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Autor Thema: Fragen zur Akteneinsicht  (Gelesen 1139 mal)

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Offline Aiko

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Fragen zur Akteneinsicht
« am: 21. August 2018, 14:50:03 »
Hallo,

ich habe mal eine (oder auch mehr) Frage(n) zum Thema Akteneinsicht.
Was darf eigentlich alles in der Akte (papierform und elektronisch) abgelegt sein?
Wie sieht es z. B. mit allgemeinen Schriftverkehr aus?
Oder Gehaltsabrechnungen vom Partner?
Nicht mehr aktuelle Schulbescheinigungen?
Ältere Kontoauszüge?

Es heißt ja, dass nach Abschluss eines Falls (also nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit) die Daten 5, bzw. 7 Jahre gespeichert werden.
Das hieße doch dann, dass man sich die Akteneinsicht sparen könnte, denn dann dürfen die Unterlagen ja bis zum Ende gespeichert werden.
Oder kann man auf Löschung von Kontoauszügen und Gehaltsabrechnungen bestehen, wenn diese nicht mehr zur Berechnung benötigt werden? Also nach endgültiger Festsetzung?
Auch die Schulbescheinigungen und Zeugnisse werden jetzt nicht mehr benötigt. Könnte man diese löschen?
Oder eben alter Schriftwechsel von Anfang bis jetzt. Was geht einen der Schriftwechsel von vor 10 Jahren an?
Könnte man bei den genannten Dokumenten auf Löschung bestehen?

Danke im voraus.
mfg

Aiko

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fragen zur Akteneinsicht
« Antwort #1 am: 21. August 2018, 15:13:44 »
Hier gibt es Info zur Aufbewahrungsfrist

https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung201709007_ba014589.pdf&ved=2ahUKEwi9467Zmv7cAhXiC5oKHWgNBLYQFjAAegQIBRAB&usg=AOvVaw2g0Z4iqG58TEZ4xx2AVTJx

Weisung 201709007 vom 20.09.2017 - Verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis
SGB II

"Leistungsakten im Rechtkreis SGB II sind i. d. R. 10 Jahre aufzubewahren. Die regelmäßig 10-jährige Aufbewahrungsdauer resultiert aus der Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X, wonach rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung unter bestimmten Umständen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden können."

Offline Aiko

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Re: Fragen zur Akteneinsicht
« Antwort #2 am: 26. August 2018, 22:30:16 »
Hallo,

erst einmal Danke für die Antwort.
Bin jetzt etwas schlauer.
Aber leider sind noch ein paar Fragen offen:
1. Schulbescheinigungen und geschwärzte Zeugnisse dürfen nicht aufbewahrt werden. Nur die aktuelle. Richtig?
2. Kompletter Mietvertrag darf nicht aufbewahrt werden. Nachweis über Miete reicht (z. B. aktuelle Mieterhöhung). Richtig?
3. Nebenkostenabrechnungen nur für das lfd. Jahr, bzw. lfd. Abrechnungszeitraum dürfen aufbewahrt werden (Nebenkostenabrechnung für 2017 erstellt in 2018 darf aufbeahrt werden, Nebenkostenabrechnung für 2016 erstellt in 2017 darf nicht aufbeahrt werden). Richtig?
4. Verdienstbescheinigungen nur bis zur endgültigen Festsetzung oder 10 Jahre? Dann dürften alle Verdienstbescheinigung bis 2007 nicht aufbewahrt werden. Da ich immer nur vorläufige Bescheide bekomme (Gehalt meiner Frau schwankt um ein paar Euro). Eine endgültige Festsetzung ist doch nur 2 Jahre rückwirkend möglich, oder? Wenn die 10 Jahresfrist keine Anwendung findet, dürften doch nur für die letzten 2 Jahre rückwirkend die Gehaltsabrechnungen aufbewahrt werden. Richtig?
5. Das JC hatte ohne Zustimmung die Einkommenssteuerbescheide vom Finanzamt angefordert. Ist aber alles schon gerichtlich geklärt (Urteil ist auch gefallen). Dürfen diese noch aufbewahrt werden?
6. Kontoauszüge, geschwärzt und ungeschwärzt, dürfen nicht aufbewahrt werden. Richtig?
7. Versicherungsunterlagen dürfen auch nicht aufbewahrt werden. Richtig?
8. Diverser Schriftverkehr allenfalls 10 Jahre. Also bis 2008 darf es nicht aufbewahrt werden. Oder greift hier die 10 Jahresfrist nicht und jeder abgeschlossene Schriftverkehr darf niicht mehr aufbewahrt werden?

Ist diese Tabelle noch gültig? https://hartz.info/~moderator//Anlagen-RG/Was%20darf%20kopiet%20werden%20(Tabelle%20HH).pdf

Etwas länger geworden.
Für eure Bemühungen bedanke ich mich schon einmal im voraus.

mfg

Aiko

Offline SantanaAbraxas

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Re: Fragen zur Akteneinsicht
« Antwort #3 am: 27. August 2018, 08:48:07 »
Zur endgültigen Festsetzung:

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/41a.html

"(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder

2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet."