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Autor Thema: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt  (Gelesen 15572 mal)

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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #165 am: 03. Februar 2019, 11:42:08 »
Gut herzlichen Dank Ottokar dann schreibe ich da gleich heute, kurz und knapp vielleicht hilft das.

Wegen der Stadt wende ich mich an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das schöne ist ja es wird alles bestätigt. Nur halt nicht annerkennt als Datenschutzverstoß. Aber schauen wir mal..


Eins weis ich, das Unwort2019 ist für mich: Energieberater
Ich träume schon davon
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #166 am: 11. Februar 2019, 10:30:28 »
Es gibt hier Neuigkeiten:

Ich habe dem Landesdatenschutz die Verstöße der Stadt Nürnberg gemeldet:

Bezüglich Energieberatung der Stadt Nürnberg:

Datenweitergabe durch die Energieberatung - hier sieht der landesdatenschutz Handlungsbedarf und die Stadt Nürnberg muss sich nun dazu äußern


Bezüglich Außendienst der Stadt Nürnberg:

Erfassung und Weitergabe von Daten über den Prüfauftrag hinaus
Verweigerung der Kopie des Protokolls vor Ort

- hier ist sich der Landesdatenschutz nicht sicher wer Schuld hat das Jobcenter als Auftraggeber oder die Stadt Nürnberg

Sie hätten gerne das ich den Vorfall dem Bfdi melde
Habe gerade mit der zuständigen Dame vom Landesdatenschutz gesprochen warum das Jobcenter schuld sein soll wenn doch die Stadt oben genannte Verstöße begangen hat. Sie meint es kann sein das es unter dem Deckmantel des Jobcenter gemacht wurde.

Wir sind so verblieben dass sie es nochmals genau prüft und mir dann mitteilt ob ich es dem Bfdi melden soll oder ob es der Stadt Nürnberg angelastet wird.

Sehr kompliziert
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Ottokar

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #167 am: 11. Februar 2019, 11:34:51 »
Zitat von: Angie69 am 11. Februar 2019, 10:30:28
Erfassung und Weitergabe von Daten über den Prüfauftrag hinaus
Verweigerung der Kopie des Protokolls vor Ort

- hier ist sich der Landesdatenschutz nicht sicher wer Schuld hat das Jobcenter als Auftraggeber oder die Stadt Nürnberg

Sie hätten gerne das ich den Vorfall dem Bfdi melde
Habe gerade mit der zuständigen Dame vom Landesdatenschutz gesprochen warum das Jobcenter schuld sein soll wenn doch die Stadt oben genannte Verstöße begangen hat. Sie meint es kann sein das es unter dem Deckmantel des Jobcenter gemacht wurde.
Es gibt keinen rechtlichen Deckmantel!
Es handelt sich offenbar um den Außendienst der Stadt Nürnberg, dieser handelt im Auftrag des JC (§ 6 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Das Ganze gliedert sich rechtlich wie folgt:
a) Das JC erteilt den Prüfauftrag und ist rechtlich dafür verantwortlich, dass dieser korrekt ist.
b) Der Außendienst der Stadt Nürnberg ist seinerseits aber verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen einzuhalten. Er kann sich nicht damit herausreden, dass das JC einen rechtswidrigen Auftrag erteilt und er diesen nur ausgeführt hat. Der Außendienst der Stadt Nürnberg muss vielmehr selbst prüfen, ob der Auftrag dem Grunde nach und im Umfang zulässig ist und darf einen unzulässigen Auftrag nicht ausführen, bzw. nur die zulässigen Teile.
Für sein rechtskonformes Verhalten während der Ausführung des Auftrages ist der Außendienst der Stadt Nürnberg selbst verantwortlich.

Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier eigenmächtig über den Prüfauftrag hinaus Daten erhoben, ist er dafür verantworlich.
Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier im Auftrag des JC gemäß Prüfauftrag Daten erhoben, sind sowohl das JC als auch der Außendienst der Stadt Nürnberg verantworlich, denn das JC hat den in Teilen unzulässigen Prüfauftrag erteilt und der Außendienst auch die unzulässigen Teile davon vollzogen, obwohl er es nicht gedurft hätte.
Was das Prüfprotokoll betrifft: weisungsberechtigt gegenüber dem Außendienst der Stadt Nürnberg ist nur die Stadt Nürnberg, nicht das JC.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #168 am: 11. Februar 2019, 11:57:36 »
@Ottokar  Dank dir!

Du bestätigst wie ich es in Bezug auf den Außendienst der Stadt Nürnberg empfinde. In diesem Fall hat das JC keine Schuld. Auf dem Prüfauftrag steht: erfassen sie sämtliche Möbel..
Da steht nicht: und schauen sie was noch erwähnenswert wäre.

So habe ich es auch vorhin zum Landesdatenschutz gesagt: die Fehler/Verstöße liegen alleine beim Außendienst. Ich wüßte nicht was ich dem Bfdi melden sollte.


---

Achja ich habe insgesamt 5 Verstöße gemeldet:
Auch die Weigerung der Herausgabe einer Kopie der Empfehlung des Energieberaters.
Und habe auch dazu geschrieben das die Stadt Nürnberg sich darauf beruft es wäre eine Anweisung des Jobcenter. Das Jobcenter leugnet dies und selbst wenn das Jobcenter diese Anweisung gegeben haben sollte ist es immer noch der Stadt Nürnberg anzurechnen, die dann die Herausgabe verweigert.

Sobald ich eine erneute Antwort vom Landesdatenschutz erhalten berichte ich.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #169 am: 16. Februar 2019, 15:57:41 »
Ich habe nun die zweite Antwort vom Landesdatenschutz bezüglich Außendienst. Siehe Anhang.

Das heißt ich muss jetzt erneut das Jobcenter an den Bfdi melden. Da laut den Ausführungen der äußendienst in dem Moment wo das Jobcenter ihn beauftragt ein Teil vom Jobcenter wird.

Nun meine Fragen:

Ich gehe jetzt davon aus dass die Argumentation stimmt und schick das Schreiben am.besten gleich mit an den Bfdi oder?

Melde Daten Erfassung über den Prüfauftrag hinaus (unzulässige Datenerhebung)
Verweigerung Herausgabe Kopie des Protokolls vor Ort


Wie ist das nun damit das garkein Protokoll erstellt wurde? Sondern nur sogenannte Notizen ( meine gesamten Möbel) wem.melde ich das?

Ich habe noch die Vorgaben für den Außendienst den mir Coolio extra markiert hat zb gerade wegen meinem.Anspruch auf eine Kopie ( die Dame vom Außendienst hat sich geweigert es anzuschauen als ich die Kopie wollte). Soll ich das auch gleich dem.bfdi mitschicken?



Und jetzt eine persönliche Frage an dich @Ottokar
Würdest du dem.nachgehen oder soll ich es gut sein lassen?



Die Stadt muss sich rechtfertigen wegen der Weitergabe von Daten an das Jobcenter

Das Jobcenter muss nun eine erneute letzte Stellungnahme dem.bfdi gegenüber abgeben wegen der Erhebung von Daten bei der Stadt/Energieberatung.
Ich vermute ich werde da langfristig Recht bekommen.

Daher überlege ich ob ich nun auch das mit dem Außendienst melden soll oder nicht.
Es kostet mich keine große Mühe.
Was würdest du machen?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 16. Februar 2019, 16:48:02 von Angie69 »
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Offline Ottokar

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #170 am: 16. Februar 2019, 19:02:45 »
Die Antwort halte ich aus den schon genannten Gründen für falsch.
Wenn das JC den Außendienst der Kommune beauftragt, wir dieser keineswegs Teil des JC, sondern handelt als externer Dienstleister lediglich im Auftrag des JC.
Den Außendienst der Kommune treffen damit die Obliegenheitspflichten, zu prüfen, ob der Auftrag rechtlich zulässig ist und diesen rechtskonform umzusetzen. Die Aufsicht über den Außendienst der Kommune und die Weisungsbefugnis hat auch dabei allein die Kommune, nicht das JC.
Die diesbezüglichen Aussagen des Datenschutzbeauftragten sind somit nachweislich falsch.
Schick das ruhig mal an den BfDI, bin gespant, was der antwortet.

Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 15:57:41
Und jetzt eine persönliche Frage an dich @Ottokar
Würdest du dem.nachgehen oder soll ich es gut sein lassen?
Was genau willst du nachgehen, oder auch nicht?
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #171 am: 16. Februar 2019, 19:21:01 »
Meine persönliche Frage bezog sich darauf ob ich der Sache mit dem Außendienst weiter nachgehen soll.

Aber du hast recht, es ist wirklich interessant was nun der Bfdi zu dieser abenteuerlichen Auslegung des Landesdatenschutz sagt und somit mache ich da morgen ein Schreiben an den Bfdi fertig und lege das Antwort Schreiben vom.landesdatenschutz bei.

Ich bin gespannt. Wenn der Bfdi das ganz anders sieht nämlich so wie du es begründet wird es lustig
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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #172 am: 16. Februar 2019, 20:23:52 »
"nachgehen" lese ich als "Weiterverfolgen bis zur letzten Instanz" (BFDI) ? richtig ?
Ich  hätte ja ne Meinung dazu - aber *chefe* wurde gefragt...
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #173 am: 16. Februar 2019, 21:31:37 »
Coolio ich bitte dich, du weißt das ich auf deine Meinung auch viel Wert lege.

Und auch wenn jemand anderes etwas dazu sagt. Man hört sich ja Meinungen an um dann für sich zu entscheiden was sich richtig anfühlt.

---------
Bin nur gerade in einer Phase in der ich etwas kampfmüde bin. Deshalb meine Frage.

Aber interessant ist es schon die Auslegung von Landesdatenschutz und Bundesdatenschutz (Bfdi) zu ein und der selben Sache zu hören

-----

Und nun bitte deine Meinung
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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #174 am: 16. Februar 2019, 21:40:46 »
Ottokar kanns besser und fachlich sicherer!
--------
Meine Sicht:
Der ganze  Bradwerschdle-Klüngel hat eins gemeinsam:
mangelnde Qualität!
Also BFDI: natürlich.
Die Frage ist halt immer: welche Krähe hackt einer anderen die Augen aus.
Andererseits halte ich den BFDI in jeder Hinsicht für so unabhängig, die Geschichte zumindest selbst  zu bewerten.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #175 am: 16. Februar 2019, 22:04:14 »
Ich denke auch das der Bfdi am neutralsten ist.

Was die Qualität angeht ganz ehrlich Coolio ich glaube unser System ist so krank weil in den Ämtern und Behörden viele viele Leute sitzen die einfach drauf los machen und mit sehr viel Macht versehen werden.

Ich bin gedanklich bei Dienstag da ich da meine zwei Erörterungen habe plus Termin beim beim jc.
Ich weiß noch nicht ob ich morgen das Schreiben an den Bfdi zusammenbekomme spätestens bis Ende nächster Woche wenn ich mich von Dienstag etwas erholt habe schreibe ich dem Bfdi und dann mal schauen was da kommt.
Wenn nicht schon soviel vorgefallen wäre würde ich jetzt nicht so dahinter her sein aber andererseits kann es auch nicht sein das die machen was sie wollen mit den Menschen.
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Offline Ottokar

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #176 am: 17. Februar 2019, 09:11:30 »
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 19:21:01
Meine persönliche Frage bezog sich darauf ob ich der Sache mit dem Außendienst weiter nachgehen soll.
Das kann ich so noch nicht beantworten.
Um das weiter verfolgen zu können, benötigst du in jedem Fall erst mal die Stellungnahme des Bfdi. Von deren Inhalt würde ich das auch abhängig machen.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #177 am: 17. Februar 2019, 09:21:01 »
Dann machen wir es so. Sobald ich die Stellungnahme habe melde ich mich. Wie ich den Bfdi kenne kann das bis zu drei Monate dauern.
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Offline Angie69

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #178 am: 16. März 2019, 12:35:04 »
Hier gibt es Neuigkeiten:

Ich habe das Jobcenter beim Bundesdatenschutz (Bfdi) gemeldet bezüglich Abrufen von Daten bei der Energieberatung

Jetzt sieht der Bfdi einen Verstoß gegen den Datenschutz und hat eine förmliche Anhörung des Jobcenter in die Wege geleitet. Es wird noch dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
Aber immerhin die erste Hürde ist genommen
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Offline Maunzi

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Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
« Antwort #179 am: 16. März 2019, 13:00:41 »
Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist ja super :)