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Autor Thema: Vertrauensschutz auf bisher bewilligte Leistungen anwendbar? §22 SGB2  (Gelesen 542 mal)

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Offline mystik-1

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  • Beiträge: 897
Hallo,

Ich schreibe mal nicht in meinem alten Fred weiter mit meiner Frage, damit sie nicht untergeht.
Es läuft noch eine normale Klage beim SG und eine Beschwerde beim Amtsgericht gegen die Räumungsfrist.
In der Begründung vom Amtsgericht triggerte mich der lange Absatz:"Hätte wissen müssen", "Jobcenter habe bestimmt vorher aufgeklärt", nein,hat es nicht.
Und das möchte ich in meiner normalen Klage mit aufnehmen. Wobei ich damals auch den Anwalt auf §22 SGB2 hinwies, aber irgendwie wurde  nie an das JC oder SG meine Formulierung weitergegeben.
Ja, in meinem langen Fred stand mal, dass es bei uns ein haasträubendes Konzept (freie 4Zimmer Wohnungen =0, aber einfach mal Wert X ansetzen, obwohl alle bisherigen besetzten 4 Zimmer Wohnungen laut Konzept zu teuer waren) geben soll. Hatte ich aber vorher schriftlich nicht bekommen, also stell ich mich mal doof und unwissend, was das Konzept betrifft.
Das Jobcenter hat doch eine Beratungs-/ und Aufklärungspflicht?

Bei fragdenstaat habe ich leider nur eine Direktverlinkung pdf-Datei gefunden mit einer Tabelle:Zusicherung Umzug

Dort steht zu meinem Fall: Umzug nicht notwendig: dass die bisherigen Kosten zu übernehmen sind.
Genau das wurde mir bei 2 mündlichen Terminen vorm Umzug auch gesagt: noch keine Zusicherung, aber umziehen, dann werden nur die alten Kosten bewilligt.

Umzug erfolgt, rückwirkend bewilligte Kosten gekürzt auf ihr angemessenes Konzept. (Das führte dazu, dass das JC die Mietschulden aufgrund monatelanger Nichtzahlung nicht übernimmt, damit die Räumungsklage hätte abgewendet werden können. Mietschuldenübernahme nur bei angemessener Miete)
Finde ich unzulässig und möchte das ja beim SG irgendwie vorbringen.

Bisherige Kosten lagen höher als jetzige Kosten.
Und hier Frage ich mich, ob der Vertrauensschutz auch anwendbar ist oder die mangelnde Aufklärung.
Denn wenn ein Konzept besteht, müsste das doch angewandt werden, oder?
Ich habe aber 4 Leistungsbescheide, die meine alte Miete vollständig auflisteten, zuzüglich regelmässiger Nebenkosten-und Heizkostennachzahlungen. Sprich deutlich teurer als das Konzept und teurer als meine jetzige Whg. Bis zum Schluss keine Kostensenkungsaufforderung oder Hinweis auf zu hohe KDU.
Ich konnte beim Umzug nicht ahnen, dass plötzlich alles gekürzt wird. Das denen plötzlich ihr Konzept einfällt. Dieses Konzept ist auch weiterhin gar nicht online einsehbar in unserem Landkreis.


Bei der Räumungsklage haben wir das als Begründung genommen, denn die zu kurze Räumungsfrist wird begründet mit:ich wusste doch, dass die Miete zu teuer sei, da das JC mich sicher aufgeklärt habe


In Kurzfassung würde ich gerne das Argument beim SG erbringen. Versuch macht bekanntlich klug. Oder liege ich völlig falsch?
Differenz aktuell sind etwas mehr als 40€, also ziemlich wenig. Wären die anerkannt, hätte das JC die Mietschulden übernehmen müssen.



(Falls jemand keine Lust hat den alten Fred zu lesen und nachrechnet. Das JC hat bei der Nachzahlung nicht die KDU ausgezahlt, sondern verrechnet mit den in den Monaten verfügbaren Regelleistungen, was eine Differenz von 140€ je Monat ausmachte, die ich rückwirkend ansparen soll, laut lustiger JC Tante. Ja, ich bin bald wohnungslos wegen weniger als 700€, weil ich nirgends ein Darlehen bekommen kann)