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Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?  (Gelesen 12506 mal)

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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #120 am: 27. August 2018, 17:14:58 »
Hallo zusammen,

der Termin heute war vielversprechend. Die leiten das nun an den zuständigen Anwalt zur Klage weiter und der wird sich bei mir melden.

oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz und coolio natürlich für seine Unterstützung im Vorfeld. Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt. Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist. Da wir alle davon profitieren können (auch mein behinderter Sohn).

Ich werde Euch hier über alles auf dem Laufenden halten.

Die nette Dame heute riet mir noch dazu, einen SB-Wechsel zu beantragen und meine Telefonnummern löschen zu lassen. Handy-Nummer hatte ich auch irgendwann mal angegeben (zur Erinnerung an Termine per SMS) und AUCH DIE wurde an den MT übermittelt.

Hab ja noch Nebenbaustellen. Kostenerstattung für die Widersprüche ist noch nicht eingegangen, Bewerbungskostenerstattung ebenfalls beantragt und noch nichts passiert.

Danke und Gruß

Banane

Gast41804

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #121 am: 27. August 2018, 19:41:35 »
Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Kosten entstehen mir nur durch den Mitgliedsbeitrag beim SoVD, was gar nicht so verkehrt ist.

Irrtum !
Dazu siehe mal Leistungsordnung Beschluss des Bundesvorstandes >> https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/informationen/pdf/leistungsordnung.pdf

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #122 am: 27. August 2018, 20:56:11 »
Hallo Leitwölfin,

ist korrekt, ja.

Hat sie mir auch tatsächlich so gesagt. Mir dreht sich momentan der Kopf wegen diverser Dinge. 100,-- Euro werden einmalig noch fällig dafür, das weiß ich, war mir nur vorhin komplett entfallen. Da bekomme ich noch Bescheid aus Braunschweig, weil der zuständige Anwalt beim SoVD Braunschweig sitzt.

Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #123 am: 01. September 2018, 19:06:52 »
Hallo zusammen,

Aktueller Stand:
Klage ist eingereicht, um die Frist zu wahren. Akteneinsicht ist angefordert, um die Begründung nachzureichen.

Gruß

Banane


Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #124 am: 05. September 2018, 16:47:56 »
@Banane007,

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
oldhoefi, vielen Dank für Deinen Einsatz
Kein Thema, gerne geschehen.

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Mir ist etwas wohler mit der Rückendeckung durch einen Anwalt, der mich auch vor Gericht vertritt.
Hatte ich zwischen Deinen Zeilen schon heraus lesen können. :zwinker:

Deshalb bohrte ich nochmal ausdrücklich nach, welchen Weg Du nun einschlagen willst (Rechtsanwalt oder Forum).

Zitat von: Banane007 am 27. August 2018, 17:14:58
Ich werde Euch hier über alles auf dem Laufenden halten.
Das wäre schön – das dürfte nicht nur für mich von Interesse sein.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #125 am: 22. Oktober 2018, 16:07:28 »
Hallo zusammen,

Klagebegründung ist nun raus. Der Anwalt hat sich auf das berufen, was auch hier angesprochen wurde. In der Begründung verweist er auf meinen Widerspruch, "um Wiederholungen zu vermeiden". Dann kann das, was wir hier zusammengeschrieben haben, ja gar nicht so verkehrt gewesen sein. Beantragt wird, den Bescheid vom 31.08.2018 aufzuheben.

Weiter fordert er von mir für eventuelle weitere Vorträge das aktuelle Pflegegutachten für meinen Sohn an. Ist schon per Post unterwegs.

Also weiter abwarten, wie das SG den Sachverhalt nun einstuft. Eine gute Nachricht wäre mal ein Lichtblick für mich.

Danke und Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #126 am: 27. Oktober 2018, 11:02:11 »
Hallo zusammen,

nachdem ich am Mittwoch einen Termin hatte, in dem man zu Zweit auf mich eingeredet hat (Teamleiter war dabei), kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben? Ist im Grunde eh egal, weil die sowieso sanktioniert (hat sie am Mittwoch schon so gesagt). Also muss ich mir die Mühe im Grunde gar nicht machen. Meine Widersprüche konnte sie am Mittwoch im PC nicht finden. Zum Pflegegrad meines Sohnes waren plötzlich auch keine Unterlagen mehr vorhanden. Kein Wunder, dass man das in der Vergangenheit ignoriert hat.

Man wollte mich am Mittwoch dahin quatschen, die Klage zurückzunehmen. Die Maßnahme sei ja "wie für mich gemacht" und ob ich mir das denn alles antun wolle mit Klage und Sanktion und so. Ich hab mehrfach gesagt, dass ich darüber nicht sprechen will, eben weil das beim Anwalt liegt. War denen egal.

Gruß

Banane

Offline pizzaiolo

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #127 am: 27. Oktober 2018, 12:42:02 »
[...] kam heute nun die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Sollte ich da nun eine ausführliche Begründung zu schreiben?

Die Begründung könnte doch schon einmal als Vorlage für eine weitere Klage dem SG dienen? Lass dich nicht einlullen!
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #128 am: 22. Dezember 2018, 13:23:34 »
Hallo zusammen,

am Donnerstag (20.12.) erreichte mich nun der Sanktionsbescheid. Datiert ist er auf den 12.12., postalisch gestempelt am 17.12..

Tolles Weihnachtsgeschenk und pure Berechnung meiner SB. Meine Antwort zur Anhörung hat sie seit Anfang November. Und terminiert jetzt so derart knapp, dass ich nichts mehr ausrichten kann vor den Feiertagen.

Im Bescheid geht es (mal wieder) nur um die zeitliche Zumutbarkeit der Maßnahme. Die rechtlichen Mängel sind völlig egal.

Nunja, ich hab schon alles kopiert und eingetütet und gleich Freitag auf den Weg zu meinem Anwalt gebracht. Der hatte mir die Führung des Widerspruchsverfahrens schon im Vorfeld zugesichert. Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.

Schöne Weihnachten und guten Rutsch

Banane

PS.: Ein Freund von mir (selbes JC) hat ebenfalls mit Datum 12.12. einen Aufhebungsbescheid bekommen. Der war am 21.12. bei ihm im Kasten. Scheint also Usus zu sein bei uns.

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #129 am: 04. März 2019, 12:51:59 »
Hallo,

kurzes Update:

Mein Anwalt wollte bezüglich der Sanktion eine Ruhendstellung beim JC beantragen, weil ja die Sanktion auch an den Ausgang des Klageverfahrens geknüpft ist und uns somit ein weiteres Klageverfahren erspart bleibt. JC lehnt das natürlich ab und will den Widerspruch gegen die Sanktion durchstreiten. Hat meine SB im Termin Ende Januar auch so durchklingen lassen.

Widerspruch wurde nun vom Anwalt abschließend begründet und eine Frist zur Entscheidung über den Widerspruch gesetzt.

Und wieder warten...

Widerspruch wird nach meiner Erwartung als unbegründet zurückgewiesen, da gehe ich von aus. Heißt also, wir reichen noch eine zweite Klage ein.

Unabhängig davon sagte mir die SB im letzten Termin, dass weitere Schritte (wie Teilhabechancengesetz z.B.) keinen Einfluss auf meine Teilnahme an der Maßnahme haben. Vor ein paar Tagen war ich vor Ort beim Maßnahmeträger (hatte um die Ecke zu tun). Dort ist nun weder der MT anzutreffen (bfw) noch die "Zukunftsschmiede". Die Schilder sind weg und es hängen neue, die mit beidem nichts zu tun haben. Scheint ja eine wirklich erfolgreiche und tolle Maßnahme zu sein, wenn es sie nach 8 Monaten schon nicht mehr gibt. Und woran soll ich teilnehmen, wenn ich das Verfahren verliere? Fragen über Fragen...

Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #130 am: 15. Juni 2019, 19:24:52 »
Hallo,

jetzt kann ich hier mal ein Update posten.

Die Ruhendstellung wurde vom Jobcenter abgelehnt, weil mit einem Urteil im ersten Verfahren (Klage gegen die Maßnahme an sich) nicht vor Ablauf der Frist zur Erlassung einer Sanktion zu rechnen gewesen wäre. Stimmt, das dauert schon wesentlich länger. Und da das Jobcenter gerne eine Sanktion verhängen wollte, haben sie das Verfahren nicht ruhen lassen. Irgendwie verständlich aus deren Sicht. Klage gegen den Sanktionsbescheid wurde dann auch eingereicht.

Jobcenter hat nun beantragt, die beiden Verfahren (Klage Maßnahme und Klage Sanktion) zu verbinden. Das Sozialgericht hat dem stattgegeben, wird nun beides in einem Verfahren verhandelt. Unterlagen hab ich heute bekommen.

Das Gericht fordert von mir nun eine "ausführliche Stellungnahme" zum Pflegebedarf meines Sohnes nebst zeitlicher Verfügbarkeit und des Weiteren, wie sich meine gewerbliche Tätigkeit zeitlich darstellt. Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.

Und nun heißt es wieder Warten.

Gruß

Banane

Offline blaumeise

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #131 am: 17. Juni 2019, 16:53:30 »
Zitat von: Banane007 am 15. Juni 2019, 19:24:52
Man möchte einen "typischen Tagesablauf". Gar nicht so einfach, weil jeder Tag anders ist, aber ich hab das jetzt so ausführlich wie möglich auf eine komplette Woche bezogen aufgeschrieben.
Dann würde ich das ebenfalls hervorheben. Es ist eben, wie es ist.

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #132 am: 13. August 2019, 17:38:50 »
Hallo,

und wieder ne Stellungnahme gefordert.

Das JC hat nun einen Aktenvermerk ans Gericht geschickt zu einem Termin am 15.06.2019.

In diesem Termin ging es u.a. um die Verlängerung des SBA meines Sohnes, Überprüfung war für Juni 2019 anberaumt. Ich erwähnte, dass der Teamleiter im Oktober eindringlich bemerkte, dass der SBA nicht relavant ist und das JC nicht interessiert. Meine SB wollte nun die Überprüfung abwarten. Im Aktenvermerk heißt es, der neue SBA wäre von mir nicht eingereicht worden. Stimmt, hatte ja auch noch keinen neuen. Der kam nun erst vor Kurzem und da er das JC nicht interessiert, habe ich auch keine Kopie eingereicht. Da sie mich jetzt im August wieder einladen will, hätte ich ihr das dann einfach am Rande mitgeteilt.

Weiter heißt es ERNEUT ODER IMMER NOCH, es lägen keine Unterlagen zum Pflegegrad vor. Ich dreh bald durch. Das wurde schon im Oktober behauptet und wiederholt von mir eingereicht. Und nun liegt das IMMER NOCH NICHT vor?

Weiter heißt es, es sei ein Attest für meinen Sohn gefordert, dass er auf den Schulwegen von mir begleitet werden muss. Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus. "Man braucht das halt." hieß es dann. Was da drin stehen soll und wer mir das ausstellt, wusste die SB leider auch nicht. Schriftlich liegt mir das nicht vor, also hab ich mich bisher auch nicht drum gekümmert.

Da ich besonders morgens und mittags verfügbar sein muss, wollen die jetzt ein Attest von meinem Mann, dass er auf Grund seiner Erkrankungen die Pflege zu den Zeiten nicht übernehmen kann. Er hat eine koronale Herzerkrankung und Asthma. Dennoch arbeitet er nachts in Teilzeit und benötigt den Vormittag (bis frühen Nachmittag), um Schlaf nachzuholen. Das soll der behandelnde Arzt jetzt bescheinigen.

Weiter steht im Aktenvermerk, dass der Eindruck enstehe, Frau V. sperre sich gegen Veränderungen und man hätte mir im Oktober "mehrfach und ausführlich" erklärt, warum die Maßnahme für mich zielführend sei. Hat man NICHT. Es lief nur darauf hinaus, dass ich die Klage zurücknehme. Ich stellte konkrete Fragen zu Maßnahmeinhalten und -zielen, die auch vorher schon schriftlich nicht beantwortet wurden. Auch im Gespräch mit dem Teamleiter bekam ich keine Antworten.

Hab nun eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Aktenvermerk geschrieben. Mein Mann fragt morgen seinen Arzt, ob der ihm da irgendwas schreiben kann, dass er auf Grund seiner Erkrankung und seines Jobs die Pflege bis zum frühen Nachmittag nicht übernehmen kann.

Er unterstützt mich, wo er kann. Sonst wäre meine Selbständigkeit nicht möglich. Aber da bin ich so flexibel, dass ich Termine so legen kann, dass er verfügbar ist.

Und ich kopiere dann mal wieder Schriftstücke fürs Gericht, die nicht in der übermittelten Akte zu finden sind (warum auch immer).

Mir qualmt schon wieder der Kopf und ich vermute, das wird jetzt ein Ping-Pong-Spiel zwischen JC, Gericht, Anwalt und mir.

Gruß

Banane

Offline blaumeise

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #133 am: 14. August 2019, 21:46:29 »
Zitat von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Er hat Merkzeichen H und B im Ausweis. Das reicht meiner Meinung nach aus.
Fürs Gericht würde ich eine der gängigen Erklärungen, die man dazu im Internet findet, hinzufügen. Um es dem Richter möglichst einfach zu machen.

Allerdings wäre hier wichtig, dass der Ausweis tatsächlich verlängert wird.

Zitat von: Banane007 am 13. August 2019, 17:38:50
Weiter heißt es ERNEUT ODER IMMER NOCH, es lägen keine Unterlagen zum Pflegegrad vor. Ich dreh bald durch. Das wurde schon im Oktober behauptet und wiederholt von mir eingereicht. Und nun liegt das IMMER NOCH NICHT vor?
Vielleicht wäre hier parallel zur Gerichtssache eine Beschwerde an den Vorgesetzten/Geschäftsführer angesagt? Um klarzumachen, dass du es ernst meinst und solche falschen Behauptungen nicht einfach hinnimmst?

Ist nur ein Gedanke, aber ich habe das Gefühl, das JC behauptet, was es behaupten will und wie es ihm gerade passt.

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #134 am: 17. August 2019, 11:36:54 »
Hallo,

der Ausweis meines Sohnes wurde unverändert verlängert. Weiterhin Grad 50 und Merkzeichen H und B.

Und mein Mann hat tatsächlich nen 2-Zeiler vom Arzt bekommen, dass er "regelmäßig auf Grund seiner Erkrankungen und seiner Arbeit in den Nachtstunden Ruhephasen am Vormittag benötigt".

Hab das nun an meinen Anwalt geschickt mit den Hinweis, dass Pflegegutachten und auch das Attest meines Mannes lediglich fürs Gericht bestimmt sind, um meine Situation einschätzen zu können und NICHT für das Jobcenter bestimmt sind.

Über eine Dienstaufsichtsbeschwerde denke ich schon länger nach. Drücke mich ein wenig drum, weil schon der Teamleiter ins selbe Horn geblasen hat. Bin da im Jobcenter eh schon die rebellische Leistungsempfängerin, die sich "gegen Veränderungen sperrt" (Zitat aus dem Aktenvermerk).

Gruß

Banane