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Autor Thema: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)  (Gelesen 447 mal)

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Offline Cali

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Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« am: 26. Oktober 2019, 18:12:19 »
Hallo zusammen,   :flag:

jüngst kam ein VA reingeflattert, kurz zur Vorgeschichte:

Vor etwas mehr als einem Jahr wechselte mein Sachbearbeiter beim JC und der wollte natürlich auch sofort eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Leider hatte kurz ich darauf dann im Nov. letzten Jahres einen üblen Vorfall im Rücken, weswegen ich auch eine Woche im Krankenhaus lag und danach einige Wochen krankgeschrieben war.
Beim nächsten Termin im Frühjahr drängte er wieder auf die EGV, ich erwiderte, dass ich eine EGV evtl. unterschreiben würde, wenn vorher meine Erwerbsfähigkeit festgestellt würde(mein Gesundheitszustand hatte sich seitdem verschlechtert).
Damit war der SB auch einverstanden, gab mir die Unterlagen dafür mit, welche ich auch zurücksandte.
Zu einer ärztlichen Untersuchung kam es aber nicht, es wurde auf Grund der Unterlagen und Befunde entschieden, eine Eignung für "leichte Arbeiten" wurde festgestellt.
Der SB und ich waren uns davor schon einig, dass ich auf Grund meines Rückens keine körperlich anstrengenden Arbeiten ausführen werde können("keine Angst, auf den Bau werd ich Sie schon nicht schicken, sowas fällt natürlich aus" usw.), was ihn allerdings doch nicht davon abhielt, mir kurz darauf einen Bewerbungsvorschlag " Schichtarbeit 8h, 'Arbeit am Band' " zukommen zu lassen, auf den ich mich nicht bewarb, obwohl dieser sogar sanktionsbewehrt war. (Sanktion kam keine)

U.a. deswegen forderte ich ihn dann beim letzten Termin, Ende September, auf, nochmals den ÄD zu bemühen, dieses Mal mit einer richtigen Untersuchung durch einen Arzt; das durch Aktenlage entschiedene Gutachten werde meinem Gesundheitszustand offensichtlich nicht gerecht.
Dem stimmte er zu, gab mir die Unterlagen für den ÄD mit, sagte ich solle alles einfach nochmal ausfüllen und dem ÄD schicke, ob es dann allerdings dieses Mal zu einer physischen Begutachtung kommen würde, könne auch er nicht sagen oder beeinflussen.
Natürlich kam er anschließend  wieder auf die EGV zu sprechen, worauf ich verwundert auf den gerade noch besprochenen Termin beim ÄD verwies, doch er meinte, alles kein Problem, er würde da gerne "parallel" fahren.
Also gab er mir ein Exemplar mit, ich solle es ihm dann halt unterschrieben zurückschicken.
Ok.

Habe ich nicht und so kam dann vor ein paar Tagen die EGV als Verwaltungsakt.
Das will ich so nicht hinnehmen und überlege mir, Widerspruch einzulegen. 
Deswegen  :help:       :smile:
In meinen Augen ist schon das Vorgehen und das Ergebnis des ÄD fragwürdig.
Könnte man so evtl. im Widerspruch argumentieren ?
Und ist diese EGV so überhaupt SGB2-konform ?
(Hab sie angehängt, inkl. dem etwas verwirrenden Anschreiben)

LG Cali   :smile:





[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Czerny

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Re: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« Antwort #1 am: 26. Oktober 2019, 22:18:45 »
Zitat von: Cali am 26. Oktober 2019, 18:12:19
Natürlich kam er anschließend  wieder auf die EGV zu sprechen, worauf ich verwundert auf den gerade noch besprochenen Termin beim ÄD verwies, doch er meinte, alles kein Problem, er würde da gerne "parallel" fahren.
In dieser Thematik bin ich nicht bewandert, ich würde jedoch per se empfehlen, wenn ich schon ein Exemplar mitnehme, die Fristen einzuhalten.
Nicht passiert, nun gut. (oder schlecht!)

Aus Punk 4. kann man eine Teilnichtigkeit ableiten; zur Fahrt 1 sind nur Öfis genehmigt, zur Fahrt 2 wird, korrekterweise, auch die Möglichkeit der Abrechnung des privaten PKW erwähnt.
Dies macht den VA im Ganzen aber nicht ungültig. Ansonsten sehr stringent in der Gesetzgebung geführt.

Hier kann und sollte es am besten über die eigenen Ärzte gehen.

Offline Peter_Lustig

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Re: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« Antwort #2 am: 27. Oktober 2019, 17:40:24 »
Mal nachgefragt:
Aktuell findet eine ÄD-Begutachtung statt?

Wo Czerny recht hat, hat er recht. Du hättest nach Erhalt des EGV-Vorschlags einen Gegenvorschlag machen sollen/müssen. Dann würde es auch keinen VA geben, an dem du - egal ob korrekt oder rechtswidrig - so lange gebunden bist, bis dieser eingestampft wird. Dafür hat das JC 6 Monate Zeit. Kann also sein, dass du trotzdem die volle 6 Monate an diesem VA gebunden bist.

Falls du noch beim ÄD bist, sofort Widerspruch einlegen (natürlich bei Abgabe einen Eingangsstempel auf der (von dir angefertigten) Kopie des Widerspruch verlangen und auch darauf bestehen). Dann ist dieser VA rechtwidrig, da eine EGV nur mit Personen geschlossen werden darf, die auch erwerbsfähig sind.
Das Problem dabei ist s.o. Du bist erstmal an dieser EGV gebunden. Natürlich musst du dich nur auf Stellen bewerben, die dem ersten ÄD-Gutachten unterliegen.

In dem Widerspruch muss auch


Offline zugchef werner

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Re: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« Antwort #3 am: 27. Oktober 2019, 18:09:44 »
Hab die EGV jetzt nicht gelesen.

Aber so lange diene Erwerbsfähigkeit nicht abschließend geklärt ist, darf bis dahin keine EGV mit dir gemacht werden.
(so lange das Gutachten vom ÄD nicht da ist)

Wenn ein Job nicht zumutbar ist, muss du ihn auch nicht machen.
Rücken und Bandarbeit geht sicher schon mal nicht.

Mal überlegt evtl. EM Rente bei deiner RV zu beantragen?

Kurz mal gelesen.
Der letzte Satz im Abschnitt 5 ist klar rechtswidrig.
In deinem Fall wohl auch der Zwang 4 Bewerbungen im Monat zu tätigen.

Widerspruch macht hier Sinn, mit der Begründung das der Status der Erwerbsfähigkeit noch völlig offen ist, bis das endgültige Gutachten vor liegt. So lange muss das JC erst mal abwarten.
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 18:42:19 von zugchef werner »

Offline Cali

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Re: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« Antwort #4 am: 28. Oktober 2019, 16:04:35 »
Hallo ,   :flag:

thx erstmal @Czerny ,@Peter_Lustig, @zugchef Werner  :bye:

Danke für die Antworten!

Ja, da habt ihr wohl recht, ich hätte einen Gegenvorschlag machen sollen, nur dachte ich ehrlich gesagt nicht, dass ein VA kommt, nicht zuletzt weil SB und ich uns einig waren vorher nochmal den ÄD zu bemühen, da war mein SB durchaus ja dahinter.

Nun, auch ohne wirkliche Untersuchung gilt das Gutachten des ÄD aus Sicht meines JCs, vermut ich mal .

Ja, die Unterlagen für den einen erneuten Termin beim ÄD habe ich bereits eingereicht.

Ich denke mal, ein Recht meinerseits auf eine wirkliche physische Untersuchung besteht nicht (?), deswegen schätze ich mal, dass der EGV eine, aus Sicht des JC, rechtlich gültige Begutachtung zu Grunde liegt.(was bedeutet "abschliessend" hier ?, wenn eine Begutachtung vor Ort dann stattgefunden hat ?)



Danke für die Hinweise auf Fehler in der EGV, das mit dem festen Abgabedatum der Nachweise (5) war mir auch schon "aufgefallen" .

Wie jetzt weiter vorgehen ? Beim Widerspruch nur auf Grund von nicht ordentlich festgestellter Erwerbsfähigkeit argumentieren und/oder auch die evtl. fehlerhaften Passagen bemängeln, oder beides gleichzeitig ??

Ich denke, dass JC wird sich bei Widerspr. auf die Entscheidung durch den ÄD auf Aktenlage berufen und dem W. keine Grundlage zugestehen.

Ich könnte ja erstmal Widerspruch einlegen mit dem Argument, dass in meinem Falle eine solche Feststellung ohne Untersuchung nichts über meine Erwerbsfähigkeit aussagen kann.
(Ein Röntgenbild sagt ja nicht direkt etwas über evtl. Einschränkungen bei Stehen, Heben etc. aus, auch nicht über evtl. Schmerzen )
Damit dann auch keine EGV möglich …

Vllt. dabei auch den mir unzumutbaren mit Rechtsbehelf versehenen VV meines SB vor ein paar Monaten erwähnen, der mich da ja ans Band schicken wollte, was m.E. durchaus zeigt, dass das JC hier falsche Schlüsse gezogen hat.

Falls dem nicht entsprochen wird, dann im nächsten Schreiben mit den formalen Fehlern der EGV argumentieren ??

Danke und liebe Grüße


Cali



PS .: (EM = Erwerbsminderung ? Muss ich mich mal kundig machen, bisher nicht damit beschäftigt)

 




Offline zugchef werner

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Re: Fragen zu EGV (als Verwaltungsakt)
« Antwort #5 am: 28. Oktober 2019, 17:28:35 »
Zitat von: Cali am 28. Oktober 2019, 16:04:35
oder beides gleichzeitig ??
Gegen den VA insgesamt und in der Begründung würde ich beides Erwähnen.
Auch dass du nicht mit einem VA gerechnet hast, weil der Status (Erwerbsfähigkeit) noch offen ist.
Du sonst auch einen Gegenvorschlag gemacht hättest.

Evtl. lenkt dein SB dann auch ein.

Zitat von: Cali am 28. Oktober 2019, 16:04:35
Muss ich mich mal kundig machen
Ja die RV kann dich dazu auch vorher Beraten, wenn in deiner einfach mal Termin machen.
Das Gutachten von da ist meistens viel genauer und, dass JC ist daran auch gebunden.
Hab ich auch mal gemacht, EM rente gab's zwar nicht, aber Ruhe vor dem JC.
Dazu ein sehr ausführliches Gutachten der med. Untersuchung bei der RV.

Zitat von: Cali am 28. Oktober 2019, 16:04:35
durchaus zeigt, dass das JC hier falsche Schlüsse gezogen hat.
Meistens nicht, weil es denen oft schlicht egal ist.