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Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?  (Gelesen 12499 mal)

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Offline Banane007

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Hallo zusammen,

hab mich hier schon durchs Forum gelesen, brauche aber nun doch persönliche Hilfe. Ja, die EGV hätte ich heute morgen nicht unterschreiben sollen, war aber irgendwie zu überrumpelt, geb ich zu.

Ich bin seit einigen Jahren selbständig, schreibe durchgehend schwarze Zahlen und mindere so unseren Anspruch. Meine persönliche Situation ist kompliziert. Ich habe einen behinderten Sohn mit Pflegegrad 3. Die Zeiten, die er mich in Anspruch nimmt, sind mit einer Selbständigkeit gut zu vereinbaren. 70% meiner Tätigkeit übe ich von zu Hause aus und das kann ich auch während der Schulzeiten tun.

Mein Mann ist in Teilzeit beschäftigt, sozialversicherungspflichtig. Nach einem Herzinfarkt kann er auch nicht mehr leisten (zudem ist er Asthmatiker).

2015/16 habe ich eine Maßnahme vom Jobcenter absolviert, ein Selbständigen-Coaching, das mir viel gebracht hat. In Zusammenarbeit mit dem Träger und einer weiteren Institution wurde auch die Tragfähigkeit meines Gewerbes bescheinigt. Ebenso wurde mir bescheinigt, dass ein Ausbau der Selbständigkeit anzuraten ist und Fördermöglichkeiten wurden herausgearbeitet. Sämtliche Förderungen wurden mir allerdings nach Abschluss der Maßnahme verweigert, sodass ich einige Ziele nicht umsetzen konnte. Dennoch hab ich davon profitiert.

In den letzten Terminen ging es zwar auch darum, mir eine feste Arbeit zu suchen, was ich auch tue. Allerdings mit Mitte 40 und einem behinderten Sohn ist das nicht so einfach. Fokus lag daher auf dem Ausbau der Selbständigkeit (aus eigenen Kräften, irgendwie...).

Heute morgen nun führte die SB mehr oder weniger einen Monolog über eine neue Vorgehensweise mit Klienten, bei denen lange Zeit nichts passiert ist. Sie erwähnte die Maßnahme zur Aktivierung und Integration. Es seien nur 3 Tage in der Woche, da stehen hübsche Laptops und Drucker gibt es da auch. Ich solle dort gefördert werden und eventuell neue Perspektiven erarbeitet werden.

Ich war etwas überrascht und zunächst auch bereit, das zu machen. Allerdings hab ich nun darüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Sie sagte, sie hat an der EGV nichts weiter geändert, nur eben diese Maßnahme reingenommen. Sie zeigte mir nur eben kurz die Seite mit dem Block zur Maßnahme und dann die Unterschriftenseite. Hab mich überrumpeln lassen, befürchte ich. Es ist, wie mir schon auf dem Weg nach Hause dämmerte, ein Bewerbungstraining.

Könnt Ihr bitte, bitte mal über die EGV schauen und mir Hoffnung machen, dass ich da irgendwie wieder herauskomme? Ich wollte damit argumentieren, dass sich die Zeit der Maßnahme nicht mit meiner Selbständigkeit vereinbaren lässt. Diese müsste ich zurückfahren, um an 3 Tagen in der Woche an der Maßnahme teilnehmen zu können und dann wären Umsatzeinbußen zu erwarten. Ich weiß auch gar nicht, ob das vormittags oder nachmittags sein soll. Ich habe nichts weiter bekommen, keinen Flyer, nix. Nur die paar Sätze in der EGV.

Der Träger soll sich nächste Woche bei mir melden und mich einladen. Sorry, ich möchte dort nicht hin und erachte es auch nicht als sinnvoll oder zielführend. Ich muss nicht aktiviert werden, ich muss auch nicht integriert werden. Ich mache meine Steuererklärung selbst und meine Bewerbungen sind einwandfrei (da wurde 2015 bei der Maßnahme auch drüber geschaut).

Stellen suchen kann ich selbst. Ich hab ein Laptop und sogar einen eigenen Drucker. ;-)

Ich hoffe sehr, ich komme da irgendwie wieder raus...

Danke und Gruß

Banane

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Online coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #1 am: 18. Juli 2018, 19:05:33 »
1) Maßnahme:
(Träger usw. hast Du bedauerlicherweise rausgenommen)
Fahrtkosten?
Zitat
) -   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
EGV ist schlicht nichtig nach §55 SGB X - auch mit Unterschrift. Die Nichtigkeit muss nur noch festgestellt werden.
Die entscheidenden Daten/Festlegungen (s.o.) fehlen!
Eine Zuweisung braucht einen gesonderten Verwaltungsakt (siehe ebenfalls oben)
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Offline dobi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #2 am: 18. Juli 2018, 19:10:19 »
Wow, das hättest du nie und nimmer unterschreiben sollen.


Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #3 am: 18. Juli 2018, 19:20:28 »
Hallo zusammen,

coolio, hatte ich aus Datenschutzgründen rausgenommen. Nennt sich "Zukunftsschmiede", Werksakademie mehr weiß ich auch nicht (Adresse steht da noch drin, die ich rausgenommen habe).

Inwiefern wäre die EGV nichtig? Wie kann ich da argumentieren? Wie sollte ich jetzt reagieren? Kann ich den Text so übernehmen von coolio? Die Einladung des Trägers abwarten oder gleich die EGV anfechten? Bin echt ratlos grade und nur am Weinen, weil ich den Fehler gemacht habe, das zu unterschreiben. dobi, Du hast verdammt Recht, das ist mir jetzt auch klar.

Danke und Gruß

Banane

Offline dobi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #4 am: 18. Juli 2018, 19:28:34 »
Theoretisch hast du ja noch einpaar Tage um die EGV platt zu machen, wie coolio schon schrieb.

Wenn du bei der Maßnahme antanzen musst, keine Verträge unterschreiben. Dazu bist du nicht verpflichtet, das Jobcenter ist schon dein Vertragspartner.


Online coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #5 am: 18. Juli 2018, 19:34:09 »
Da brauchste nicht weinen, ein kühler Kopf hilft besser....
Das ist die übliche Abzocke der SB um die eigene Statistik zu füllen.
Bundesland Hessen, Veranstalter DAA?
(DAA ist ein langjährig bekannter Maßnahmeabzocker mit Sinnlosmaßnahmen)
Der MT hat hier garnix zu melden, folglich auch keine Vorgaben zu treffen!
Die Festlegungen, die das JC hätte treffen müssen, stehen oben.
Hat es das nicht, *winkewinke*
Insbesondere keine Maßnahme ohne konkrete Zielsetzung.
Du kannst die Tränen abwischen, den Locher rausholen und erstmal diesen (auch rechtlichen) Unfug abheften....
----------
Hab nochwas gefunden:
Die festgelegte Überprüfungsfrist von 6 Monaten ist deutlich unterschritten!
Letzte EGV aus 04. - heisst erneute (gemeinsame!) Überprüfung erst 10.2018
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Offline dobi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #6 am: 18. Juli 2018, 19:37:25 »
@ coolio

Du würdest garnicht zur Maßnahme gehen, da EGV nichtig und keine richtige Zuweisung per Verwaltungsakt ?

Bin gerade am überlegen was ich machen würde..

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #7 am: 18. Juli 2018, 19:42:08 »
@dobi
Ich würde denen den EGV Wisch so um die Ohren hauen wegen Nichtigkeit , daß sie etwaige Sanktionsveruche gleich vergessen.
Noch liegt noch nichteinmal eine Zuweisung vor mit konkreten Daten!
Alles ist "irgendwie und sowieso" - nur hoffen auf Provisionen vom MT
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Offline dobi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #8 am: 18. Juli 2018, 19:51:24 »
Ich würde denen den EGV Wisch so um die Ohren hauen wegen Nichtigkeit , daß sie etwaige Sanktionsveruche gleich vergessen.

 :grins:


Wird schon @ Banane007 und demnächst, erstmal Finger weg vom Kuli und Vertrag prüfen :zwinker:



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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #9 am: 18. Juli 2018, 19:56:14 »
Das JC hat hier einen wunderbar einfachen Weg eröffnet, auf den Quatsch nicht einzusteigen.
Der MT kann schreiben, bis seine Portokasse leer ist....
Der hat keinerlei Befugnis zu nix!
Sowas nehme ich max. 5 Sekunden zur Kenntnis vorm abheften.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #10 am: 18. Juli 2018, 20:23:29 »
Hallo zusammen,

knapp daneben, coolio. Hab nochmal nachgesehen, ist das bfw (und ich komme aus Niedersachsen).

Also...

Die schicken immer Montags Einladungen raus, heißt also, dass ich spätestens nächsten Mittwoch zum 30.06. ne Einladung bekomme. So sagte sie mir das heute, wenn ich das richtig mitgeschnitten habe. Das wird eh nicht gehen. Es sind Ferien und ich hab keine Betreuung (je nach dem zu welcher Uhrzeit die mich einladen).

Sollte ich jetzt GAR NICHT reagieren? Wie reagiere ich auf nen Einladungsschreiben des Trägers? Nicht hingehen und abwarten, bis nen Sanktionsbescheid kommt?

Oder schreib ich der SB morgen kurz und knapp, dass die EGV rechtlich nichtig ist?

Und noch ne Frage: Ist die EGV nur auf Grund der unzureichenden Maßnahmezuweisung nichtig, oder sind da noch mehr Punkte? Nur, dass ich das für die Zukunft weiß.

Danke und Gruß

Banane

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #11 am: 18. Juli 2018, 20:31:25 »
(Gegen-)Leistungen des JC sind konkret festzulegen ("bietet an" ist keinesfalls konkret, da sich daraus keine Verpflichtung des JC ergibt).
Die Aufnahme in die Jobbörse darf (seit Jahren) nur noch anonymisiert erfolgen (Datenschutz).
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Wie gesagt:
der MT kann machen was er will - Rechtsrelevanz hat das keine.
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Wieviele Kinder und wie alt jeweils?
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Du solltest morgen früh spätestens einen Beispielschrieb hier vorfinden.
So richtig eilt es ja nicht.



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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #12 am: 18. Juli 2018, 20:57:37 »
Hallo zusammen,

coolio, ich danke Dir.

Mein Sohn ist 15 und Autist mit Sozialphobie und Wahrnehmungsstörungen (SBA mit Merkzeichen H und B), Pflegegrad 3. Ich bin Pflegeperson.

Danke und Gruß

Banane


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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #13 am: 18. Juli 2018, 20:59:22 »
Also geht mit Maßnahme auch daraus nix! (setzt man die Kenntnis des JC davon voraus)
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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #14 am: 18. Juli 2018, 21:11:08 »
Hallo zusammen,

das ist im JC und auch der aktuellen SB bekannt, ja.

Danke und Gruß

Banane