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Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?  (Gelesen 12500 mal)

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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #30 am: 28. Juli 2018, 22:43:23 »
Hallo zusammen,

meine SB sagte mir, dass da auch welche vom JC sitzen und unterstützen.

Unter der Adresse, wohin ich eingeladen wurde, gibt es das bfw - Unternehmen für Bildung und die Werkakademie. Das Jobcenter ist dort nicht gemeldet und da ist auch kein Schild "Jobcenter" oder "Agentur für Arbeit" am Eingang und diese Adresse ist nicht in den Schreiben vom JC geführt. Was das für eine Vetternwirtschaft ist, kann ich Dir nicht sagen. Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben stehen, sind auf dem Flyer des bfw als Ansprechpartner aufgeführt.

Was soll mir das jetzt sagen? Sie sind jeweils bei beiden angestellt? Oder ist das so ein Konstrukt zwischen Jobcenter und Maßnahmeträger? Was ist charakteristisch für eine "sonstige Dienststelle der Bundesagentur"?

Danke und Gruß

Banane




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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #31 am: 28. Juli 2018, 22:47:19 »
Zitat
Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben
muss ich nochmal nachlesen - die gehören aber nicht dem JC?
--------
Über Gemauschel zur wechselseiteigen (ggf. auch finanziellen) Befruchtung brauchen wir nicht reden.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #32 am: 28. Juli 2018, 22:56:04 »
Hallo zusammen,

wem die gehören, weiß ich nicht. Sie sind Mitarbeiter des Jobcenters, so ja auch die Aussage meiner SB.

Der eine hat die Einladung verfasst, der andere dieses nichtssagende Angebot.

Beide stehen wie gesagt auch auf dem Flyer drauf.

MaßnahmeTRÄGER ist aber nicht das Jobcenter, das ist das bfw (die widerrum eigentlich einen anderen Sitz haben als die angegebene Adresse).

Eben kurz die Dienststellen-Suche der Homepage bedient. Spuckt nur diese eine aus, von der aus auch die Schreiben kommen, keine weitere.

Danke und Gruß

Banane


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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #33 am: 28. Juli 2018, 23:19:31 »
Also wir haben nun am Ende des Tages:
1) eine Einladung zu einem "nicht-Dienststellen Sitz" - Infoveranstaltung privater Träger.
2) ein Maßnahme'angebot', das nicht annähernd den gesetzlichen Erfordernissen einer Zuweisung entspricht
soweit richtig?
-----------
darüber hinaus sehe ich noch eine 'unzulässig enge Zusammenarbeit' (Korruption) zwischen bfw und JC.
--------
Goslar, Goslar - war da nicht mal was mit Goethe und/oder Schiller?
Jedenfalls ist denen alles Erbe von Kultur verloren gegangen - selbst der Harz hat ein "t" verloren  :lol:
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #34 am: 28. Juli 2018, 23:30:39 »
Hallo zusammen,

coolio, Du Scherzkeks.

Ich hab nun auch gesucht mit Deinen neuen Stichworten. Du warst 2016 schonmal an was ganz Ähnlichem dran.

Absender               Datum



An JCxxx

BG-Nummer xxxxx

Widerspruch gegen Ihre Meldeaufforderung vom 25.05.2016

Sehr geehrte xyz,

hiermit widerspreche ich form- und fristgerecht dem oben genannten Verwaltungsakt in Form einer Meldeaufforderung.
Zusätzlich stelle ich zu dieser Einladung einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs.5 SGB X. 
Ebenso stelle ich Antrag auf Übernahme meiner Kosten in dieser Angelegenheit.

Begründung:

Der Meldegrund nach § 309 SGB III ist unzulässig.
Mittels Meldeaufforderung  gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III kann nicht in eine Maßnahme gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zugewiesen werden.

Ferner wird das Projekt Wende.punkt mit dem Seminar BlickRichtung Arbeit vom Europäischem Sozialfond für Deutschland gefördert. Das Projekt setzt die freiwillige Teilnahme voraus. Sie jedoch entscheiden eigenmächtig meine Teilnahme, ohne mir die Wahl zu lassen.

Der Meldeort nach § 309 SGB III ist ebenfalls unzulässig. Auf der Hompage des Jobcenter xxx sind alle Standorte aufgeführt. Ihre angegebene Adresse „xxx“ existiert dort nicht. An dieser Adresse gemeldet ist folgende Firma: TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG.

Somit ist diese Meldeaufforderung in Form eines Verwaltungsaktes rechtsmissbräuchlich und  nichtig.
Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Pflichten noch Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Auszug aus §309 SGB III:
Zitat:
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen."


Diese Meldeaufforderung ist somit umgehend - also mit Postlaufzeit - aufzuheben.

Etwaige Sanktionsversuche werde ich angemessen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Das ist doch genau das, was wir jetzt zusammengetragen haben. Also Widerspruch nach obiger Vorlage?

Danke und Gruß

Banane

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #35 am: 28. Juli 2018, 23:42:34 »
kannste mal sehen....  :grins:
ich war mal viel genauer offensichtlich  :smile:
allerdings könnte sich dort die/meine Informationsgewinnung etwas einfacher gestaltet haben.
bau's für Dich um  und gud ists...
Hattest Du den Termin nicht eh schon abgesagt?
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #36 am: 28. Juli 2018, 23:48:37 »
Hallo zusammen,

jein, das Schreiben liegt noch hier. soll morgen in den BK vom JC mit Zeugen.

Trotzdem begründet absagen UND Widerspruch...? Das wäre ja doppeltgemoppelt und sinnbefreit, oder? Weil, wenn die Einladung nichtig ist, muss ich ja auch nix weiter begründen.

Was mache ich nun mit dem zweiten Herren und seinem Maßnahmeangebot? Muss ich da auch drauf reagieren? Verweise ich auf den Widerspruch gegen den EinV-VA, wo ich die mangelnde Zuweisung begründet habe?

Danke und Gruß

Banane

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #37 am: 28. Juli 2018, 23:57:00 »
mach das ruhig- sollen die ihren Müll doch selbst zuordnen...
---------
Ich seh hier nur einen Flyer - stups mich mal auf den passenden post... von Vogel 2
--------
OT:
ich sollte wohl mal eine paar Stunden Auszeit nehmen...
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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #38 am: 29. Juli 2018, 00:09:00 »
Hallo zusammen,

in Beitrag 23 hab ich alles als Anhang hochgeladen. Einmal die Einladung und einmal das Maßnahme-Angebot. Beide Schreiben sind von unterschiedlichen Mitarbeitern.

Einladung von Herrn D. haben wir jetzt. Maßnahme-Angebot von Herrn M. ist jetzt noch offen bezüglich einer Reaktion.

Aber geh erstmal schlafen. Widerspruch mach ich fertig für morgen zum Einwurf beim JC.

Den Rest muss ich dann noch in Angriff nehmen. Ist ja auch mit RFB.

Ich pack Dir das hier nochmal mit dran.

Danke und Gruß

Banane

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #39 am: 29. Juli 2018, 00:30:56 »
Schau mal hier.... (ist als eins von vielen bzw. wenigen noch verfügbar):
https://hartz.info/index.php?topic=109642.msg1189850#msg1189850:
Da muss noch kräftig gebosselt werden (hab ich vor) - aber als Startpunkt durchaus geeignet.
Das Wort 'Angebot' bekommen die zusätzlich um die Ohren....
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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #40 am: 29. Juli 2018, 02:11:05 »
mal ein erster Entwurf, damit ich ein paar Tabs schliessen kann  :smile:
bitte genau prüfen und bei Fehlern zur Nachbesserung anmelden!!
------------
Zitat
Absender   Datum

Jobcenter xxxxx




BG Nummer: yyyyyyyyy


-   Ihr Maßnahmeangebot vom xx.yy.zzzz bei mir zugegangen xx.yy.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr 'Angebot' muss ich bedauerlicherweise ablehnen.
Dieses ist im Kern nicht und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend spezifiziert,  um meinerseits eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können.
Höchstvorsorglich gehe ich derzeit davon aus, dass dieses 'Angebot' unter Vortäuschung falscher Tatsachen (STGB) lediglich über einen realen Verwaltungsakt angesichts späterer Sanktionsbemühungen  hinwegtäuschen soll.

Folglich ergehen ebenso höchstvorsorglich
gegen vorgenanntes 'Angebot' folgende Rechtsmittel:
-   form- und fristgerechter Widerspruch
-   Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
-   Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie  § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II)

Ihre Maßnahmezuweisung leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. vermeintlichen Verwaltungsaktes herbei. (§40 SGB X)
Voraussetzung für eine Maßnahmezuweisung ist zwingend ein differenziertes Profiling, das dem Kunden auszuhändigen ist, eine daraus entwickelte Zielsetzung und Zielorientierung sowie eine genaue Zielsetzung, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll.  Kurz: die Abarbeitung des bekannten 4-Phasenmodells.
Ihre Pflicht zur vorherigen Potentialanalyse ist bereits seit 01.08.2016 in §15 SGB II festgelegt und ausschliesslich vom Jobcenter zu erstellen. Eine Ablastung dieser Pflicht auf einen nicht ermächtigten Maßnahmeträger ist somit mehrfach unzulässig.
Die von Ihnen vorgeblich vorliegende greifende Rechtsgrundlage ist mit §15 SGB unzutreffend und kann daher nicht greifen!

Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.
Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr
enthalten:
* das Ziel der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Art der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Inhalte der Maßnahme (liegt nicht vor)
* der Träger/Veranstalter
* den Maßnahmeort (liegt nicht vor)
* den zeitlichen Umfang (liegt laut versuchtem Zuweisungsbescheid nicht vor)
* die zeitliche Verteilung (liegt nicht vor)
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (liegt nicht vor - siehe oben
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist (liegt nicht vor)

Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
* Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
* durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll. Alleine die Behauptung von Vermittlungshemmnissen genügt den gesetzlichen Vorgaben keineswegs - selbst diese fehlt hier als Veranlassungsgrund.

Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.

Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind.

Vorliegend sollen offensichtlich wesentliche und alleine dem JC zustehende rechtlich verpflichtende Kompetenzen unzulässig dem Maßnahmeträger übertragen werden , der hierzu keine Ermächtigungsgrundlage und dessen Qualifikation dazu ohnehin heftigst in Zweifel zu ziehen ist.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist grob rechtsfehlerhaft. Weder Sanktionssätze noch Sanktionshöhe wurden genannt.

Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II).
 
Ich erwarte Ihre Anerkenntnis bzw. Stellungnahme, und die Aussetzungserklärung nach §86b SGG umgehend, folglich mit {Postlaufzeit - 2*3 Tage nach Einreichung} mit Eingang bei mir.

Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.

Unschwer erkennbar ist ebenso, dass Ihrerseits vorsätzlich so terminiert wurde, dass mögliche Rechtsmittel gegen den o.g. Bescheid ausgehebelt werden sollen.
Zugang: xxxx; gewollte Wirksamkeit ab yyyyy (

Rechtsmittelinformation:
Beim ersten Anzeichen eines Sanktionsversuches Ihrerseits ergeht umgehend
-   Eilantrag beim SG Braunschweig mit dem Inhalt, die Vollziehung einer evtl. Sanktion  auszusetzen
-   Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich wegen rechtlich fehlerhafter Umsetzung des SGB und mangelnder Sorgfalt
-   
Wie oben bereits dargestellt, leidet dieser VA insbesondere an: 
nicht ausreichender Bestimmtheit, fehlender Nachvollziehbarkeit sowie ausreichender Begründung.

Hier nichtgenannte Rechtsgrundlagen wird Ihnen sicher gerne Ihre Rechtsabteilung mitteilen.
Auf Ihre Pflicht nach §24 SGB X (Anhörung im Falle weiterer Sanktionsbestrebungen) sei nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Frist zu Ihrer Stellungnahme {10 Tage ab nachweislicher Einreichung mit Datumsangabe)
-   
Mit freundlichen Grüssen

PS:
Inwieweit hier unzulässige persönliche oder institutionelle Verflechtungen mit dem Maßnahmeträger (bfw) bestehen, werde ich im Nachgang prüfen.

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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #41 am: 29. Juli 2018, 12:03:35 »
Hallo zusammen,

da guck ich heute morgen hier rein und finde so ein geiles Muster vor. coolio, megagroßen Dank dafür.  :sehrgut:

Dann geht das heute noch in den BK des Vereins und dann kann ich nur abwarten.

Ich gehe mal davon aus, so schnell wie die aktuell schießen, dass ich trotzdem im Laufe der Woche eine (oder zwei) Anhörungen im Kasten habe. Dann melde ich mich wieder.

Danke und Gruß

Banane

PS.: Kann man dem Forum / der Plattform hier irgendwo was spenden? Bin wirklich sehr dankbar...

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #42 am: 30. Juli 2018, 21:44:49 »
Hallo zusammen,

Schreiben sind alle raus.

Ich habe mich entschieden, morgen noch eines hinterher zu schicken, indem ich bezüglich des Termins und der Maßnahme noch erkläre, dass mir die Wahrnehmung des Termins und der Antritt der Maßnahme zusätzlich zu den vorliegenden Widersprüchen durch die nicht vorhandene Betreuung meines behinderten Sohnes unzumutbar war/ist. Nur, falls der Widerspruch abgelehnt wird, dass noch ein weiterer wichtiger Grund vorliegt.

Ich rechne bei den Schnellschüssen des JCs aktuell eh mit einer Anhörung spätestens übermorgen. Dann meld ich mich hier wieder.

Danke und Gruß

Banane

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #43 am: 30. Juli 2018, 21:49:04 »
Ok - Zumutbarkeit ist §10 SGB II
Betreuungszeit ist von - bis?
Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung
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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #44 am: 31. Juli 2018, 10:07:22 »
Hallo zusammen,

Paragraph ist mir bekannt.

Betreuung gestaltet sich etwas kompliziert. Theoretisch habe ich Zeit, wenn er in der Schule ist. Diese wende ich aktuell für mein Gewerbe auf, arbeite also vormittags zu Hause meine Aufträge ab und bin so jederzeit für die Schule erreichbar. Er besucht nur deshalb eine normale Regelschule, WEIL ich flexibel erreichbar bin. Es kommt vor, dass die Schule anruft. Außerdem ist er nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Heißt, ich fahre ihn und hole ihn ab, bin somit zeitlich an den Stundenplan gebunden. Die Nachmittage sind oft verplant, da er auch Therapie-Termine hat, zu denen er gefahren werden muss. Er benötigt in vielen alltäglichen Dingen Anleitung und Unterstützung. Die Pflegezeit verteilt sich also über den Tag, ja auch über die Nacht. Er schlafwandelt ab und zu, steht dann nachts um 3 hilflos im Flur und ruft nach mir, ist orientierungslos. 

Mein Mann ist zudem herzkrank, hatte 2016 einen Infarkt, und er ist Asthmatiker. Er arbeitet Teilzeit nachts, schläft somit am Vormittag und kann mir dort keine Zeiten abnehmen. Am Nachmittag kann er das und tut es auch, wenn ich eigene Termine habe. Es ist verständlicher Weise schwer, einen flexiblen Arbeitgeber zu finden.

Es hat sich jetzt die Chance aufgetan, bei der Lebenshilfe anzufangen (Minijob nur, aber immerhin). Die kennen mich und meinen Sohn dort und wenn die kein Verständnis für die Betreuung eines behinderten Kindes haben, wer dann?

Zumindest kann die Einladung zum Termin durch §10 SGB II nicht sanktioniert werden, da aktuell ja auch Ferien sind und ich unmöglich übers Wochenende eine Betreuung gefunden hätte. Hab leider keine Oma um die Ecke wohnen.

Danke und Gruß

Banane

PS.: Der Thread von Ottokar sollte eventuell angepasst werden auf die neuen Pflegegrade seit 2017. Dort geht er noch auf die Pflegestufen ein, das hat sich ja geändert.
« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 10:32:19 von Banane007 »