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Autor Thema: Mir wird ohne Bescheid "Unterhalt nach § 94 Abs. 2 SGB XII - HLU" abgezogen  (Gelesen 2804 mal)

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Offline HeikoHammer

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Hallo,

ich habe den Mehrbedarf für Hygiene beantragt und dieser wurde nun bewilligt. Nun sehe ich aber ohne einen Bescheid erhalten zu haben, dass mit 25,19 € abgezogen werden. Kann mir das jemand erklären? Alle Bescheide gehen zu meinem gesetzlichen Betreuer der selber Rechtsanwalt ist. (Leider kein Guter)

Zu meiner Person:
Seit Geburt mehrfach Schwerbehindert, Pflegegrad 2, und dauerhaft Erwerbsunfähig. Meine Mutter kommt selber gerade so über die Runden und zahlt doch für mich diese 25€ weil ich vom Sozialamt lebe. Meinen Vater kenne ich nicht und mein Bruder kommt ebenfalls gerade so über die Runden.


Kann das alles ein Fehler sein?

PS: Der Bescheid ging am 6.06.2018 raus. Ich habe diesen erst auf mehrmaliger Nachfrage am 18.07.2018 vom meinem Betreuer erhalten. Dieser hat es übersehen und war mehrmals Ortsabwesend.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Sheherazade

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Kann das alles ein Fehler sein?

Eigentlich nicht. Hast du dir den zitierten §en mal durchgelesen?

Zitat
(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.

Quelle

Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline HeikoHammer

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Ja, aber ich bin schon seit 3 Jahren beim Sozialamt. Es wird erst a diesen Monat abgezogen.

Ich verstehe nicht, warum ich selber Sozialleistungen bekomme. Meine Mutter diesen Paragraphen für mich zahlen muss und nun ich auch noch.

Ich verstehe den Paragrafen so, dass ich für jemanden der Sozialhilfe erhellt oder ein Pflegefall ist ich Unterhalt zahlen soll. Aber für wen? Mutter und Vater kommen selber über die Runden.

Offline Sheherazade

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Ich verstehe nicht, warum ich selber Sozialleistungen bekomme. Meine Mutter diesen Paragraphen für mich zahlen muss und nun ich auch noch.

Du zahlst nichts. Der Betrag, den deine Mutter zahlt, wird dir als Einkommen angerechnet.

Zitat
Ja, aber ich bin schon seit 3 Jahren beim Sozialamt. Es wird erst a diesen Monat abgezogen.

Und seit wann zahlt deine Mutter diese € 25,19?
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Offline HeikoHammer

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Ich verstehe nicht, warum ich selber Sozialleistungen bekomme. Meine Mutter diesen Paragraphen für mich zahlen muss und nun ich auch noch.

Du zahlst nichts. Der Betrag, den deine Mutter zahlt, wird dir als Einkommen angerechnet.
Wie bitte? Meine Mutter zahlt 25€ für mich Unterhalt an das Sozialamt.
Dies wird bei mir unter Einkommen eingeordnet und es wird mir wieder von meinen Leistungen abgezogen?
Somit zahle ich und meine Mutter jeweils 25€ also 50€ an das Amt für Unterhalt?

Aber ich erhalte das Geld von meiner Mutter nicht. Sie wurde vom Sozialamt verpflichtet es an das Sozialamt zu zahlen.
Nun werde auch ich verpflichtet "Unterhalt" zu zahlen?

Aber ich bekomme das Geld doch gar nicht. Ich verstehe das nicht.

Zitat
Zitat
Ja, aber ich bin schon seit 3 Jahren beim Sozialamt. Es wird erst a diesen Monat abgezogen.

Und seit wann zahlt deine Mutter diese € 25,19?

Seit Oktober 2017.

Offline herbert29

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Hier steht auch.

Elternpauschalen :


Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Eltern in Höhe der Pauschalbeträge leistungsfähig sind. Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden. Bei Darlegung eines entsprechenden Sachverhalts durch Unterhaltspflichtige ist dann der konkret übergehende UH-Anspruch zu berechnen oder es findet - weil die Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist - kein Übergang des UH-Anspruches statt.
http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap11-94/3895772/ah-sgbxii-94-kap1u2/

Offline Sheherazade

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Aber ich erhalte das Geld von meiner Mutter nicht. Sie wurde vom Sozialamt verpflichtet es an das Sozialamt zu zahlen.
Nun werde auch ich verpflichtet "Unterhalt" zu zahlen?

Aber ich bekomme das Geld doch gar nicht. Ich verstehe das nicht.

Das merke ich. Du bekommst doch die Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt. Davon wird der Eigenleistungsbetrag deiner dir unterhaltspflichtigen Mutter als dein Einkommen abgezogen.

Eigentlich kann das nicht neu sein.
Zitat
Seit Oktober 2017.
Hast du dir mal die Bescheide seitdem angeguckt?
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline HeikoHammer

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Das merke ich. Du bekommst doch die Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt. Davon wird der Eigenleistungsbetrag deiner dir unterhaltspflichtigen Mutter als dein Einkommen abgezogen.

Ist das normal?

Weil ich von Sozialhilfe lebe, muss meine berufstätige Mutter 25€ für mich Unterhalt zahlen.
Und genau die gleiche Summe wird von meinem Existenzminimum abgezogen?

Das meine Mutter sich da etwas beteiligen soll kann ich ja verstehen, aber, dass es mir nochmals abgezogen wird, vor allem schaut es so aus, als hätte ich "Einkommen" geht mir nicht in den Schädel. Bedeutet dies, alle Schwerbehinderten Pflegekinder erhalten anstatt 416€ nur 391 € Grundsicherung?

Was für eine Sauerei.

Offline Wuff

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Du hast doch mit dem Unterhalt von deiner Mutter weiterhin den normalen Regelsatz zur Verfügung.

Offline HeikoHammer

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Du hast doch mit dem Unterhalt von deiner Mutter weiterhin den normalen Regelsatz zur Verfügung.

Meine Mutter zahlt doch den Unterhalt an das Sozialamt. Sie hat seit Oktober 2017 einen Dauerauftrag eingerichtet und dieser überweist monatlich die Summe automatisch an das Sozialamt welches mit diesen Betrag ebenfalls wieder abzieht.

Ich bekomme nicht das Geld von meiner Mutter.

Offline Greywolf08

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Vielleicht solltest du einfach mal nachrechnen.
Auszahlbetrag:    1055,60
                        -     83,20 Mehrbedarfe
                        -    477,60 Miete
                        -      79,00 Heizkosten
                         =  416,00

Bei der Brechnung vom Sozi wurden die 25,19 EUR zu deinen Regelsatz dazugerechnet und anschließend wieder abgezogen.
                       
                     
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.
"Wir alle tragen eine Bestie in uns. Sie unterscheidet sich nur in ihrem Ausmaß, nicht in ihrer Art." ~ Douglas Preston

Offline HeikoHammer

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Tatsächlich, erst jetzt sehe ich dass es danach nochmal drauf gerechnet wird.  :flag:

Offline HeikoHammer

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Da ja einige Änderung erscheinen. Wollte ich fragen, ob meine Eltern hiervon befreit werden?

https://www.tagesschau.de/inland/heil-eingliederungshilfen-101~amp.html

Offline Sheherazade

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Warum, inwiefern erhältst du Eingliederungsleistungen? Außerdem sind das erst die Planungen für einen Gesetzesentwurf.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.