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Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?  (Gelesen 13438 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #105 am: 18. August 2018, 01:32:55 »
@Banane007,

Zitat
ich bin erstmal weiter AU bis 30.08.
Zur Kenntnis genommen - danke Dir.

Zitat
Der Termin wäre am 13.08. gewesen.
Da Du laut Threadverlauf seit 06.08.2018 durchgehend AU bist, haben sich dieser Meldetermin und die dazugehörige Meldeaufforderung von selbst erledigt.

Offenkundig wurde die alleinige AU-Bescheinigung als wichtiger Grund gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II anerkannt. Gleichfalls wird in dieser Meldeaufforderung keine Bestimmung enthalten sein, dass diese auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt gem. § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III.

--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/32.html
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html

Zitat
Dieser wurde jetzt als unzulässig zurückgewiesen. Es heißt, der Verwaltungsakt sei unwirksam geworden.
Das ist nicht zu beanstanden, dass die Meldeaufforderung (= Verwaltungsakt) unwirksam geworden ist. Gleichfalls richtig, dass ein Widerspruch dagegen als unzulässig zurück gewiesen wird.

Würde ansonsten auch keinen Sinn ergeben, da man mit einem unwirksamen Verwaltungsakt nicht beschwert ist.

Zitat
Es heißt, "dass die Regelungswirkung des Verwaltungsaktes fortfällt oder die Ausführung seines Hauptverfügungsgrundsatzes rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden ist."
Heißt frei übersetzt, dass die Pflicht aus dieser Meldeaufforderung (= Meldetermin am 13.08.2018) durch Zeitablauf nicht mehr erfüllbar ist.

vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X --> https://dejure.org/gesetze/SGB_X/39.html

Das von mir Geschriebene betrifft nicht das Angebot vom 31.07.2018, mit der individuellen Maßnahme-Zuweisungsdauer vom 13.08.2018 bis 12.12.2018.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #106 am: 18. August 2018, 11:59:40 »
Hallo zusammen,

danke Dir, ich musste das Schreiben vom JC 3x lesen, um ansatzweise was zu verstehen.

Dass das nichts mit der Zuweisung zu tun hat, weiß ich. Steht da auch nochmal drin, laut Bescheid vom blabla, weiterhin verpflichtet zur Teilnahme und so weiter. Ist mir klar.

Danke und Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #107 am: 21. August 2018, 20:52:48 »
Hallo zusammen,

wie geht es jetzt weiter? oldhoefi, hast Du schon was für mich?

Ich bin noch immer unsicher. Hätte zu einer Klage auch noch ein, zwei Fragen.

Zum Einen natürlich, wie gut Du die Chance einschätzt, Recht zu bekommen. Und wenn das abgewiesen wird, das SG also dem JC folgt, wie ist das mit den Kosten? Über einen Anwalt liefe das über Prozesskostenhilfe, das weiß ich. Aber wenn ich das ohne alleine mache?

Mich verunsichert das alles noch sehr, hab das so noch nie gemacht. Kopf in den Sand und Sanktion in Kauf nehmen, schmeckt mir aber auch irgendwie nicht, weil ich nicht Spielball von Statistik-Schönung und Sanktionsquote sein will.

Danke und Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #108 am: 21. August 2018, 23:25:45 »
Hallo zusammen,

EGV ist doch längst vom Tisch. Widerspruch entsprochen, VA aufgehoben.

Ich will mich gegen die Maßnahme wehren.

Noch eine Frage hätte ich: Ist es sinnvoll, JETZT Klage zu erheben? Ich lese ab und an, dass man die Sanktion abwarten soll und DAGEGEN dann klagen soll.
Ich müsste aber ja nun gegen den als unbegründet zurückgewiesenen Widerspruch klagen. Nur zu meinem Verständnis. Ich warte dann mal auf oldhoefi.

Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #109 am: 23. August 2018, 22:24:09 »
Hallo zusammen,

durch einen Impuls von coolio an anderer Stelle hier im Forum habe ich mich mal auf die Suche gemacht nach Bildungsträgern und Angeboten hier bei uns.

coolio sagte irgendwo, man solle sich doch selbst eine Maßnahme heraussuchen und diese dem JC vorschlagen. Und ich habe tatsächlich eine gefunden bei einem zertifizierten Träger, die besser zu mir passt. Ist auch ein Bewerbungscoaching, aber in Einzelbetreuung und die Inhalte sind dort klar und ausführlich beschrieben. Da kann ich etwas mit anfangen und ich werde individuell betreut. Gefällt mir gut.

Meine Frage nun:

Sollte ich das meiner SB vorschlagen und um einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für diese Maßnahme bitten? Und wenn ja, ergibt es Sinn dabei zu erwähnen, dass man von einer Klageerhebung absieht, wenn sie den VA zur Sinnlos-Maßnahme aufhebt?

Ich würde das gerne tun und diese selbstgefundene Maßnahme machen, weil ich da einen Sinn sehe und die Inhalte und Ziele klar definiert sind. DAS bringt mich weiter (um beim Slogan des Arbeitsamtes zu bleiben). Aber wie formuliere ich das, damit es nicht nach Erpressung aussieht und ich trotzdem die aktuelle Zuweisung von der Backe kriege?

Über zeitnahe Antwort (auch von coolio) würde ich mich freuen, die Zeit läuft ja.

Danke und Gruß

Banane

Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #110 am: 23. August 2018, 22:26:37 »
Hast Du einen Link?
Eigentlich dachte ich in dem Post, den Du wohl meinst, eher an 'echte' Fort-/Weiterbildung (Bildungsgutschein).
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #111 am: 23. August 2018, 22:33:27 »
Hallo zusammen,

ja, das stimmt. Irgendwo hieß es auch mal, sich selbst Maßnahmeangebote zu suchen, die auf einen passen und dem JC einen Gegenvorschlag machen. Ob Du das auch warst, weiß ich nicht mehr. Na klar hab ich einen Link (mit der Beschreibung der Inhalte kann ich sogar was anfangen  :mail: ):

https://www.wbstraining.de/weiterbildung-bewerbungscoaching20/

Danke und Gruß

Banane

Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #112 am: 23. August 2018, 22:55:41 »
Da 'fehlt' mir doch fast schon das anschliessende 'kostenlose Praktikum'  :lachen:
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #113 am: 23. August 2018, 23:00:21 »
Hallo zusammen,

das ist NICHT Inhalt der Maßnahme.  :nea:

Für mich klingt das dennoch durchaus sinnvoll(er) als dieser angebotene Quatsch (mit tollen Druckern und Briefumschlägen). In jeweils stündlichen Terminen etwas zu erarbeiten und zu verbessern, würde mir eher liegen, als stundenlang mit 15 anderen parallel im Internet Stellen zu suchen. Dafür ist mir meine Zeit deutlich zu schade.

Ist ja noch die Frage, ob meine SB das auch so sieht und es bewilligt.

Sollte ich es versuchen? Und wenn ja, wie in etwa, um zeitgleich das andere Teil ohne Klage loszuwerden?

Danke und Gruß

Banane


Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #114 am: 23. August 2018, 23:03:22 »
die Selbstdarstellung der WBS jedenfalls ist schon mal nicht schlecht.
Mein Problem:
ich hab die Geschichte hier nicht im Kopf und möchte @oldhoefi nicht in die Quere schiessen.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #115 am: 24. August 2018, 18:35:25 »
Hallo zusammen,

ich habe noch eine Frage.

Wenn ich jetzt nicht klage und das so hinnehme, wird ja eine Sanktionsanhörung kommen und dann recht sicher auch ein Sanktionsbescheid.

Ist dieser Bescheid dann wieder für sich zu betrachten und Widerspruch möglich, oder hätte ich das verwirkt, wenn ich gegen die Maßnahme an sich nicht weiter vorgehe?

Danke und Gruß

Banane

Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #116 am: 24. August 2018, 19:13:47 »
jeder Verwaltungsakt für sich ist widerspruchsfähig.
welches Vorgehen hier aber klug ist, mag ich aus der Hüfte nicht beantworten.
"obsta prinzipiies" ist eher meins.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #117 am: 25. August 2018, 21:55:48 »
Hallo zusammen,

wenn ich denn mal wüsste, was hier nun klug ist.

Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist. Auch eine negative Rückmeldung ist okay. Möchte nur mal wieder ruhig schlafen können und wissen, was jetzt auf mich zukommt und wie ich mich verhalten soll. Will mich auch eigentlich nicht weiter krankschreiben lassen. Meine Definition von krank ist eher die, dass man ein paar Tage im Badezimmer wohnt oder den Kopf unter'm Arm hat. Ärztliche Behandlung und Abklärung, okay. Aber "krank" per Definition fühle ich mich nicht. Also, das erfahre ich am Donnerstag, wenn mein Doc die Blutwerte hat.

Hab dabei eben kein gutes Gefühl, weil es mir nicht drum geht, Zeit beim JC zu schinden mit der AU.

Danke und Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #118 am: 26. August 2018, 02:54:26 »
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 25. August 2018, 21:55:48
Wäre wirklich toll, wenn oldhoefi sich mal meldet. Muss ja nur *piep* sagen, dass ich weiß, dass sie dran ist.
*piep* :grins:

Allerdings warte ich immer noch auf eine eindeutige Aussage von Dir.
--->
Zitat von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Es ist Deine Entscheidung, welchen Weg zu gehen willst. Allerdings würde ich darüber schon gerne eine rechtzeitige Information erhalten, bevor ich mich mit einer ggf. Klageerhebung auseinander setze.
Ich frage deshalb nochmal: Beratungs-/Prozesskostenhilfe oder Forum?

Warum ich persönlich nicht zweigleisig fahre, habe ich Dir bereits erläutert.

Das betrifft auch Deine diversen neuen Fragen hinsichtlich der weiteren Handlungsweise und welcher Klageweg der Sinnvollste erscheint.
--->
Zitat von: oldhoefi am 16. August 2018, 18:59:12
Deshalb benötige zumindest ich eine gewisse Vorbereitungszeit (die niemand sieht) um abwägen zu können, wie eine ggf. Klageerhebung aufzubauen ist. Erst dann kann ich mich näher dazu äußern und Empfehlungen aussprechen, verbunden mit ausführlichen Erklärungen.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #119 am: 26. August 2018, 13:23:25 »
Hallo zusammen,

keine Beratungs-/Prozesskostenhilfe. Ich werde da alleine gegen angehen müssen.

Anwälte für Sozialrecht sind hier rar. Und das eine Gespräch, das ich letzte Woche geführt habe, war ernüchternd. Die Anwältin hatte erst gar kein Interesse an dem Fall, sieht keine Aussicht auf Erfolg (weil zeitlich zumutbar) und meinte, dass mein Sohn ja auch mal lernen müsse, mit dem Bus zu fahren. Somit war es das mit der Chance, dass sich ein Anwalt vor Ort die Sache wenigstens mal ansieht.

Ich verstehe Dich komplett, zweigleisig ergibt auch keinerlei Sinn.

Ich erwarte hier jetzt auch keine umfangreiche Klageschrift auf dem Silbertablett. Die Beantwortung meiner Fragen in Kürze wäre schonmal hilfreich. Ich melde mich morgen Abend nochmal. Habe noch einen Termin beim Sozialverband hier vor Ort und werde Euch berichten, wie die die Lage einschätzen. Vorgehen muss ich sowieso selbst, auch das ist morgen lediglich ein Abklopfen und eine Beratung. Möchte nur vorbereitet sein.

Danke und Gruß

Banane
« Letzte Änderung: 26. August 2018, 13:56:11 von Banane007 »