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Autor Thema: Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen  (Gelesen 403 mal)

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Offline Hexe

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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen
« am: 11. August 2018, 13:13:40 »
Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern.
BSG Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

LG Hexe
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Offline HermineL

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Re: Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen
« Antwort #1 am: 12. August 2018, 09:16:22 »
Das Thema hatte ich hier schon vor anderthalb Wochen eingestellt: https://hartz.info/index.php?topic=115332.msg1287137#msg1287137

Der Artikel ist auch so nicht richtig da hier nicht das Bundessozialgericht in Kassel entschieden
hat sondern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe unter dem Az.: III ZR 466/16.
Mitnichten hat der BGH geurteilt das Schadensersatz geleistet werden muss sondern hat die Überprüfung
ob dies der Fall ist wieder an das OLG zurückverwiesen das jetzt erst feststellen muss ob
überhaupt ein Anspruch auf EMR bestand und wenn ja in welcher Höhe der Klägerin
ein Schadensersatz zusteht.

Allerdings gab der BGH der Klage nun im Grundsatz statt. "Im Sozialrecht bestehen für die
Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten", betonten die Karlsruher
Richter. Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Träger sei das Sozialsystem besonders
kompliziert und werde immer komplizierter. Eine gute Beratung sei daher Grundlage dafür,
dass das System überhaupt funktioniere.

Fazit ist das zumindest mit dem Urteil eine Missachtung der Beratungspflicht durch die Ämter
einfach so als nicht relevant abgetan werden kann wie dies bisher auch viele Sozialgerichte
getan haben. Hier sollte man zukünftig dieses Urteil parat haben wenn einem dies passiert.

Der Bericht auf Hartz 4 ist fehlerhaft und etwas irreführend.
« Letzte Änderung: 12. August 2018, 09:38:28 von HermineL »

Offline HeikoHammer

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Re: Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen
« Antwort #2 am: 13. August 2018, 02:49:39 »
Ich habe nicht das Gefühl, dass mich nun das Sozialamt besser berät?

Soll das bedeutet, dass mich das Sozialamt nun bei meinen rechten unterstützt? Ich musste schon drei mal Gerichtlich vorgehen, um Überhaupt mein recht zu bekommen.