Anforderung von Honorarabrechnungen rechtens? (Begonnen von: wasy)

[wasy]

Hallo,

das JC will mich wohl wieder ärgern, folgendes Schreiben erhielt ich als "gelben" Brief.

Ich arbeite auf Honorarbasis in einer Schule, bisher genügte die Vorlage der Honorarverträge und Kontoauszüge. Plötzlich soll ich dem JC die Abrechnungen der Honorare (womit wohl nur die von mir ausgestellten Rechnungen gemeint sein können) vorlegen unter Androhung der Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber, falls ich es nicht tue. Ist das rechtens?

Die Honorarverträge für den Zeitraum liegen dem JC natürlich längst vor - muss ich sie tatsächlich noch einmal einreichen (für die Vorlage des einen habe ich keinen Nachweis, jedoch ist auf einem Bewilligungsbescheid ersichtlich, dass sie Honorar anrechnen, also Kenntnis haben von meiner Honorartätigkeit).

Viele Grüße und einen schönen Rest-Sonntag

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[coolio]

*blödfrag*
was spricht gegen die Vorlage? (daß hier mal wieder ein Bronco ausgebrochen ist, der abhängige und freie Beschäftigung nicht unterscheiden kann, steht auf einem anderen Blatt)

[wasy]

Ich dachte, dass evtl. Datenschutz dagegen spricht (auf den Rechnungen unterschreibt dann noch meine Vorgesetzte und es steht drin, welche Stelle die Zahlung veranlasst). Ich halte es einfach für unnötig - die Honorarverträge mit den Zeiträumen und der Info, wann welche Leistung erbracht wird, liegen ja vor. Auf den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Honorarsumme mit der vertraglich vereinbarten übereinstimmt. Ich halte es für Schikane, deshalb meine Frage.

[coolio]

Erstmal kennt das SGB keine "Anforderung von Unterlagen" - daher fehlt wohl auch die greifende Rechtsgrundlage.
Sollte eigentlich das hier sein: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Zweitens liegen (nach Deiner Aussage) sämtliche leistungsrelevanten Unterlagen/Informationen bereits vor
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html Abs 1 (3)

Ich tippe eher auf einen Newcomer an dem Arbeitsplatz im JC?

[IceTea]

Offensichtlich wirst du als "selbständiger" (freiberufler) geführt. Daher wurden dir nach §41a die Leistungen nach dem SGB II vorläufig bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligunszeitraums bist du verpflichtet deine Hilfebedürftigkeit anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Die Honorartätigkeit an der Schule wird von den Jobcentern aufgrund des schwankenden Einkommens wie eine selbständige Tätigkeit geführt.
Der "gelbe Brief" sollte bei dir alle Alarmglocken schrillen lassen. Eine Anforderung der Unterlagen wird mit einem solchen nur verschickt wenn der Absender den Nachweis des Zugangs haben will. D.h. er hat die Fristen im Blick und beabsicht, wenn du die Unterlagen nicht fristgerecht einreichst, deinen Leistungsanspruch gemäß §41a für den kompletten Bewilligungszeitraum auf 0,00 € festzusetzen.
Du hast jetzt also 2-3 Möglichkeiten:
a.) Du reichts die Unterlagen welche gefordert werden fristgerecht (nochmal) ein, und lässt dir den Erhalt bestätigen. Daraufhin kann dein Leistungsanspruch abschließend berechnet werden.
b.) Du reichst die Unterlagen nicht ein -> Dein Leistungsanspruch wird auf 0,00 € festgesetzt und du bekommst eine hohe Forderung ins Haus. Dagegen kannst du rechtlich vorgehen. Weil die Frist aber die 2 Monate beträgt welche gesetztlich vorgeschrieben sind, stehen deine Chancen mMn eher schlecht. Bei der Variante kannst du dich auf einen längeren Rechtsstreit einstellen, der evtl. nur durch eine Klage beim SG beendet werden kann. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass du halt alles was du in dem Zeitraum erhalten hast zurückzahlen musst.
c.) Du sagst du hast die Unterlagen bereits eingereicht, das Jobcenter sagt diese liegen nicht vor. Es folgt ein ähnlicher Ablauf wie bei b.)

Dein bisheriger Bewilligungsbescheid war nach §41a vorläufig, somit hat das Jobcenter vorläufig dein Einkommen (z.B. anhand einer vorläufigen Anlage EKS) geschätzt. Nun musst du dein tatsächliches Einkommen nachweisen, dementsprechend bekommst du dann entweder eine Nachzahlung oder musst denen etwas zurückzahlen (je nachdem wie genau deine/deren Schätzung war).


@ coolio
Die Anforderung von Unterlagen ist dem SGB sehr wohl bekannt....§41a  ---  ich tippe auch nicht auf einen Newcomer, sonst hätte der nicht die PZU benutzt.

@ wasy
Das ist keine Schikane des Jobcenters, sondern das übliche Verfahren bei Selbständigen, Freiberuflern und Honorkräften mit schwankendem Einkommen welche aufstockend Leistungen beziehen. Man sollte sich dabei immer bewusst sein, dass eine Bewilligung nach §41a keinen Vertrauensschutz begründet. Somit sitzt da das JC wirklich (fast) immer am längerem Hebel.

[wasy]

Die Kontoauszüge werde ich noch schicken (per Einschreiben), die Honorarverträge, die ich nachweislich schon abgegeben habe, jedoch nicht (unter Hinweis auf das Abgabedatum).

IceTea, diesmal weicht das Verfahren aber ab vom bisherigen. Ich arbeite schon jahrelang auf Honorarbasis und nie wurden die von mir ausgestellten Rechnungen verlangt.
Dass ich die Fristen einhalte, versteht sich.

Ich werde versuchen, mit dem Datenschutzbeauftragten des JC Kontakt aufzunehmen.

[coolio]

@IceTea, dann zeig mir doch mal den Satz im 41a, in dem das Wort "Unterlagen" vorkommt?
Vielmehr finde ich dort einen Verweis auf §60 SGB I ff (der hier wie von mir moniert fehlt)

[IceTea]

"Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend."

Wie sollen die das wohl nachweisen? Mit Handzeichen? Per Zuruf?

Aber man muss da nicht um Begrifflichkeiten streiten. Fakt ist, die hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsbezieher nachzuweisen. Tut er das nicht, oder fehlen dem JC die Nachweise - welche für eine abschließende Entscheidung notwendig sind - kann der Leistungsanspruch auf 0,00 € festgesetzt werden.

Fachliche Weisungen:
Die Jobcenter sind verpflichtet, nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraums die für die abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen anzufordern.
Die leistungsberechtigte Person und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben auch nach Ende des Leistungsbezuges an der Sachverhaltsaufklärung für die abschließende Festsetzung des Leistungsanspruches mitzuwirken.
Sie sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes in entsprechender Anwendung der §§ 60, 61, 65 und 65a SGBI (Mitwirkungspflichten) verpflichtet, die leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen und nachzuweisen.

[Angie69]

Ich verstehe mal wieder das Problem nicht. Daher Frage ich nach!

Das jc kennt den Vertragspartner (Schule ) doch sowieso schon. Was macht es dann wenn sie eine Unterschrift sehen?

Was mich mehr stören würde ist die Androhung sich mit der Schule in Verbindung zu setzen. Da frag ich mich eher ob das rechtens ist

[IceTea]

§ 65(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

3.
    der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

[Angie69]

§ 65(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

3.
    der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Verstehe ich das richtig?
Werden die Abrechnungen nicht wie gefordert vorgelegt, kann das jc die Schule anschreiben und wird das auch tun ?
Krass, dann würde ich lieber einfach die Abrechnungen vorlegen

[erfolgreicherQuerulant]

Das mildere Mittel wäre dann erst einmal das Aktenstudium, denn offensichtlich Wissen sie ja von der Honorartätigkeit und dessen Höhe.

[IceTea]

Ich wundere mich eigentlich darüber, normalerweise machen sich die SBs nämlich nicht diese Mühe. Der Leistungsbezieher ist in der Nachweispflicht. Kommt der dieser nicht nach, wird der Anspruch auf 0,00 € festgesetzt. Das gibt zwar regelmäßig Widersprüche, aber der wird auch leicht "abgebügelt". Eine Null-Festsetzung ist für den SB immer "einfach", sobald er angefordert hat (dabei die Frist ausreichend gewährt hat) ist er rechtlich auf einer sehr sicheren Seite.
Insofern ist es deutlich mehr Arbeit welche sich der Sachbearbeiter hier macht......und für den Leistungsbezieher auch das "mildere" Mittel.

[Orakel]

Ich wundere mich eigentlich darüber, normalerweise machen sich die SBs nämlich nicht diese Mühe.

Aus gutem Grund! Sie denken mit!

Ein Selbständiger hat am Ende des Bewilligungszeitraumes tatsächlich Einnahmen iHv 3.000 Euro. Er müsste doch mit dem Klammersack gepudert sein, wenn er in seinen abschließenden Angaben 4.000 Euro in die Anlage EKS einträgt.

O.k., als grundsätzlich potentieller Leistungsbetrüger könnte ein Selbständiger statt der tatsächlichen Einnahmen iHv 3.000 Euro nur 2.000 angeben. Spätestens nach Aufforderung zur Vorlage seiner Ausgangsrechnungen hätte er dann auch nur solche über 2.000 Euro.

Natürlich kann ein Selbsändiger auch Einnahmen in bar erzielen, sogar ohne schriftlichen Vertrag und ohne schriftliche Rechnung. "Du arbeitest, ich zahle. Hand drauf." Das ist ein Vertrag und wenn beide Seiten die vereinbarten Pflichten erfüllen, ist auch der Vertrag erfüllt. Damit muss auch das Jobcenter leben!

Im hier vorliegenden Fall ist allein die Vorlage der Kontoauszüge zum Nachweis von Einnahmen rechtlich nicht zu beanstanden. Weder die Honorarverträge, noch die Honorarabrechnungen sind leistungsrelevant.

Daran ändert auch die versteckte Drohung nichts, die Informationen als Leistungsträger bei der Auftraggeberin zu beschaffen. Dafür gibt es keine Rechtgrundlage! Ebenso ist die Auftraggeberin nicht befugt, die vom Jobcenter angefragten Unterlagen herauszugeben. Dem stehen eindeutige Regelungen des Datenschutzes entgegen.

Ich würde die Kontoauszüge vorlegen und in einem kurzen Anschreiben dezent darauf hnweisen, dass bezüglich der anderen Unterlagen beim Datenschutzbeauftragten angefragt wurde; die Kopie der Anfrage an den Datenschutzbeauftragten dem Anschreiben an das Jobcenter beifügen.

Damit dürfte das Problem mit einiger Sicherheit vom Tisch sein.

[Stocki]

Ich stimme Orakel zu. Für die Kontaktaufnahme zum Auftraggeber gibt es keine Rechtsgrundlage. Aus meiner Sicht stünde durchaus der Tatbestand der Nötigung im Raum, wenn der SB das androht, um die Herausgabe zu erwirken.

Sozialdaten dürfen bis auf wenige Ausnahmen nur bei Dir selbst erhoben werden. Wenn der SB bei der Schule anrufen will, soll er Dir mal erklären, inwieweit dieses Vorgehen mit § 67a Abs. 2 S. 1 Nr 2 SGB X konform geht und Dir die entsprechende Rechtsgrundlage nennen. Wenn Daten bei Personen/Institutionen, die keine Sozialleistungsträger sind, erhoben werden sollen, braucht es dafür nämlich eine Rechtsvorschrift. Auch die Auftraggeberin darf die Daten nicht herausgeben.

Verträge und Rechnungen unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und damit dem Sozialdatengeheimnis nach § 35 Abs. 4 SGB I. Brauchst Du nicht einreichen.

Wird das trotzdem verlangt, begehst Du eine Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar Straftat nach Bundesdatenschutzgesetz (§ 41-43 BDSG + Art. 83 DSGVO) . Das ist ein triftiger Grund, der eine Grenze der Mitwirkung nach § 65 Abs. 3 SGB I darstellt.

Ich hab denselben Tanz auch durch und dazu sehr lange mit den Bundesdatenschutzbeauftragten geredet.

Weder die Honorarverträge, noch die Abrechnungen sind leistungsrelevant. Da stehen überall die selben Daten drin, diese Mehrfachanforderung widerspricht der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO . Für das ALG2 ist auch der Zeitraum der Leistungserbringung unerheblich, da im SGB II das Zuflussprinzip gilt, sprich, wann Du über das Geld verfügen kannst.

Einnahmen und Ausgaben stehen in der EKS, die unterschreibst Du, dass sie richtig sind. Einzig die Kontoauszüge dürfen angefordert werden. Und auch dort kannst Du die Herkunft der Einnahmen schwärzen. Allerdings muss die Zuordnung zu den Angaben in der EKS noch gegeben sein. So zumindest die Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Würde auch eine Anfrage direkt an den Bundesdatenschutzbeauftragten stellen, die Datenschutzbeauftragten vom JC sind manchmal etwas merkwürdig und decken das Verhalten der SB. Kopie, wie Orakel schon sagt, beifügen.