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Autor Thema: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung  (Gelesen 1510 mal)

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Offline 030matt

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Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« am: 26. Juni 2018, 14:16:53 »
Hallo. Ich beziehe Rente wegen voller Erwerbsminderung und bekomme dazu Grundsicherung. Die Grundsicherung beträgt wegen der Rentenhöhe keine Miete, etwa 150 Euro weniger. Für die Miete nehme ich also noch 150 Euro aus meiner Rente.

Ich will in meiner Wohnung das alte Laminat entfernen, allerdings kommt dann der ursprüngliche Fußboden vor und der ist mit Asbest belastet. Der Vermieter ist in dem Fall verpflichtet, den Fußboden fachgerecht zu erneuern, was die hier auch problemlos machen. Dazu wird man aber umgesetzt. Konkret, ich würde 5 Hausnummern weiter in eine andere Wohnung ziehen. Gleicher Vermieter, sogar den Umzug zahlt der Vermieter, beauftrag eine Firma, Kaution wird umgebucht.

Es fallen also keine Umzugskosten an und ich will da auch nichts von irgendeinem Amt. Selbst wenn, dann würde ich das allein zahlen. Meine aktuelle Wohnung liegt unter der Mietobergrenze, die das Amt anerkennt. Die neue Wohnung wird allerdings vermutlich 30-40 Euro teurer sein, aber immer noch unter der Obergrenze liegen. Warmmiete wäre ca. 460 Euro, 1 Zimmer, Single, Berlin.

Ich will vom Sozialamt also keine Umzugskosten, keine Kaution. Eine volle Miete bekomme ich so oder so nie, es geht nur um die neue Miete und den Umzug überhaupt.

Vorhin war ich auf dem Sozialamt hier in Berlin. Ich hatte mich vorher schon belesen und bei mehreren Anwälte gelesen, im SGB XII und Grundsicherung ist es anders als bei ALG II. Nach SGB XII muss ich mir keine Genehmigung vom Sozialamt holen, die Miete muss in jedem Fall übernommen werden, so lange sie angemessen ist. Und das wäre sie ja in meinem Fall. Zusätzliche Kosten müsste man beantragen, also zB Umzugskosten und Kaution. Aber das will ich nicht.

Der Sachbearbeiterin sagte ich das alles so. Sie meinte dann aber, ich soll das vor dem Umzug einreichen, wie hoch die neue Miete ist, eine Begründung warum ich umziehen will. Ich bräuchte also vom Vermieter ein Schreiben wegen Asbest.

Was stimmt denn nun? So wie die Sachbearbeiterin es sagte, deckt sich das nicht mit dem, was ich bei einigen Anwälten gelesen hab. Hier zB: https://sozialberatung-kiel.de/tag/umzug-grundsicherung/

In welcher Welt leben die Sachbearbeiter in den Ämtern? Die müssen doch wissen, wie der Wohnungsmarkt in Berlin aussieht. Der ist katastrophal. Für mich ist Fakt, wenn der Vermieter mir die Tage sagt, ich kann in eine andere Wohnung, dann ziehe ich da ein. Der hat nämlich auch kaum Wohnungen, die für mich passen würden. Ich war jetzt schon fast 2 Jahre in der Warteschleife. Und wenn ich jetzt die günstige Möglichkeit bekomme, dann nutze ich sie.

Kann das Sozialamt Ärger machen, wenn ich einfach umziehe und dann den neuen Mietvertrag mit der anderen Miete einreiche, die im Rahmen liegt?


Gast41804

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Re: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« Antwort #1 am: 26. Juni 2018, 17:56:37 »
Zitat von: 030matt am 26. Juni 2018, 14:16:53
Kann das Sozialamt Ärger machen, wenn ich einfach umziehe und dann den neuen Mietvertrag mit der anderen Miete einreiche, die im Rahmen liegt?

Nein dazu  :Zitat aus NOMOS Kommentar SGB XII Lehr u. Praxiskommentar- 11. Auflage  Stand : 05.2018 zum § 35 SGB XII Rz.86
Die (Einholung der)Zustimmung ist keine Voraussetzung für die Berücksichtigung von Bedarfen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten. Satz 4  bindet nur die Übernahme der über die angemessenen Aufwendungen hinausgehenden Aufwendungen an die vorherige Zustimmung.


Offline 030matt

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Re: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« Antwort #2 am: 26. Juni 2018, 18:12:18 »
Danke.  :smile: Wie gesagt, hatte mich schon etwas belesen und bei einigen Rechtsanwälten hab ich es auch so gelesen.

Offline 030matt

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Re: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« Antwort #3 am: 26. August 2018, 00:15:12 »
Jetzt muss ich nochmal fragen ... Der Vermieter konnte mir nun eine Wohnung anbieten. Die Wohnung ist 2 Quadratmeter größer, ca. 20 Euro teurer, liegt preislich im Berliner Rahmen (KdU). Der liegt aktuell bei (1 Person) 404 Euro, KM + BK (ohne Heizung). Bei der Wohnung sind es 388 Euro, mit Heizung 450 Euro (warm). Von der Miete her kann es da keine Probleme geben.

Ich hab vom Vermieter ein Schreiben bekommen. Die Wohnung ist mit Asbest belastet, muss saniert werden, dazu muss die Wohnung geräumt werden. Man bietet mir eine Endumsetzung an, Wohnung steht im Schreiben drin, Adresse. Den Umzug macht der Vermieter, ich hab keine Kosten. Kaution bekommen ich von der alten Wohnung wieder, für die neue Wohnung schießen mir meine Eltern die Kaution vor. Die will ich also vom Sozialamt auch nicht.

Es geht also nur um die weitere Miete, die angemessen ist, keine Umzugskosten.

Nun möchte aber die Hausverwaltung ein Schreiben, dass das Sozialamt die Miete akzeptiert. Da finde ich aber kein Antragsformular dafür. Was muss ich mir da denn genau vom Sozialamt geben lassen, wonach soll ich fragen? Einfach, ob die die Miete akzeptieren?

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Re: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« Antwort #4 am: 26. August 2018, 00:19:23 »
Mietangebot vorlegen - Angemessenheit schriftlich bestätigen lassen (2 Zeiler vom Amt)
So kenn ichs zumindest aus ALG II
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Offline 030matt

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Re: Umzug mit Grundsicherung, Genehmigung
« Antwort #5 am: 26. August 2018, 00:23:01 »
Ok, mache ich so. Mehr will ja der Vermieter auch nicht. Hab halt nur etwas Schiss, nicht so angenehm auf dem Sozialamt hier. Aber da muss ich durch...