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Autor Thema: Wie werden die Einnahmen verrechnet?  (Gelesen 1004 mal)

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Gast43718

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Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« am: 26. Juni 2018, 11:26:05 »
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur freiberuflichen Tätigkeit meines Mannes. Wir haben einen Bewilligungsbescheid bis August 18. Beim JC ist vermerkt, dass mein Mann freiberuflich bzw. nebenberuflich tätig ist. Jetzt hatte er im letzten Monat Einnahmen von ca. 1800€ brutto.
Die nächsten 4 Wochen ist er auch tätig und verdient 5000€ brutto. Über die 1800€ hat er jetzt die Rechnung geschrieben. Wenn er die 5000€ noch im August berechnet, wie wird das alles dann verrechnet? Ich glaube, dass das doch auf die letzten 6 Monate des Bewilligungsbescheides verteilt wird, oder?
Das würde doch bedeuten, dass die 6800€ durch 6 geteilt werden. Also ca. 1135 pro Monat. Davon dürfte er doch mtl. ca. 300€ behalten. Da aber in den letzten Monaten noch nichts berechnet wurde, erhält er dann im August 1800€ mehr?
Ich hoffe ihr versteht, was ich da gerechnet habe und könnt mir sagen ob das richtig oder falsch ist.
Vielen Dank

Offline Sheherazade

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #1 am: 26. Juni 2018, 11:31:57 »
Bei Freiberufler oder Selbständigen ist nicht die Rechnungsstellung maßgeblich für die Anrechnung sondern der Zahlungseingang.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Orakel

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #2 am: 26. Juni 2018, 11:34:00 »
Und ja, aus allen Einnahmen im Bewilligungszeitraum wird ein Durchschnittseinkommen gebildet. Die Berechnung des Einkommens erfolgt nach § 3 Alg II-V
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #3 am: 26. Juni 2018, 11:39:16 »
Unser Bewilligungsbescheid endet ja im August und wir müssten ja im September wieder einen neuen Antrag stellen. Wäre es denn möglich, die Rechnung so zu stellen, dass die Zahlung erst im September erfolgt. Dann bräuchten wir im September erst mal keinen Antrag stellen und können sehen ob neue Aufträge folgen. Und wenn die 5.000 brutto verbraucht sind, dann erst wieder beim JC einen Antrag stellen. Oder geht das nicht?

Offline Orakel

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #4 am: 26. Juni 2018, 11:57:59 »
Wäre es denn möglich, die Rechnung so zu stellen, dass die Zahlung erst im September erfolgt.

Steuerrechtlich möglich (§ 14 UStG), leistungsrechtlich höchst bedenklich, weil dies

Dann bräuchten wir im September erst mal keinen Antrag stellen und können sehen ob neue Aufträge folgen. Und wenn die 5.000 brutto verbraucht sind, dann erst wieder beim JC einen Antrag stellen.

eine Umgehung sozialrechtlicher Regelungen zur Einkommensanrechnung darstellt.
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Offline Sheherazade

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #5 am: 26. Juni 2018, 12:04:46 »
Dann bliebe ja auch noch die Frage, wie lange man mit 5000€ als Familie inklusive Krankenkassenbeiträgen ohne ALGII leben kann. Stellt man innerhalb der nächsten Monate einen neuen Antrag, wird der als Weiterbewiligungsantrag gewertet und dann hat man den Salat.

Die angedachte Vorgehensweise kommt nur in Frage, wenn man absehen kann, regelmäßig ausreichende Einnahmen zu generieren um wenigstens ein Jahr ohne ergänzende Leistungen auszukommen. Einmalig 5000€ reichen da wohl eher nicht.
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Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #6 am: 26. Juni 2018, 12:06:36 »
Deswegen frage ich ja hier, weil wir uns da gar nicht auskennen. Soll man warten, bis das JC sagt, dass einem keine Leistungen mehr zustehen?

Offline Orakel

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #7 am: 26. Juni 2018, 12:11:34 »
Soll man warten, bis das JC sagt, dass einem keine Leistungen mehr zustehen?

Nee, nur nicht versuchen zu tricksen. (wäre ohnehin zu eurem Nachteil, siehe @Sheherazade)

Sollte das Durchschnittseinkommen den Bedarf decken, so besteht natürlich für diesen Bewilligungszeitraum kein Leistungsanspruch und die vorläufig erbrachten Leistungen sind zu erstatten. Das ändert aber nichts daran, dass für den anschließenden Bewilligungszeitraum ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden muss (einschließlich Anlage EKS mit Einkommensprognose) und der Leistungsträger wieder über den Leistungsanspruch vorläufig zu entscheiden hat.
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Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #8 am: 26. Juni 2018, 13:05:24 »
Zwei Fragen habe ich noch: Muß mein Mann dem SB mitteilen, dass er für die nächsten 4 Wochen eine Beschäftigung mit festen Arbeitszeiten hat, da er ja in der Zeit nicht für Termine beim JC oder Vermittlungsvorschläge zur Verfügung steht?
Und, der SB meinte beim letzten Termin, dass mein Mann auch für seine Freiberuflichkeit ein Einstiegsgeld beantragen kann. Müsste das auch zurückgezahlt werden am Ende des Bewilligungszeitraumes, wenn die Einnahmen aus der fb. Tätigkeit zu hoch sind?

Offline Orakel

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #9 am: 26. Juni 2018, 13:18:01 »
... dass mein Mann auch für seine Freiberuflichkeit ein Einstiegsgeld beantragen kann.

Zu spät! Das Einstiegsgeld muss vor Beginn der Erwerbstätigkeit beantragt werden!

Muß mein Mann dem SB mitteilen, dass er für die nächsten 4 Wochen eine Beschäftigung mit festen Arbeitszeiten hat, da er ja in der Zeit nicht für Termine beim JC oder Vermittlungsvorschläge zur Verfügung steht?

Solange dein Mann Leistungen erhält, muss er sich weiterhin um eine Überwindung, zumindest Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit bemühen - entweder duch Steigerung seines Einkommens ausselbständiger Tätigkeit oder durch eine (zusätzliche) abhängige Beschäftigung.
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Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #10 am: 26. Juni 2018, 13:30:52 »
Das mit dem Einstiegsgeld hat der SB beim letzten Termin gesagt. Da war ja schon bekannt, dass mein Mann freiberuflich tätig ist.
Mein Mann bemüht sich ja auch um die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, sonst hätte er den Job für 4 Wochen mit 5000€ ja nicht angenommen.

Offline Orakel

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #11 am: 26. Juni 2018, 14:18:00 »
Und weshalb hat dein Ehemann der Antrag auf Einstieggeld nicht gestellt?

Zur Rechtslage:

"Ausgehend vom Wortlaut der Bestimmung („bei Aufnahme“) sowie dem Zweck des Einstiegsgeldes, erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Anreiz für die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit zu bieten, ist zu fordern, dass das Einstiegsgeld und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Hieraus ergibt sich, dass nur die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Tätigkeit, nicht aber deren Fortführung gefördert wird. Einstiegsgeld dient nicht dazu, bei einem bereits gefassten und in die Tat umgesetzten Beschluss, eine Tätigkeit aufzunehmen, lediglich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Leistungsberechtigten zu verbessern. Eine Bewilligung von Einstiegsgeld ist daher grundsätzlich ausgeschlossen, falls die Förderung einer im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen, z.B. von einer geringfügigen zu einer vollen Erwerbstätigkeit. Aus § 16c SGB II folgt nichts anderes, denn § 16b SGB II ist insoweit lex specialis." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 16b, Rn. 44)

... sonst hätte er den Job für 4 Wochen mit 5000€ ja nicht angenommen.

Also einen Auftrag im Rahmen der selbständigen Tätigkeit, der aber nicht zu einer dauerhaften Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit führt.
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Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #12 am: 26. Juni 2018, 15:54:37 »
Der Termin beim SB war am Freitag. Der SB hat meinem Mann erstmal Infomaterial über das Einstiegsgeld und über ein Existenzgründungsdarlehn mitgegeben. Da hatte mein Mann ja schon erste Einkünfte erzielt. Und heute bekam er die Anfrage, ob er die nächsten 4 Wochen tätig sein kann. Das soll ja auch nichts einmaliges bleiben, das hat schon Zukunft.
Wir haben schon versucht, den SB zu erreichen um zu fragen, ob mein Mann durch die 4 Wochen Tätigkeit vielleicht kein Einstiegsgeld mehr beantragen kann. Das wäre ja doof. SB war aber nicht im Büro.  Aber mein Mann wird diese Tätigkeit auf jeden Fall ausführen um überhaupt mal wieder eine Perspektive zu haben. Aber im Hinblick auf das Einstiegsgeld wäre es nach euren Angaben schlauer den Job nicht anzunehmen

Offline global

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #13 am: 26. Juni 2018, 15:59:40 »
Zitat von: Gast43718 am 26. Juni 2018, 15:54:37
Aber im Hinblick auf das Einstiegsgeld wäre es nach euren Angaben schlauer den Job nicht anzunehmen
Das würde wohl nichts nützen, denn ...
Zitat von: Orakel am 26. Juni 2018, 13:18:01
Das Einstiegsgeld muss vor Beginn der Erwerbstätigkeit beantragt werden!
... und ...
Zitat von: Gast43718 am 26. Juni 2018, 11:26:05
Jetzt hatte er im letzten Monat Einnahmen von ca. 1800€ brutto.
... also ist er doch schon seit einiger Zeit erwerbstätig.

Gast43718

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Re: Wie werden die Einnahmen verrechnet?
« Antwort #14 am: 26. Juni 2018, 16:05:15 »
Ja, der SB weiß ja dass mein Mann schon Einnahmen hat. Deswegen verstehe ich ja nicht, dass er das mit dem Einstiegsgeld vorgeschlagen hat. Das war ja nicht unsere Idee