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Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?  (Gelesen 13696 mal)

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Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #60 am: 04. August 2018, 17:41:15 »
Mach mal eine +/- Liste zu untenstehendem (steht sicher schonmal hier?)
-------------
Maßnahmezuweisung:
Zitat
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #61 am: 04. August 2018, 18:36:54 »
Hallo zusammen,

geht klar...

-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1 - nein

-   * die Art der Maßnahme (zur Aktivierung und Eingliederung...!?)

-   * die Inhalte der Maßnahme (Erfahrungsaustausch in der Gruppe, direkte und indirekte Hilfestellung, moderne PC-Arbeitsplätze mit Internet, Farbdrucker, Telefon, Fax und Kopierer, enge Kontakte zu Arbeitgebern) also jein, ich kann damit nix anfangen

-   * der Träger/Veranstalter - ja

-   * den Maßnahmeort - ja

-   * den zeitlichen Umfang - ja

-   * die zeitliche Verteilung - ja

-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird - Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit (ist das ein Konzept?)

-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist - nein

Weiter steht da: Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer. (Der gibt aber auch nicht mehr her.)

Nach §10 Abs. 3 SGB II sei die Maßnahme zumutbar. STIMMT. Kommt auch gar nicht zum Tragen. Geht ja um Abs. 4 (Pflege, NICHT Erziehung).

Ansonsten siehe meine hochgeladenen Anhänge, mehr hab ich nicht bekommen. Mir entstehende Kosten "KÖNNEN" erstattet werden, ist mir noch aufgefallen.

Ich hab rein gar nichts gegen ein vernünftiges Profiling. Hat nie stattgefunden, nicht dass ich wüsste. Sie vermittelt mich in Putz-Jobs am Vormittag, alle 3 Monate bekomme ich mal EINEN oder ZWEI VV, mehr nicht. Was ich kann, wann ich kann, was die Pflege umfasst und so weiter hat sie nie detailliert hinterfragt.

Beim letzten Termin sagte sie, mein Sohn hätte ja nächsten Jahr seinen Hauptschulabschluss und dann sei ich ja auch flexibler. Aha...!? Bin ich das? Behinderung ist mit Schulabschluss also weg, wusste ich nicht.

Danke und Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #62 am: 04. August 2018, 18:58:40 »
@Bananne007,

ich bin so frei... :cool:

Angebot Seite 1

Zitat
[..] zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III bieten wir Ihnen folgende Maßnahme an.
Laut Eingangspost wird seit einigen Jahren eine selbständige Tätigkeit (durchgehend schwarze Zahlen, Anspruch wird gemindert) ausgeübt. Somit kann nicht die Rede von einer „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sein, da bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert.

Angebot Seite 2

Zitat
Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise
[...]
die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger. (Der Maßnahmeträger ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.)
Auch dazu gilt, dass der Maßnahmeträger (als Dritter) nicht dem SGB II unterliegt und somit keine Zumutbarkeits-Prüfung nach § 10 SGB II vornehmen darf und kann.

Die im Angebot enthaltenen „Begründungen“, warum diese Maßnahme (und keine andere) zielführend sein sollte, sind nur oberflächlich und nicht konkretisiert gehalten.

Zitat
Die kurz- bis mittelfristige Reduzierung Ihrer aktuellen Hilfebedürftigkeit ist somit zu erwarten.
Offenbar besitzt dieser SB eine Glaskugel, denn aus dem Angebot ist nicht individuell zugeschnitten erkennbar, wie dieses Ziel mit genau jener Maßnahme erreicht werden soll.

Zitat
Eine Teilnahme an der Werkakademie ist Ihnen unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen gem. § 10 Abs. 3 SGB II zumutbar.
Wie kann die Teilnahme an dieser Maßnahme gem. § 10 Abs. 3 SGB II (Kinderbetreuung) bereits abschließend zumutbar sein, wenn im Angebot hinsichtlich der Maßnahme-Teilnahmezeiten weder genaue Tage noch feste Uhrzeiten nieder gelegt sind.

Zitat
Für das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Werkakademie angemessen.
Das angestrebte Ziel der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt ist bereits gegeben – siehe dazu auch ganz oben.

Wenn mein unten aufgeführter Mustertext zum Einsatz kommt, sollten die o. g. Punkte noch explizit bemängelt werden.

(Kann sein, dass ich auf die Schnelle etwas überlesen habe, deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)

Ich persönlich wurde diesem SB seine eigene Unfähigkeit vor Augen halten, dass dieser absolut keinen Plan hat, steht nunmehr außer Frage.

-----

Allgemeine Erklärungen:
 
Ein sog. Angebot ist lediglich eine vorbereitende Handlung des JC und stellt keinen VA dar. Demzufolge ist ein Widerspruch dagegen nicht möglich, deshalb auch die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 36 SGB X – ein Widerspruch wird auch zu gerne von den JC als unzulässig verworfen.
Wenn das JC aber bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat – wovon hier ausgegangen werden kann – handelt es sich um einen VA, der den Grundsätzen gem. §§ 31 ff SGB X zu unterwerfen und deshalb ein Widerspruch möglich ist.

Wenn ein Angebot erstellt wird, dient dieses i. d. R. als Ergänzung zu einer EinV-Vertrag.

Bei der Kombi EinV-Vertrag + Angebot kann in der EinV-Vertrag die grundsätzliche Teilnahme an einer Maßnahme vereinbart werden, wenn die Maßnahme noch nicht individuell festgehalten werden kann. Daraufhin hat ein konkretisiertes Angebot zu der Maßnahme zu erfolgen, in dem dann alles präzisiert werden muss.

Deshalb sollte m. E. der Widerspruch so „hingedreht“ werden, dass es sich hierbei sehr wohl um einen VA handelt, da das JC mit diesem Angebot bereits eine abschließende Entscheidung getroffen hat und keine vorbereitende Handlung.

Aufgrund dessen wäre dieses Angebot dann als VA anzusehen (Widerspruch möglich) und dem Bestimmtheitsgrundsatz gem. § 33 SGB X zu unterwerfen und ebenso nach § 35 SGB X entsprechend zu begründen. Somit könnte zusätzlich auch formell dagegen vorgegangen werden, da die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt und deshalb vorerst objektiv nicht zumutbar ist.
 
Mustertext gegen ein Angebot:

Zitat
I.
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.
Eine Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Leistungsträger keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.
Auch die im ‚Angebot’ aufgeführte Zielsetzung, dass mit dieser Maßnahme eine „Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ angeboten wird, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.

Vielmehr ist der Leistungsträger gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme die Eingliederungschancen des Betroffenen verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.
Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Betroffenen objektiv unzumutbar, da dieser nicht nachvollziehen kann, wozu diese Maßnahme genau dienen soll.

II.
Zugleich handelt es sich bei dem ‚Angebot’ des Leistungsträgers weder um ein bloßes Angebot oder einen Vorschlag, noch um eine Einladung. Dafür mangelt es an der eindeutigen nachvollziehbaren Wortwahl und dem jeweiligen sinngemäßen Inhalt.
Es ist deshalb nicht erkennbar, welche Zusammenhänge in der behördlichen Entscheidung mit einbezogen wurden. Dem ‚Angebot’ ist nicht unmissverständlich und eindeutig entnehmbar, dass dieses eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte.
Die Festlegungen des Leistungsträgers müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme treffen kann.

Vielmehr ist in dem ‚Angebot’ niedergelegt, dass es sich hier um eine konkrete Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III handelt. Ferner ist zu entnehmen, wann diese Maßnahme zu beginnen hat bzw. ab welchem Tag die Teilnahme verpflichtend festgelegt wird, und ebenso die Bestimmung des Maßnahmeträgers. Gleichfalls erfolgte eine Rechtsfolgenbelehrung, wonach bei Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegt und folgernd eine Leistungsminderung nach § 31a SGB II eintreten kann.

Es handelt sich hier also nicht um eine bloße behördliche Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen Sachentscheidung dient. Vielmehr hat der Leistungsträger damit die Sachentscheidung bereits abschließend getroffen und eine Teilnahmeverpflichtung zu dieser Maßnahme ausgesprochen.
Deshalb entfaltet dieses ‚Angebot’ einen Regelungsgehalt und -inhalt, den nur ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X haben kann und somit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X zu unterwerfen ist. Genaue Gründe und detaillierte Einzelheiten, aus denen hervorgeht, ob der Zweck, die Zumutbarkeit, eine Eignung und auch die Angemessenheit vom Leistungsträger geprüft wurden, können nicht nachvollzogen werden. Somit mangelt es dieser verbindlichen Zuweisung auch in diesem Punkt an der erforderlichen Ausführlichkeit.
 
Gemäß § 36 SGB X muss bei Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes – der hier unstrittig vorliegt - der Beschwerte per Rechtsbehelf belehrt werden, der nicht aufgeführt wurde.
 
Zusammenfassend ist nunmehr festzustellen, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was demzufolge eine Nichtigkeit nach § 40 Abs. 1 SGB X auslöst. Darin enthaltene Pflichten sind deshalb vom Leistungsberechtigten nicht zu erfüllen und ggf. daraus abgeleitete Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II nicht sanktionsfähig.
(Quelle: ich)
 
Bitte den Schriftsatz auf den Einzelfall anpassen und auch die entsprechenden Anträge mit Fristsetzung aufführen (§ 40 Abs. 5 SGB X und § 63 SGB X).
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #63 am: 04. August 2018, 19:12:37 »
Hallo zusammen,

oldhoefi, dankeschön.

Ihr bringt das immer so kurz und knapp auf den Punkt. Ich würde immer Romane schreiben und ewig lang begründen (was die SB ja eh nicht interessiert).

Es gab eine EinV-VA. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen und der VA zurückgenommen. Folglich existiert aktuell keine Eingliederungsvereinbarung, in der eine Maßnahme verankert ist.

Ich setze das Schreiben gerne so auf, kein Problem.

Ich befürchte, das Ping-Pong-Spiel geht dennoch weiter. Sie wird wieder irgendwas verändern und mir die Maßnahme zum VIERTEN MAL anbieten.

Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn? Dann spare ich mir das nämlich.

Danke und Gruß

Banane

Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #64 am: 04. August 2018, 20:04:09 »
War in dem (aufgehobenen) Einv-VA nicht auch die Maßnahme (ähnlich unzureichend) enthalten?
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #65 am: 04. August 2018, 20:07:50 »
Hallo zusammen,

richtig, coolio. Das war sie. Da stand nicht mehr drin als jetzt in diesem (dritten) Angebot auch.

Mir fällt gerade auf, weil oldhoefi die fehlenden Zeiträume bemängelt, dass diese in der JETZIGEN Ausführung nicht enthalten sind. In den beiden anderen (aufgehobenen Angeboten) stand es drin. Da war ein extra Zettel dabei, wo die Zeiten aufgeführt waren. Der fehlt jetzt.

Ich werd noch irre...

Eine Frage noch: Richte ich mein Schreiben jetzt an Frau K. (meine SB) oder direkt an die Widerrufsstelle?

Danke und Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #66 am: 04. August 2018, 20:12:19 »
@Banane007,

Zitat
Es gab eine EinV-VA. Meinem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen und der VA zurückgenommen. Folglich existiert aktuell keine Eingliederungsvereinbarung, in der eine Maßnahme verankert ist.
Ist mir nicht entgangen. :zwinker:

Mit meinen allgemeinen Erklärungen wollte ich Dir nur die Hintergründe eines ordnungsgemäß erstellten Angebotes erläutern.

Angebot
- vorbereitende Handlung
- kein Verwaltungsakt
- Widerspruch unzulässig

Maßnahme-Zuweisungsbescheid (*)
- abschließende Handlung
- Verwaltungsakt
- Widerspruch zulässig

Bei Deinem vermeintlichen Angebot handelt es sich unstrittig um einen Maßnahme-Zuweisungsbescheid.

(*) Ein Maßnahme-Zuweisungsbescheid gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III ist ein eigenständiger Verwaltungsakt nach §§ 31 ff SGB X, in dem auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein muss. Zugleich kann ein solcher Maßnahme-Zuweisungsbescheid auch parallel zu einer gültigen EinV-Vertrag bzw. einem EinV-VA erlassen werden, da dieser nicht § 15 SGB II unterliegt.

Warum immer mehr versucht wird, eine verbindliche Maßnahme-Zuweisung per sog. Angebot zu erwirken, kann ich nur erahnen. Da ein Angebot keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt, wird mit Regelmäßigkeit ein Widerspruch dagegen als unzulässig verworfen. Was vermutlich ganz bewusst so gesteuert ist, um damit dem LE unzulässigerweise die Rechtsmittel – wie beim o. g. Zuweisungsbescheid - zu entziehen.

Hintergrund des Ganzen dürfte zugleich eine uralte BSG-Entscheidung aus 2005 (B 11a/11 AL 39/04 R) sein, die auf einer vollkommen anderen Rechtsgrundlage basiert, die zudem längst überholt und ungültig ist. Sowohl das SGB II als auch das SGB III wurden zwischenzeitlich wiederholt ge-/verändert, was eine Übertragung dieser Entscheidung des BSG auf das SGB II ausschließt. Auch enthält das SGB II längst eine eigenständige Rechtsgrundlage mit § 16 SGB II.

Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.

Das BSG hat aber in diversen Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt, wenn die erlassene Behörde in „dieser eine insgesamt abschließende Regelung für den Einzelfall treffen und verbindlich regeln wollte, was rechtens sein sollte“.

Mein eingestellter Mustertext zu einem Angebot (überwiegend formell) basiert auf diesen Grundlagen, ebenso auf Ausführungen von @Ottokar zu dieser Thematik.

Zitat
Kann ich hier gleich auch mit Zumutbarkeit argumentieren (Pflege meines Sohnes, Einbußen beim Umsatz des Gewerbes), oder ergibt das keinen Sinn?
Das würde ich auf jeden Fall noch mit einflechten, so dass sowohl formell als auch individuell gegen dieses vermeintliche Angebot vorgegangen wird.
Bleib dahoam !

Offline coolio

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #67 am: 04. August 2018, 20:13:58 »
An die Rechtsabteilung (Widerspruchsstelle)
------
Dann sollte noch irgendwo mit rein , daß hier einem Widerspruch gegen eine gleichlautende Maßnahmezuweisung im Rahmen einer EGV bereits statt gegeben wurde.
(muss aber erst oldhoefis Text noch im Detail lesen)
Dazu ist mir aufgefallen, daß der MT (unzulässig) den Beginn festlegen soll.
- auch hier nochmal: Klammer oben.


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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #68 am: 04. August 2018, 20:23:10 »

Auf dieses nicht mehr anwendbare Urteil stützen sich aber nach wie vor viele JC, um einen Widerspruch gegen ein Angebot als unzulässig zu verwerfen, da ein solches keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt.


Hallo zusammen,

WENN sie das so begründen und das Angebot KEINEN Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt, wäre das ja ein Schuss ins eigene Knie, weil eine Sanktion nach §31 blabla einen VA fordert. Demnach KANN daraus nicht sanktioniert werden.

2009 hat das SG Kassel geurteilt, dass keine Sanktion gegen ein Maßnahme-Angebot verhängt werden darf ohne EGV.

https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/

Kann das noch herangezogen werden? Und wenn ja, erstmal den Widerspruchsbescheid abwarten, um damit später zu argumentieren?

Danke und Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #69 am: 04. August 2018, 21:26:46 »
@Banane007,

Zitat
WENN sie das so begründen und das Angebot KEINEN Verwaltungsakt i.S.d. § 31 Abs. 1 SGB X darstellt, wäre das ja ein Schuss ins eigene Knie, weil eine Sanktion nach §31 blabla einen VA fordert. Demnach KANN daraus nicht sanktioniert werden.
Das für eine Sanktionierung zwingend ein VA i. S. d. § 31 SGB X erforderlich ist, ist nicht richtig.

Aus einem rechtmäßig erstellten Angebot können sehr wohl die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge abgeleitet und umgesetzt werden. Erkennbar auch an der richtigerweise enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung.

Bei der Kombi EinV und Angebot ergibt sich ebenso die Pflichtverletzung mit Rechtsfolge aus dem Angebot und nicht aus der EinV.

Weitere Beispiele:

- Ein Vermittlungsvorschlag ist ein einfaches behördliches Schreiben und kein Verwaltungsakt i. S. v. § 31 SGB X.
- Eine EinV als Vertrag ist ebenso wenig ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X.

Trotzdem können sich aus diesen Unterlagen Pflichtverletzungen mit Rechtsfolgen ergeben. Wobei ich wieder bei den enthaltenen Rechtsfolgenbelehrungen bin.

Zitat
2009 hat das SG Kassel geurteilt, dass keine Sanktion gegen ein Maßnahme-Angebot verhängt werden darf ohne EGV.
Das war nicht das SG Kassel, sondern das BSG mit B 4 AS 20/09 R.

Dazu komme ich noch, sicherheitshalber will ich vorher erst den Volltext zu dieser Entscheidung lesen.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #70 am: 04. August 2018, 22:00:23 »
Hallo zusammen,

wie komme ich jetzt auf Kassel? Egal, Du weißt ja, welches ich meine.

Mir raucht der Kopf eh schon (und nicht nur wegen der Hitze aktuell).

Mir war so, dass §31 SGB X zur Sanktionierung einen VA fordert. Ist das Angebot keines, kann auch nicht nach §31 sanktioniert werden. Da wäre jetzt abzuwarten, wie auf meinen Widerspruch reagiert wird, oder? Und rechtmäßig ist das Angebot ja nicht, wie wir festgestellt haben. Einem Widerspruch wurde ja bereits stattgegeben (bezüglich der Maßnahme in der EnV-VA).

Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #71 am: 05. August 2018, 00:05:47 »
@Banane007,

Auszug aus B 4 AS 20/09 R

Zitat
[17] b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 (BGBl I, 1706) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.

Volltext --> https://lexetius.com/2009,4367

Zitat
§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II (aF vor 2011)
 (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
[…]
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
[…]

Bei diesem Sachverhalt fehlte schlicht und ergreifend die Unterlage, aus der eine Pflichtverletzung mit Rechtsfolge nach der genannten Vorschrift abzuleiten gewesen wäre.

Zugleich handelte es sich bei einem Angebot nach § 15a SGB II (aF) um ein sog. Sofortangebot. Ein solches schaffte keine eigene Leistung, sondern diese Vorschrift war lediglich eine Ermächtigungsgrundlage dafür, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 16 ff SGB II bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit zu erbringen. Die Rechtsgrundlage § 15a SGB II wurde mit Gesetzesänderung ab 01.08.2016 gestrichen.

Zusammenfassend ist diese Rechtssprechung des BSG auf Deinen vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar und somit auch nicht anwendbar.

Noch so eine alte Kamelle, dann gehe ich in Forum-Rente. :grins:

Löse Dich bitte gedanklich von der Thematik EinV gem. § 15 SGB II. Dir liegt aktuell eine verbindliche Maßnahmezuweisung gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor, die formell falsch als Angebot deklariert wurde.

Und nochmal explizit erwähnt. Eine Maßnahmezuweisung muss nicht zwingend in einer EinV als Vertrag oder VA enthalten sein, sondern kann (eher muss) per gesondertem Maßnahmezuweisungsbescheid als VA erlassen werden.
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Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #72 am: 05. August 2018, 13:56:48 »
Hallo zusammen,

danke, oldhoefi. Geh bitte nicht in Rente, Deine Hilfe wird hier noch gebraucht.

Schreiben ist fertig mit all den genannten Punkten, geht morgen dann zur Post.

Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben? Dieses Ping-Pong-Spiel macht mich langsam mürbe.

Danke und Gruß

Banane

Offline Banane007

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #73 am: 06. August 2018, 18:50:05 »
Hallo zusammen,

mein Widerspruch ist auf dem Weg.

Nun war ich heute bei meinem Hausarzt und der hat mich bis 17.08. krankgeschrieben (hab noch Folgetermine).

Ich würde ja jetzt gerne Wetten entgegennehmen. Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.

Halte Euch auf dem Laufenden...

Gruß

Banane

Offline oldhoefi

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Re: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun?
« Antwort #74 am: 07. August 2018, 17:21:35 »
@Banane007,

Zitat
Falls dennoch eine Anhörung bezüglich Sanktion kommt, kann ich dort genau das Selbe dann als Begründung angeben?
Ich würde vorschlagen erst einmal abzuwarten, wie das Jobcenter auf Deine Ausführungen zu dem aktuellen Angebot reagiert.

Falls trotzdem eine Anhörung gem. § 24 SGB X mit angemessener Frist bei Dir eintrifft, sollte die Stellungnahme dazu dem Inhalt der Anhörung entsprechend verfasst werden.

Zitat
Wenn ich jetzt die AU an meine SB schicke, wie wahrscheinlich ist es, dass sie mir ein VIERTES Maßnahmeangebot mit Beginn 20.08. zuschickt? Ich halte das für SEHR WAHRSCHEINLICH.
Dann hat diese SB immer noch nicht verstanden, dass eine rechtskonforme Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt zu erlassen ist und nicht mit einem „Zuweisungsschreiben“ als Angebot erstellt.

Die Wortwahl “Zuweisungsschreiben“ stammt nicht aus meiner Feder, sondern ist wortgetreu so im aktuellen Angebot enthalten. Bezogen darauf, dass die vorausgegangenen „Zuweisungsschreiben“ aufgehoben wurden.

Damit widerspricht sich die SB mehrmals selbst.

Mit einem bloßen behördlichen Schreiben kann nicht in eine Maßnahme zugewiesen werden. Wiederum eine Zuweisung in eine Maßnahme stellt kein bloßes behördliches Schreiben dar. Gleichfalls kann ein „Zuweisungsschreiben“ nicht aufgehoben werden, da eine Aufhebung einem Verwaltungsakt vorbehalten ist.

Herr, laß’ endlich Hirn regnen! :wand:
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