stecken würde, wie in den Versuchen Menschen die so oder so wenig haben zu Übervorteilen, dann würden sie auch Geld sparen.

Aber gut es ist so wie es ist und solang es Foren wie dieses gibt, steht man zum Glück nicht alleine da.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #154 am: 18. Januar 2019, 12:50:11 »
Hallo

Ich hatte heute Akteneinsicht beim SG.
Zunächst es fehlen Schreiben zb ein Protokoll vom 10.4.18 das ich leider auch nicht mehr habe.
Auch andere schreiben fehlen.

So und nun kommt der Hammer Herr X aus der Rechtsabteilung leugnet nun sein eigenes geschriebenes bzw die Bedeutung. Also entweder bin ich und das Gericht  zu dumm um Sätze zu verstehen oder er denkt es.

Beide Schreiben sind als Anlagen beigefügt. Im ersten Schreiben geht es um den Satz das sich das Gutachten positiv auf die Heizkosten auswirkt

Zweites schreiben ist seine Antwort an das Gericht das angeregt hat nun das gesagte anzuerkennen auch die Zusagen des Anwalts vor dem SG am 6.4 bei der der Anwalt bereits die tatsächlichen Heizkosten anerkannt hat. Darauf geht Herr X nicht ein.

Herr X ist im übrigen der Herr den ich beim Bfdi angezeigt habe da er Daten beim Energieberater abgerufen hat.

Ich denke Herr X muss auf den Energieberater bestehen denn wenn herauskommt das der Energieberater nicht benötigt wird und er somit nicht wie dem Bfdi gegenüber behauptet das Recht hatte Daten abzurufen da er sie dringend braucht ist er dran.

Was soll ich tun ? Im Grunde ist er eindeutig befangen oder?
Soll ich das dem SG mitteilen?
Oder nur nochmals aufzeigen das hier wieder nicht auf die Zusagen des Anwalts eingegangen wird oder bis zur Erörterung am 19.2 warten?
Oder warten und Befangenheitsantrag beim jc stellen?


---
Am Liebsten würde ich gerne auf höchstens zwei Seiten zusammenfassen was los war
Zusage Anwalt
Ergänzt durch Herrn X
Eiischung der Leistungsabteilung unter Vortäuschung falscher Tatsachen (das nur an Frau y alles geht)
Das wurde vom.datenschutzbeauftragen dahingehend erklärt das so eine Zusage automatisch auf alle Mitarbeiter des JC geht  hab ich Schriftlich

Sämtliches ignorieren meiner Anfragen: Bedeutung Energieberater und warum keine Kopie vorab

Zurückhalten der Gelder für 2017

Annerkennung des Mietvertrages
Ausdrücklich schriftliche Anweisung durch Herrn X zu schreiben "dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen" und dann die Heizkosten zu senken. Also kein ist Fehler wie vom Anwalt behauptet

Und das nie von einem anderen Gutachten die Rede war als über die Umzugsfähigkeit
« Letzte Änderung: 18. Januar 2019, 13:42:01 von Angie69 »
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Offline Ottokar

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Beim Lesen viel mir Folgendes spontan ein:

Der Beklagte verkennt, dass lt. § 22 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB II sowie ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen sind, sofern diese angemessen sind, eine Kostensenkung nicht möglich oder unzumutbar ist.
Der Rückzug auf die Richtwerte der Stadt Nürnberg findet regelmäßig dort seine Grenze, wo die tatsächlichen Heizkosten diesen Richtwert übersteigen, immer dann muss eine Angemessenheitsprüfung erfolgen. Ob die tatsächlichen Heizkosten angemessen sind, hat der Beklagte bislang jedoch nicht geprüft, was grob pflichtwidrig ist. Dies kann hier jedoch aus den nachfolgenden Gründen außen vor bleiben.
Wie der Beklagte selbst ausführt, ist der Klägerin ein Umzug zur Senkung der Heizkosten nicht zuzumuten. Der Beklagte verweist selbst diesbezüglich auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg. Dieses ist auch unstrittig. Ob die Kosten angemessen sind, ist für den Anspruch der Klägerin damit nicht mehr relevant, da diese Regelung ausdrücklich vorsieht, dass unangemessene Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind.
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II hat die Klägerin eindeutig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, solange es der Klägerin nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken. Die Heizkosten trotzdem auf den Richtwert der Stadt Nürnberg zu begrenzen, widerspricht eindeutig der gesetzlichen Regelung. Und das die Heizkosten aus unangemessenem Heizverhalten resultieren, hat der Beklagte auch nicht dargelegt oder bewiesen.
Die Klägerin hat also solange Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten durch den Kläger, bis das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg bei der Klägerin hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Umzuges zu einem anderen Ergebnis kommt.
Daran ändert auch der vom Beklagten geforderte Energieberater nichts, der hier gerade aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen vollkommen überflüssig ist. Auch das Gesundheitsamt hat hierbei keinerlei Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenz.
Ob die Klägerin einen höheren Wärmebedarf hat, ist ebenso unrelevant, solange der Beklagte kein unangemessenes Heizverhalten nachweist. Der Richtwert der Stadt Nürnberg ist jedenfalls kein Indiz, geschweige denn Beweis für unangemessenes Heizverhalten.
Der Beklagte versucht damit nur, das Verfahren unzulässig zu verzögern, weil er sich nicht an die eindeutigen gesetzlichen Regelungen halten will.
« Letzte Änderung: Heute um 10:40:59 von Ottokar »
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Offline Angie69

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Ottokar. Herzlichen Dank. Dann schicke ich das genau so hin und warte die Erörterung vor dem SG ab

Ich denke das die Richterin das Spiel das hier von Herrn X gespielt wird genau durchschaut. Auf nichts eingehen. Wischiwaschiaussagen machen und die dann widerrufen.

Mir fällt gerade ein muss noch in deinen Text rein das der Mietvertrag am 7.12.17 genehmigt wurde ohne Einschränkungen?
Herr X hat die Einschränkung 4 Monate später vorgenommen
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Offline Ottokar

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Ich habe eben noch etwas ergänzt.

Zitat von: Angie69 am 19. Januar 2019, 09:59:20
Mir fällt gerade ein muss noch in deinen Text rein das der Mietvertrag am 7.12.17 genehmigt wurde ohne Einschränkungen?
Herr X hat die Einschränkung 4 Monate später vorgenommen
Das weis das Gericht doch sicher schon?
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Offline Angie69

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Ja du hast recht!
Dann geht das so raus wie du es geschrieben hast und die Rest dann in der Erörterung.

Danke schön. Ich hoffe ehrlich das dann nicht noch mehr zu schreiben ist. Es nimmt ungeahnte Ausmaße an und wenn bei der Erörterung nichts anschließendes herauskommt habe ich überlegt im Gericht direkt zu sagen daß ich nun einen Anwalt einschalten möchte und pkh beantrage da ich mich nicht mehr in der Lage sehe beim dem Verhalten des Beklagten ohne Anwalt Herrn Hilfe dem Ganzen gewachsen zu sein. Ich glaube es wurden jetzt 6 oder 7 mal die eigenen Zusagen abgeändert oder zurückgezogen.
Ich denke/hoffe aber das es der Richterin nun auch reicht
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