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Autor Thema: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto  (Gelesen 4106 mal)

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Offline mystik-1

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #15 am: 27. Juli 2018, 09:40:08 »
§ 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen
(Das gilt auch bei Kontenänderung im laufenden Bezug, wenn rechtzeitig nachweislich das JC informiert wurde)


SG Koblenz Az. S 1 R 291/16 ER, auch wenn es hier um Rente geht, habe ich das verwendet.

Sicherheitshalber habe ich Antrag auf Vorschuss gestellt und Antrag auf Auszahlung der Nachzahlung. Dagegen kann man Widerspruch einlegen, falsch überwiesen ist kein Verwaltungsakt mit Widerspruchsmöglichkeit.
Wobei ich aufgrund Kinder in BG zusätzlich beim SG angeklopft habe, es eilte bei uns.

Das JC hat so was bei mir 2mal gemacht. Einmal auf ein völlig fremdes Konto und verlangte von mir (gleich mit Mitwirkungspflichtenparagraphen) Aufklärung, wem das falsche Konto gehört. (Absurdistan)

An das falsch überwiesene Geld kamen sie wohl nicht mehr ran und versuchten es dann später mit Erstattungsbescheid.

SG Mainz, 13.05.2016 - S 11 AS 1154/16 
Jobcenter muss Wunsch auf Überweisung von Leistungen auf neu angegebenes Konto nachkommen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung.



Offline JulianKlee

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #16 am: 27. Juli 2018, 09:51:33 »
§ 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen
(Das gilt auch bei Kontenänderung im laufenden Bezug, wenn rechtzeitig nachweislich das JC informiert wurde)


SG Koblenz Az. S 1 R 291/16 ER, auch wenn es hier um Rente geht, habe ich das verwendet.

Sicherheitshalber habe ich Antrag auf Vorschuss gestellt und Antrag auf Auszahlung der Nachzahlung. Dagegen kann man Widerspruch einlegen, falsch überwiesen ist kein Verwaltungsakt mit Widerspruchsmöglichkeit.
Wobei ich aufgrund Kinder in BG zusätzlich beim SG angeklopft habe, es eilte bei uns.

Das JC hat so was bei mir 2mal gemacht. Einmal auf ein völlig fremdes Konto und verlangte von mir (gleich mit Mitwirkungspflichtenparagraphen) Aufklärung, wem das falsche Konto gehört. (Absurdistan)

An das falsch überwiesene Geld kamen sie wohl nicht mehr ran und versuchten es dann später mit Erstattungsbescheid.

SG Mainz, 13.05.2016 - S 11 AS 1154/16
Jobcenter muss Wunsch auf Überweisung von Leistungen auf neu angegebenes Konto nachkommen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung.

Ich danke dir!!!! Und natürlich auch den anderen hier!!!  :ok: :smile:

Werde jetzt mal ein Schreiben für die Bank und ein Schreiben an das JC aufsetzen.  :mail:

Sollte ich das nocheinmal ausgezahlt bekommen. Gibt es eine Möglichkeit wo das ganze Geld dann geschützt wird? Muss ja Rechnungen und Miete nachzahlen. Nicht das bis dahin das andere Konto gepfändet wird und ich wieder ohne nichts da stehe. Leider weis ich nicht merh wo, aber habe die Tage gelesen das man das Konto 12 Monate von einem Gericht geschützt bekommen kann. Weiß einer wie das geht? Gibt es dafür ein Formblatt oder muss ich da selber etwas aufsetzen?

Offline IceTea

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #17 am: 27. Juli 2018, 11:52:38 »
Wie in meinem Beitrag oben mit den "einmaligen" Sozialleistungen...

Gast45409

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #18 am: 27. Juli 2018, 13:26:22 »
Man beachte aber, dass sich das Urteil des SG auf eine ALG II Empfängerin bezieht, die unter Betreuung steht. Hier sollte der Empfängerin durch den Betreuer der Zugriff auf das Geld verwehrt werden. Ob sich das auf Deinen Fall übertragen lässt ... wird wohl dann auch ein SG entscheiden müssen.

Noch was anderes für Dich: wenn Du das Geld mit Absicht nicht über das Konto laufen lässt, auf dem eine Pfändung liegt, machst Du Dich strafbar. Siehe § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Offline mystik-1

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #19 am: 27. Juli 2018, 13:51:21 »
Sicherlich kann ein anderes SG auch anders entscheiden.
Ich habe z.B.keine Betreuerin und hier griff genau der Fall und das JC musste neu überweisen.
1.völlig falsches Konto
2.auf mein gekündigtes Konto eingezahlt, obwohl neues Konto rechtzeitig bekannt war. Aufgrund der Zahlung griff meine Kündigung nicht, verursachte Bankgebühren und war eh nicht greifbar für mich. Altes Konto bei Bank mit Hauskreditschulden, neues Konto bei anderer Bank. Also ziemlich ähnlich wie im Fall des TE.

Offline global

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #20 am: 27. Juli 2018, 13:58:31 »
Zitat von: Gast45409 am 27. Juli 2018, 13:26:22
wenn Du das Geld mit Absicht nicht über das Konto laufen lässt, auf dem eine Pfändung liegt, machst Du Dich strafbar.
Das stimmt so nicht. Wenn das Konto dem TS gehört, ist es keine Vereitelung der Vollstreckung.

Wenn dem nämlich so wäre, dürfte kein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, wenn eine Lohnpfändung angesagt ist.

Oftmals kündigen Banken wegen einer Kontopfändung die Geschäftsbeziehung, so dass der Betroffene eine neue Bank suchen muss.

Zitat von: JulianKlee am 27. Juli 2018, 09:51:33
Nicht das bis dahin das andere Konto gepfändet wird und ich wieder ohne nichts da stehe.
Der Gläubiger, der gegen dich einen Vollstreckungstitel hat, kann jederzeit auch andere Konten von dir pfänden. Davor bist du nicht geschützt. Wenn du bei einer Bank nur ein P-Konto haben kannst, ist das andere ungeschützt und kann somit gepfändet werden.

Offline JulianKlee

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #21 am: 27. Juli 2018, 16:01:55 »
Zitat von: Gast45409 am 27. Juli 2018, 13:26:22
wenn Du das Geld mit Absicht nicht über das Konto laufen lässt, auf dem eine Pfändung liegt, machst Du Dich strafbar.
Das stimmt so nicht. Wenn das Konto dem TS gehört, ist es keine Vereitelung der Vollstreckung.

Wenn dem nämlich so wäre, dürfte kein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechseln, wenn eine Lohnpfändung angesagt ist.

Oftmals kündigen Banken wegen einer Kontopfändung die Geschäftsbeziehung, so dass der Betroffene eine neue Bank suchen muss.

Zitat von: JulianKlee am 27. Juli 2018, 09:51:33
Nicht das bis dahin das andere Konto gepfändet wird und ich wieder ohne nichts da stehe.
Der Gläubiger, der gegen dich einen Vollstreckungstitel hat, kann jederzeit auch andere Konten von dir pfänden. Davor bist du nicht geschützt. Wenn du bei einer Bank nur ein P-Konto haben kannst, ist das andere ungeschützt und kann somit gepfändet werden.

Danke, das sehe ich so auch. Zudem gab es ja keine Zwangsvollsteckung oder ich wurde ja auch nicht gebeten alles offen zu legen. Eigentlich möchte ich das aussitzen, da sich dabei um eine Zahlung handelt die das JC am Schluss übernehmen muss. JC hat aber noch 3 Wochen Zeit den Widerspruch zu bearbeiten. Hier dieses Problem anzusprechen würde den Rahmen aber sprengen. Und ja beide Konten laufen auf meinen Namen.

Deswegen jetzt nochmal kurz die Frage wegen einem Schutz vom Gericht hierfür. Weis jemand welches Gericht hierfür zuständig ist? Und ob es da ein Formblatt gibt? Finde es nicht mher, aber hatte gelesen das wenn man beweisen kann das man nicht mehr als diesen Schwelenbetrag in den nächsten 12 Monaten hat und auch glaube 6 Monate davor bekommen hat das Gericht einen da extra schützen kann ohne P-Konto. Zudem will die Bank B mir ja kein P-Konto machen. Klar kann ich die Anschreiben, wenn die es aber am Schluss nicht machen muss ich ja auch klagen...

Offline global

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #22 am: 27. Juli 2018, 16:18:17 »
Habe ich das richtig gelesen, du hast die 2 Konten bei 2 verschiedenen Banken?

Offline herbert29

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #23 am: 27. Juli 2018, 17:31:06 »
Man beachte aber, dass sich das Urteil des SG auf eine ALG II Empfängerin bezieht, die unter Betreuung steht. Hier sollte der Empfängerin durch den Betreuer der Zugriff auf das Geld verwehrt werden. Ob sich das auf Deinen Fall übertragen lässt ... wird wohl dann auch ein SG entscheiden müssen.

Noch was anderes für Dich: wenn Du das Geld mit Absicht nicht über das Konto laufen lässt, auf dem eine Pfändung liegt, machst Du Dich strafbar. Siehe § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
:ironie:
Wohnung verlieren und Hungern ist ja viel schöner.

Offline JulianKlee

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Re: #ALG 2 #Kredit #Auszahlung Falsch #P-Konto
« Antwort #24 am: 27. Juli 2018, 18:06:06 »
Habe ich das richtig gelesen, du hast die 2 Konten bei 2 verschiedenen Banken?
Ja genau.