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Autor Thema: Vollständige Anrechnung des Betriebskostenguthabens aus 2017 rechtens?  (Gelesen 2210 mal)

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Offline Ghostwriter

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Mal verliert man, mal gewinnt man.

Trotz der schon zahlreichen Antworten / Meinungen in diesem Thread:

@ fuewa88, du hast die volle Gutschrift angerechnet bekommen und das ist gängige Praxis und steht auch so im § 22, Abs. 3, SGB II

Das ist zwar jetzt für dich unverständlich, aber leider rechtens.

Wenn du anstelle der Gutschrift eine "satte" Nachzahlung erhalten hättest, hätte das JC diese auch übernommen und nicht nur die Hälfte.

Hier im Forum gab es schon so viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema und alle sind so beantwortet worden, dass der Zeitpunkt der Zustellung der BKA zählt, in Verbindung mit dem Leistungsbezug. Deshalb, verstehe ich jetzt nicht, warum man diesem TE unbedingt zu einem Widerspruch, der nicht erfolgsversprechend ist, drängen will?




Online coolio

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@global ==> *nerv*
@ fuewa88
Erfolgswahrscheinlichkeit 10-20% - nicht mehr ....
trotzdem:
Zitat
Absender
BG Nummer

An Jobcenter xxxx
- Widerspruchsabteilung / Rechtsstelle

- Ihr Bescheid vom xxx
- Mein Widerspruch vom xxx mit Eingang bei Ihnen xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach erweiterter Recherche bzw. fachkundiger Beratung trage ich nun ergänzend zu o.g. Widerspruch hiermit wie folgt vor:

I)
Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).
Mit Zugang einer korrekten Betriebskostenabrechung schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung der Betriebskosten und der Vermieter schuldet dem Mieter die Rückgabe der Sicherheitsleistung.
Da der Vermieter hier zur Aufrechnung berechtigt ist (§ 387 BGB), muss er dem Mieter nur den Teil der Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) zurückgeben, der die abgerechneten Betriebskosten übersteigt.
Die zurückgegebene Sicherheitsleistung ist nach wie vor Eigentum des Mieters und damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (Schuldrecht BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04).
II)
Lt. Gesetzesbegründung in Bt-Dr 16/1696 (ab S. 26 unter "Zu Nummer 6", "Zu Buchstabe a") dient die Festlegung in § 22 Abs. 3 SGB II ausschließlich dazu, Erstattungen von zuvor durch den SGB II-Leistungsträger überzahlten Betriebskosten auch dem Leistungsträger, der sie überzahlt hat, zukommen zu lassen. Somit darf nach § 22 Abs. 3 SGB II auch nur der Teil des Guthabens angerechnet werden, der aus Vorauszahlungen des Leistungsträgers resultiert.

Summarisch ist also festzuhalten, dass entgegen der von Ihnen geübten Praxis die vollständige Anrechnung von Guthaben aus Betriebskosten- bzw. Nebenkostenabrechnungen inkl. der vom eLB selbst erbrachten Anteile der Nebenkostenabrechnung  rechtswidrig ist.

Ihr bisheriger Bescheid dazu ist folglich umgehend zu korrigieren und eine rechtskonforme Anrechnung umzusetzen.


Mit freundlichen Grüssen
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Offline Leitwölfin

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Hallo,
ich habe aus 2017 (01.01.2017-31.12.2017) von meinem Vermieter eine Gutschrift zur Betriebskostenabrechnung in Höhe von 105,97€ erhalten und diese beim Amt für Grundsicherung eingereicht. Vom 01.01.2017-30.06.2017 bezog ich Leistungen nach dem SGB II. Vom 01.07.-31.12.2017 ging ich einer sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit nach und bezog keine Leistungen nach dem SGB II mehr.

Dazu besagt das Bundessozialgericht B 4 AS 139/11 R Urteil v. 22.03 . 2012 unter Rz.19
Entscheidend ist insoweit nicht, wie das Einkommen ( hier das BK-Guthaben ) erwirtschaftet  wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung. Dass die gemeinsame Tochter des Klägers und seiner Ehefrau wie das LSG bindend festgestellt hat im Jahre 2006 für ein Drittel der Aufwendungen der Betriebs- und Heizkosten aufgekommen ist, ist demnach grundsicherungsrechtlich unbeachtlich. § 22 Abs 1 S 4 SGB II differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.1.2010 L 3 AS 3759/09 Juris).

BSG - Urteil >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154180

Online coolio

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pfüüüh!!! -  :mocking:
try & error?
Ottokars Ausführungen behandeln ja eben dieses Urteil?
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Offline Turbo

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Zitat von: coolio am 14. Juni 2018, 22:15:46
Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).
Wo hast du das denn her? Seit wann ist eine Betriebskostenvorauszahlung eine Sicherheitsleistung?
Die Zahlungsschuld besteht monatlich im Voraus, es sei denn, im Mietvertrag ist etwas anderes vereinbart. Das hat doch nichts damit zu tun, dass diese, wie in deinem Urteil, nachträglich hinfällig werden kann, weil der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt

Online coolio

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menno - @turbo  :teuflisch:
lies einfach alles, was hier steht (inkl. Links) ....
von mir noch eine einfache Frage:
Wann wird eine Schuld fällig - mit dem riechen am Gemüse im Supermarkt - oder vll. doch erst mit Rechnungslegung inkl. Nachweisen??

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Offline Leitwölfin

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Zitat von: coolio am 14. Juni 2018, 23:03:36
Ottokars Ausführungen behandeln ja eben dieses Urteil?

Zitat von Ottokar aus dem Ratgeber :
Ich halte dieses Urteil des BSG aus den vorgenannten Gründen für rechtsfehlerhaft.
Ob jemand als Betroffene(r) mit der o.g. Argumentation gegen eine Anrechnung vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden.

Siehe auch >> Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.4 Rückzahlungen und Guthaben (Abs. 3)
>>  https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-22-bedarfe-fuer-unterkunft-und-heizung-24-rueckzahlungen-und-guthaben-abs3_idesk_PI13994_HI2674909.html

Offline Turbo

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Zitat von: coolio am 14. Juni 2018, 23:19:52
lies einfach alles, was hier steht (inkl. Links) ....
Nee, lieber nicht.

Zitat von: coolio am 14. Juni 2018, 23:19:52
Wann wird eine Schuld fällig - mit dem riechen am Gemüse im Supermarkt - oder vll. doch erst mit Rechnungslegung inkl. Nachweisen??
Ja klar und bis zur endgültigen Abrechnung schießt der Vermieter die Kosten erstmal vor. Wenn du nur am Gemüse riechst, wird natürlich nichts fällig, ißt du die Banane aber gleich in der Obstabteilung, ist die Schuld auch sofort fällig.

Der Begriff Sicherheitsleistung widerspricht den Begriffen Vorauszahlung und Abrechnung 

Online coolio

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Offline global

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Zitat von: Turbo am 14. Juni 2018, 23:47:37
Wenn du nur am Gemüse riechst, wird natürlich nichts fällig, ißt du die Banane aber gleich in der Obstabteilung, ist die Schuld auch sofort fällig.
... und eben nichts erst wenn der Obstverkäufer dir die Rechnung präsentiert. Die Schuld wird fällig wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, wann die Rechnungstellung erfolgt. Die Rechnung gibt nur Aufschluss darüber, wann die im Zahlungsverzug bist.

Offline Simsalabim

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Mal was zum Nachlesen für Geduldige im Anhang....

Zuflusspinzip kann hier gar nicht gelten, weil es für BK-Guthaben eine extra Regelung im SGB II gibt: "Anrechnung im Monat NACH der Auszahlung".

Gast29894

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Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung.
Vorauszahlungen auf Nebenkosten sind nur dann als Betriebskosten ansetzbar, wenn sie regelmäßig anfallen.
Der Vermieter diese Kosten also regelmäßig begleichen muss. Der Mieter geht sogesehen in Vorleistung für die Kosten, die der Vermieter durch den Besitz der Liegenschaft an die Kommune zu zahlen hat.
Und wenn die Vorauszahlungen höher als die Summe, die die Wohnung tatsächlich verbraucht hat, gibt es eine Gutschrift, ansonsten hat der Vermieter zunächst mehr aus eigener Tasche zahlen müssen und kann dieses Geld durch eine nachzahlung vom Mieter zurückfordern, um die eigenen Kosten, die er vorgestreckt hat, auszugleichen.

Als Vermieter bereichert man sich nicht an Nebenkostenvorauszahlungen, sondern deckt lediglich die Kosten, die für eine Wohnung/ein Objekt anfallen.

Offline global

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Zitat von: Simsalabim am 15. Juni 2018, 08:36:21
"Anrechnung im Monat NACH der Auszahlung".
Auch wenn du hierzu keine Quelle angibst, wäre das im Fall des TS egal, weil er auch einen Monat nach der Auszahlung im Leistungsbezug war.

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Zitat von: global am 15. Juni 2018, 09:54:53
Auch wenn du hierzu keine Quelle angibst
Nur zur Info:
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Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline fuewa88

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Guten Tag, coolio! Man hier war ja gestern Abend noch eine Menge im Forum los. Vielen Dank für Dein Musterschreiben! Ich werde es halt probieren. Ich habe versucht, auch Deine Literaturquellen durchzulesen. Vieles habe ich nicht verstanden. Nur eines habe ich verstanden: Dieses Thema ist scheinbar ein ganz heißes Thema, denn es scheint hier weder vom Gesetzgeber noch von Verfassern gewisser Fachliteratur hunderprozentige Einigung zu geben und selbst die untergeordneten Gerichte des BSG haben unterschiedliche Auffassungen. Ich bin jetzt mehrere Wochen nicht mehr zu erreichen, werde mich aber auf dem Laufenden halten. Besten Dank nochmals für Dein Verständnis in der Sache und Deine Hilfen! Ich wünsche Dir ein erholsames WE! Gerald :ok: